Guten Tag,

es bewegt sich etwas: Überall auf der Welt stehen Menschen auf für ihre Rechte, für Gerechtigkeit, gegen Zwänge, Ausbeutung und Unterdrückung. Sind in Griechenland, Italien, Spanien, Irland weiterhin Massenproteste an der Tagesordnung, so bricht in Schweden, der Türkei, Brasilien Verkrustetes auf. In Chile sind die Universitäten geschlossen und polizeilich besetzt, weil die Studenten mit den Arbeitern auf den Straßen sind. Und auch in Ägypten und anderswo kündigen sich neue Massenproteste an.

Die Reaktion der Herrschenden darauf ist überall gleich: Polizeigewalt. So auch in Frankfurt am Main bei der Blockupy-Demo Anfang des Monats. Mehr dazu in dieser ethecon email info.

Ein weiteres Thema dieser ethecon email info sind die Whistleblower Bradley Manning und Edward Snowden. Während der eine für den Friedensnobelpreis nominiert ist und ihm gleichzeitig im Militärprozess das Urteil „Lebenslänglich“ droht, ist der andere zur Zeit gezwungenermaßen auf der Flucht vor den US-amerikanischen Behörden, die mit ihm gerne genauso verfahren würden wie mit Manning. Mehr dazu unten.

Eine Petition, die wir für wichtig halten, betrifft Gustl Mollath. Seinen Fall wir bereits in einer vergangenen Ausgabe unserer ethecon email info beschrieben. Mollath wird seit 2006 in der „Geschlossenen Psychiatrie“ in Bayreuth festgehalten, weil seine Hinweise auf schmutzige Geschäfte der Hypovereinsbank Nürnberg als „pathologische Neurosen“ eingestuft werden. Jetzt hat das Landgericht beschlossen, Mollaths Unterbringung in der Psychiatrie bis mindestens Juni 2014 zu verlängern. Dabei befasst sich mittlerweile sogar schon ein Untersuchungsausschuss mit dem Fall, vor dem sich die bayerische Justizministerin verteidigen musste. Und auch das Bundesverfasungsgericht hat sich eingeschaltet. Bitte unterschreiben Sie die Petition und fordern Sie Freiheit für Gustl Mollath.

In eigener Sache: Auch uns blasen Finanzkrise und Sozialabbau ins Gesicht. Wir sind eine kleine Stiftung und brauchen dringend Fördermitglieder. Wenn Sie also unsere Arbeit für richtig und wichtig halten, dann stärken Sie uns bitte den Rücken durch eine Fördermitgliedschaft. Oder wenigstens mit einer Spende.

Und nicht vergessen: Sollten Sie Facebooker/in sein, dann teilen Sie bitte unsere Facebook-Seite.

Mit solidarischen Grüßen
Axel Köhler-Schnura / Bettina Schneider
ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie
www.ethecon.org / info@ethecon.org

Nicht vergessen:
Wenn Sie bei Facebook sind, dann melden Sie sich bitte auch auf unserer Facebook-Seite an. Und empfehlen Sie uns weiter!

* „ethecon“ ist die Zusammensetzung der englischen Begriffe „ethics“ (Ethik) und „economics“ (Ökonomie). Mehr zu „ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie“ am Ende dieses Newsletters und auf unserer Internetseite.
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Sie finden in dieser ethecon email info
(hier nur die Überschriften, die Artikel weiter unten):

: 1
Blockupy Frankfurt -
Polizeigewalt in Deutschland

: 2
Gezi-Park in Istanbul -
Mehr als ein paar Bäume

: 3
Aufstand in Brasilien -
Mehr als eine Fahrpreiserhöhung

: 4
Die andere Weltmeisterschaft
Homeless World Cup 2013

: 5
ethecon-Veranstaltung
Japan nach Fukushima

: 6
ethecon
Der 38. Stifter

: 7
Mehr oder weniger?
MONSANTO in Europa

: 8
Prism,Tempora & Co. -
Die totale Überwachung

: 9
Prozess gegen Bradley Manning -
„War on Whistleblowers“

: 10
Sommerakademie der
Friedensburg Schlaining

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: 1
Blockupy Frankfurt -
Polizeigewalt in Deutschland

Schon im letzten Jahr mussten bei den Demonstrationen von Blockupy Frankfurt auch ethecon-VertreterInnen wie unsere Aktivistin Anabel unter dem massiven Polizeieinsatz und den Repressionen in Frankfurt leiden. Sie schilderte ihre Eindrücke jener Tage in diesem Bericht. Selbstverständlich ist ethecon auch dieses Jahr wieder dabei gewesen. Neben vielen Mitgliedern, StifterInnen und AktivistInnen nahm auch unser ethecon Gründungsstifter Axel Köhler-Schnura an dieser Demonstration teil.

Die Brutalität, mit denen große Teile der Polizeikräfte gegen die friedlichen DemonstrantInnen vorgegangen ist, hat ihn fassungslos gemacht. Seinen Erlebnisbericht „Getreten, geprügelt, mit Giftgas bekämpft“ können Sie hier nachlesen. Er hat außergewöhnlich große Verbreitung und Resonanz gefunden. Unter anderem wurde er von unserem Grußwortschreiber Konstantin Wecker in seinem Webmagazin „Hinter den Schlagzeilen“ veröffentlicht. Und auch die junge Welt befragte Axel Köhler-Schnura in einem Interview zu den Vorfällen.

