[ethecon email info] 29.04.2013

Guten Tag,

Kinderarbeit, getötete Minenarbeiter, ganze Landstriche, die in Giftbrühe versinken, Dörfer deren EinwohnerInnen im toxischen Nebel leben müssen – das ist die Kehrseite der GLENCORE-Milliarden. Dafür wurden Ivan Glasdenberg, Simon Murray und Tony Hayward – die leitenden Manager dieses größten Rohstoffkonzerns der Welt – von uns mit dem Internationalen ethecon Black Planet Award 2012 an den Pranger gestellt. Jetzt befinden wir uns in der Zielgeraden. Der Preis wird in großen Aktionen in der Schweiz an die Geschmähten von GLENCORE übergeben. Mehr dazu unten in dieser ethecon email info.

Wenn wir den Konzernen die Stirn bieten, dann brauchen wir Rückenstärkung durch Fördermitglieder und SpenderInnen, aber auch durch Anspar-Zustiftungen und weitere StifterInnen. Bitte unterstützen Sie unsere Übergabe-Aktion mit einer Spende unter dem Stichwort „GLENCORE stoppen!“

Letztmaliger Hinweis: Vorschläge für die diesjährigen ethecon PreisträgerInnen können nur noch bis morgen eingeschickt werden: bis zum 30. April (Achtung: Nominierungen werden nur registriert bei Beachtung der Regeln).

Von unseren bisherigen Blue Planet PreisträgerInnen sind mehrere für ihren Einsatz für Bürger- und Menschenrechte ausgezeichnet worden. Damit stellen sie sich immer auch gegen ein System, in dem Menschen aus Macht- und Profitgründen diskriminiert, unterdrückt und marginalisiert werden. Gleiche Rechte für alle sind weltweit leider immer noch keine Selbstverständlichkeit. Nur durch den persönlichen Einsatz von AktivistInnen wie unsere PositivpreisträgerInnen und durch öffentlichen Druck lassen sich diese Verhältnisse dauerhaft ändern.

Bitte leisten Sie Ihren Beitrag dazu und unterschreiben Sie zwei aktuelle Petitionen zu Frauen- und LGBTI-Rechten: Fordern Sie Präsidenten Mursi auf, umfassende Maßnahmen zur Beendigung der sexuellen Gewalt in Ägypten zu ergreifen. Ende Januar kam es auf dem Tahrir-Platz zu einer Vielzahl sexueller Übergriffe und Vergewaltigungen, bei denen einzelne Frauen von Dutzenden, teils von Hunderten von Männern umringt und angegriffen wurden. Frauenrechtsaktivistinnen und Opfer vermuten, dass Frauen damit von öffentlichen Plätzen ferngehalten und zum Schweigen gebracht werden sollen. Abgeordnete des Oberhauses gaben den Frauen die Schuld für die Übergriffe, da sie sich bei den Protesten unter die Männer gemischt hätten. Protestieren Sie dagegen mit Ihrer Unterschrift!

Vor zwei Jahren wurde in Südafrika die 24-jährige Noxolo Nogwaza vergewaltigt, zusammengeschlagen und erstochen. Offensichtlich handelte es sich bei diesem Mord um ein Hassverbrechen, da Noxolo lesbisch und eine Aktivistin für LGBTI-Rechte war. Bis heute ist dieser Mord nicht aufgeklärt worden. Wenn Mitglieder der LGBTI-Community in Südafrika Übergriffe und Hassverbrechen bei der Polizei anzeigen wollen, stoßen sie oft auf Verachtung, Spott oder Desinteresse. Verlangen Sie eine umfassende Untersuchung des Mordes an Noxolo und fordern Sie das Ende homophober Gewalt in Südafrika!

Weitere aktuelle Petitionen und Informationen finden Sie wie immer auf unserer Facebook-Seite.

Mit solidarischen Grüßen
Axel Köhler-Schnura / Bettina Schneider
ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie
www.ethecon.org / info@ethecon.org

Nicht vergessen:
Wenn Sie bei Facebook sind, dann melden Sie sich bitte auch auf unserer Facebook-Seite an. Und empfehlen Sie uns weiter!

