Aktuelle Meldung / Volksbegehren in Berlin

ethecon Stifterin in Berlin:
Privatisierung brechen!

Achtung BerlinerInnen! Mitmachen – Volksbegehren unterschreiben!

In Berlin wurden 1999 die bis dahin in kommunalem Besitz befindlichen „Berliner Wasserbetriebe“ zu weiten Teilen privatisiert. Die Profiteure sind seitdem die Konzerne RWE AQUA und VEOLIA WASSER. In geheimen Verträgen mit diesen Konzernen wurde eine Gewinngarantie und ein Renditeversprechen vereinbart. Entsprechend sind die Wasserpreise in Berlin inzwischen um rund 35% gestiegen und gehören im internationalen Städtevergleich zu den höchsten.

Eine unserer Anspar-StifterInnen ist in der Bürgerbewegung Berliner Wassertisch aktiv, die darum kämpft, diese geheimen Verträge mittels eines „Bürgerbegehrens per Volksgesetz“ (Volksbegehren) offen zu legen. Damit soll demokratische Kontrolle mittels Transparenz und Bürgerbeteiligung ermöglicht und schließlich das Berliner Wasser wieder vollständig in öffentlichen Besitz zurück geführt werden (Rekommunalisierung).

ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie wendet sich grundsätzlich gegen die Privatisierung öffentlicher Aufgaben wie Bildung, Gesundheit, Nahverkehr, Wasserversorgung etc. und unterstützt ebenso grundsätzlich die Forderungen nach Rekommunalisierung dieser Leistungen, die mittlerweile in immer mehr Kommunen Deutschlands erhoben werden. Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement unserer Anspar-Stifterin und bedanken uns für die wichtige Arbeit, die sie in Berlin leistet.

Zugleich rufen wir alle unsere Mitglieder, StifterInnen, Freundinnen und Freunde, soweit sie ihren Hauptwohnsitz in Berlin haben, dazu auf, das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Die Unterschrift muss bis Oktober geleistet werden. Gehen Sie bitte auf diese Seite des Wassertisches und folgen Sie den dort gegebenen Anleitungen.

172.000 Unterschriften werden für ein erfolgreiches Volksbegehren in Berlin benötigt. Mehr als 50.000 Unterschriften wurden bereits – trotz Urlaubszeit – gesammelt. Machen Sie – falls Sie in Berlin wohnen – mit: Unterschreiben Sie und helfen Sie bitte, weitere Unterschriften zu sammeln. Wie Sie helfen können, finden Sie hier. Die Unterschriftensammlung läuft noch bis zum 27.10.2010.