Unter der Polizeigewalt musste auch einer unserer Zustifter, der EthikBank-Vorstand Klaus Euler, leiden, wie das Foto beweist, das wir am 21. Juni auf unserer Facebook-Seite gepostet haben.

Eine Pressekonferenz des Polizeipräsidenten geriet außer Kontrolle, weil sich anwesende JournalistInnen gleich reihenweise - von FR bis BILD - über Polzeischläge beschwerten. In einem Fall wurde einem Journalisten gedroht, ihm mit der Pistole in den Kopf zu schießen.

Ein anderer betroffener Reporter erklärte: „Wenn es um unnötige Gewalt gegen Demonstranten sowie um Ruppigkeit gegenüber Journalisten geht, war das der negative Höhepunkt meiner Karriere.“ Die Geschäftsführerin der Journalisten-Gewerkschaft DJU, Cornelia Haß, kritisierte, dass die Polizei „keinerlei Sensibilität für die Pressefreiheit und die Arbeit der Journalisten hatte“ und fordert ein politisches Nachspiel.

Bei Attac kann man sich online mit den Eingekesselten der Blockupy-Demonstration solidarisieren und den Polizeieinsatz kritisieren. Bitte schließen Sie sich diesem Protest an!

: 2
Gezi-Park in Istanbul -
Mehr als ein paar Bäume

Wochenlang haben wir aus der Türkei immer wieder Bilder von brutalen Polizeieinsätzen mit Wasserwerfern und Tränengaswolken gesehen, vor allem vom Taksim-Platz in Istanbul. Zwischenzeitlich beschimpfte Ministerpräsident Erdogan die Demonstrierenden als „Terroristen“ und drohte mit der Armee.

Anlass für die Proteste war ursprünglich der Gezi-Park in Istanbul, der einer Kaserne weichen soll. Doch es geht schon längst um viel mehr. Es geht um die Demokratie in der Türkei, die von einem islamistischen System à la Erdogan bedroht ist.

Auch eine neue Protestform ist in der Türkei mittlerweile entstanden: der „durun adam“, der „stehende Mann“.

Mitte Juni war die ethecon-Aktivistin Marina Küpper (manchen von der ethecon Tagung 2011 bekannt) in der Türkei, wo auch sie dem Tränengas ausgesetzt war und zwischenzeitlich Todesängste ausstehen musste. Hier ihr Bericht aus dem Gezi-Park in Istanbul:

Als Teil einer europäischen Delegation reiste ich mit einem weiteren SDAJler vergangene Woche für ein Wochenende nach Istanbul. Als Beobachterdelegation wollten wir uns selbst ein Bild von der Protestbewegung machen und die Gelegenheit nutzen, um uns sowohl mit GenossInnen vor Ort, als auch mit anderen aktiven Kräften in der Bewegung auszutauschen. Wir führten Gespräche mit der Gewerkschaft, dem oppositionellen Sender Hayat TV und besuchten die Streikenden der Hava Is-Gewerkschaft. Vornehmlich aber verbrachten wir viel Zeit im Gezi-Park. Dieser Ort, an dem die Proteste ihren Anfang fanden, hatte sich von einem einfachen öffentlichen Park in einen Ort der Solidarität und des organisierten Widerstands verwandelt. Kurden lebten hier neben Türken, Nationalisten neben Sozialisten, viele der Besetzer des Gezi Parks waren vorher noch nie auf einer Demonstration gewesen. Auffällig ist das junge Alter der Demonstranten, die ihre kleine eigene Gesellschaft vollkommen selbst verwalten. 90% sind zwischen 19 und 30 Jahre alt. Die Prämisse: Niemand muss hier für die Dinge zahlen, die er zum täglichen Leben braucht - egal, ob es sich dabei um Lebensmittel, Kleidung oder Zigaretten handelt. Unermüdlich kümmern sich die Menschen um ihren Park. Direkt nach der ersten Führung nach unserer Ankunft Samstag Morgen um 5.30 Uhr sind wir schon vollkommen überwältigt. Selbstverständlich sind der Park und die mit ihm einhergehenden Proteste ein Dorn im Auge des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan. Jedem im Park ist klar, dass es in diesem Kampf nicht nur um ein paar Bäume geht, die nicht abgeholzt werden sollen. Hier führen Menschen einen Kampf gegen eine Regierung, die sie seit Jahren unterdrückt und zur Unmündigkeit erzieht. Jeden Tag aufs Neue müssen die Protestierenden den Park verteidigen. Fünf Tote werden bisher beziffert; für sie gibt es ein Denkmal aus Holzlatten an einer zentralen Stelle im Park: „Taksim gehört dem Volk“ steht dort geschrieben.

