Nachdem 250.000 Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA am Samstag auf die Straße gingen, kommen nun die ersten Lippenbekenntnisse aus Brüssel: „Die EU-Kommission passt ihre Handelsstrategie nach den massiven Protesten gegen das geplante TTIP-Abkommen mit den USA an. Ein nun vorgestelltes Konzept sieht vor, künftig mehr auf Sorgen und Ängste der Bevölkerung einzugehen.“
„Gleichzeitig sollen allerdings die Handelsbeziehungen über neue Partnerschaften und Projekte weiter ausgebaut werden - zum Beispiel mit der Türkei“, meldet NTV.
Die zuständige Kommissarin Cecilia Malmström erklärte in Brüssel: „Die Handelspolitik muss effizienter und transparenter werden und mehr in Einklang mit unseren Werten stehen“.
Dazu merkt ethecon an: Cecilia Malmström ist die EU-Kommissarin, deren Aussage: „Ich erhalte mein Mandat nicht von den Menschen in der EU“ seit gestern überall im Netz kursiert. Ein Dementi dazu gabe es bisher ihrerseits nicht.
Es sollen zwar mehr wichtige Texte zu den Verträgen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, doch an dem gesperrten Zugang für Bundestagsabgeordnete beim Zugang zu den Vertragsunterlagen ändert sich erst mal nichts.

Druckansicht      zurück nach oben15.10.2015
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