* „ethecon“ ist die Zusammensetzung der englischen Begriffe „ethics“ (Ethik) und „economics“ (Ökonomie). Mehr zu „ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie“ am Ende dieser eMail und auf unserer Internetseite.
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Sie finden in dieser ethecon email info
(hier nur die Überschriften, die Artikel weiter unten in dieser eMail):

: 1
Black Planet Übergabe an
GLENCORE-Verantwortliche

: 2
Fukushima-Update
IAEO-Bericht und aktuelle Lage

: 3
Call 2013
Wenige Tage zur Nominierung

: 4
Lobby-Erfolge I
Lex MONSANTO

: 5
Lobby-Erfolge II
„Ag-Gag bills“: Maulkorb für Whistleblower

: 6
Sommerakademie der
Friedensburg Schlaining

: 7
Steuerflucht und
Steuervermeidung

: 8
ethecon unterstützen
Vermächtnis

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: 1
Black Planet Übergabe an
GLENCORE-Verantwortliche

Der ethecon Black Planet Award 2012 ist im Rahmen der ethecon Tagung im vergangenen November an die leitenden Manager Ivan Glasenberg (Geschäftsführer), Simon Murray (Verwaltungsratspräsident), Tony Hayward aus dem Komitee für Umwelt, Gesundheit und Sicherheit sowie die Großaktionäre des Rohstoffmultis GLENCORE aus der Schweiz verliehen worden. Die Schmährede hielt Dr. Josef Lang, Vizepräsident der Grünen Schweiz, ehemaliges Mitglied des Schweizer Nationalrats und Gewerkschaftsvorstand.

Seine Schmährede „GLENCORE – Herz der Finsternis“ nimmt Bezug auf den bekannten Roman des Schriftstellers Joseph Conrad, der unter anderem die Machenschaften eines belgischen Handelsunternehmens zur Kolonialzeit im Kongo schildert, wo GLENCORE heute ebenfalls tätig ist. Ein Zitat aus dem Buch könnte ebenso gut den heutigen Konzernverantwortlichen gelten, so wenig hat sich die Situation in über 110 Jahren geändert: „Dem Innern des Landes seine Schätze zu entreißen, das ist ihr einziges Verlangen, mit keinem anderen moralischen Anspruch dahinter als dem von Räubern beim Aufbrechen eines Geldschranks.“

Bei einem solchen Mangel an Ethik und Moral reichen die Gründe für die Preisverleihung an die GLENCORE-Verantwortlichen dementsprechend von massiven Umweltverschmutzungen über Menschenrechtsverletzungen und Kinderarbeit bis hin zu Steuerhinterziehung und Korruption. Einige konkrete Beispiele dafür schildert Josef Lang in seiner Schmährede und vergleicht sie mit den von Dante beschriebenen neun Kreisen der Hölle. Gerade bei seinen Aktivitäten in Afrika und Lateinamerika zählt GLENCORE darauf, dass in Entwicklungsländern nicht so genau hingesehen wird und die konzerneigenen Profite dementsprechend rücksichtslos maximiert werden können.

Mehr zu den Machenschaften von GLENCORE finden Sie in unserem Dossier über die Negativpreisträger und im Flugblatt „GLENCORE stoppen!“. Im Aktionenbereich auf unserer Webseite können Sie sich auch der Protestaktion gegen GLENCORE anschließen.

Achtung: Das 80-seitige Dossier sowie das Flugblatt sind auch gedruckt bei uns erhältlich. Grundsätzlich sind Bestellungen kostenfrei, Spenden sind bei einer Bestellung aber ausdrücklich erbeten. Recherche, Redaktion, Layout, Druck etc. kosten Geld.

Nun wollen wir den Preis übergeben. In rund zwei Wochen machen wir uns auf den Weg in die Schweiz, genauer gesagt nach Zug, wo die Hauptversammlung des Konzerns stattfinden soll. Wir planen unsere Übergabe-Aktion gemeinsam mit Schweizer und internationalen AktivistInnen und Organisationen. Auf jeden Fall dabei sein wird die Schweizer Nichtregierungorganisation MultiWatch, ein Netzwerk, das sein Augenmerk auf multinationale Konzerne mit Sitz in der Schweiz richtet und Informationen zu diesen sammelt – so auch zu GLENCORE. Ob auch direkt Betroffene, beispielsweise eine Delegation kolumbianischer Minenarbeiter, an der Übergabe-Aktion teilnehmen können, klärt sich in den kommenden Tagen. Ebenfalls vertreten sein wird der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, der in seiner Kampagne für die Energiewende und gegen den Kohletagebau explizit fordert, dass deutsche Energiekonzerne wie E.ON und RWE keine Kohle aus Ländern importieren, die Raubbau an der Natur und Menschenrechtsverletzungen zulassen. Zu den Forderungen des Dachverbands gehört außerdem, dass Banken wie die COMMERZBANK und Versicherungen wie die ALLIANZ mit der Finanzierung rücksichtsloser Bergbauunternehmen aufhören. Zu letzteren gehört GLENCORE ohne jeden Zweifel.