Am eigenen Leib erfuhren wir dann am Samstagabend die Räumung des Gezi Parks. Was wir am Tag zuvor noch als Mittelpunkt solidarischen Miteinanders erlebten, wurde zumindest augenscheinlich innerhalb weniger Stunden dem Erdboden gleich gemacht. Plötzlich bestand der Park aus einer einzigen CS-Gas Wolke und tausende von Menschen wurden wie Vieh erst aus dem Park und letztendlich durch die Straßen Taksims getrieben. Immer wieder mussten wir den Gaspatronen ausweichen, die oft nur einen Meter neben uns zu Boden gingen. Doch mit dieser Machtdemonstration Erdogans machte selbiger einen großen Fehler. Das türkische Volk und vor allem die Jugend wollen sich nicht mehr beugen und fordern an diesem Abend lautstark wie auch schon in den Wochen zuvor den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Dass die akuteste Gefahr für die Besetzer des Gezi Parks die von der Regierung gesteuerte Polizei ist, wurde an diesem Abend nur allzu deutlich. Noch an demselben Morgen erklärte der Vorsitzende der KESK-Gewerkschaft (Konföderation der im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeiter) Lami Özgen: „Wir bezeichnen die Polizei-Angriffe nicht als solche. Für uns ist das Staatsterror.“ Auch sie solidarisieren sich neben ihren eigenen gewerkschaftlichen Forderungen ausnahmslos mit denen des Taksim-Solidaritätskomitees. Lami Özgen: „Einige dieser Forderungen sind Forderungen, die das gesamte Volk betreffen und eine Möglichkeit, um gegen die antidemokratische Politik der Regierung zu kämpfen.“ Auf die Frage hin, was wir als Delegation und Aktive in unseren Ländern tun können, um die Proteste zu unterstützen, antwortet er: „Wir sehen die starke Verbindung zwischen der türkischen Regierungen und denen der anderen europäischen Länder und wir sind uns bewusst, dass sie aufgrund ökonomischer Interessen unsere demokratischen Rechte behindern. Was ihr tun könnt: Berichtet von der starken Opposition, der sich die türkische Regierung gerade stellen muss, macht mit bei den Solidaritätsbewegungen und Streiks in euren Ländern, übt Druck auf eure eigene Regierung aus. Wenn auch nicht im Weltmaßstab, so sollten wir doch in der Lage sein, die Proteste zumindest im europäischen Maßstab zu verknüpfen. Wenn die anderen europäischen Länder sich aufgrund ökonomischer Interessen gegenseitig verknüpfen, dann sollten wir das erst recht!“

Sicher ist: Die Proteste in der Türkei werden so bald nicht enden - im Gegenteil: Täglich gehen mehr und mehr Menschen auf die Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen. Die KESK und die DISK haben mittlerweile einen Generalstreik ausgerufen, in den einzelnen Stadtteilen Istanbul weiten sich die Demonstrationen immer weiter aus. Die Demonstranten rufen es immer wieder auf den Straßen und scheinen recht zu behalten: Bu daha baslangiç, mücadeleye devam! - Dies ist nur der Anfang, wir werden weiter kämpfen.

: 3
Aufstand in Brasilien -
Mehr als eine Fahrpreiserhöhung

Seit Mitte Juni wächst die Wut der brasilianischen Bevölkerung spürbar. Erst protestierten Zehntausende, dann überstieg die Zahl der Demonstrierenden landesweit deutlich die Millionengrenze. Auslöser war eine geplante Preiserhöhung beim öffentlichen Nahverkehr um umgerechnet 7 Cent. Und wieder kam es zu polizeilicher Gewalt: Tränengas und Gummigeschosse.

Schnell richtete sich der Protest auch gegen die teure Fußball-Weltmeisterschaft, die 2014 in Brasilien ausgetragen werden soll. Unmut erregen die überteuerten Stadien, die jetzt - bei gleichzeitiger Massenarmut - gebaut werden. Angeprangert werden die Kungelei zwischen Regierenden und der Fifa sowie die Kleptokraten in Kongress und Senat.

Einer der meistgehassten Männer Brasiliens ist zur Zeit der Sportfunktionär und Vorsitzende des lokalen Organisationskomitees zur Vorbereitung der WM, José Maria Marin. Dieser ist nicht nur reich und mächtig, er ist auch ein glühender Verteidiger der Militärdiktatur, die bis 1985 in Brasilien herrschte. Als Abgeordneter eines Landesparlaments hielt er Lobreden auf einen berüchtigten Folterknecht der Generäle.

Während bei der Bewerbung um die Weltmeisterschaft versprochen wurde, dass die Stadien von Privatfirmen finanziert würden, ist davon jetzt keine Rede mehr. Der Staat übernimmt den größten Teil der Bauten, deren Kosten explodiert sind. Baufirmen, Politiker und Verbandsfunktionäre schieben sich gegenseitig die Profite zu - mitten unter ihnen: José Maria Marin.

Dem internationalen Fußballverband Fifa sind die Demonstrationen nur lästig. Im Vorfeld war es der Fifa gelungen, Brasilien in die Knie zu zwingen. Milliarden wurden in irrwitzige Stadionprojekte gesteckt, Gesetze wurden verabschiedet, die der Fifa steuerfreie Gewinne zusichern, den Sponsoren besonderen Schutz gewähren und jedes Risiko dem Staat zumuten. Tatsächlich hat der Generalsekretär der Fifa schon einmal unverblümt ausgesprochen, dass es nervig ist, Turniere in demokratischen Gesellschaften zu veranstalten: Es müsse so viel verhandelt werden, bis man endlich habe, was man will.

