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[ethecon eMail info] Dezember 2017

Du findest in dieser eMail info:

1. Preisverleihung 2017:
Zwar kontrovers, aber doch spannend

2.(Zu)StifterInnen Dinner 2017:
Stiftungsvermögen weiter im Plus

3. Weihnachtsaktion:
Für den Frieden! RHEINMETALL stoppen!

4. FORMOSA PLASTICS:
ethecon nach erstem Erfolg weiter aktiv

5. G20 Proteste:
Polizei brutalstmöglich gegen Jugend

6. Polizeiprügel:
Verfassungsklage nicht angenommen

7. Bhopal Katastrophe:
Verantwortliche entziehen sich der Justiz

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Guten Tag,
das Treffen unserer (Zu)StifterInnen am 17. November sowie unsere Preisverleihung am 18. November sind vorbei. Beide sehr gut besucht und mit spannenden Inhalten. Mehr Infos dazu weiter unten.
Die Veranstaltungen wären ohne den Einsatz von vielen Ehrenamtlichen und professionellen HelferInnen nicht möglich gewesen wären: Das große ehrenamtliche ethecon Team für alle Übersetzungsarbeiten, Auf- und Abbau, Einlass, Sicherheit usw.. Die Rednerinnen und Redner, die die Fachbeiträge stellten. Die KünstlerInnen Prof. Katharina Mayer und Prof. Matthias Leupold, die die Trophäe für den Blue Planet Award 2017 gestiftet haben. Der Musiker Salossi, der den Abend mitgestaltete. Jörg Schulz von Castor TV, der den Livestream sicherte. Das große Team von Pfefferwerk, Pfefferbett und Schankhalle, das sich um die Technik, die Unterbringung und die Gastronomie gekümmert hat. Ihnen allen vielen, vielen Dank!
Danken möchten wir natürlich auch denjenigen, die für die Preisverleihung 2017 gespendet haben. Da wir trotz des überwältigenden ehrenamtlichen Engagements noch immer in ein beachtliches Finanzloch blicken, freuen wir uns nach wie vor über jede Spende.
Sollten wir Sie mit unserer diesjährigen Veranstaltung - oder vielleicht auch einfach mit der Arbeit, die wir im Verlauf des Jahres geleistet haben - überzeugt haben, dann freuen wir uns, wenn Sie sich dazu entschließen können, Fördermitglied bei uns zu werden. Oder gar Zustifter/in oder Anspar-Zustifter/in.
Mit solidarischen Grüßen
Anabel Schnura
ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie
www.ethecon.org / info@ethecon.org
Nicht vergessen:
Viele weitere wichtige Informationen und Petitionen gibt es auf unserer Facebook-Kampagnenseite. Solltest du einen eigenen Facebook-Account haben, dann drück doch bitte unbedingt auf unserer Facebook-Seite den-„Gefällt mir“-Button und unterstütze uns als „Fan“. Und empfehle uns bitte weiter!

