ethecon eMail News | Juni 2022

Guten Tag,

anlässlich des Beginns der Urlaubszeit war zu lesen: „Wer reist, sieht die Folgen von Privatisierung, von Renditedruck und Gewinnstreben um jeden Preis, von Outsourcing, Lohndumping, Hire and Fire. Es ist die Kehrseite eines aggressiven Kapitalismus, der andere Prioritäten setzt als funktionierende Strukturen.“

Nein, diese kurzgefasste, aber zutreffende Analyse stammt nicht aus einer der linken Zeitungen, sie ist der großen Publikumszeitschrift „stern“ entnommen. Auch dort kommt immer wieder mal an, dass die Krisen, die wir erleben, wesentlich geprägt und verursacht sind von Kapitalismus und Profit.

Das zeigt, dass wir uns bei aller Propaganda nicht täuschen lassen dürfen über die wahren Zusammenhänge und Hintergründe. Zumal alle Krisen auf unsere Kosten gehen.

Krieg und Aufrüstung, Klimakatastrophe und Umweltzerstörung, Zerschlagung der Gesundheits- und Sozialsysteme, Überwachung und Repression – all das wird uns treffen, wir müssen die Zeche zahlen.

Umso bedeutsamer unsere Arbeit, mit der wir nach Kräften die verantwortlichen kapitalistischen Strukturen verdeutlichen und Widerstand gegen Profit-Verbrechen organisieren.

Doch erhalten wir keine offizielle Finanzierung. Im Gegenteil, unsere Arbeit wird behindert und erschwert. Deshalb auch heute wieder unsere Bitte um Unterstützung. Wir brauchen Deine Hilfe.

Bitte melde Dich hier, wenn Du ehrenamtlich helfen kannst.

Hier kannst Du eine einmalige Spende veranlassen oder hier eine regelmäßige Spende (Fördermitgliedschaft).

Aktuell arbeiten wir an der Reorganisation unserer EDV. Auch wenn wir mit größter Sorgfalt vorgehen, kann etwas schiefgehen. Sollte Dir ein Fehler bei Deinem Namen und Adresse auffallen, bitten wir Dich zu melden. Für Deine Rückmeldung an info@ethecon.org bedanken wir uns.
Mit solidarischen Grüßen

Axel Köhler-Schnura / Şirin Seitz

ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie

www.ethecon.org / info@ethecon.org

 

Du findest in diesen [ethecon eMail News]
(klicke auf die Titel oder scrolle weiter runter für die Artikel):

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Sondervermögen der Rüstungslobby

: [2]
RWE

Energiewende aufgegeben

: [3]
DEUTSCHE BANK

Lobbyismus für den Hunger

: [4] 
GLENCORE

Ausbeutung, Marktmanipulation, Spekulation

: [5]
Konzernwiderstand

G7-Gipfel

: [6]
Wir brauchen Dich!

ethecon sucht Zustifter*innen

 

: [1]
Sondervermögen der Rüstungslobby

Am 3. Juni hat der Bundestag das 100 Milliarden schwere Sondervermögen verabschiedet und am 10. Juni hat dem der Bundesrat mit zwei-drittel Mehrheit zugestimmt. Bereits letzten Monat hatten wir uns gegen Aufrüstung und für Deeskelation ausgesprochen, indem wir den offenen Brief „Deeskalation jetzt“ mitunterzeichnet haben und uns an Aktionen beteiligt haben. Leider scheint die Bundesregierung entschieden zu sein, den Kapitalinteressen zu folgen auf Kosten der Verlängerung dieses Krieges.Aber wer sind diese Kapitalinteressen? Wer profitiert von diesem Sondervermögen? Dass das Düsseldorfer Unternehmen und Dead Planet Award Preisträger RHEINMETALL seine Auftragsbücher füllt, hatten wir bereits in der letzten Newsletter angesprochen. THYSSENKRUPP, HENSOLDT und JENOPTIK sind weitere deutsche Unternehmen, die sich über einen Teil des Auftragskuchens freuen dürften. Außerhalb von Deutschland ist LOCKHEED MARTIN ein erwähnenswerter Auftragnehmer, der die F-35 Kampfjets herstellt.Im Mai hatten wir einen öffentlichen Brief an Bundestagsabgeordnete geschrieben um gegen den Kauf von diesen Atomwaffenträgern zu appellieren. Leider hat uns bis jetzt nur ein Abgeordneter geantwortet.

Man muss es einfach so sagen: dieses „Sondervermögen“ ist ein großer Sieg für die Rüstungslobby die seit Jahren versucht sich durchzusetzen. Umso wichtiger ist es nun, Widerstand zu organisieren.