Während die Fahrpreiserhöhung mittlerweile zurückgenommen worden ist, gehen die Proteste weiter, da sich die Themen vervielfältigt haben. Die meisten wollen, dass das Geld, das für die Fußballstadien eingeplant ist, für Bildung, Krankenhäuser und die Verbesserung des öffentlichen Transports genutzt werden. Auch die Einhaltung der Menschenrechte wird gefordert. Und immer wieder steht die Kritik an der Korruption im Mittelpunkt. Deutlich wird auch, dass das Bild vom vielbeschworenen brasilianischen Aufschwung überzeichnet ist. Auch das führte zur Demonstrationsteilnahme von weit über einer Million Menschen, obwohl Hunderte von ihnen bei Kämpfen mit der Polizei verletzt wurden.

Jetzt will die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff diese Proteste für sich nutzen und sich an die Spitze der Reformbewegung setzen. Sie hat das größte Reformpaket seit 1988 angekündigt. Schon im August sollen die Brasilianer in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, wie sie die Korruption bekämpfen und den Kongress transparenter gestalten wollen. Rousseff will strengere Ausgabenkontrollen, den öffentlichen Nahverkehr fördern, Einnahmen aus der Ölförderung für das öffentliche Bildungssystem nutzen, Ärzte in die armen Regionen Brasiliens bringen und Korruption als Schwerverbrechen ahnden.

Einige dieser Vorschläge hat sie vorher schon gemacht, war aber an gierigen Gouverneuren und Bürgermeistern gescheitert. Auch der Kongress hat bisher Widerstand geleistet. Denn wenn es um ihre Privilegien geht, halten Abgeordnete und Senatoren aller Parteien zusammen. Ob sich die Protestierenden mit ihren Forderungen langfristig durchsetzen können, bleibt daher abzuwarten. „Vem pra rua - Kommt auf die Straßen!“ schallt es weiterhin durchs Land.

: 4
Die andere Weltmeisterschaft
Homeless World Cup 2013

Und eine andere Fußball-Weltmeisterschaft ist aktuell. Die Fußball-Weltmeisterschaft der Obdachlosen - der Homeless World Cup 2013.

Das ist es eine Weltmeisterschaft der etwas anderen Art. Kein teures Großspektakel, das aufwendig vermarktet wird und Riesenprofite einbringen soll. Eine bescheidene Veranstaltung, die die Obdachlosen der ganzen Welt zusammenbringt und zeigt, dass es neben Konsum und Profit noch eine Kehrseite gibt: Menschen, die das kapitalistische Systems ins Elend gestoßen hat, die Obdachlosen.

Seit Gründung der Stiftung unterstützt ethecon diese Fußball-Weltmeisterschaft (Homeless World Cup / HWC). Gründungsstifter Axel Köhler-Schnura: „Obdachlose sind vom Wirtschaftssystem ausgespuckt. Menschliche Ethik wird aus Profitgründen mit Füßen getreten. Durch die Verweigerung von sozialer Hilfe, von Arbeit, von Wohnen etc. wird ihnen auch noch der letzte Rest an Würde geraubt. Die Fußball-Meisterschaften sind eine Chance für sie, sich ihre Würde rückzuerobern.“ ethecon gehört seit Jahren zu den Unterstützern und Sponsoren der deutschen HWC-TeilnehmerInnen.

Am 7. und 8. Juni hat in Lübeck die jährliche Deutsche Meisterschaft des Straßenfußballs für Obdachlose stattgefunden, bei denen auch die Mitglieder des deutschen HWC-Teams ausgewählt wurden. Mit der Deutschen Meisterschaft und besonders auch mit dem anschließenden international organisierten Homeless World Cup ist es immer wieder gelungen, Aufmerksamkeit für die Belange der Obdachlosen zu erregen. Für etliche HWC-Spieler verbessert sich nach der Teilnahme ihre Lebenssituation. Eine Fußballerin, die beim HWC 2011 in Paris für das schottische Team spielte, hat mittlerweile sogar einen Vertrag als professionelle Spielerin in der schottischen 1. Liga erhalten.

Nachdem im vergangenen Jahr die deutsche Teilnahme am HWC in Mexiko City aus Kostengründen akut gefährdet war, ist die Anreise zum diesjährigen Austragungsort, dem polnischen Poznan, natürlich unkomplizierter. Dennoch sind die obdachlosen Spieler dafür auf Unterstützung angewiesen. Spenden Sie daher bitte unter dem Stichwort „HWC 2013“!

: 5
ethecon-Veranstaltung
Japan nach Fukushima

Mitte Juni ist eine kleine japanische Delegation in Deutschland gewesen, um über die aktuelle Lage in Japan und speziell in Fukushima zu informieren. Dabei handelte es sich um Chieko Shiina, eine der Gründerinnen der Organisation „Mütter von Fukushima“, um Yosuke Oda (im Vordergrund des Fotos, mit Hut), den Vorsitzenden des Anti-Atomkraft-Netzwerks NAZEN, und um den Dolmetscher Nobuo Manabe, genannt Tigerman, der für die Eisenbahner-Gewerkschaft Doro Chiba arbeitet. Wir kennen sie alle drei aus dem vergangenen Jahr, als die TEPCO-Verantwortlichen den Black Planet Award 2011 von uns erhielten.

