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Bundestag-Eilaktion zur Beschließung des Vorratsdatenspeicherungsgesetzes am Freitag

Der Datenschutz gerät angesichts anderer die Medien beherrschender Themen schnell in den Hintergrund. Nun will die Große Koalition diesen Freitag eiligst die Vorratsdatenspeicherung beschließen. Bedeutet dies einen weiteren Akt im bisher bekannten Gerichtstheater? Denn schon 2010 lehnte das Bundesverfassungsgericht das 2007 beschlossene Gesetz als grundgesetzwidrig ab. Im April 2014 kippte der Europäische Gerichtshof dann auch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
Stimmen aus der Opposition werfen der Regierung vor, das Gesetz im Eiltempo während der Flüchtlingsdebatte durchs Parlament zu bringen, um eine öffentliche Diskussion zu vermeiden.
Kurzfristig rufen attac, Campact, der AK Vorrat, digitalcourage, Digitale Gesellschaft und weitere UnterstützerInnen zu einer Demonstration um 08:00 Uhr vor dem Bundestag auf.

Außerdem stehen auf der diesjährigen „Freiheit statt Angst Tour“ gegen den Überwachungswahn noch zwei Termine auf dem Programm:
17.10. Brüssel, 13 Uhr, „Freedom not Fear“
31.10. Buchholz i.d.Nordheide, 13 Uhr

Bild: www.netzpolitik.org