Am 14. Juni nahmen einige ethecon-Aktivist:innen im Zakk an der Podiumsdiskussion der Initiative „Düsseldorfer Appell gegen Hochrüstung“ teil. Eine Initiative aus Düsseldorfer Mitgliedern der Gewerkschaften ver.di und IG BAU, der SPD und der Linken sowie attac hatte dazu eingeladen. Es soll deutlich werden, dass ein Großteil der (Stadt)gesellschaft nicht mit der Hochrüstung, die gerade im Eilverfahren autoritär beschlossen wird, einverstanden ist.

In diesem Sinne unterstützten wir auch die Demo in Berlin am 2. Juli, in der „100 Milliarden für eine demokratische & soziale Zeitenwende“ gefordert werden. Die geplante Aufrüstung der Bundeswehr wird nicht zur Beendigung des Ukrainekrieges beitragen. Stattdessen sollte auf Verhandlungen und Diplomatie gesetzt werden – aber bisher leider Fehlanzeige. Angesichts dessen, dass 52 Prozent der Deutschen aktuell befürchten, dass der Krieg zu einem Dritten Weltkrieg eskaliert, ist dieses Verhalten maximal verantwortungslos. Dass allgemeine globale Hochrüsten führt nur zu weiteren Eskalationen und zur Verelendung einer immer breiteren Bevölkerungsschicht weltweit.

Wir fordern, dass diese Gelder endlich in eine umfassende Gesundheitsversorgung, in die erneuerbaren Energien und eine demokratisch-offene Bildung und Kultur für alle fließen. Denn dort liegen die Wurzeln für eine friedliche und gerechte Gesellschaft.

 

: [2]
RWE
Energiewende aufgegeben

Deutschland möchte sich unabhängig von russischem Gas machen – und soll deshalb wieder auf mehr Kohleenergie setzen. RWE hat natürlich sofort angekündigt, drei Braunkohlekraftwerke im Rheinischen Revier weiterhin laufen zu lassen. Dafür will RWE auch die geplante Frühverrentung einiger Mitarbeiter aufheben. Die Kohle soll vom Tagebau Garzweiler II kommen.

Das ist besonders interessant, denn die Inbetriebnahme des Tagebaus liegt auf wackliger rechtlicher Grundlage. Der Braunkohletagebau wurde 2020 auf Grundlage drei Gutachten als »energiepolitische und energiewirtschaftliche Notwendigkeit« eingestuft, um laut §48 weiterhin im Betrieb zu bleiben. Eine neue Recherche des Spiegels offenbart nun aber, dass RWE diese Gutachten selber in Auftrag gegeben hat. Wie der §48 überhaupt zustande gekommen ist, ist ebenfalls fragwürdig. Die Initiative Menschenrecht vor Bergrecht fordert die ersatzlose Streichung dieses Paragraphen.

Aus diesem Hintergrund sollte man es auch kritisch betrachten, wenn RWE-Chef, Markus Krebber, prognostiziert, dass die hohen Energiepreise drei bis fünf Jahre anhalten werden. Dabei stiegen die Energiepreise noch vor dem Krieg wegen vergleichsweise leeren Gasspeichern vor dem Winter, niedrige Windenergieproduktion in der Nordsee, der Erhöhung der CO2-Abgabe und der allgemeinen wirtschaftlichen Lage aufgrund der Pandemie. Der Krieg hat die Lage noch weiterhin verschärft, ist aber nicht alleine verantwortlich für die hohen Preise.

Darüber hinaus spielt das Merit-Order Prinzip eine Rolle, nachdem Strom auf dem europäischen Strommarkt gehandelt wird. Laut diesem Prinzip wird Strom mit den niedrigsten Grenzkosten priorisiert ins Netz eingespeist, also werden Wind- und Solarenergie zuerst eingespeist und die teure Energie aus Kohle- und Kernenergie wenn diese die Nachfrage nicht decken. Allerdings kriegen alle Anbieter denselben Preis. Das heißt, wenn die nachhaltigen Energien die Nachfrage nicht decken können, werden teure Energien zugeschaltet die den Gesamtpreis für Strom in die Höhe treiben. Nun wird eine längst überfällige Energiewende die Energiepreise nicht schnell genug eindämmen. Aber eine Reform des Merit-Order-Prinzips wäre durchaus eine angemessene Maßnahme, um die Verbraucher zu entlasten.