Die Delegation machte auch in Düsseldorf Station, wo die Stiftung eine öffentliche Veranstaltung organisiert hatte. Chieko Shiina zeigte im Rahmen der Abendveranstaltung den volkstümlichen Kansho-Tanz aus der Region Fukushima, der mittlerweile den Widerstandswillen der Bevölkerung von Fukushima gegen die Tokioter Regierung und ihre Atompolitik symbolisiert. Gemeinsam mit Yosuke Oda zeigte sie zwei Kurzdokumentationen, informierte über die jetzige Lage in Fukushima und ging dabei auch auf die unabhängige Kinderklinik ein, an deren Gründung sie beteiligt war. Diese hat die Arbeit bereits aufgenommen und hilft den Strahlenopfern.

Denn nach wie vor sind die Betroffenen zu Millionen der Verstrahlung ausgesetzt. Darunter hunderttausende Kinder, von denen bereits zehntausende Anzeichen von Strahlenerkrankungen zeigen. 15 Fälle von Schilddrüsenkrebs sind von der Präfekturregierung in Fukushima schon gemeldet worden - mit der dreisten Behauptung, diese Erkrankungen hätten nichts mit der Radioaktivität zu tun. Dabei ist gerade diese Art von Krebserkrankung bei Kindern ausgesprochen selten. Ungeachtet solcher Gefährungen wird eine Vielzahl von Feierlichkeiten und Veranstaltungen ausgerechnet in die Region Fukushima verlegt - unter anderem ausgerechnet ein Marathon für Kinder, bei dem diese den aufgewirbelten Staub einatmeten und dadurch innerlich noch stärker kontaminiert wurden, als sie es bereits waren.

Es gilt nach wie vor: Wir dürfen wir die Menschen in Fukushima nicht alleine lassen! Sie brauchen weiterhin unsere Solidarität. Seit unserer Rückkehr aus Japan bitten wir regelmäßig um Spenden vor allem für das Klinik-Projekt! Jeder Beitrag hilft, egal wie groß oder klein. Die Menschen in Fukushima brauchen Ihre Spende.

Wir konnten bei der Veranstaltung 120 Euro für die Klinik sammeln und haben als Stiftung noch einmal weitere 500 Euro an NAZEN gespendet. Dieser Dachverband der Anti-AKW-Initiativen kümmert sich in einem neuen Projekt um Erholungslager, in denen Anwohner der Region Fukushima etwas Abstand von ihrer Situation gewinnen können.

Ein Interview über das harte Leben in Fukushima hat die WZ mit Chieko Shiina geführt, ein weiteres Interview mit ihr und Yosuke Oda in der NRhZ befasst sich unter anderem damit, dass der Super-GAU überhaupt nicht unter Kontrolle ist.

: 6
ethecon
Der 38. Stifter

Wir uns freuen sehr, dass mittlerweile schon der 38. Stifter zu uns gestoßen ist. Dieser Anspar-Zustifter möchte keine Informationen zu seiner Person veröffentlicht sehen, was wir selbstverständlich respektieren. Herzlich willkommen bei ethecon! Aktuell haben wir damit 23 ZustifterInnen und 15 Anspar-ZustifterInnen.

Dieser beständige Zuwachs unserer StifterInnen ist toll und gibt uns Hoffnung. Falls Sie auch zu dem Kreis unserer ZustifterInnen und Anspar-ZustifterInnen gehören möchten, dann bedenken Sie bitte - Sie brauchen kein Vermögen, um bei ethecon zuzustiften. Bereits ab 20 Euro monatlich werden Sie Anspar-ZustifterIn. Sollten Sie mehr Möglichkeiten haben, ab einem Betrag von 5.000 Euro werden Sie direkt ZustifterIn.

JedeR neue StifterIn stärkt uns doppelt: Zum einen finanziell - was unsere noch kleine und finanzschwache Stiftung immer braucht! -, zum anderen moralisch, weil jede Zustiftung eine Solidaritätsbekundung mit uns und unserer Arbeit ist. Beides ist in Zeiten, in denen wir spürbar ins Visier der Großkonzerne geraten, dringend nötig.

Wichtig für Ihre Entscheidung: Für Zustiftungen gelten großzügige Steuervorteile (sehr viel mehr als bei den üblichen Zuwendungen!). So sind Zustiftungen bei ethecon aktive Umverteilung. Nicht von unten nach oben, nein, weg von Rettungsschirmen und Rüstungsausgaben, hin zu Umweltschutz, Gerechtigkeit und Frieden. Sollten Sie Fragen dazu haben, dann melden Sie sich bitte bei uns. Wir helfen Ihnen gerne weiter.

Und: Wenn Sie sich (noch) nicht zu einer Zustiftung entscheiden können, Darlehen, Spenden und Fördermitgliedschaften helfen uns selbstverständlich auch!

Und wenn Sie zuvor erst einmal mehr Info über uns und unsere Stiftung wollen, dann bestellen Sie einfach hier die Stiftungsbroschüre „Für eine Welt ohne Ausbeutung und ohne Unterdrückung“. Natürlich kostenlos (Spende erbeten).