Das belegt auch eine aktuelle Studie, die urgewald und FIAN Deutschland unter dem Titel „Bitter Coal. Ein Dossier über Deutschlands Steinkohleimporte“ herausgegeben haben. GLENCORE und XSTRATA, der Minenkonzern, mit dem GENCORE zur Zeit fusioniert, werden dort wiederholt ausdrücklich erwähnt, namentlich in Bezug auf ihre Aktivitäten in Kolumbien und Südafrika, wo Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen bei der Kohleförderung Hand in Hand gehen.

Neben der eigentlichen Übergabe des Schmähpreises wollen wir zum einen andere AktionärInnen mit Ihrer Mitverantwortung für die Entscheidungen konfrontieren, zum anderen Presse und Öffentlichkeit auf die vielfältigen Vergehen des Konzerns und seiner Entscheidungsträger aufmerksam machen. Um das möglich zu machen brauchen wir Ihre Unterstützung. Helfen Sie uns mit Ihrer Spende, einer Fördermitgliedschaft, einer Anspar-Zustiftung oder einer Zustiftung. Bitte unterstützen Sie unsere Übergabe-Aktion direkt mit einer Spende unter dem Stichwort „GLENCORE stoppen!“ Damit der weltgrößte Rohstoffkonzern bei seiner Aktionärsversammlung nicht „Business as usual“ praktizieren kann.

: 2
Fukushima-Update
IAEO-Bericht und aktuelle Lage

TEPCO – und kein Ende!!! 2011 haben wir Tsunehisa Katsumata, Toshio Nishizawa, Masataka Shimizu, die verantwortlichen Manager dieses Konzerns mit dem Internationalen ethecon Black Planet Award geschmäht. Sie sind verantwortlich für die Atom-Katastrophe in Fukushima. Der GAU dort nimnmt kein Ende und droht sich sekündlich zu einem weiteren Ultra-Super-GAU auszuweiten.

In der vorherigen Ausgabe unserer ethecon email info sind wir anlässlich des zweiten Jahrestages der Dreifach-Katastrophe von Fukushima mit dem Erdbeben, dem Tsunami und dem dadurch ausgelösten Super-GAU bereits auf die erschreckende Situation im havarierten AKW eingegangen. Dort folgt zur Zeit ein bedenklicher Zwischenfall dem anderen.

Anfang der Woche legten zwei tote Ratten die Stromversorgung in einem Teil der Reaktoranlage lahm. Bei einem ähnlichen Zwischenfall Mitte März war daraufhin die Kühlung der Brennstäbe ausgefallen und konnte erst nach Tagen repariert werden. Zum neuesten von Ratten ausgelösten Stromausfall kam es kurz vor der Übergabe des Berichts der atomkraftfreundlichen internationalen Atomenergiebehörde IAEO über den Zustand des AKW Fukushima. Trotz des peinlichen Timings ist für die IAEO offiziell alles in bester Ordnung. Doch selbst die 13 Experten, die für die UN-Behörde vor Ort waren, kritisieren die dortigen Zustände und verlangen größere Anstrengungen bei der Bekämpfung der Folgen des Super-GAUs – wenn auch zwischen den Zeilen.

Die Verbesserungsvorschläge reichen von der Eindämmung der Emission radioaktiven Kühlwassers ins Erdreich und Grundwasser, über die Sicherung der Bausubstanz beispielsweise gegen Erdbeben, bis hin zu transparenteren Berichts- und Kommunikationspraktiken durch den Betreiberkonzern TEPCO. Dessen verantwortliche TEPCO-Manager haben bekanntermaßen im Juni 2012 in Tokio den Internationalen ethecon Black Planet Award 2011 von uns erhalten – unter anderem auch dafür, dass sie nach dem Super-GAU so lange wie möglich versucht haben, das wahre Ausmaß der Katastrophe zu verschleiern. Dadurch begann die Evakuierung der AnwohnerInnen der umliegenden Gegend mit großer Verspätung. Viele Männer, Frauen und Kinder wurden dadurch ebenso bewusst wie unnötig dem radioaktiven Fallout ausgesetzt.