 
1. Preisverleihung 2017:
Zwar kontrovers, aber doch spannend

Die Umwelt- und Friedenaktivistin Hanna Poddig wurde in Berlin am 18.11. in einer bis auf den letzten Platz ausgebuchten Veranstaltung mit dem Internationalen ethecon Blue Planet Award 2017 geehrt. Armin Papperger (Vorsitzender des Vorstands) und Ulrich Grillo (Vorsitzender des Aufsichtsrats) sowie die Großaktionäre Larry Fink und Paul Manduca des Rüstungskonzerns RHEINMETALL (Deutschland) wurden mit dem Internationalen ethecon Black Planet Award 2017 an den Pranger gestellt. Die Trophäe übernahm symbolisch Kathrin Petz von Urgewalt. Kathrin kündigte an, dass der Preis den Preiträgern in großen öffentlichen Aktionen überbracht werden wird.
Insgesamt mit spannenden Redebeiträgen, einer erfrischenden Vortragsform der Preisträgerin, zwei Filmpremieren und einem musikalischen Beitrag von Salossi eine gelungene Veranstaltung.
Entschuldigen müssen wir, dass das Zeitmanagement der Moderatorin etwas entglitten ist und wir nicht pünktlich geendet haben. Wir versprechen, das wird nicht wieder vorkommen.
Und wir entschuldigen uns auch, dass die kontroverse Reaktion des Publikums von Begeisterung bis Ablehnung (wegen des bereits aus dem Rahmen laufende Zeitmanagement) nicht direkt aufgegriffen werden konnte.
Die Verleihungen der beiden diesjährigen Awards waren eingerahmt von vielen weiteren interessanten Tagesordnungspunkten:
Dr. Helmut Selinger vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung/ISW München sprach zu „USA first! Alarmstufe Rot für das Klima.“ Neben zahlreichen Fakten über den Klimawandel und den Umgang der USA mit diesem Thema appellierte Helmut Selinger in seiner Rede an die Zuschauer, an unsere Kinder und Enkel zu denken, denen wir eine lebenswerte Zukunft und nicht einen verwüstete Heimat überlassen wollen. Seine abschließenden Worte waren: „Statt Amerika first sage ich Earth first!“ Sein Vortrag findet sich hier.
ethecon selbst präsentierte die beiden Filmbeiträge zur Übergabeaktion des Black Planet Award 2015 an die Vorstände Andrew Liveris und James Ringler sowie die Großaktionäre des Chemie- Konzerns DOW CHEMICAL sowie zur Übergabeaktion des Black Planet Award 2016 an die Vorstände Muhtar Kent und James Quincey sowie der Großaktionäre Warren Buffet und Herbert A. Allen des Getränke-Konzerns COCA COLA. Dafür waren Sibylle Arians (Vorstand ethecon) und Anabel Schnura (Geschäftsstelle ethecon) im Dezember 2016 und April 2017 in die USA gereist um die Schmähpreise zu überreichen. Leider gab es kleine technische Schwierigkeiten mit dem Ton, aber trotzdem wurden die beiden Filme von CASTOR TV vom Publikum hoch gelobt. Die Filme sind demnächst auch auf dem Youtube-Kanal von ethecon zu sehen.
Die Schmährede für die vier oben bereits erwähnten Preisträger von RHEINMETALL des Black Planet Award 2017 wurde von Ottfried Nassauer (Leiter des Berlin Information Center for Transatlantik Security/BITS) gehalten. Er begann mit einem Lob an der Stiftung ethecon, da diese endlich die Verantwortlichen eines Rüstungskonzerns schmähte. Leider liegt uns die Rede von Ottfried Nassauer nicht vor, aber der von ihm verfasste Hintergrund zur Schmähung der Black Planet Preisträger findet sich hier.
Die Laudatio für die Ehren-Preisträgerin hielt Kerstin Rudek, ehemalige Abgeordnete der Partei Die Linke und Umweltaktivistin wie Hanna Poddig. Sie ging sie sehr persönlich auf Hanna ein, erklärte den Gästen, dass Hanna nicht viel von einem Personenkult hält und Ehrungen für ihre eigene Person eine schwierige Angelegenheit sind. Sie sah in Hanna eine Stellvertreterin für all die, die sich in ähnlicher Art und Weise für unseren Planeten einsetzen, denen der Ehrenpreis in gleicher Weise zustehe. Recht hat sie. ethecon sieht das ebenso und verleiht seine Preise immer nur beispielhaft.
Hanna Poddig selbst hatte als Dankesrede etwas ganz besonderes vorbereitet. Auch hier ging es ihre darum sich aus dem Mittelpunkt zu rücken. So hatte sie auf die Schnelle organisiert, dass ihre Rede nicht von ihr selbst, sondern von einem Freund kurz eingeleitet wurde, der erläuterte, dass 10 TeilnehmerInnen aus dem Publikum die Gedanken von Hanna der Reihe nach auf der Bühne vorlesen werden. Am Ende allerdings trat Hanna doch selbst ans Mikrofon verlas das Gedicht „Verstandsaufnahme“ von Erich Fried. Dafür gab es großen Applaus.
Allerdings nicht von allen. Es gab durchaus auch andere Meinungen zu ihren Thesen. Leider allerdings war die Moderation hoffnungslos aus dem Zeitrahmen geraten und deshalb musste diese Kontroverse leider offen bleiben. SALOSSI gab einige Stücke seines Repertoirs zum Besten, natürlich kritisch bissig, und die Veranstaltung endete mit einer schweren Überziehung dann doch etwas abrupt. Diejenigen, die noch Zeit hatten, diskutierten ncoh beim Buffett oder ließen sich von Hanna eines von ihren Büchern signieren.

