Skandalöser 10-Punkte-Plan der EU-Kommission sorgt für eine breite Welle der Empörung

Der mit dem Internationalen Blue Planet Award 2010 ausgezeichnete Menschenrechtsaktivist Elias Bierdel verurteilt die Abschottungspolitik der EU. Der Leiter der antirassistischen Hilfsorganisation »Borderline Europe«. sprach im April im Interview mit dem Deutschlandfunk angesichts der wiederholten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer vom „größten Menschenrechtsskandal weltweit“.

Als ob er bereits geahnt hätte, dass die EU zwei Tage später ihren skandalösen 10-Punkte-Plan veröffentlichen sollte.
Demnach sollen die Grenzen mittels der maritimen Grenzüberwachungsprojekte “Triton” und “Poseidon” noch mehr abgeschottet und weiter militärisch gesichert werden. Auch hält die EU an ihren Plänen fest, die Rückschiebeverfahren auszuweiten.
Die Ermittlungsbehörden Europol und Eurojust sowie Frontex sollen gestärkt, Asylanträge an den Grenzen schneller bearbeitet und “illegale Einwanderer” schneller abgeschoben werden können.

Im Gegensatz zu den restriktiven, nahezu zynischen Plänen der EU-Kommission fordert hier eine Petition des ethecon-Bündnispartners Campact humanitäre Hilfe durch die Fortsetzung der im Oktober 2014 beendeten italienischen Rettungsoperation Mare nostrum.

Zur Petition:

Europa darf nicht wegschauen, wenn Flüchtlinge an den Außengrenzen ertrinken

Zum Dossier Elias Bierdel

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