Im Namen der Organisation Mütter von Fukushima, deren Vertreterinnen wir während unserer Reise persönlich getroffen haben, sowie anderer von der Katastrophe Betroffener bitten wir weiterhin um Unterstützung der unabhängigen Clinic-Fukushima, die den Strahlenopfern hilft und nicht auf staatliche Unterstützung zählen kann. Bitte spenden Sie! Es hilft jeder Beitrag, egal wie groß oder klein.

Ehrlich gesagt, sind wir etwas enttäuscht über den Spendenfluss bei diesem Anliegen. Gerade einmal 100 Euro wurden auf den letzten Aufruf hin gespendet. Wir dürfen die Menschen dort nicht alleine lassen. Sie sind hilf- und wehrlos der vereinten Macht von Konzernen und Regierung ausgeliefert. Sie sind zu Millionen der Verstrahlung ausgesetzt. Hunderttausende Kinder darunter, von denen bereits zehntausende Anzeichen von Strahlenerkrankungen haben. Sie brauchen unsere Hilfe. Dringend. Jetzt – und auch weiterhin. Spenden Sie bitte.

Einen kleinen, aber wichtigen Sieg konnte eine japanische Eisenbahner-Gewerkschaft feiern. Sie verhinderte, dass Angestellte der Japan Railways (JR) einen stark verstrahlten Zug, der nach dem Super-GAU ein halbes Jahr lang knapp außerhalb der 20-km-Sperrzone stand, reinigen und als gewöhnlichen Personenzug wieder zum Einsatz bringen mussten. Seit dem Streik steht der Zug unberührt in einem Zugdepot.

: 3
Call 2013
Wenige Tage zur Nominierung

Vorschläge für die PreisträgerInnen der beiden diesjährigen Internationalen ethecon Awards können nur noch bis zum morgigen Dienstag, 30. April, bei ethecon eingereicht werden.

Für den Internationalen ethecon Blue Planet Award 2013 können Personen vorgeschlagen werden, die sich in herausragender Weise für den Erhalt und die Rettung des Planeten einsetzen. Für den Internationalen ethecon Black Planet Award 2013 können Personen benannt werden, die in schockierender Weise Verantwortung tragen für Zerstörung und Ruin des Planeten.

Die beiden ethecon Awards unterscheiden sich von anderen Preisen dadurch, dass sie in die sozialen Bewegungen für Frieden, Umweltschutz und Gerechtigkeit, wie sie sich z.B. im World Social Forum anzutreffen sind, eingebettet sind. Insbesondere die Übergabe der ethecon Black Planet Awards findet in enger Abstimmung und internationaler Kooperation mit NGOs aus aller Welt statt.

Achtung: Bitte beachten Sie unbedingt die Anforderungen zur Nominierung, besonders in Bezug auf die (zum Beispiel mit Internetlinks oder Artikeln) belegten Hintergrundinformationen zu den Nominierten. Mit eMails, die lediglich einen Namen und sonst keinerlei Informationen enthalten, können wir leider gar nichts anfangen. Wir können solche Hinweise auch nicht nachrecherchieren, dazu haben wir weder das Personal noch die Mittel. Wir arbeiten bis auf eine einzige Person alle ehrenamtlich und sind auf die Mitwirkung derjenigen angewiesen, die Nominierungen vorschlagen. Danke.

: 4
Lobby-Erfolge I
Lex MONSANTO

Im Jahr 2006 ist der erste Internationale ethecon Black Planet Award verliehen worden. Er ging an die verantwortlichen Manager und Großaktionäre des Agrar- und Gentechnikkonzerns MONSANTO. Dass diese seitdem nichts dazugelernt haben, beweisen sie immer wieder.