Bitte bedenken Sie: Wir sind eine kleine Stiftung. Wir sind den Idealen des Friedens, des Umweltschutzes und der Menschenrechte verpflichtet. Wir leisten - so klein wir sind - ausgesprochen innovativ und wirksam Konzern- und Globalisierungskritik.

Doch wir brauchen Unterstützung. Auch uns blasen Finanzkrise und Sozialabbau ins Gesicht. Wenn Sie also unsere Arbeit für richtig und wichtig halten und es noch nicht zu einer Zustiftung reicht, dann stärken Sie uns bitte den Rücken durch eine Fördermitgliedschaft. Oder wenigstens mit einer Spende.

: 7
Mehr oder weniger?
MONSANTO in Europa

Im Jahr 2006 ist der erste Internationale ethecon Black Planet Award verliehen worden. Er ging an die verantwortlichen Manager und Großaktionäre des Agrar-, Chemie- und Gentechnikkonzerns MONSANTO. Wie berechtigt diese Schmähung war, beweisen sie immer wieder.

MONSANTO versucht unentwegt, seine Interessen durch intensive Lobbyarbeit, Gesetze bzw. Gesetzeslücken durchzusetzen. Davon haben wir in einer vergangenen Ausgabe unserer ethecon email info bereits berichtet. Auch der „March against MONSANTO“, der überall auf der Welt stattfand und bei dem zwei Millionen Menschen gegen den Konzern und gegen die Gentechniklobby gegangen auf die Straße sind, war ein Thema unserer vergangenen ethecon email info.

In der Zwischenzeit hat das Europäische Patentamt MONSANTO - vertreten durch die Tochterfirma SEMINIS - schon wieder ein Patent auf eine konventionelle Züchtung erteilt. Das bedeutet, dass diese Pflanzen durch einfache Kreuzung und Selektion gezüchtet worden sind. Das Patent erstreckt sich auf die Pflanzen, das Saatgut und den „geköpften Brokkoli“, sowie auf eine „Vielzahl von Brokkolipflanzen, die auf einem Feld wachsen“. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Bundestag hatten deutliche Kritik an diesem Patent geäußert; mehr als zwei Millionen Stimmen wurden dagegen gesammelt. „Keine Patente auf Saatgut!“ will jetzt für einen Sammeleinspruch gegen das Patent von MONSANTO mobilisieren. Unterzeichnen Sie diesen Einspruch!

Der Erwerb solcher Patente soll offenbar der neue Schwerpunkt der Lobbyarbeit von MONSANTO in Europa werden. Der Konzern hatte kürzlich angekündigt, in hier nicht weiter dafür zu kämpfen, dass seine Gentechnik-Pflanzen angebaut werden dürfen. Derzeit sei auch nicht geplant, die Zulassung neuer gentechnisch veränderter Pflanzen zu beantragen. Lebensmittel aus Gentech-Pflanzen sind wegen der Ablehnung durch die VerbraucherInnen hierzulande praktisch unverkäuflich.

Doch in Spanien, Portugal und Rumänien wird der Gentech-Mais MON810 weiterhin verkauft. Außerdem will der Konzern bei der EU weiterhin Zulassungen dafür beantragen, dass europäische Viehhalter Futter mit Gentech-Pflanzen des Konzerns beispielsweise aus Südamerika importieren dürfen. Ein echter Rückzug aus Europa sähe anders aus, egal was die Schlagzeilen proklamieren.

In der Zwischenzeit wurde außerdem bekannt, dass sich MONSANTO mindestens von 2008 bis 2010 der Dienste eines anderen Black Planet Preisträgers bediente, nämlich des weltweit umstrittendsten „Sicherheits“- und Militärunternehmens Blackwater. (Das Video über die Schmähpreisübergabe 2008 durch die Blue Planet Preisträgerin Diane Wilson können Sie auf unserem Youtube-Kanal sehen.) Nachdem öffentlich bekannt wurde, dass Blackwater-Angestellte im Irak-Krieg schwere Misshandlungen begingen und an der Ermordung irakischer Zivilisten beteiligt waren, benannte sich die Firma mehrmals um. Ihre Dienste verkauft sie jedoch weiterhin an jeden. So auch an MONSANTO. In dessen Auftrag spionierten zwei Blackwater-Tochterfirmen Genfood-Kritiker aus und infiltrierten die Protestbewegung. Zu diesen beiden Preisträgern des Black Planet Award lässt sich nur noch sagen: Da kommt zusammen, was zusammen gehört.

