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"Ley Mordaza " in Spanien - "Freiheit statt Angst"-Demo-Tour in Deutschland

Während sich in Deutschland die Bürger gegen die staatlichen Überwachung (siehe „Landesverrat“-Affäre bei Netzpolitik.org, Vorratsdatenspeicherung, und NSA-Abhörskandale in Deutschland) wehren, muss man nicht weit schauen, um die reale Umsetzung von ab dem 01. Juli geltenden Knebelgesetzen zu beobachten.

In Spanien trat das mit einem Euphemismus versehene „Bürgerschutzgesetz“ am 1. Juli in Kraft. Die von seinen Gegnern zu recht als „Ley Mordaza“, zu Deutsch „Knebelgesetze“, heftig kritisierten Reformen, schränken nebst vielem, auch die Freiheit im WWW massiv ein. ...
So traf es einen Facebook-Nutzer aus Tenerifa als ersten, welcher die Bürgermeisterin und die lokale Polizei über das Sozialnetzwerk kritisierte, letztere als Drückeberger“. Die Quittung in Form einer Bußgeldforderung folgte prompt: zwischen 100 und 600 EUR bei leichten Vergehen.
In einem Interview, das Eduardo Díaz (27) der spanischen Tageszeitung El Mundo gab, empörte er sich: „Die Regierung will damit kritische Bürger zum Schweigen bringen.“

Das ist noch nicht Alles: Ein Protestaufruf etwa per Facebook oder WhatsApp zu verbreiten ist fortan auch ein „No-Go“. Das weit teurer zu stehen kommen kann, nämlich mit bis zu einem Jahr Haft. Das Verbreiten reicht wohlgemerkt aus, selbst wenn man nicht der Organisator der Demo ist. Sollte der Protest gar eskalieren, stehen darauf auch zwischen 30.000 und 600.000 Euro.

Die Stiftung ethecon ruft jetzt erst recht (!) zur Teilnahme an der „Freiheit statt Angst“ Demo auf, welche noch an 14 Terminen in deutschen Städten auf den Straßen ist.

(Foto: Licencia Creative Commons BY-NC-SA)