Aktuelle Meldung / Eilaktion: Schutz für Edward Snowden

Edward Snowden wird von den US-amerikanischen Behörden gejagt, weil er die Welt informierte, wie weit die Geheimdienste uns alle bereits unkontrolliert und demokratisch nicht legitimiert elektronisch überwachen. Was er offenlegte, sorgt für weltweite Empörung. Da die USA selbst die europäischen Regierungen ausspäht, überlegt die EU beispielsweise, einen Untersuchungsausschuss einzurichten.

Und dennoch hat sich kein EU-Land dazu bereit erklärt, Edward Snowden Asyl anzubieten. Im Gegenteil, Frankreich hat völkerrechtswidrig der Maschine des Präsidenten von Bolivien das Überflugsrecht verweigert, weil sie mutmaßte, dass Snowden an Bord ist. Und die schwarz-gelbe Bundesregierung hat Snowdens Asylantrag abgelehnt.

Fordern Sie mit dieser Petition von der deutschen Regierung, Edward Snowden durch eine vom Asylverfahren unabhängige Aufenthaltserlaubnis und mit einem Zeugenschutzprogramm zu schützen! Hinweisgeber wie er müssen in Deutschland durch ein Whistleblower-Gesetz besser abgesichert werden. Bitte unterschreiben Sie diese Petition und verbreiten Sie sie weiter!

Einige Hintergrundinformationen zu dem Fall Edward Snowden haben wir bereits in der aktuellen Ausgabe unserer ethecon email info unter dem Titel „Prism, Tempora & Co. – Die totale Überwachung“ geliefert. Aktuelle Informationen dazu finden Sie auf unserer Facebook-Seite.