Erklärung von Vorstand und Kuratorium der Stiftung ethecon vom 29. März 2014

Demokratie sichern! Weg mit der Diktatur von TTIP & Co!

Freihandelsabkommen und Investitionsverträge treten soziale, ökologische, kulturelle und demokratische Rechte mit Füßen

Seit Jahren versuchen die weltweit agierenden Konzerne und Investoren in einer wahren Flut von Geheimverhandlungen mit Staaten und Staatenbündnissen Sonderabkommen durchzusetzen. Ihnen geht es um Privilegien zu Gunsten ihrer Profite gegenüber den Staaten, den Völkern und den Menschen. Hinter verschlossenen Türen, ohne öffentliche Debatte, ohne Einbeziehung der demokratisch gewählten Parlamente.

Die sperrigen Namen solcher Abkommen lauten: Multilateral Agreement on Investment (MAI/Multilaterales Investitionsabkommen), Comprehensive Economic Trade Agreement (CETA/Umfassend ökonomische Handelsabkommen) oder Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA/Handelsabkommen gegen Piraterie). Wurde das MAI Ende der 90er Jahre durch internationale Proteste gestoppt, so erlebt es jetzt seine Wiederauferstehung in den geplanten Geheimabkommen der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP/Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) bzw. der Trans Pacific Partnership (TPP/Transpazifische Partnerschaft).

In all diesen Verträgen sollen öffentliche Dienstleistungen ausnahmslos dem „freien Markt“ unterworfen werden. Soziale Errungenschaften, die über Generationen hinweg erkämpft wurden, sollen endgültig privatisiert werden.

Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus sind in die Vertragswerke Übereinkommen juristischer, straf- und polizeirechtlicher Art eingebaut. Diese stehen in skandalösem Widerspruch zu allgemein menschenrechtlichen und demokratischen Prinzipien. Sie können genutzt werden, um Gewerkschaften oder gesellschaftliche und soziale Bewegungen zu unterdrücken und die Staaten in ihren Entscheidungen zu beeinflussen bzw. zu destabilisieren.

Die Ernährungssouveränität der Staaten wird offensiv angegriffen. Für die Agrar-Konzerne sollen die letzten noch vorhandene Hemmnisse abgeschafft werden. Verbote von kontaminierten Nahrungsmitteln sowie Vorschriften für die Lebensmittelsicherheit sollen fallen.

Tier- und Umweltschutz wird marginalisiert und zurückgedrängt. Selbst die bisher vollkommen unzureichende und halbherzige Klimapolitik soll auf dem Altar der „uneingeschränkten Wettbewerbsfähigkeit“ geopfert werden. In aller Offenheit fordern die Konzerne, dass die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Organismen und Produkten abgeschafft wird. Die durch diese Abkommen ausgelösten Preiskämpfe werden ökologisch arbeitende Betriebe massenhaft zur Aufgabe zwingen.

Und nicht zuletzt sollen trotz der verheerenden Wirtschafts- und Finanzkrise, die Milliarden Menschen in Armut, Hunger und Elend getrieben hat, selbst die wenigen und zudem völlig unzureichenden Regeln für den Finanzsektor gekippt werden. Stattdessen wird auf weitere Liberalisierung und Deregulierung gesetzt, Verbote von riskanten Finanzprodukten und –dienstleistungen sollen ausgeschlossen werden.

Juristisch sollen die Rechte von Konzernen über die Rechte der Staaten und Völker gestellt werden. Rein mit privaten Ökonomen und Juristen besetzte Schiedsgerichte bzw. Wirtschaftsräte sollen ohne jede demokratische Legitimation in geheimen Sitzungen über die Vertragswerke wachen und deren Durchsetzung sichern. Konzerne und Finanzinvestoren können vor solchen Schiedsgerichten wegen Benachteiligung aller Art klagen, Klagen von Staaten gegen Unternehmen sind nicht möglich. Alles kann angegriffen werden, wenn der „volle Schutz“ der Investitionen nicht gewährleistet ist oder diese Gesetze „entgangene Gewinne“ (z.B. durch Streiks) zur Folge haben. Auch jedes Arbeitsschutz-, Sozial-, und Umweltgesetz. Bereits jetzt mussten auf Grund von Klagen vor solchen „Gerichten“ Abermilliarden an Schadensersatzleistungen an Konzerne gezahlt werden.

Gegen die Abkommen regt sich in aller Welt zunehmend Widerstand. Die sozialen und politischen Bewegungen, darunter die Gewerkschaften und die fortschrittlichen Parteien, müssen national und international die Kämpfe gegen diese Verträge intensivieren. So wie das MAI gestoppt wurde, müssen TTP, TTIP, CETA, ACTA und die anderen laufenden oder geplanten Abkommen unmöglich gemacht werden.

Die Stiftung ethecon begrüßt und unterstützt diesen Widerstand. Die multinationalen Konzerne treten für ihre Profite Ethik und Moral mit Füßen. Rücksichtslos gehen sie gegen die Bevölkerungen und die parlamentarisch-demokratischen Systeme vor.

Die Stiftung ethecon fordert: Schluss mit Abkommen und Verträgen, die Konzernprofite über die Lebensinteressen der Menschen stellen! Nationaler bzw. internationaler Handel muss ebenso wie die weltweite Produktion statt den Profit in den Mittelpunkt zu stellen auf demokratischen Prinzipien, Gleichberechtigung und den Interessen der Völker basieren.

Um in einer gemeinsamen Welt in Frieden, sozial gerecht und ökologisch sinnvoll zu produzieren und Handel zu treiben, ist der Umbau der Gesellschaftsordnungen weg von Egoismus und persönlichem Vorteil, weg vom Diktat der Profite, hin zu Demokratie, Solidarität und Völkerfreundschaft notwendig. Statt des Ausbaus unkontrollierter Rechte für Konzerne und Finanzinvestoren bedarf es der Einschränkung ihrer Macht und die Ausweitung der demokratischen Kontrolle über sie.
 
 
ethecon
Stiftung Ethik & Ökonomie
(Sitz Berlin)
Anschrift von
Kuratorium und Vorstand:
Schweidnitzer Str. 41
40213 Düsseldorf
info@ethecon.org
Fon 0211 – 26 11 210
(Vorstand Axel Köhler-Schnura)
www.ethecon.org

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Freihandelsabkommen TTIP & Co

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