Erklärung von Vorstand und Kuratorium der Stiftung ethecon vom 21. März 2015

Schluss mit dem weltweiten Union Busting!

Gegen Ausbeutung, Sozialabbau und Lohndumping! Gewerkschaftsrechte weltweit sichern!

Es war seit Anbeginn des Kapitalismus schon immer mit Nachteilen, Anfeindungen und selbst mit Lebensgefahr verbunden, für die Rechte der arbeitenden Menschen einzutreten. Insbesondere, wenn für diese im Rahmen gewerkschaftlicher Bewegungen innerhalb der Betriebe gekämpft wurde. Streikposten in den USA etwa mussten stets damit rechnen, erschossen zu werden.

In der Zeit zwischen 1945 und 1990 allerdings änderte sich dies im Rahmen des Kalten Krieges, in der Systemauseinandersetzung zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Insbesondere in West-Europa, aber nicht nur da, verbreiteten sich in der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit „Sozialpartnerschaft“ und „Co-Management“. Gewerkschaften wurden von der Unternehmer-Seite umworben, nur die „Kommunisten“ und „Extremisten“ wurden weiterhin verteufelt und ausgegrenzt.
1990 endete der Kalte Krieg. Der Kapitalismus hatte in Europa gesiegt und feierte sich als „Ende der Geschichte“. Eine neue Ära des „entfesselten Kapitalismus“ begann.

Seitdem nehmen die Angriffe der Unternehmen auf gewerkschaftliche Rechte und auf die GewerkschafterInnen sowie ihre Gewerkschaften im Interesse der Steigerung der Profite weltweit rasant zu. Immer häufiger werden sogar komplett gewerkschaftsfreie Betriebe angestrebt. Konzerne schließen Betriebe einfach, um sie ohne gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte neu zu eröffnen.
Bei sämtlichen Schutzmechanismen, von der tariflichen Begrenzung der Wochenarbeitszeit bis hin zum arbeitsrechtlich garantierten Kündigungsschutz - so denn diese Rechte überhaupt existieren - wird die kapitalistische Abrissbirne angesetzt. Der Kampf gegen die Gewerkschaften und alle anderen, die für die Rechte der arbeitenden Menschen eintreten, hat mit dem Begriff des „Union Busting“ der Vertreibung der Gewerkschaften aus den Betrieben – einen Namen bekommen. Alles, was das hemmungslose Schalten und Walten einer Konzernleitung und die Profite behindert, soll aus dem Wege geräumt werden.

Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) berichtet in seinem 2014 erschienenen „Globalen Rechtsindex“ über haarsträubende Fälle:
In mindestens 53 Ländern wurden Beschäftigte entweder entlassen oder von der Arbeit suspendiert, weil sie über bessere Arbeitsbedingungen verhandeln wollten. Obwohl in den meisten Ländern der Welt ein Streikrecht existiert, schließen die Gesetze und Praktiken in mindestens 87 Ländern bestimmte Gruppen von Beschäftigten von der Wahrnehmung dieses Rechtes aus. In mindestens 37 Ländern werden Geld- oder sogar Haftstrafen für legitime und friedliche Streiks verhängt. Allein in zwölf Monaten haben die Regierungen in mindestens 35 Ländern Beschäftigte inhaftiert, die ihre gewerkschaftlichen Rechte nach menschenwürdigen Löhnen, einem besseren Arbeitsschutz und sicheren Arbeitsplätzen wahrnahmen. In mindestens neun Ländern waren Ermordung und Verschleppung von Beschäftigten eine übliche Taktik, um die Arbeitnehmerschaft einzuschüchtern.

Hinzu kommt, dass auf internationaler Ebene in Dutzenden von Abkommen, insbesondere den Freihandelsabkommen, die Grundlagen für weitere Ausschaltung von Arbeiterrechten und unbegrenzte Profite gelegt werden. Dabei soll nicht unerwähnt bleiben, dass in diesem Kampf auch altbewährte Methoden zum Einsatz kommen. Die Palette der Unternehmerwaffen umfasst durchaus auch sanfter wirkende Mittel wie etwa Bestechung durch Boni oder unterschiedliche Arbeitsplatzgarantien. Die Belegschaften der reichen Länder werden standardmäßig gegen die der armen Länder ausgespielt. Was allerdings nichts daran ändert, dass natürlich auch in den reichen Ländern aktive GewerkschafterInnen und die Gewerkschaften zunehmend bekämpft und ihrer Möglichkeiten beraubt werden.

Gegen diese verheerende Entwicklung des Union Busting wächst weltweiter Widerstand. Es geht jetzt darum, diesen öffentlich zu machen und ihn zu stärken.
Die Stiftung ethecon fordert:
Schluss mit dem Union Busting. Schluss mit der Behinderung von Gewerkschaftsarbeit. Schluss mit Sozialabbau und Lohndumping. Profite dürfen nicht über die Lebensinteressen der Menschen gestellt werden!
Um in Frieden, sozial gerecht und ökologisch sinnvoll zu produzieren und Handel zu treiben, ist der Umbau der Gesellschaftsordnungen weg von Egoismus und persönlichem Vorteil, weg vom Diktat der Profite, hin zu Demokratie, Solidarität und Völkerfreundschaft notwendig. Statt des Ausbaus unkontrollierter Rechte für Konzerne und Finanzinvestoren bedarf es der Einschränkung ihrer Macht und der demokratischen Kontrolle über sie!

Berlin, den 21. März 2015

ethecon
Stiftung Ethik & Ökonomie

Anschrift von
Kuratorium und Vorstand:

Schweidnitzer Str. 41
40213 Düsseldorf

info@ethecon.org
Fon 0211 – 26 11 210
(Vorstand Axel Köhler-Schnura)

www.ethecon.org

Download: Schluss mit dem weltweiten Union-Busting!

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