Du findest in dieser eMail info:

1. Hambi bleibt!
Proteste für Kohleausstieg werden zur Massenbewegung

2. Nazischläger, tiefer Staat
Der Verfassungsschutzpräsident und die Ereignisse von Chemnitz

3. Protest gegen RHEINMETALL wächst
Friedenscamp in Unterlüß abgehalten

4. Blue Planet Projekt
Ein Konzept mit Weitsicht

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Guten Tag,
die rassistische Pogromstimmung in Chemnitz und die anschließende Debatte entlarvte den Verfassungsschutz einmal mehr als eine Organisation, von der nichts als die Forcierung des Rechtsrucks zu erwarten ist. Zugleich wuchs der Protest im Kohletagebau am Niederrhein zu einer Massenbewegung, als vorgestern mehr als 7.000 Menschen ein starkes Zeichen gegen die Räumung des besetzten Hambacher Forstes und für den Kohleausstieg setzten. ethecon-AktivistInnen erlebten beide Konflikte hautnah und fassen in diesem Newsletter ihre Eindrücke zusammen.
Am 6. September konnte die US-amerikanische NGO Avaaz einen gefährlichen tt_news=66644&cHash=42f1d7e1cb" target="_blank">Angriff von MONSANTO abwehren: Der Giftkonzern und Preisträger des Internationalen ethecon Black Planet Award 2006 hatte von Avaaz verlangt, sämtliche Dokumente ihrer Kampagne gegen Glyphosat inklusive persönlicher Daten der KampagnenunterstützerInnen offenzulegen! Die (konzern-)kritische Öffentlichkeit lässt sich nicht unterkriegen und wird die Giftmischer von MONSANTO und BAYER zur Verantwortung ziehen!
Der Tot des ethecon Blue Planet Award Preisträgers Uri Avnery am 20. August hinterließ für die internationale Friedensbewegung kaum zu füllende Fußstapfen. Gleichwohl verbrachten unsere US-amerikanischen FreundInnen von CODE PINK ihren Sommer damit, mit Booten durch Europa zu fahren und die Menschen über die dramatische Lage im abgeriegelten Gaza zu informieren sowie medizinische Hilfsmittel für die Gaza-Friedensflotille zu sammeln. Mit dabei war auch in diesem Jahr die ehemalige Offizierin Mary Ann Wright, die 2003 gegen den Überfall auf den Irak protestierte und aus dem Dienst in der US-Armee zurücktrat.
Von der weltweit spürbaren Abschottung, Aufrüstung und von Säbelrasseln profitieren unterdessen vor allem die Rüstungskonzerne. Über die Führungsriege der größten deutschen Waffenschmiede RHEINMETALL, Gewinner des Internationalen ethecon Black Planet Award 2017, informierten ethecon-Aktivisten auf einem Protestcamp im Niedersächsischen Unterlüß.
Der abschließende Bericht unseres Vorstandsmitglieds Sibylle von ihrer Reise nach Tokio und Fukushima ist nun online einsehbar.
Wie Du siehst, sind wir sehr umtriebig. Obwohl sich die ethecon-AktivistInnen ehrenamtlich engagieren, fallen auch bei solchen Aktionen Material-, Fahrt- und Transportkosten an. Um diese zu decken sind wir auf Spenden und Förderbeiträge angewiesen. Bitte spende hier per eMail oder hier auf unserer Website oder mit PayPal (Button rechts oben unter dem Foto). Das Spendenkonto für Deine Direkt-Überweisung lautet:
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Und sonst? Wir suchen Verstärkung im ehrenamtlichen ethecon-Team. Vor allem für die Aktualisierung und Übersetzung unserer Website. Es sind dafür keine weitreichenden technischen Kenntnisse erforderlich. Kannst Du helfen? Melde dich bitte hier.
Mit solidarischen Grüßen
Anabel Schnura
ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie
www.ethecon.org / info@ethecon.org
Nicht vergessen:
Viele weitere wichtige Informationen und Petitionen gibt es auf unserer Facebook-Kampagnenseite. Solltest du einen eigenen Facebook-Account haben, dann drück doch bitte unbedingt auf unserer Facebook-Seite den-„Gefällt mir“-Button und unterstütze uns als „Fan“. Und empfehle uns bitte weiter!