2. (Zu)StifterInnen Dinner 2017:
Stiftungsvermögen weiter im Plus

Am Vorabend der Preisverleihungen treffen sich in Berlin bereits seit 2004 traditionell die (Zu)StifterInnen von ethecon zu einem zwanglosen Abendessen mit den Mitgliedern von Vorstand, Kuratorium und Team der Stiftung. Der etwas Begriff „(Zu)StifterInnen“ dabei ist rechtlich bedingt. StifterInnen sind nach dem Gesetz nur die Personen, die ethecon 2004 gegründet haben. Im Fall von ethecon siond das Gudrun Rehmann und Axel Köhler-Schnura. ZustifterInnen hingegen sind diejenigen, die seit 2004 zur Stiftung hinzu gestoßen sind. Und Anspar-ZustifterInnen schließlich sind diejenigen, die eine Mindestzustiftung von 5 Tsd. Euro mit verträglichen Monatsraten ansparen. Aktuell jedenfalls hat ethecon 56 (Zu)StifterInnen.
Ab 19 Uhr begann sich am 17.11., am Vorabend der Verleihung der beiden Internationalen ethecon Awards 2017, der Raum in der Schankhalle auf dem Pfefferberg in Berrlin nach und nach zu füllen. Aus nah und fern waren die (Zu)StifterInnen, die der Stiftung 1,1 Mio. Euro zugestiftet haben, mit ihren LebengefährtInnen angereist. Die neun ehrenamtlichen Mitglieder von Vorstand und Kuratorium waren außer Axel Köhler-Schnura, der wegen eine schweren Unfalls bereits seit Juni ausgefallen ist, alle komplett, ebenfalls mit ihren PartnerInnen, anwesend. Einem gemütlichen und doch ergebnbisreichen Abend stand nichts mehr im Weg.
Um 20.00 Uhr waren alle Tische besetzt und ethecon Vorstandsmitglied Sibylle Arians eröffnete das Dinner. Sie freute sich über die gegenüber dem Vorjahr erneut gewachsene Beteiligung und begrüßte vor allem die erstmal teilnehmenden ZustifterInnen.
Aber nicht nur die (Zu)StifterInnen wurden von Sibylle aufs herzlichste willkommen geheißen, sondern auch unser Ehrengast, die diesjährige Preisträgerin des Blue Planet Award, Hanna Poddig, und ihre Begleitung.
Eingangs gab es ein kurzes Statement zur Lage der Stiftung. neben den ökonomischen Kernziffern wurde insbesondere die Wichtigkeit betont, in politisch düsteren Zeiten wie diesen, mit der Stiftung ethecon gemeinsam eine Organisation aufzubauen, die mit ihrem Widerstand bei den Wurzeln ansetzt, bei Kapital- und Konzernmacht. Diese seien die wesentlichen Profiteure von Krieg, sozialer Verelendung und Umweltzerstörung und deshalb die wesentliche Gefahr für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Umwelt.
Später wurde an unseren Freund und Mitstreiter seit Gründung der Stiftung, an Christian Koberg, erinnert. Er ist im Mai verstorben und hat eine spürbare Lücke gerissen.
Das Buffet mit ausgesprochen leckeren veganen Speisen tat bei allem das seine. Auch Nichtveganer kamen aufgrund der Vielfalt auf ihre Kosten.
Alle Gäste nutzten die Gelegenheit zum Austausch und Kennenlernen. Es entwickelten sich rundum nette, unterhaltsame Gespräche. Zwischendurch bekamen zwei neue (Zu)StifterInnen ihre Urkunden überreicht.
Schließlich machte sich mehr und mehr die Müdigkeit bemerkbar. Gut gesättigt, zufrieden mit dem Abend und in Erwartung einer interessanten Tagung mit Preisverleihung am nächsten Tag ging man auseinander. Wenn man aus Berlin kam, nach Hause, andernfalls in sein Zimmer im Pfefferbett um die Ecke.

