Erklärung von Vorstand und Kuratorium der Stiftung ethecon vom 13. März 2010

Nazis und Neofaschisten stoppen! Weltweit!

Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen.
Sie haben oft harmlose Namen, aber keine harmlosen Programme. Und harmlos agieren sie schon gar nicht: Im Windschatten des Neoliberalismus machen sich in allen kapitalistisch organisierten Gesellschaften zunehmend Neonazis sowie faschistische bzw. rassistische Organisationen breit. Von Europa bis USA, von Asien bis Lateinamerika.

Da gibt es die smarten Rechtspopulisten in schicken Anzügen ebenso wie die brutalen Nazi-Schläger. Nicht homogen, aber doch international vernetzt. Und allesamt mit rassistischen und menschenverachtender Programmatik.

Faschismus ist seit jeher die aggressivste und brutalste Variante eines kapitalistischen Gesellschaftssystems. Erstmals in den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts in Europa von Kapital und rechter Politik als Gesellschaftsform durchgesetzt, stürzten seither immer wieder faschistische Diktaturen demokratische Regierungen: Griechenland, Türkei, Chile usw.
Und stets verband sich mit der Errichtung solcher Mordregimes die Elite des nationalen und internationalen Kapitals. Die Hintermänner aus der Wirtschaft und dem Bürgertum sympathisieren mit den Faschisten als möglicher Option für den Fall der Fälle. Dass die faschistischen Bewegungen im Vorfeld der Errichtung von Nazi-Diktaturen als „soziale Ventile“ funktionieren, ist willkommener zusätzlicher Vorteil. Und auch die in der Regel ultra-nationalistische Ausrichtung passt zumeist in das Konzept der Eroberung der internationalen Märkte bzw. der Sicherung des jeweiligen nationalen Wirtschaftsraumes.

Entsprechend fassen die neoliberalen Regierungen der kapitalistischen Länder Neonazis und Faschisten mit Samthandschuhen an und gewähren ihnen Raum und sogar Schutz. Mittlerweile gibt es in Europa kaum noch ein Land, in dem rechtspopulistische und neonazistische Parteien keine Wahlerfolge einfahren. Selbst im Europa-Parlament sind die Faschisten bereits vertreten.
Auch in USA und Kanada sowie in Japan und Australien machen Neonazis Schlagzeilen. Aus Indien und Brasilien gibt es erschreckende Meldungen über faschistisch motivierte Anschläge und aktive Neonazis. Die Restauration des Kapitalismus in den ehemaligen sozialistischen Ländern brachte durchweg ultra-radikale faschistische Bewegungen mit sich.

Der Faschismus sichert den Besitzern der Produktionsmittel, den Konzernherren und GroßaktionärInnen, Maximalprofite. Weit über die Möglichkeiten der bürgerlichen Demokratien hinaus. Allerdings stets auf der Basis umfassender Verbrechen gegen die Menschenrechte. Die deutschen Hitlerfaschisten zettelten gar einen Weltkrieg an, der mehr als 30 Millionen Opfer forderte, und schrieben sich mit dem Holocaust und der millionenfachen Ermordung Andersdenkender blutig in das Gedächtnis der Menschheit ein.

So drängen Kapital und Bürgertum auf Grund der lockenden Profite immer wieder zum Faschismus. Offen über die entsprechenden Nazi-Parteien, aber auch verdeckt über subtilere Wege, die eine schleichende Faschisierung der Gesellschaften durch den Ausbau autoritärer Herrschaftsformen unterhalb der Schwelle der offenen Diktatur mit sich bringen. Durch wachsende gesellschaftliche Repression mittels Polizei, Militär und andere Unterdrückungsapparate, durch die autoritäre Ausrichtung und die Gleichschaltung der Medien sowie durch die Etablierung allumfassenden Überwachung und Kontrolle in allen Lebensbereichen.
„ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie“ tritt für grundlegende ethische und menschliche Prinzipien ein. Faschismus ist damit nicht zu vereinbaren. Neonazis müssen gestoppt werden. Weltweit.

Notwendig sind Aufklärung, Proteste auf Straßen und in Betrieben sowie die Formierung von solidarischer Gegenmacht. Notwendig ist der Umbau der Gesellschaftsordnung weg von der kapitalistischen Verwertungslogik, hin zu einer solidarisch geprägten Ökonomie. Das Primat des Profits muss abgelöst werden durch die Vorherrschaft der Solidarität und Völkerfreundschaft. Faschistische Organisationen müssen verboten werden. Faschismus ist keine Meinung. Faschismus ist ein Verbrechen.

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