 
1. Hambi bleibt!
Proteste für Kohleausstieg werden zur Massenbewegung

Sonntag, 16. September 2018, 14 Uhr: Tausende Menschen strömen durch das kleine Örtchen Buir in Richtung des bedrohten Hambacher Forstes. Familien mit Kinderwagen bewegen sich von Presse begleitet auf ein gigantisches Polizeiaufgebot zu. Die Staatsmacht hatte keine Mühen und Kosten gescheut, um den gesamten Wald abzuriegeln. Dennoch sind Jung und Alt gekommen um den WaldbesetzerInnen in der Stunde der Räumung beizustehen. Die Demonstration dürfte eine der größten gewesen sein, die der Tagebau Garzweiler und die Bewohner der kleinen Ortschaft je erlebt haben. Der besetzte Hambacher Forst ist zu einem internationalen Symbol der Energiewende geworden – aber wie kam es dazu?
Bereits am 2. September hatte der regelmäßige Waldspaziergang durch den „Hambi“ trotz kurzfristiger Ankündigung und massiver Polizeikontrollen ganze 420 große und kleine TeilenhmerInnen gezählt. Am Vorabend war das Bündnismobil des Braunkohlewiderstands in Buir in unmittelbarer Nähe zu Antje Grothus, Mitglied im Kohleausschuss und Kurt Classen, Besitzer der Protestwiese, in Flammen aufgegangen und vollständig ausgebrannt. Die Polizei untersuchte das Fahrzeug kriminaltechnisch – und nutzte den Vorfall kurz darauf um den Hambacher Forst - wie schon die Hamburger Innenstadt während des G20-Gipfels - zum Gefahrengebiet zu erklären. Das berechtigt die Beamten jede Person ohne besonderen Grund zu kontrollieren. Alle Besucher des Waldspaziergangs mussten den Kofferraum ihres Fahrzeugs öffnen, ihre Rucksäcke wurden kontrolliert. Mit drastischen Schikanen behinderte die Polizei auch Helge und Saxana Hommes, zwei bekannte Maler, die Bäume des Waldes portraitieren wollten. Ihnen wurde durch die Polizei ihre Kunst untersagt und ihre Utensilien beschlagnahmt. Aus den Latten der Keilrahmen hätte man z.B. Speere bauen können. Seit 1945 hatte es kein solches Malverbot mehr gegeben.
Hier kündigte sich bereits an, dass die Räumung der Besetzungen und die Abriegelung des Waldes unmittelbar bevor stand. Auf der Grundlage von Genehmigungen aus den frühen 70er-Jahren will der Energiekonzern RWE roden. Obwohl die Regierungskomission noch an der Vorbereitung des Kohleausstiegs arbeitet und über die Rodung nicht entschieden hat, werden so bereits ökologische Fakten geschaffen. In den folgenden Tagen kam es zu immer absurderen Falschmeldungen, um die BaumbesetzerInnen zu diffamieren. Ein Tunnelsystem – wie beim Viet Cong! – hätten die Naturschützer unter dem Wald errichtet. Natürlich stellte sich bald heraus, dass es sich um Falschmeldungen handelte, aber solche Korrekturen erreichen selten ein so großes Publikum wie die vorangegangene reißerische Schlagzeile.
Die Massendemonstration am vergangenen Sonntag zeigte nun, dass allen Fake-News zum Trotz die Bevölkerung großen Einsatz für den Kohleausstieg zu zeigen bereit ist. Angesichts dieses massiven Protests aus der Bevölkerung will auch die Gewerkschaft der Polizei lieber nicht die Knochen hinhalten und stellte die Sinnhaftigkeit der Räumungen in Frage. Auch an den kommenden Sonntagen wird es große Proteste geben. Die WaldbesetzerInnen kündigten unterdessen an, die geräumten Areale noch vor der Rodung wieder zu besetzen. Dabei kann auf vielfältige Weise geholfen werden.
Auch in Düsseldorf fanden sich DemonstrantInnen vor der Staatskanzlei ein und machten Armin Laschet und die Funktionäre von RWE für die Rodung des Waldes und die Fortsetzung des Kohleabbaus verantwortlich. Dabei wissen auch Rolf Martin Schmitz (Vorstand RWE) und Werner Brandt (Aufsichtsrat RWE) längst, dass die Braunkohle keine Zukunft hat. Sie interessieren weder Arbeitsplätze noch unsere Gesundheit, sondern nur kurzfristige Profite. Wir müssen Sie zur Aufgabe zwingen!
Der neue Film „Wackersdorf“ könnte zu keinem passenderen Zeitpunkt in die Kinos kommen. Die Parallelen zwischen dem Kampf der OberpfalzerInnen gegen das dortige AKW zum Widerstand gegen den Kohletagebau drängen sich förmlich auf. Wie damals steht dem Kampf für unsere Gesundheit ein skrupelloser Filz aus Industrie und Politik gegenüber.
Der nächste Sonntagsspaziergang beginnt am 23. September um 11:30 Uhr in Buir. Auch im Oktober, der eigentlichen Rodungssaison, wwird es direkte Aktionen für den Kohleausstieg geben. Also: Bis bald im Wald!