3. Weihnachtsaktion:
Für den Frieden! RHEINMETALL stoppen!

Nachdem im November in Berlin Armin Papperger (Vorsitzender des Vorstands) und Ulrich Grillo (Vorsitzender des Aufsichtsrats) sowie die Großaktionäre Larry Fink und Paul Manduca des Rüstungskonzerns RHEINMETALL (Deutschland) mit dem Internationalen ethecon Black Planet Award 2017 öffentlich an den Pranger gestellt wurden, hat ethecon die Weihnachtskampagne jetzt zu diesem Thema gestartet.
Im Brief heißt es: „Die aktuelle Weihnachtszeit ist überschattet von wachsender Gefahr eines Weltkriegs. Überall wird aufgerüstet. Der USA-Präsident meinte: Wenn wir Atomwaffen haben, warum setzen wir sie dann nicht ein? RHEINMETALL ist die größte deutsche Kriegswaffenschmiede. Der Konzern expandiert und wird immer skrupelloser bei Herstellung und Verkauf ihrer todbringenden Produkte.“
Der Flyer fordert: „RHEINMETALL entrüsten. Der Konzern muss enteignet und auf zivile Produktion umgestellt werden. Die Verantwortlichen müssen für ihre Verbrechen gegen Mensch und Umwelt juristisch zur Rechenschaft gezogen werden.“
Wir müssen für Abrüstung und Frieden Druck machen. Werden Sie Fördermitglied. Oder vielleicht sogar Zustifter/in. Spenden Sie bitte unter dem Stichwort „RHEINMETALL stoppen!“

Spendenkonto
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Zustiftung ansparen (ab monatlich 20 Euro):
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4. FORMOSA PLASTICS:
ethecon nach erstem Erfolg weiter aktiv

Im Jahr 2009 stellte der Internationale ethecon Black Planet Award die Familie Wang, Lee Chih-tsuen und weitere Verantwortliche des Chemie-Konzerns FORMOSA PLASTICS GROUP (FPG) aus Taiwan an den Pranger. Seitdem stehen die Preiträger unter kritischer Beobachtung der Stiftung.
Im Jahr 2016 verursachte FPG mit einem konzerneigenen Stahlwerk in Vietnam eine gigantische Umweltkatastrophe. Hunderte Quadratkilometer Meer wurden tödlich verseucht, es kam u.a. zu einem unvorstellbaren Fischsterben. Das wiederum brachte in etwa einem Drittel des Landes die FischerInnen um ihre Existenzgrundlage.
ethecon wurde direkt aktiv und unterstützte die Menschen vor Ort gegen den Konzern. Von den Verantwortlichen bei FPG forderte die Stiftung, die Schäden wieder gut zu machen.
Nationale und internationale Solidarität mit den vom massenhaften Fischsterben betroffenen Fischern und deren Familien hat im letzten Jahr dazu geführt, dass der Haupteigner des Stahlwerkes in Vietnam, die FORMOSA PLASTICS GROUP (FPG), eine Entschädigungszahlung von 500 Mio US-Dollar leisten musste. Dieser Betrag reicht aber weder für den Erhalt der Existenzen, geschweige denn für eine Sanierung des Meeres, dem Boden und der Luft. Die FischerInnen, die durch durch die Umweltkatastrophe ihre Existenzgrundlage verloren, sind gezwungen, ihre Familien zu verlassen, um im Inland Geld zu verdienen.
Das Stahlwerk arbeitet inzwischen wieder als wäre nichts geschehen. Es gibt nach wie vor keine unabhängige Untersuchung der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung. Dagegen protestiert ethecon mit offenen Briefen an die vietnamesische Regierung, an die taiwanesische Regierung und an die Besitzer und Verantwortlichen des Chemie-Konzerns FORMOSA PLASTICS GROUP aus Taiwan.
Die Betroffenen in Vietnam und viele internationale UnterstützerInnen und auch ethecon bleiben weiter aktiv. Sie verfassten eine Petition an UN-Organisationen und planen, die Verantwortlichen gerichtlich zur Rechenschaft zu ziehen. Immer wieder kommt es zu Protestdemonstrationen.
Der Austausch der AktivistInnen in aller Welt erfolgt auch über die sozialen Medien. Jetzt berichten westliche Medien, dass ein 22jähriger Vietnamese „wegen Verunglimpfung der Regierung“ zu 7 Jahren Haft verurteilt wurde. Gegen diese undemokratische Vorgehensweise protestieren wir aufs Schärfste. Die Verursacher der ökologischen Katastrophe, die Verantwortlichen bei FPG müssen bestraft werden, nicht diejenigen, die dagegen protestieren! Die Verantwortlichen der FORMOSA PLASTICS GROUP gehören vor Gericht. Die Zerstörung der Umwelt und menschlicher Existenzen darf nicht weiter wie ein Kavaliersdelikt behandelt werden.

