Teilen und Herrschen, das scheint derzeit der propagierte Tenor im Parlament zu sein. Gegen das heute in Eile zur Abstimmung vorgelegte „neue“ Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird zwar bereits eine Klage von der Opposition angekündigt, doch schon gibt es neue stimmungsmachende Ankündigungen von Seiten der Regierungskoalition:
Die CDU/CSU/SPD-Koalition verschärft ihren Krieg gegen Arme“, schreibt die Junge Welt. „Die Sozialleistungen für Asylsuchende auf Hartz-IV-Niveau seien zu hoch. Man müsse sie auf »Fehlanreize« überprüfen, forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag auf einem Gipfel der Maschinenbauer in Berlin. Das war seine Antwort auf SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles. Die hatte kürzlich davor »gewarnt«, dass durch den Zuwachs an Flüchtlingen bald rund eine Million Menschen mehr auf Hartz IV angewiesen seien.“
Ob sich durch Sprüche der Regierungsmitglieder, weiterhin verschärfte Hartz-4-Sanktionen und Androhungen von Soli-Zuschlägen die Allerärmsten mit deutschem Pass gegen die Neuankömmlinge aus noch wesentlich ärmeren Ländern ausspielen lassen, wird sich zeigen.

Druckansicht      zurück nach oben16.10.2015
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