Es ist dringend nötig, daß sich in Europa Bürgerinnen und Bürger zusammentun, um auf einen ungeheuerlichen Skandal aufmerksam zu machen: das tausendfache, von unseren Behörden und Regierungen weitgehend vertuschte, Massensterben an den Außengrenzen der Europäischen Union. Mit dem Abbau von Mauer und Stacheldraht im Innern hat sich die „Festung Europa“ gegenüber seinen Nachbarregionen nur um so mehr abgeschottet. Die Wachtürme, die einst das Bild am „Eisernen Vorhang“ prägten, sind nicht verschwunden, sondern nur um einige hundert Kilometer versetzt worden. Von der Öffentlichkeit unbemerkt ist rings um die EU ein Grenzregime entstanden, das den vielbeschworenen „Werten“ unserer demokratischen Gesellschaften Hohn spricht.

Wo Menschen zu Tausenden einfach „verschwinden“ können, ohne daß darüber gesprochen wird – wo im Namen der „Sicherheit“ Kanonenboote auf Flüchtlinge losfahren – wo Sprengfallen jeden mit dem Tode bedrohen, der ohne behördliche Genehmigung die Grenze überschreitet – wo Schiffbrüchige in höchster Not auf hoher See im Stich gelassen werden – wo Lebensretter vor Gericht gestellt werden - wo man solche, die Schutz und Hilfe suchen, in die Folterlager irgendwelcher Potentaten überstellt … da sehen wir das demokratische Europa, den „Kontinent der Menschenrechte“, wie er sein letztes moralisches und politisches Kapital verspielt.

Anstelle einer Politik der Öffnung und des Ausgleichs haben sich die Regierenden offenbar vor allem darauf verständigt, die Grenzen besonders gegenüber unserem Nachbarn Afrika mit tödlicher Präzision dicht zu machen. Diese Gewaltlösung ist von keinem Parlament beschlossen - und niemals in der breiten Öffentlichkeit diskutiert worden.

Hier ist die Zivilgesellschaft aufgerufen, sich zu Wort zu melden.

Deshalb begrüße ich ausdrücklich Iniativen wie „borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen“ und fühle mich allen verbunden, die ihr Anliegen unterstützen.

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