5.G20 Proteste:
Polizei brutalstmöglich gegen Jugend

Auch VertreterInnen von ethecon haben an den Protesten gegen Konzernmacht, gegen Zerstörung der Umwelt, soziale Ungerechtigkeit und Kriegstreiberei anlässlich des G20-Gipfels teilgenommen. Bereits vor Ort kam es zur Katastrophe. Die größte Bürgerkriegsarmee, die Deutschland je gesehen hat, wurde gegen die DemonstrantInnen eingesetzt. Auch wir von ethecon haben sie mit eigenen Augen gesehen. Auch bei Angriffen auf friedliche DemonstrantInnen, beim brutalen Einprügeln auf wehrlose DemonstrantInnen. Die Truppen waren geradezu militärisch hochgerüstet, unter ihenen auch unter Beteiligung von GSG- und SEK-Truppen. Mit Genehmigung zur Nutzung ihrer Schnellfeuerwaffen.
Die Aggression von den vielen zehntausend PolizistInnen, SoldatInnen und Mitgliedern der zahlreichen Sondereinheiten richtete sich vor allem gegen Jugendliche. Ihnen soll das Demonstrieren ausgetrieben werden. Sie sollen mit Gewalt von künftigen Demonstrationen ferngehalten werden. Mit Wasserwerfern, die mit Starkstrahl Brüche verursachen und Augen herausschießen und mit Feinwassernebel das Gefühl zu ertrinken bewirken können; mit Prügelorgien und Androhung von Einsatz von Schnellfeuerwaffen. Entsprechend groß die Zahl der verletzten Jugendlichen, entsprechend schwer die Verletzungen.
ethecon berichtete - ebenso wie nahezu alle Medien in Deutschland - schon mehrfach über den inoffiziellen Krieg gegen die Bevölkerung im Zusammenhang mit den G20-Protesten.
Jetzt kam es am 05.12.2017 bundesweit zu mehreren Hausdurchsuchungen bei G20-DemonstrantInnen. Und wieder traf es vornehmlich Jugendliche. Alleine in Bonn wurden neun Wohnungen von verdi-Jugendlichen gestürmt. Es ist dringend Solidarität der Älteren mit den jungen Menschen angesagt.
Während des G20-Gipfels hat die deutsche Polizei richterlich genehmigte Camps schikaniert, angemeldete Demonstrationen rechtswidrig aufgelöst, Busse mit Jugendlichen entführt und zugelassenen Journalisten die Akkreditierung entzogen. Um diese Angriffe auf die Demonstrations- und Pressefreiheit zu rechtfertigen, versucht sie nun, vor allem jugendliche G20-GegnerInnen per Hausdurchsuchungen als gefährliche Kriminelle darzustellen. Doch kriminell ist die Einschränkung unserer Grundrechte und die Politik der G20 - nicht der Protest dagegen.
Hintergrund der Durchsuchungen ist eine Demonstration am Hamburger Rondenbarg, die von der Polizei brutal aufgelöst wurde. Sie prügelte u.a. Jugendliche über eine Mauer hinter der diese in Tiefe stürzten und sich die Beine brachen. Insgesamt waren acht Krankenwagen vor Ort nötig, um die Verletzten zu versorgen.
Die Polizei wirft den dort in Gewahrsam genommenen Personen vor, „schweren Landfriedensbruch“ geplant zu haben und beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom vergangenen Mai. Darin heißt es, dass „ostentatives Mitmarschieren“ in einer gewaltbereiten Gruppe ausreiche, um wegen Landfriedensbruchs verurteilt zu werden. Das Vorgehen der Polizei zielt darauf ab, in Zukunft jeden Demonstranten für Eskalationen bei Demonstrationen verantwortlich zu machen - auch wenn er selbst gar nicht beteiligt war, oder die Eskalation von der Polizei ausging. Von dieser repressiven Entwicklung sind alle betroffen, die vorhaben, sich irgendwann einmal an Demonstrationen zu beteiligen. Die Hausdurchsuchungen reihen sich ein in den Generalangriff auf demokratische Rechte in der BRD.