Wir sehen, dass RWE weiterhin alles tut, um seine Gewinne zu maximieren, auf Kosten der Umwelt, der Arbeiter:innen und entgegen der Rechtsstaatlichkeit. Wir sehen die Wiederinbetriebnahme der Kohlekraftwerke äußerst kritisch und sind solidarisch mit den sich anbahnenden Protesten.

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Wir bauen beim Widerstand gegen Konzernmacht 
auf die Solidarität der Menschen. 
 

: [3]
DEUTSCHE BANK
Lobbyismus für den Hunger

Anfang Mai wurde der Bericht über globale Ernährungskrisen 2022 des Globalen Netzwerk gegen Ernährungskrisen veröffentlicht. Demnach sind 193 Millionen Menschen in 53 Ländern vom Hunger bedroht. Das sind 80 Prozent mehr seit den Erhebungen von 2016. Nun wird in den Medien oft betont, dass der Krieg in der Ukraine die Preise von Getreide befeuert, unter anderem auch wegen den 25 Million Tonnen Getreide die aktuell in der Ukraine feststecken. Aber der SPIEGEL wundert sich, dass die zig Millionen Tonnen von Getreide für die Biokraftstoffe ungemindert und termingerecht nach Deutschland und in die EU geliefert werden. Erneut ein Hinweis darauf, dass der Kapitalismus den Hunger gnadenlos im Krieg als Druckmittel einsetzt und zudem damit an den Lebensmittelbörsen gigantische Profite macht. Und es zeigt, wie die Welt verbunden und aufeinander angewiesen ist. Es ist Barbarei, dieses Geflecht zu zerstören anstatt in Frieden und Solidarität miteinander und in Einklang mit der Ökologie die Welt zu bewirtschaften. Nach der Nahrungsmittelkrise 2008 ist der Anteil des international gehandelten Getreides noch weiterhin gestiegen. Die Weltgemeinschaft ist also beim Punkt Lehren von der Krise zu ziehen krachend gescheitert.

Zum anderen waren die Weizenpreise bereits vor dem Krieg im Anstieg. Grund dafür waren die Pandemie und der damit verbundenen hohen Frachtkosten, steigende Energie- und Düngerpreise sowie auch Dürren und Hitzewellen. Hinzu kommt auch die Spekulation. Mit Getreide kann nämlich auf dem Getreidemarkt gehandelt werden – dank Fonds die unser Dead-Planet-Preisträger DEUTSCHE BANK anbietet. Spekulation auf dem Markt bedeutet, es wird mit Getreide gehandelt von Menschen, die faktisch kein Getreide besitzen. So wurde 2019, also bereits deutlich vor dem Krieg, mit 5 Milliarden Tonnen Weizen spekuliert, wo es auf der Welt nur 731 Millionen Tonnen gab. Wir sagen ganz klar: Spekulation mit Nahrungsmitteln gehört sofort verboten!

Als wir 2013 der DEUTSCHEN BANK den International ethecon Dead Planet Award verliehen, hatten wir in unserer Begründung – unter Anderem- das befördern von Nahrungsmittelspekulation, Landgrabbing, sowie auch die Unterstützung der Kohleindustrie benannt. Nun macht sich die DEUTSCHE BANK 9 Jahre später all dem wieder schuldig.

Dies ist auch nicht überraschend, denn die Finanzbranche ist weiterhin ein unreguliertes Monstrum, mit viel zu viel Einfluss auf die Politik. Das zeigte ein Bericht der Bürgerbewegung Finanzwende, die Einträge im neuen Lobbyregister bewertete. Dabei stach hervor, dass die Finanzlobby sich an der Spitze unter den Top 100 der Deutschen Lobbyszene befindet. Die DEUTSCHE BANK war mit 3.575.000 Euro unter den fünf Konzernen mit dem größten Lobbybudget.

Wichtig zu erwähnen ist auch, dass von einer Nahrungsmittelkrise Frauen immer am stärksten betroffen sind, da gesellschaftliche Unterdrückung dazu führt, dass Frauen oft in einem Haushalt weniger essen oder auch dass sie als Betriebsbetreibende schneller und öfter vom Markt gedrängt werden. Hinzu kommt, dass Zwangsverheiratungen von Mädchen und Frauen in einer Nahrungsmittelkrise zunehmen. Wenn also Entwicklungsministerin Svenja Schulze oder Außenministerin Annalena Baerbock es mit der feministischen Entwicklungs- und Außenpolitik ernst meinen, sollten sie sich dieses Thema dringend annehmen.

