In dieser Woche wird nach dem jüngsten Eklat wegen der „Wischiwaschi“-Textänderungen in der TTIP-Resolution beim Punkt Schiedsgerichte im EU-Parlament weiter über die Normen bei Sicherheits- und Qualitätsstandards im transatlantischen Freihandelsabkommen verhandelt.

Wird hier der Widerstand aus der Zivilgesellschaft überhaupt ernst genommen, wenn Konzerne ehemalige Abgeordnete des Parlaments in ihren Reihen haben, die für sie Lobbyarbeit machen? Das fragt sich ethecon angesichts der Meldung von Lobbycontrol.

Nicht nur aus Deutschland, auch auf EU-Ebene gibt es zahlreiche ehemalige EU-Abgeordnete, die heute als Lobbyisten beratende Rollen während der Verhandlungen zum womöglich weltweit größten Vertrag ausüben.

ethecon hat im November 2014 in einer Grundsatzerklärung allen Freihandelsabkommen wie TTIP, TPP, CETA usw. den Kampf angesagt, denn diese wie auch Investitionsverträge treten soziale, ökologische, kulturelle und demokratische Rechte mit Füßen.

Druckansicht      zurück nach oben16.07.2015
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