Der Haken: die Leitentscheidung des BGH befasst sich mit einem Aufmarsch von Fußballhooligans, die in organisierter, vorher geplanter und abgesprochener Formation Anhänger eines gegnerischen Clubs angriffen und verprügelten. In dieser Konstellation seien auch Personen schuldig, die nicht eigenhändig zuschlugen. Ausdrücklich grenzen die Karlsruher Richter in ihrer Leitentscheidung jedoch den Hooligan-Aufmarsch von politischen Demonstrationen ab, „bei denen aus einer Ansammlung einer Vielzahl von Menschen heraus Gewalttätigkeiten begangen werden, aber nicht alle Personen Gewalt anwenden oder dies unterstützen wollen.“ Das schert aber die die „SoKo Schwarzer Block“ eine Dreck.
Simon Ernst, Julia Kaufmann und drei weitere Mitglieder der Verdi-Jugend aus Bonnwaren ebenfalls Ziel der Durchsuchungen. Ihre Wohnungen wurden verwüstet, ihre Computer und Mobiltelefone beschlagnahmt. Simon Ernst erklärte am Nachmittag auf Anfrage, seine Doktorarbeit, die er fast fertig gestellt habe, sei auf dem beschlagnahmten Rechner. Es sei jetzt schwierig, seine Abgabetermine einzuhalten.
Auf der Pressekonferenz bestritt der Chef der Soko „Schwarzer Block“, Jan Hieber, dass auch Gewerkschaftsmitglieder Ziel der Razzia gewesen seien. „Nicht, dass ich wüsste“ antwortete er auf eine entsprechende Frage. Sein Vorgesetzter Meyer übernahm das Mikrofon und relativierte: „Wir fragen ja nicht bei jedem, den wir durchsuchen, nach, ob er Gewerkschaftsmitglied ist.“
Scharfe Kritik an den Durchsuchungen gab es hingegen von der politischen Linken. Der Grünen-Politiker und Rechtsanwalt Hans-Christian Ströbele schrieb auf Twitter: „Ermittler in Beweisnot demonstrieren weiter Hardline und Stärke mit G-20-Großrazzia, greifen zu abenteurlichen ‘Gesamtheitstheorie’ - alle Demonstranten wollten Gewalt, auch die daran Unbeteiligten.“
ethecon verurteilt das Vorgehen der Polizei. Die Begründungen für die Razzien ist mehr als fragwürdig und unzulässig. Auch für die Behauptung der Polizei, am Rondenbarg habe es schwere Angriffe der DemonstrantInnen gegeben, gibt es bislang keine Belege. Für ethecon reihen sich die Vorgänge um die G20-Proteste ein ind die seit langem laufenden Bürgerkriegsplanungen und -übungen von Geheimdiensten, Militär und Polizei. Je brutaler und barbarischer der Kapitalismus die Mensch und Umwelt ausbeutet, um so mehr müssen sich die Herrschenden auf Widerstand der Menschen vorbereiten und diesen notfalls mit Gewalt brechen. Jeder etwas intelligentere Science Fiction Film beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit diesem Plot. Jetzt werden offenbar diese Visionen Realität.
Und: Es ist dringend Solidarität der Älteren mit den jungen Menschen angesagt.

