Erklärung von Vorstand und Kuratorium der Stiftung ethecon vom 21. November 2009
Kriege beenden! Abrüsten!
Kriege und Rüstung sind Hungerursache Nr. eins
Im Jahr 2008 sind die weltweiten Rüstungs- und Militärausgaben auf 1,5 Billionen Dollar gestiegen. Seit der Kapitalismus im Jahr 1990 nach dem Ende der (sozialistischen) Staaten des Warschauer Paktes Frieden versprach, haben sich die Rüstungsbudgets fast verdreifacht.
Hinzu gerechnet werden muss schätzungsweise die gleiche Summe, die in anderen Etat-Posten versteckt ist. Werden diese „Schattenhaushalte“ einbezogen, dann sind das ca. 50 Cent pro Kopf der Weltbevölkerung. Mehr, als die Menschen in vielen Ländern für den täglichen Lebensunterhalt zur Verfügung haben. Dabei sind noch nicht einmal die Etats der „inneren Sicherheit“ mitgerechnet, die zunehmend militärische Aufgaben im Rahmen des „Krieges gegen die eigene Bevölkerung“ finanzieren.
Zum Vergleich: Die öffentliche Entwicklungshilfe weltweit betrug im Jahr 2008 nicht viel mehr als 100 Milliarden US-Dollar. Zudem wurde gerade erst enthüllt, dass Gelder für „Entwicklungshilfe“ zunehmend für die Finanzierung militärischer Einsätze verwendet werden.
70 Prozent aller Militärausgaben entfallen auf die 30 OECD-Staaten, also die Industriestaaten Europas, Asiens und Amerikas. In den USA, die allein über 40 Prozent des Weltrüstungshaushaltes bestreiten, ist für 2010 eine erneute Realsteigerung um 4 Prozent beschlossene Sache.
Deutschland ist mittlerweile drittgrößter Rüstungslieferant der Welt. Von 2003 auf 2008 hat es seine Waffenexporte um 70 Prozent gesteigert. Deutschland strebt militärisch eine Vormachtstellung innerhalb Europas an.
Nicht nur die heftige Systemkrise 2008/2009, die noch längst nicht zu Ende ist, belegt: Die Welt des Neoliberalismus gerät aus den Fugen, ihr Reichtum basiert zu wesentlichen Teilen auf Krieg. Die angebliche Freiheit entpuppt sich als Unsicherheit, Umweltzerstörung und Armut. Der wichtigste Grund für den Hunger in der Welt sind erwiesenermaßen Rüstung und Krieg.
Gewinner der Kriege sind diejenigen, die von den offiziell ausgewiesenen 4,4 Milliarden Dollar profitieren, die Kriege und Rüstung täglich verschlingen: Rüstungskonzerne, Waffenschieber, Drogenbarone und Kriegsstrategen.
In ungewohnter Offenheit wird verkündet, worum es den neuen imperialen Mächten geht. Beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland:
- „Die großen Kriege des zwanzigsten Jahrhunderts fanden zwischen wohlhabenden Staaten statt. Im nächsten Jahrhundert werden die jetzt in Frieden lebenden wohlhabenden Staaten gegen die Völker der armen Staaten und Regionen ihren Wohlstand verteidigen müssen.“ (Bundeswehrzeitschrift „Truppenpraxis und Wehrausbildung“, Nr. 2/3 – 96)
- Militäreinsätze dienen der „Wahrung und Durchsetzung der legitimen nationalen Interessen„ Deutschlands. Hierzu zählen ausdrücklich “die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt„. (“Verteidigungspolitischen Richtlinien” der Bundeswehr von 1992)
- Zu den Gründen von Militäreinsätzen gehören „der Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung“. (SPD-Kriegsminister Peter Struck auf dem 15. Forum „Bundeswehr & Gesellschaft“ am 9.11.2004)
- Ein Beispiel für einen Kriegseinsatz der Bundeswehr „wäre … die strittige Nutzung und Verteilung der strategischen Ressourcen Öl und Gas …“ (SPD-Kriegsminister Rudolf Scharping in einem Vortrag an der Universität Heidelberg am 27.11.2001)
„ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie“ tritt ein für Frieden und Abrüstung. Kapitalismus und Kriege sind nicht zu vereinbaren mit den grundlegenden Prinzipien menschlicher Ethik.
Notwendig für die Durchsetzung von Frieden und Abrüstung sind Proteste auf den Straßen und in Betrieben sowie die Formierung von Gegenmacht; notwendig ist der Umbau der Gesellschaftsordnung weg von der kapitalistischen Verwertungslogik, hin zu einer Ökonomie, in der der Mensch tatsächlich vor Profit kommt. Das Primat des Profits muss abgelöst werden durch die Vorherrschaft der Solidarität und Völkerfreundschaft.
Berlin, den 21. November 2009