: 8
Prism,Tempora & Co. -
Die totale Überwachung

Seit Mitte Juni erfährt die Weltöffentlichkeit vom US-amerikanischen IT-Experten Edward Snowden, in welchem Ausmaß die USA und Großbritannien das Internet überwachen. Die Enthüllungen gehen immer weiter. Herausgekommen ist dabei, dass die National Security Agency (NSA) die digitale Totalüberwachung ausgelagert hat. Das Prism-Programm greift dabei auf Daten von Google, Facebook, Microsoft und Co. zurück. Und die Konzerne kooperieren. Die meisten freiwillig, einige wenige jedoch gezwungenermaßen. Eines der seltenen Beispiele für Widerstand gegen diese Datenspionage ist offenbar Yahoo. Der Konzern hat offenbar schon 2008 versucht, gerichtlich dagegen vorzugehen. Die Yahoo-Anwälte argumentierten, dass es nicht verfassungskonform sei, die Daten von Nutzern aus dem Ausland ohne Gerichtsbeschluss weiterzugeben. Das Geheimgericht, vor dem der Fall verhandelt wurde, entschied jedoch zugunsten der Regierung - auf Grundlage von FISA, dem US-Gesetz zur Auslandsabhörung und Spionageaufklärung. Seitdem blieb auch Yahoo nur die Wahl, die Daten entweder weiterzuleiten oder gegen das US-Gesetz zu verstoßen.

Dann kam heraus, dass der britische Geheimdienst GCHQ noch mehr Daten überwacht als die NSA. 500 seiner Mitarbeiter überwachen das internationale Glasfasernetz. Auch die Dokumente für diese Information stammt von Edward Snowden.

Das britisch-amerikanische Überwachungsprogramm Tempora markiert einen historischen Wendepunkt. Unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich die Geheimdienste das Potenzial zur orwellschen Totalüberwachung verschafft. Regierungen haben dabei ihren WählerInnen gezielt verheimlicht, wie sie beobachtet werden. Demokratisch legitimiert ist nichts davon. Der weltweit auch als Kapitalismus- und Globalisierungskritiker bekannte Wissenschaftler Noam Chomsky sieht in dem Überwachungsskandal vor allem einen Beweis für die Angst des Staates vor dem Bürger. Dass mehr hinter dieser massiven Überwachung von Internet- und Telefonverbindungen steckt, als nur die in den Vordergrund gestellte Suche nach Terroristen, wird in Anbetracht der Überwachung von rund zwei Milliarden Menschen immer offensichtlicher. Vermutungen werden laut, dass sie auch der Wirtschaftsspionage dient.

Wenn sie wollte, könnte die EU Spähangriffe wie Prism verbieten. Denn im EU-Datenschutz war ursprünglich vorgesehen, europäische Daten nicht ins Ausland zu geben. Genau dieser Satz verschwand aber - auf Druck der USA. Es wird höchste Zeit, ihn wieder einzubauen!

Ohne den Whistleblower Edward Snowden wäre das alles nicht thematisiert worden. Anstatt ihn für seinen Einsatz für bürgerlichen Freiheiten und den Datenschutz zu feiern, machen die US-Behörden weltweit Jagd auf ihn. Solidarisieren Sie sich daher mittels dieser Petition mit Edward Snowden und fordern Sie mit dieser Petition von Barack Obama, die Wahrheit über das ganze Ausmaß der Überwachung zu sagen.

: 9
Prozess gegen Bradley Manning -
„War on Whistleblowers“

Anfang Juni hat - drei Jahre nach seiner Inhaftierung - nun der Prozess gegen den anderen berühmten Whistleblower der jüngsten US-amerikanischen Geschichte begonnen: den Gefreiten Bradley Manning. Bereits Ende Februar hat Manning zugegeben, dass er Hunderttausende vertrauliche Dokumente aus der Datenbank des US-Geheimdienstes weitergegeben hat. Diese wurden später auf der Enthüllungsplattform Wikileaks der Weltöffentlichkeit zugänglich gemacht und schockierten diese unter anderem mit Bildern wie dem berüchtigten Video „Collateral Murder“ aus dem Irak-Krieg. Verbrechen, die unzählige Militärs vorher komplizenhaft für sich behalten haben.

Mannings Eingeständnis reicht, um ihn zu bis zu 20 Jahren Gefängnis zu verurteilen. Doch die Staatsanwaltschaft will an dem Anklagepunkt „Hilfe für den Feind“ festhalten, der zu einer lebenslänglichen Verurteilung führen könnte. Ohne sein Geständnis hätte ihm dafür die Todesstrafe gedroht. Den Vorwurf, wissentlich beispielsweise dem Al-Kaida-Netzwerk geholfen zu haben, weist Manning entschieden zurück. Auch gibt es keinen Hinweis, dass jemals ein US-Amerikaner aufgrund der Wikileaks-Veröffentlichungen tatsächlich zu Schaden gekommen ist.

Ob das diejenigen interessiert, die diesen Militärprozess gegen Bradley Manning betreiben, ist fraglich. Selbst eine freie Berichterstattung der Journalisten ist hier nicht möglich. Sie müssen Regeln unterschreiben, die die US-Armee eigens für diesen Prozess erfunden hat.

Bradley Manning hat die Übermittlung der Dokumente mit seinem Gewissen sowie der Notwendigkeit begründet, die Öffentlichkeit über die Ungeheuerlichkeiten zu informieren, die er gefunden hat. Die Verbissenheit, mit der die US-Militärjustiz an so absurden Vorwürfen wie der „Spionage“ festhält, hat nichts mit Wahrheitssuche zu tun. Stattdessen geht es darum, Drohsignale an alle potenziellen WhistleblowerInnen und EnthüllungsjournalistInnen zu senden - und somit die Veröffentlichung von Informationen zu verhindern, die der Regierung nicht genehm sind. Das nächste Exempel will die Militäranklage am Wikileaks-Gründer Julian Assange statuieren - sollten sie ihn jemals in die Finger bekommen.

