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Medienerkärung 13-04-03

ethecon Stiftung kritisiert Monsanto-Schutzgesetz - Der Gentechnik-Konzern profitiert von einem Gesetzeszusatz in den USA

ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie missbilligt einen gut versteckten Zusatz im Ende März verabschiedeten US-Haushaltsgesetz, der gravierende Konsequenzen haben kann. Der Zusatz 735 sorgt dafür, dass Gerichte den Anbau und den Vertrieb genmanipulierten Saatguts selbst bei Zweifeln an dessen Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit nicht mehr verhindern können, wenn der Landwirtschaftsminister den Anbau genehmigt. Hinter diesem Zusatz steht offenbar der Senator Roy Blunt aus dem Bundesstaat Missouri, wo Monsanto seinen internationalen Hauptsitz hat. Der Konzern ließ dem Senator 2012 beträchtliche direkte und indirekte Zahlungen zukommen, wodurch er zu einem der elf von Monsanto bestbezahlten Kongress-Abgeordneten wurde. Seit 2008 hat der Konzern derartige Zuwendungen an US-Abgeordnete mehr als verdoppelt (Quelle: taz-Artikel vom 2.4.2013).

„Offenbar kaufen sich der MONSANTO-Konzern und die hinter ihm stehenden GroßaktionärInnen Gesetze“, so ethecon-Vorstand Axel Köhler-Schnura. „Die Aushöhlung der Demokratie zugunsten privater Profite ist skandalös.“ Daher fordert die Stiftung, die bewusste Klausel nach dem Ablauf des Haushaltsgesetzes im Sommer auf keinen Fall in Folge-Gesetze zu übernehmen. Das jetzige Gesetz ist aufgrund der Drohung angenommen worden, dass ansonsten die gesamte Regierungsarbeit zusammenbrechen würde. Unter diesem Druck haben sich viele Abgeordnete nicht um die Details der Gesetzeszusätze gekümmert.

Doch es regt sich Widerstand. Schon 250.000 Unterschriften sind bei einer Petition von Food Democracy Now zusammen gekommen. Vor dem Weißen Haus gab es vergangenen Mittwoch eine Demonstration (Quelle: AlterNet-Artikel vom 29.3.2013). ethecon unterstützt diese Aktionen und ruft zu weiteren möglichst massiven Protesten auf.

Die Stiftung hat die verantwortlichen Manager und GroßaktionärInnen des Monsanto-Konzerns im Jahr 2006 mit dem ersten Internationalen ethecon Black Planet Award an den Pranger gestellt. Seitdem ist dieser Schmähpreis einmal jährlich an die Entscheidungsträger und GroßaktionärInnen weiterer Konzerne verliehen worden, die in schockierender Weise Verantwortung für Zerstörung und Ruin des Planeten tragen.

Die Stiftung ethecon setzt sich für die grundlegenden ethisch-menschlichen Prinzipien ein und verlangt, das Primat des Profits abzulösen durch einen Wandel hin zu Solidarität und Gemeinwohl. Dazu gehört für ethecon auch der Schutz von Umwelt, Gesundheit und Verbraucherinteressen.

ethecon ist vor allem durch die jährliche Vergabe ihrer Internationalen ethecon Blue bzw. Black Planet Awards in Berlin bekannt. Die ethecon Positiv-Preise ehrten in den vergangenen Jahren Diane Wilson/USA (2006), Vandana Shiva/Indien (2007), José Abreu und Hugo Chávez/Venezuela (2008), Uri Avnery/Israel (2009), Elias Bierdel/Österreich (2010), Angela Davis/USA (2011) sowie Jean Ziegler/Schweiz (2012). Die ethecon Negativ-Preise hingegen schmähten jeweils namentlich benannte Manager und AktionärInnen der Konzerne Monsanto/USA (2006), Nestlé/Schweiz (2007), Blackwater (Xe)/USA (2008), Formosa Plastics Group/Taiwan (2009), BP/Großbritannien (2010), Tepco/Japan (2011) und Glencore/Schweiz (2012).

Die diesjährige Preisverleihung der Positiv- und Negativpreise findet im Rahmen einer ethecon Tagung am 16. November 2013 in Berlin statt.

ethecon ist im Gegensatz zu den vielen Konzern-, Familien-, Kirchen-, Partei- und Staatsstiftungen eine der wenigen Stiftungen „von unten“, die sich mit ihren derzeit 36 ZustifterInnen und dem Leitmotiv „Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!“ in der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen sieht. Die noch junge Stiftung finanziert sich über Zustiftungen, Spenden und Fördermitgliedschaften.