„Angst ist das Schmieröl der Staatstyrrannei“ formulierte das ethecon Ehrenmitglied Rolf Gössner, wie schon vor einigen Jahren zu einer „Freiheit statt Angst“-Demo, nun angesichts des beschlossenen Kriegseintritts der BRD in Syrien. Der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte beklagte in seiner Rede „„Nach Paris ist alles anders“?“ während der Benefiz-Veranstaltung der Villa Ichon Bremen am 4.12.2015 die derzeitige „fatale Aufrüstungsdynamik mit hohem Gewaltpotential, bedrohliche Kriegsrhetorik, nun auch noch mit völkerrechtswidrigem Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien“. Rolf Gössner warnt darin vor: „Reaktionen mit unkalkulierbaren Risiken, aber ganz im Sinne des sog. Islamischen Staates, der sich zu den Anschlägen bekannte und sich von einer solchen Gewalteskalation neue Terrorhelfer aus und in Europa erhofft. “
Er erinnerte daran, dass die Anschläge in den USA vom 11.09.2001 bereits weltweit eine Gewaltwelle ausgelöst haben, „die zu Krieg und Terror, Folter und Elend führte. Also zu gravierenden Menschen- und Völkerrechtsverletzungen – und zwar nicht allein durch die zahllosen Terrorakte, die wir seitdem erlebten, sondern in weit, weit größerem Maße durch die Art und Weise der Terrorbekämpfung - eines katastrophalen Antiterrorkampfs, der zu teils dramatischen Einschränkungen der Bürger- und Freiheitsrechte in westlichen Demokratien führte und zu wahren Verwüstungen im Mittleren Osten. “ Mahnend verweist der jahrzehntelang als Sachverständiger in Bundestag und Landtagen tätige Jurist darauf, dass „uns nach 9/11 ein ausufernder Antiterrorkampf die umfangreichsten Sicherheitsgesetze bescherte, die in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte jemals auf einen Streich verabschiedet worden sind.“

Druckansicht      zurück nach oben08.12.2015
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