Unterstützung erhält Bradley Manning, dessen dreijährige Einzelhaft in einer winzigen Zelle im Militärgefängnis, teilweise unbekleidet und ohne Decke, Rund-um-die-Uhr-Bewachung und mehrfachem nächtlichen Wecken von Amnesty International und anderen NGOs als Folter bezeichnet wurde, von Organisationen wie Code Pink und Persönlichkeiten wie Daniel Ellsberg. Dieser Whistleblower veröffentlichte 1971 die „Pentagon-Papiere“ zum Vietnamkrieg. Während er damals ebenfalls als „Verräter“ beschimpft wurde, gilt er heute als Held. Ellsberg erklärt seine Solidarität mit Manning gemeinsam mit etlichen anderen US-amerikanischen Persönlichkeiten (wie unserer Blue Planet Preisträgerin Angela Davis) unter anderem in Form des Videos „I am Bradley Manning“.

: 10
Sommerakademie der
Friedensburg Schlaining

Den regelmäßigen LeserInnen unseres Newsletters ist die Friedensburg Schlaining bereits bekannt. Unser Preisträger des Internationalen ethecon Blue Planet Award 2010, Elias Bierdel, arbeitet dort beim Österrischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK). Der Flüchtlings- und Menschenrechtsaktivist ist einer der Gründer von „borderline-europe - Menschenrechte ohne Grenzen e.V.“.

Die österreichische Friedensburg Schlaining veranstaltet ihre diesjährige internationale Sommerakademie vom 30. Juni bis zum 05. Juli unter dem Motto „Flucht und Migration - von Grenzen, Ängsten, Zukunftschancen“.

Seit drei Jahrzehnten versammeln sich auf der Friedensburg Schlaining ExpertInnen, StudentInnen, SchülerInnen und Interessierte aller Altersgruppen, um eine Woche lang in Diskussionen und Workshops aktuelle friedenspolitische Fragen zu bearbeiten. Im Jubiläumsjahr haben sich die OrganisatorInnen für ein besonders brisantes Thema entschieden: den Umgang mit Flucht und Migration, mit Asylsuchenden und vermeintlichen „Illegalen“, die nach Europa streben.

Wie aktuell das Thema ist, zeigt sich immer wieder. So hat der zuständige UN-Sonderberichterstatter Francois Crépeau in Genf kürzlich einen Bericht vorgelegt, in dem er kritisiert, dass die Europäische Union sich zu stark darauf konzentriert, irreguläre Einwanderung zu stoppen und dabei die Menschenrechte von Flüchtlingen vernachlässigt. Er forderte die EU auf, an ihren Außengrenzen mehr für die Respektierung von Menschenrechten von Migranten zu tun.

Bei der Sommerakademie der Friedensburg zu diesem Thema sind neben führenden MigrationsforscherInnen und politisch Verantwortlichen vor allem PraktikerInnen eingeladen, ihre Erfahrungen zu teilen: FlüchtlingshelferInnen und AsylbetreuerInnen ebenso wie MenschenrechtsaktivistInnen aus den Randzonen Europas, wo die Abschottung der EU-Außengrenzen mit Zäunen und Kriegsgerät täglich weitere Todesopfer fordert.

Details zur Anmeldung, Anreise, Unterbringung und Preisen sowie das Archiv mit den vergangenen Veranstaltungen finden Sie hier.
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Es gibt in Deutschland ca. 20 Tsd. Stiftungen, international mehrere hunderttausend. Zumeist sind es Konzern-, Familien-, Kirchen-, Partei- und Staatsstiftungen, denen es in erster Linie um Macht und Geld geht, etwa den Erhalt großer Familienvermögen bzw. die Sicherung der gegebenen politischen Verhältnisse. Es gibt auch Förderstiftungen für alle möglichen Zwecke und sehr viele karitative Stiftungen, die sich um eine Vielzahl von Umweltschutz-, Gesundheits- etc. Problemen kümmern.

ethecon ist eine der wenigen Stiftungen, die sich system-, konzern- und globalisierungskritisch für einen grundlegenden Wandel der Verhältnisse engagieren. ethecon ist eine Stiftung „von unten“, die sich vor allem in der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen sieht.

Weitere Zustiftungen, Spenden und Fördermitgliedschaften sind willkommen.

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ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie
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Oder direkt an den Vorstand:
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Fon 0211 - 26 11 210
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Vorstand

Axel Köhler-Schnura/Düsseldorf
Dipl. Kfm./Träger des Preises für Zivilcourage 2000

Gudrun Rehmann/Detmold
Journalistin

Karen Teuber-Genn/Lübeck
Dipl.Päd. und Theaterpädagogin

Kuratorium

Elke von der Beeck/Wuppertal
Erwachsenenbildnerin

Uwe Friedrich/Bonn
Dipl. Ing. und Stadtplaner/Betriebsrat

Friedhelm Meyer/Düsseldorf
ehem. Pfarrer

Christiane Schnura/Düsseldorf
Dipl.Soz.Päd.

Wolfgang Teuber/Lübeck
Journalist

Lydia Will/Berlin
Studentin

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