Endlich scheint sich etwas zu tun in puncto TTIP im Bundestag... die massiven Proteste in der Zivilgesellschaft gegen die Freihandelsabkommen locken anscheinend den ersten „gewichtigeren“ Volksvertreter in die Offensive. Bundestagspräsident Lammert hält den „bisherigen äußerst begrenzten Zugang über die jeweiligen US-Botschaften für indiskutabel - sowohl für die Regierung wie für das Parlament“.
Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob es sich hier nur um ein taktisches Spielchen handelt.
Das regierende Parteibündnis in Uruguay z.B. ist bereits vollständig aus den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TISA ausgestiegen.
Zuletzt hatte es im Juni erneut landesweite Streiks gegen Uruguays Teilnahme gegeben. Kritisiert wurden die Intransparenz der geheim laufenden Verhandlungen und die Konsequenzen aus dem Abkommen.
TISA gibt gibt wie TTIP und transnationalen Unternehmen einen Freifahrtschein bei ihren weltweiten Investitionsaktivitäten. Insbesondere zielt es auf die Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen wie die Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung ab.

Druckansicht      zurück nach oben28.10.2015
Facebook Twitter YouTube Flickr
Online spenden!