MONSANTO versucht unentwegt, seine Interessen durch intensive Lobbyarbeit, Gesetze bzw. Gesetzeslücken durchzusetzen. So zum Beispiel durch einen gut versteckten Zusatz im Ende März verabschiedeten US-Haushaltsgesetz, der gravierende Konsequenzen haben kann. Der Zusatz 735 sorgt dafür, dass Gerichte den Anbau und den Vertrieb genmanipulierten Saatguts selbst bei Zweifeln an dessen Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit nicht mehr verhindern können, wenn der Landwirtschaftsminister den Anbau genehmigt. Hinter diesem Zusatz steht offenbar der Senator Roy Blunt aus dem Bundesstaat Missouri, wo MONSANTO seinen internationalen Hauptsitz hat. Der Konzern ließ dem Senator 2012 beträchtliche direkte und indirekte Zahlungen zukommen, wodurch er zu einem der elf von MONSANTO bestbezahlten Kongress-Abgeordneten wurde. Seit 2008 hat der Konzern derartige Zuwendungen an US-Abgeordnete mehr als verdoppelt.

Offenbar kaufen sich der MONSANTO-Konzern und die hinter ihm stehenden GroßaktionärInnen die für sie nötigen Gesetze. Das führt zu einer skandalösen Aushöhlung der Demokratie zugunsten privater Profite .Daher fordert ethecon, die bewusste Klausel nach dem Ablauf des Haushaltsgesetzes im Sommer auf keinen Fall in Folge-Gesetze zu übernehmen. Das jetzige Gesetz ist aufgrund der Drohung angenommen worden, dass ansonsten die gesamte Regierungsarbeit zusammenbrechen würde. Unter diesem Druck haben sich viele Abgeordnete nicht um die Details der Gesetzeszusätze gekümmert.

Doch es besteht Hoffnung. Denn Widerstand gegen Lex Monsanto regt sich schon. 250.000 Unterschriften sind bei einer Petition von Food Democracy Now zusammen gekommen. Vor dem Weißen Haus gab es Ende März eine Demonstration. ethecon unterstützt diese Aktionen und ruft zu weiteren möglichst massiven Protesten auf.

In Europa, wo der Widerstand gegen gentechnisch veränderte Grundnahrungsmittel anhaltend hoch ist (sehr zum Ärger der Konzerne und des Bundeswirtschaftsministers Rösler) versucht MONSANTO, Patente auf konventionell gezüchtetes Saatgut zu erhalten. Damit könnten die verschiedensten Lizenzgebühren fällig werden, die sich die MONSANTO-AktionärInnen in die Tasche stecken könnten. So versucht der Konzern, weltweit immer größere Teile der Nahrungskette zu kontrollieren. Protestieren Sie dagegen mit Ihrer Unterschrift und fordern Sie den Verwaltungsrat der Europäischen Pantentorganisation auf, die Gesetzeslücken zu schließen, die solche Patente möglich machen!

Ein weiterer Gesetzesentwurf der EU-Kommission wäre das Aus für viele alte Obst-, Gemüse- und Getreidesorten. Dann dürfte nur noch Saat- und Pflanzgut von Sorten in den Handel kommen, die den Industrienormen entsprechen – so wie Agrarkonzerne wie MONSANTO und Konsorten es herstellen. Protestieren Sie dagegen und verbreiten Sie diese Petition!

: 5
Lobby-Erfolge II
„Ag-Gag bills“: Maulkorb für Whistleblower

In einer vergangenen Ausgabe unserer ethecon email info haben wir den Journalisten Will Potter vorgestellt. Er ist der Autor des Buches „Green is the New Red“, in dem er auf die Parallelen der aktuellen „Green Scare“- mit der „Red Scare“-Kampagne, der geradezu hysterischen US-amerikanischen Kommunistenjagd in der McCarthy-Ära, hinweist. Die Green-Scare-Kampagne richtet sich gegen Umwelt- und TierrechtsaktivistInnen, die – vor allem in den USA – als „Ökoterroristen“ diffamiert und verfolgt werden. Das FBI betrachtet diese als die größte Sicherheitsbedrohung nach Al Quaida, obwohl selbst bei illegalen Aktionen militanter AktivistInnen niemand zu Schaden kam. Den wirklichen Schaden „erleiden“ Großkonzerne, die in ihrem Profitstreben Umwelt- und Tierschutz mit Füßen treten. Denn diese Aktionen lenken die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Praktiken der Konzerne, die diese gerne geheim halten möchten.