6.Polizeiprügel:
Verfassungsklage nicht angenommen

Zu den Vorgängen anlässlich der G20-Proteste passt, was unser Vorstandsmitglied Axel Köhler-Schnura und zwei ZustifterInnen von ethecon 2013 im Rahmen der Blockupy-Demonstration in Frankfurt und in den Jahren danach erlebten. Zu dritt nahmen sie in Frankfurt an einer Blockupy Demonstration teil und wurden höchstpersönlich Opfer eines Gewaltausbruchs der Polizei gegen sich und gegen Tausende von friedlichen DemonstrantInnen. In brutaler Manier wurden sie ohne jede Vorwarnung auf einer engen Straße von Hunderten von PolizistInnen von vorne einer wahre Prügelorgie unterzogen und mit hochgiftigem Reizgas eingenebelt.
Axel ging zum Arzt, ließ die Folgen attestieren und fotografieren und machte seinen Fall öffentlich. Und er klagte.
Nachdem er in zwei Instanzen verlor und keine weiteren juristischen Möglichkeiten mehr hatte, reichte er Verfassungsbeschwerde ein. Doch diese wurde im August ohne jede weitere Begründung „nicht angenommen“.
Der Anwalt von Axel stellte dazu fest: „Dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat, ist insbesondere deshalb bedauerlich, weil der Entscheidung nach meiner Auffassung eine grund sätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zugekommen wäre. Das Bestehen einer solchen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedeutung ist einer der Fälle, bei denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen werden muss (§ 93 a Abs. 2 Ziff. a) BVerfGG).“
Mit der Nicht-Annahme hat das Bundesverfassungsgericht dafür gesorgt, dass die Urteile der Instanzgerichte rechtsgültig bleiben. Damit wiederum wird - entgegen des Versammlungsrechts und anderer Rechtsgrundsätze dafür gesorgt, dass Polizeiprügel - noch dazu ohne jede Vorwarnung - rechtmäßig sind, wenn die Polizei der Meinung ist, dass sie „Raum schaffen“ müsse. Das war die wesentliche Begründung der beklagten Polizeibehörden, die in den Urteilen der RichterInnen kritiklos übernommen wurde.
Diese Vorgehensweise des Bundesverfassungsgerichts reiht sich ebenso wie die vorinstanzlichen Urteile im von Axel betriebenen Verfahren ein in eine unübersehbare Entwicklung hin zu einem Polizeistaat. Das neue Polizeigesetz, die Urteile im Zusammenhang mit den G20-Protesten und vieles andere (darunter auch die wachsende Zahl der von der Polizei auf deutschen Straßen erschossenen Menschen) zeigen, wie für die Polizei immer stärker ein rechtsfreier Raum geschaffen wird. Neben der Tatsache, dass nationalistische und rechtsextreme Parteien stark werden und in Machtpositionen gelangen und die politische Achse auch der brügerlichen Parteien nach rechts drücken, ist die Entwicklung von Polizeigewalt die zweite für die Demokratie verheerende Entwicklung.

