Aktuelle Meldung / Diane Wilson drohen 2,5 Jahre Haft

ethecon-Preisträgerin Diane Wilson
drohen 2,5 Jahre Haft

Wie wir bereits in einer früheren Ausgabe unserer ethecon email info berichtet haben, ist die Preisträgerin des Internationalen ethecon Blue Planet Award 2006, Diane Wilson, am 9. Juni in Washington DC festgenommen worden, nachdem sie sich bei einer Sitzung des Energie-Ausschusses des US-Senats mit (nachgemachtem) Öl übergossen hat. Mit dieser Aktion protestierte sie vor allem gegen die republikanische Senatorin Lisa Murkowski, die vehement eine Gesetzesvorlage blockiert, mit der die Haftungsbegrenzung von Ölfirmen aufgehoben werden soll. Diese liegt im Augenblick bei $75 Millionen.

Bei der Anhörung des BP-Geschäftsführers Tony Hayward durch den US-amerikanischen Senat am 17. Juni forderte Diane Wilson mit schwarz verschmierten Gesicht und Händen lautstark dessen strafrechtliche Verfolgung. Sie wurde erneut festgenommen.

Diese beiden friedlichen Protest-Aktionen werden ihr ebenso als gesetzwidriges Benehmen vorgeworfen wie ihr angeblicher Widerstand gegen ihre Verhaftung. Dabei zeigen die Fernsehbilder deutlich, dass Diane Wilson sich nicht der Festnahme widersetzt, sondern nur bis zum letzten Moment versucht, ihre ölverschmierten Hände zu zeigen.

Diane Wilson (Jahrgang 1948) ist seit Jahrzehnten bereits aktiv für die Rettung des für seinen Artenreichtum bekannten Golf von Mexiko vor den Zerstörungen durch die chemische und andere Industrie. Zudem hattte sie als Garnelenfischerin in fünfter Generation ganz persönliche Gründe für ihre Proteste.

Am 20. August hat in Washington die gerichtliche Anhörung im Fall Wilson stattgefunden. Die Staatsanwaltschaft forderte die unglaubliche Strafe von 840 Tagen Haft. Im Vorfeld der Verhandlung hatte ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie trotz der Kürze der Zeit noch eine Eil-Aktion mit Protestmails an das Gericht und andere in den Fall verwickelte Autoritäten und Institutionen organisiert. Wir danken an dieser Stelle allen, die sich daran beteiligt haben! Durch die gemeinsamen Proteste sahen sich das Gericht und andere jedenfalls gezwungen, öffentlich Stellung zu nehmen. Auch über die Medien konnten wir eine gewisse Öffentlichkeit herstellen. Und nicht zuletzt konnten wir Diane Wilsons Moral stärken, indem wir ihr unmittelbar nach Verkündung der Skandal-Beschlüsse gegen sie einen Blumenstrauß überreichen ließen. Diane Wilson bedankt sich ganz herzlich bei allen, die sich für sie eingesetzt haben.

Im Ergebnis der Verhandlung blieb es bei dem skandalösen Strafmaß von fast zweieinhalb Jahren Gefängnis für Diane Wilson. Allerdings wurde es auf Bewährung ausgesetzt. Unter der Bedingung, dass sie in den kommenden neun Monaten nirgendwo in den USA verhaftet wird und darüber hinaus für ebenfalls die nächsten neun Monate dem Washingtoner Regierungsviertel fernbleibt, bleibt ihr der Antritt der Strafe erspart. Sollten diese Auflagen von ihr gebrochen werden, muss sie die volle Strafe absitzen.

Im Klartext bedeutet das: Während die Täter, also die BP-Manager, die für die Ölkatastrophe und die 11 Todesopfer im Golf von Mexiko verantwortlich sind, in keiner Weise strafrechtlich verfolgt werden, wird versucht, Opfer wie Diane Wilson mit der Androhung von hohen Gefängnisstrafen einzuschüchtern und mit politischem Betätigungsverbot mundtot zu machen. Damit stellt sich der Staat – ein weiteres Mal – auf die Seite der Großkonzerne.

Für eine Umwelt- und Politaktivistin wie Diane Wilson sind die verhängten Auflagen keine einfachen Bedingungen. Dennoch ist Diane Wilsons Engagement ungebrochen. Da sie sich im Regierungsviertel kein Gehör mehr verschaffen darf, wird sie es auf andere Art und Weise tun: Im September wird sie im Rahmen einer anlässlich der Ölkatastrophe geplanten Großdemonstration in Washington offiziell den Beginn eines Hungerstreiks verkünden, um so auch weiterhin vernehmbar gegen Tiefseebohrung zu protestieren und die Aufhebung der Haftungsbeschränkung von Ölfirmen zu fordern.

Jetzt ist weiterhin internationale Solidarität gefordert, um der Preisträgerin des Internationalen ethecon Blue Planet Award 2006 den Rücken zu stärken. Dafür benötigen wir auch Ihre Unterstützung. Spenden können Sie hier. Wir danken an dieser Stelle ausdrücklich allen, die bereits mit einer Spende geholfen haben: Dankeschön.