Die Agrarwirtschaft ist da keine Ausnahme. Dass es neben den alltäglichen Qualen der Massentierhaltung auch zu Akten der Grausamkeit gegen Tiere kommt, wird meist nur durch Whistleblower oder Undercover-ErmittlerInnen bekannt. Genau diese stehen nun im Fadenkreuz der lobbyhörigen Gesetzgebung einiger US-Bundesstaaten. Sie sollen durch „Ag-Gag bills“ kriminalisiert und damit möglichst zum Schweigen gebracht werden, obwohl durch ihre Ermittlungen und Filmaufnahmen Tierquälereien enthüllt wurden, die teilweise zu strafrechtlicher Verfolgung führten. Zum Schutz der finanziellen Interessen der Agrarwirtschaft ist dieser Gesetzesentwurf beispielweise in North Carolina am selben Tag eingebracht worden, als Angestellte einer Tierfarm sich der Tierquälerei für schuldig befanden. Der Name des Gesetzentwurfes sagt alles: „Commerce Protection Act“. Doch diese konzern- und industriefreundlichen Gesetze stehen zunehmend in der Kritik und haben es damit immerhin auf die Titelseite der New York Times geschafft.

Im renommierten TV-Politikmagazin Democracy Now! der Journalistin und Trägerin des Altternativen Nobelpreises Amy Goodman hat Will Potter mit einer Lobbyvertreterin der Agrarindustrie über die Gesetzesvorschläge diskutiert. Während die Lobbyistin die Gesetzgebung als nötigen Schutz familienbetriebener Farmen darstellen wollte, denen finanzieller Ruin drohe, widersprach ihr Potter mit dem Hinweis, dass es sich bei neun bis zehn Milliarden zum Verzehr gezüchteten Tieren um eine Multi-Milliarden-Dollar-Industrie handele, der kaum gesetzliche Vorschriften zum rücksichtsvollen Umgang mit diesen Tieren gemacht werde.

Es ist wichtig, solche Gesetzesentwürfe und Einschüchterungsversuche gegenüber AktivistInnen ernstzunehmen – auch wenn sie in den scheinbar fernen USA stattfinden. Für multinationale Konzerne, die sich ihre Gesetzgebung kaufen wollen, gibt es keine Grenzen.

Bitte unterzeichnen Sie daher die von Will Potter gestartete Petition „Tierquälerei zu enthüllen ist kein Verbrechen!“

: 6
Sommerakademie der
Friedensburg Schlaining

Den regelmäßigen LeserInnen unseres Newsletters ist die Friedensburg Schlaining bereits bekannt. Unser Preisträger des Internationalen ethecon Blue Planet Award 2010, Elias Bierdel, arbeitet dort beim Österrischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK). Der Flüchtlings- und Menschenrechtsaktivist ist einer der Gründer von „borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.“.

Die österreichische Friedensburg Schlaining veranstaltet ihre diesjährige internationale Sommerakademie vom 30. Juni bis zum 05. Juli unter dem Motto „Flucht und Migration – von Grenzen, Ängsten, Zukunftschancen“.

Seit drei Jahrzehnten versammeln sich auf der Friedensburg Schlaining ExpertInnen, StudentInnen, SchülerInnen und Interessierte aller Altersgruppen, um eine Woche lang in Diskussionen und Workshops aktuelle friedenspolitische Fragen zu bearbeiten. Im Jubiläumsjahr haben sich die OrganisatorInnen für ein besonders brisantes Thema entschieden: den Umgang mit Flucht und Migration, mit Asylsuchenden und vermeintlichen „Illegalen“, die nach Europa streben.

Neben führenden MigrationsforscherjInnen und politisch Verantwortlichen werden vor allem PraktikerInnen eingeladen, ihre Erfahrungen zu teilen: FlüchtlingshelferInnen und AsylbetreuerInnen ebenso wie MenschenrechtsaktivistInnen aus den Randzonen Europas, wo die Abschottung der EU-Außengrenzen mit Zäunen und Kriegsgerät täglich weitere Todesopfer fordert.

Details zur Anreise und Kontaktinformationen finden Sie hier.

: 7
Steuerflucht und
Steuervermeidung

Die Schweiz ist als „Steuerparadies“ geradezu sprichwörtlich. Genauer gesagt, sie ist ein Paradies für Steuerhinterzieher. Natürlich gibt es noch einige andere „Offshore-Leaks“, über die nun endlich eine europaweite Diskussion in Gang zu kommen scheint. Doch die „Schweiz ist die Hehlerzentrale der Welt“ – so ethecon Blue Planet Preisträger Jean Ziegler, der das Schweizer Bankensystem schon seit Jahrzehnten kritisiert. Seiner Ansicht nach plündern die Schweizer Banken Deutschland aus.

