ethecon / Aktuell / Aktuelle Meldungen / G10-Kommission will Bundesregierung in der NSA-Affäre verklagen

G10-Kommission will Bundesregierung in der NSA-Affäre verklagen

Nachdem auf dem G7-Gipfel offensichtlich beim persönlichen Treffen zwischen Merkel und Obama nichts passiert ist, will nun eine G10-Kommission die Bundesregierung auf Einsicht in die Spähliste der NSA verklagen. Das Kürzel G 10 steht dabei für den Grundgesetzartikel 10 zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses. Auftrag der Kommission ist, Eingriffe der deutschen Geheimdienste in das Brief- und Fernmeldegeheimnis, wie z.B. zur Überwachung mutmaßlicher Terroristen oder Waffenschieber, abzusegnen.
Nach wie vor fordert auch ein Bündnis der Internationalen Liga für Menschenrechte die Weiterverfolgung von Ermittlungsverfahren gegen die geheimdienstliche Totalüberwachung der Bevölkerung in Deutschland. Dem schließt sich die Stiftung ethecon an.

(Foto: Bodo P. Schmitz Light Brigade Düsseldorf)