7. Bhopal Katastrophe:
Verantwortliche entziehen sich der Justiz

Im Herbst 2016 überbrachten Mitglieder des ethecon Teams in Kooperation mit US-amerikanischen AktivistInnen der Umwelt- und Friedensbewegungen sowie in Abstimmung mit den Verbänden der Opfer in Bhopal/Indien den Vorständen Andrew N. Liveris und
James M. Ringler sowie den GroßaktionärInnen des Chemie-Konzerns DOW CHEMICAL (USA) die Trophäe des Internationalen ethecon Black Planet Awards 2015. Mit diesem Schmäpreis wurden sie unter anderem für das Verbrechen in Bhopal im Jahr 1984 an den Pranger gestellt. Sie sind nicht nur verantwortlich für die „größte Chemie-Katastrophe der Menschheitsgeschichte“, sondern verweigern den Hunderttausenden von Opfern und den Hinterbliebenen von Zehntausenden von Toten bis heute jede Entschädigung. Noch nicht einmal das verseuchte Gelände sanieren sie, sondern lassen es vor sich hinrotten und vergiften täglich neu Menschen.
Und sie entziehen sich der Anklage in Indien. Aktuell geht es darum, dass bis 2017 insgesamt fünf Anschreiben des Bhopal Chief Judicial Magistrate Court (CJM) (Oberster Gerichtshof von Bhopal) bei DOW CHEMICAL eingereicht wurden. Der US-amerikanische multinationale Chemiekonzern wird aufgefordert, zu erklären, warum seine hundertprozentige Tochtergesellschaft, die UNION CARBIDE CORPORATION, nie vor Gericht erschienen ist, um sich den strafrechtlichen Anklagen wegen schuldhafter Tötung zu stellen, die 32 Jahre nach der Katastrophe noch immer ausstehen.
Keiner der amerikanischen Beschuldigten ist jemals wegen einer Anklage im Zusammenhang mit der Katastrophe von Bhopal vor Gericht erschienen. Diese offensichtlichen Verstöße gegen einen bilateralen Rechtshilfevertrag wurden seitens der US-Regierung gedeckt. Es wurde sogar verhindert, dass zu jeder aus Bhopal gesandten Nachricht an das US-Justizministerium ein ordnungsgemäßes Verfahren durchgeführt wurde.
Im Januar 2017 hat dann der Bhopal Chief Judicial Magistrate Court (CJM) (Oberster Gerichtshof von Bhopal) eine Vorladung direkt per E-Mail an Amy Wilson, Corporate Secretary von DOW CHEMICAL, verschickt. Frau Wilson erschien nicht vor Gericht.
Audrey Gaughran, Director for Global Issues bei Amnesty International, sagte: „Es ist an der Zeit, dass DOW vor einem indischen Gericht erscheint und Rechenschaft ablegt über das Versagen seiner hundertprozentigen Tochtergesellschaft UNION CARBIDE und um auf die gegen sie erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe zu reagieren.“
Zu Beginn diesen Jahres kam eine seit Jahren laufende Sammelklage, die auf Klagen von Bhopal-Bewohnern basiert, in New York am Ende des Weges an. Die Umstände sind mehr als mysteriös und deuten erneut auf die Macht von DOW CHEMICAL hin. Ein New Yorker Berufungsgericht lehnte eine Petition zur Wiederaufnahme ohne einen einzigen Kommentar ab. Die Klage “wurde nicht wie andere Fälle von Umweltverschmutzung und Kontaminierung behandelt„, behauptete die juristische NGO Earthrights, die mit überlebenden Klägern an dem Fall arbeitet. “... die Gerichte haben die Rechtsdoktrinen ignoriert, die die Verantwortlichkeit von UNION CARBIDE begründen sollten„.
Dennoch bleiben die AktivistInnen zuversichtlich, dass Rechtsbehelfe vor den Strafgerichten weiterhin möglich sind. Zugleich soll eine Anhörung für eine kurative Petition der indischen Regierung angekündigt werden, die darauf abzielt, öffentlich anzuprangern, was die die “grobe Unzulänglichkeit„ der Vereinbarung von 1989 mit der UNION CARBIDE CORPARATION ist, die zu einer “irreparablen Ungerechtigkeit" führte.
Sollte die Petition erfolgreich sein, kann DOW CHEMICAL zu einer Summe von bis zu 8 Milliarden Dollar verurteilt werden.