Nazischläger, tiefer Staat
Der Verfassungsschutzpräsident und die Ereignisse von Chemnitz

Bereits am Tag nach dem Tod von Daniel H., der in der Nacht zum 26. August gewaltsam sein Leben in Chemnitz verlor, versuchten Nazis, Hooligans und Pegida-Sympathisanten den Tod des antirassistisch eingestellten Deutsch-Kubaners zu instrumentalisieren. Aus dem rechten Aufmarsch heraus wurden gezielt Geflüchtete und ein jüdisches Lokal angegriffen. Auch politische Gegner und JournalistInnen wurden von dem rechten Mob attackiert. Zurzeit laufen mehr als 120 Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung.
In der Folge kam es in der ganzen Bundesrepublik zu Aufmärschen von rechtsradikalen Schlägerbanden – und das erstmals unter offener Beteiligung der AFD. Es wurde aktiv von Seitens der Rechten zum Mord aufgerufen. Auch der Hitlergruß wurde öffentlich gezeigt. In der Düsseldorfer Altstadt wurde ein Mann mit türkischen Wurzeln niedergestochen, ein möglicher Zusammenhang zu einer Nazidemonstration, die kurz zuvor in der Nähe endete, wird noch geprüft.
Die große Mehrheit der Zivilgesellschaft empörte sich über die erschreckende Gewalt. Mit einem großen Konzert mit 65.000 BesucherInnen setzte auch Chemnitz der Pogromstimmung ein Zeichen der Solidarität entgegen. Zugleich waren aus den dafür bekannten Institutionen des tiefen Staates Rechtfertigungen und Relativierungen zu hören.
Für Verfassungsschutz und CDU bestand der Skandal unterdessen nicht etwa in den Hetzjagden der Nazibanden, sondern im Auftritt der Band „Feine Sahne Fischfilet“. Die linke Gruppe werde vom Verfassungsschutz beobachtet, beklagte sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Zwei Tage nach den Ereignissen bezweifelte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Maaßen in einem Interview gegenüber der BILD-Zeitung die „Authentizität“ eines Videos, welches einen Überfall auf einen nicht-weißen Mann durch einen rechten Mob zeigte. Obwohl neben solchen Videos und Fotos bereits dutzende von Augenzeugenberichten und Interviews mit Geschädigten gab, bestritt Maaßen, dass es Hetzjagden gegeben hätte. Der Desinformationskampagne des Geheimdienstchef sprangen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Seite und bezweifelten ebenfalls, dass die Übergriffe stattgefunden hätten.
Die Tagesschau unterzog das Bildmaterial einem Faktencheck und konnte keine Anhaltspunkte dafür finden, dass es nicht authentisch sei. Nachdem sich mehrere Politiker der Linkspartei, der Grünen und auch der SPD für einen Rücktritt Maaßens aussprachen, musste er sich für diese Äußerungen am vergangenen Dienstag verantworten. Doch bei der darauffolgenden zweieinhalbstündigen Sondersitzung des Innenausschusses ließ der innenpolitische Sprecher der SPD Burkhard Lischka offen, ob Maaßen das nötige Vertrauen wiederherstellen könne. Die Entlassung war zunächst vom Tisch. Am folgenden Morgen allerdings kam von der SPD erneut die Forderung, dass Maaßen das Amt räumen müsse, diesmal vom SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, denn: Maaßen steht zu seinen Äußerungen und verschiebt die Debatte von rechts nach links und nimmt ersatzweise eine linke Infoseite ins Visier. In der Nachlese von Maaßens Auftritt sind sich seine Gegner und Unterstützer einig: Dass er die besagten Sätze autorisiert hat, tut ihm nicht leid. Er sei ein Lügner, verwirre die Menschen und habe dunkle Kontakte zur AfD.
Diese Partei, die selbst zahlreich bei den Demonstrationen nach dem tragischen Tod von Daniel H. vertreten war und selbst zu einem Trauermarsch aufrief distanziert sich inzwischen auch nicht mehr von den Neonazis, denn „die Menschen bei Pegida sind weder Rechtsextremisten noch Nazis“, sagte der Landesvorsitzende Jörg Urban beim AfD-Parteitag in Markneukirchen. Alexander Gauland zeigte Verständnis dafür, dass „Leute ausrasten“ und nannte schließlich die Migration die „Mutter aller Probleme“. So vollzieht sich derzeit ein gefährlicher Schulterschluss zwischen dem rechten Rand der Parteilandschaft und Pegida und anderen Schlägerbanden. Das sollte uns alarmieren, nicht aber überraschen. Auch die Sympathien des Verfassungsschutzes sollten spätestens nach der Vertuschung der NSU-Mordserie und der jahrzehntelangen Unterstützung terroristischer Nazi-Netzwerke niemanden mehr wundern. Die vielgeforderte „Beobachtung“ der AFD durch den Verfassungschutz ist damit kaum eine Hilfe. Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner kommentierte das bereits im März mit der wohl glaubhaften Behauptung persönlich allein in Erfurt, Weimar, Jena und Gera fünf Verfassungsschützer zu kennen, die kurz vor einem Eintritt in die AfD stünden.


