Safe Harbor wurde gestern gekippt! Nach einer Klage des österreichischen Juristen Max Schrems hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: Unternehmen dürfen persönliche Daten europäischer Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ohne weiteres in die USA übermitteln. Schrems wollte stellvertretend für Millionen Facebook-Nutzer nicht hinnehmen, dass Facebook persönliche Daten auf Servern in den USA speichert, wo sie nach Schrems' Meinung nur unzureichend vor dem Zugriff durch die NSA geschützt sind. Somit sollten die Richter in Luxemburg entscheiden, ob sich der europäische Facebook-Ableger mit Sitz in Dublin an die EU-Grundrechtecharta zum Schutz personenbezogener Daten halten muss und möglicherweise europäisches Datenschutzrecht verletzt.
Da nach dem Richterurteil die Daten europäischer Internet-Nutzer in den USA nicht genügend vor dem Zugriff der Behörden geschützt sind, wurde nun die Vereinbarung aus dem Jahr 2000 zur einfachen Datenübermittlung in die USA („Safe Harbor“) für ungültig erklärt.
Das Urteil des EuGH könnte laut der Süddeutschen Zeitung Auswirkungen haben, die deutlich über Facebook hinausgehen. Rund 5.500 US-Unternehmen speichern europäische Kundendaten in den Vereinigten Staaten.

(Foto:Yuri Samoilov CC-Lizenz BY 2.0, Flickr)

Druckansicht      zurück nach oben07.10.2015
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