Angesichts dieser humanitären Katastrophe muss die Politik und die Weltengemeinschaft dringend handeln. Der Einfluss der Finanzlobby muss eingedämmt und Spekulation mit Grundnahrungsmitteln sofort unterbunden werden. Den betroffenen Ländern muss umgehend Hilfe angeboten werden – sei es Entwicklungshilfen, Schuldenerlass, oder Nahrungsmittelhilfen. In einer Welt mit so viel Reichtum darf kein Mensch hungern.

 

Scheinwerfer an!
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: [4] 
GLENCORE
Ausbeutung, Marktmanipulation, Spekulation

Was die Profitierung vom Krieg anbelangt, schauen wir natürlich nicht nur auf Deutschland. Das kolumbianische Bergbauunternehmen CERREJÓN, Tochterunternehmen des Schweizer Konzerns GLENCORE, hat nach dem Ausbruch des Krieges auch einen Sieg für sich erringen können. So hat Cerrejón genehmigt bekommen, den Fluss Bruno umzuleiten um dort Kohle abzubaggern. Zufällig kam die Zustimmung von den Behörden noch am gleichen Tag, an dem Bundeskanzler Scholz mit kolumbianischen Staatspräsidenten Iván Duque telefonierte um über zusätzliche Kohlemengen als Ersatz für Lieferungen aus Russland zu verhandeln. Die Initiative Lieferkettengesetz sieht das Vorhaben aus menschenrechtlicher Perspektive sehr kritisch und warnt davor, dass indigene Bevölkerungen zu den Leidtragenden der Sanktionen gegenüber Russland werden.

Andererseits wurde das Unternehmen zweifach von Gerichten im Vereinigten Königreich sowie auch von Gerichten in den Vereinigten Staaten abgestraft. In den USA musste der Rohstoffgigant knapp 1.1 Milliarden Dollar bezahlen, da es Schmiergelder in zahlreichen Ländern wie etwa Brasilien, Venezuela und der Elfenbeinküste gezahlt hat. Vor dem Southwark Crown Gericht (UK) gestand das Unternehmen, Bestechungsgelder in Höhe von 28 Millionen Dollar gezahlt zu haben, um sich den Zugang zu Öl in fünf afrikanischen Ländern zu sichern und illegale Gewinne zu erzielen.

Die Schmiergelder müssten sich –samt Strafen—ausgezahlt haben, da GLENCORE bereits im ersten Halbjahr 2022 mit seiner Rohstoff-Handelsabteilung mehr Geld als in manchen zurückliegenden Jahren insgesamt verdient hat. Mit dem Ukraine-Krieg stiegen auch die Rohstoffpreise, insbesondere Weizen, Rohöl, Kohle und Nickel, womit die Handelsabteilung von GLENCORE ordentliche Gewinne einkassieren konnte. Somit macht sich GLENCORE auch daran mitschuldig, dass Millionen von Menschen aktuell vom Hunger bedroht sind.

Wenn wir es bereits 2012 nicht getan hätten, würden wir GLENCORE noch einmal mit dem Internationel ethecon Dead Planet Award beglücken.

 

: [5] 
Konzernwiderstand 
G7-Gipfel

Vom 26. bis 28. Juni fand der G7-Gipfel in Schloss Elmau statt. Das Bündnis G7-Demo hatte für den 25.06. in München zum Protest aufgerufen und betont, dass die G7-Staaten maßgeblich Verantwortung für die weltweiten sozialen und ökologischen Krisen tragen. Rund 6.000 systemkritische Menschen protestierten gegen Krieg, Klimawandel und eine falsche Wachstums- und Agrarpolitik.

Und das zurecht. Die Bilanz des G7-Gipfels ist düster: mehr Waffenexporte, Rückschritte in der Klimapolitik und mangelnde Bereitschaft die globale Hungernot richtig anzugehen. Es zeigt sich wieder, der G7-Gipfel ist maximal ungeeignet Lösungsansätze zu produzieren und bleibt eine Ausklüngelung von Kapitalinteressen zwischen den großen Weltmächten.

Weiterhin hatten Klimaaktivist:innen das Finanzministerium in Berlin blockiert und Schuldenerlass für den globalen Süden gefordert. Angesichts der verheerenden Hungersnot in vielen Staaten im globalen Süden, ist dies eine durchaus sinnvolle Forderung, die betroffenen Staaten mehr Spielraum ermöglichen würde um langfristige, nachhaltige und selbstbestimmte Agrar- und Wirtschaftspolitik zu machen, anstatt die Abhängigkeit von Getreideexporten weiterhin zu schüren.

 

: [6]
Wir brauchen Dich!
ethecon sucht Zustifter*innen

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