Tatsächlich reiht sich die mangelnde Verfolgung von Brandanschlägen auf Asylunterkünfte und rassistischen Pogromen nahtlos in die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ein, die auf Abschottung, Internierung und Illegalisierung setzt. Jene Staatsfunktionäre, die mit ihren Fake-News auf den Rechtsruck drängen, gelingt es einen Teil der Bevölkerung zur wahnhaften Verkennung dieser Förderung rechter Ausschreitungen zu verleiten.
ethecon verurteilt das Verhalten des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. „Es ist nicht akzeptabel, wenn der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz rechte Verschwörungsdiskurse befeuert und propagiert. Die Aufgabe eines wirklichen Verfassungsschutzes wäre es, solche Taten aufzuklären. Stattdessen verbreitet der Chef des Geheimdienstes Fakenews und Verschörungstheorien, die den Feinden der Demokratie in die Hände spielen.“, kommentiert Anabel Schnura aus der Geschäftsstelle von ethecon.

Protest gegen RHEINMETALL wächst
Friedenscamp in Unterlüß abgehalten

Wer profitiert eigentlich von Rechtsruck, Abschottung, Aufrüstung und Säbelrasseln? Ganz vorne an den Fleischtöpfen sitzen die Aktionäre von RHEINMETALL, inzwischen größter Waffen- und Munitionsverkäufer Deutschlands. Auch im furchtbaren Jemenkrieg wirft Saudi-Arabien die Bomben der deutschen Rüstungsschmiede. Die meisten Opfer sind unbeteiligte Zivilisten und Kinder. Die türkische Armee bekämpft unterdessen mit deutschen Panzern die Kurdische Arbeiterpartei in der Türkei und in Syrien.
Für ihr mörderisches Geschäft stellte ethecon die Funktionäre Armin Papperger und Ullrich Grillo sowie die Großaktionäre Larry Fink und Paul Manduca von RHEINMETALL mit dem Internationalen ethecon Black Planet Award 2017 an den Pranger – und auch danach wurden wir nicht untätig:
Am 2. September demonstrierten über 500 Menschen in Unterlüß (Niedersachsen) gegen den dort ansässigen Rüstungskonzern und forderten die Entwaffnung des Unternehmens. Fast eine Woche lang zelteten sie dort, diskutierten Perspektiven der Abrüstung und der Umstellung auf zivile Produktion. Mit Blockaden und Straßensperren wurde der Betrieb kurzzeitig aufgehalten. Auch ethecon-Aktivisten waren vor Ort und informierten über das Treiben der Funktionäre und GroßaktionärInnen von RHEINMETALL, die vorrangig für Krieg und Tod in der Welt verantwortlich sind. Schlechte Presse scheinen die Herren nicht zu fürchten – den Verlust ihrer Anonymität schon eher. ethecon geht die Verantwortungsträger deshalb persönlich an und holt sie in das Visier der Proteste.

Blue Planet Projekt
Ein Konzept mit Weitsicht

Zu allen unseren Black Planet Award-PreisträgerInnen setzen wir unsere Arbeit nach der Preisübergabe fort, schauen den mächtigsten Verbrechern des Planeten genau auf die Finger und verbreiten unsere Rechercheergebnisse weltweit. Damit wächst die Zahl unserer Kampagnen mit jedem vergebenen Preis. So sollen weltweit konzernkritische AktivistInnen vernetzt und unterstützt werden.
Dafür muss auch die Stiftung weiter wachsen. Unterstütze uns mit einer Spende, wenn Du der Meinung bist, dass diese sozial bewegte, von Staat, Industie und Parteien unabhängige Arbeit weitergehen soll. Retten wir zusammen unseren Blauen Planeten!

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