Bislang blieb diese Kapitalflucht ohne Kontrolle, Behörden mussten dem Steuerbetrug hilflos zusehen, da ihre Zuständigkeit an der deutschen Grenze endete. Und das, obwohl die Steuerflucht meist über Banken abläuft, die wohlhabenden Kunden die „Optimierung der Steuerplanung“ anbieten, wie es in einer Broschüre der DEUTSCHEN BANK heißt.

Bis vor kurzem hat die schwarz-gelbe Bundesregierung kein echtes Interesse an der Eindämmung dieser Kapitalflucht gezeigt – und damit zweifelsohne Klientelpolitik betrieben. Ein deutliches Beispiel dafür ist das ursprünglich geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz gewesen, das erst im Bundesrat gestoppt wurde. Dieses Abkommen hätte eine völlig anonyme Pauschalnachzahlung ermöglicht. Genau darauf hatte auch der Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß spekuliert. Zu seiner Selbstanzeige kam es erst, nachdem das Abkommen endgültig gescheitert war. Jetzt bleibt zu hoffen, dass es durch diese Selbstanzeige nicht zu einer vollständigen Strafbefreiung kommt, da diese jedem Gerechtigkeitsgefühl widersprechen würde.

In der EU versinken jährlich 1.000 Milliarden Euro Steuereinnahmen in einem Sumpf aus Steuerhinterziehung, aggressiver Steuervermeidung und Schwarzarbeit. Das sind mehr als die öffentlichen Defizite aller EU-Länder zusammen. Es ist höchste Zeit, den Steuerbetrug weltweit zu bekämpfen! Fordern Sie das mit diesem Appell!

Die großen internationalen Konzerne haben ihre Steuervermeidungsstrategien natürlich schon längst professionalisiert. Sie bedienen sich nicht nur der Steueroasen, sondern besonders gerne auch der „Kunst des Armrechnens“. Mit niedrigen Unternehmenssteuersätzen wie in Irland oder Luxemburg oder dem lukrativen Stiftungsrecht in den Niederlanden mindern die Konzerne durch ein wirres Firmengeflecht ihre Abgaben entscheidend. So haben 18 der 20 größten Ölkonzerne eine Tochterfirma in den Niederlanden; von den hundert Top-Konzernen sind 80 Unternehmen dort vertreten. Wenn dann noch Steuertricks wie Verlustvorträge dazukommen, dann wird beispielsweise aus den 117 Millionen Euro, welche die Kaffeehauskette STARBUCKS im Jahr 2011 in Deutschland umgesetzt hat, in der Bilanz auch schon mal ein Minus von 5,3 Millionen Euro. Das spart Steuern. Neben einem gemeinsamen europäischen Mindeststeuersatz gäbe es viele rechtliche Möglichkeiten, diese Konzernpraktiken einzudämmen. Nur fehlt offensichtlich nach wie vor der politische Wille, das in großem Stil zu tun.

: 8
ethecon unterstützen
Vermächtnis

Haben Sie sich schon einmal Gedanken über Ihr Vermächtnis, Ihr Testament gemacht? Von 100 Menschen, die diese Frage jetzt lesen, haben es maximal 10 getan. Sie sind zu jung dafür, denken Sie? Sie sind 20, okay. Auch mit 30 oder 40 ist diese Frage noch von geringer Relevanz für Sie. Aber dann wird es Zeit. Was ist, wenn Ihnen etwas zustößt? Ist dann wirklich geregelt, wie Ihr Nachlass Ihren Lieben zu Gute kommt? Oder dass das geschieht, was Sie schon immer vorhatten? Vielleicht auch ein Vermächtnis an ethecon? Und was ist, wenn es keine Kinder, keine direkten Erben gibt? Wissen Sie, dass dann alles an den Staat fällt? Wollen Sie das?

Nun, wir haben die Erfahrung gemacht, dass Sie gut daran tun, Ihren Nachlass, Ihr Testament sofort zu regeln. Nur ein Testament – am besten, wenn es beim Amtsgericht (für kleines Geld) hinterlegt ist – sichert, dass im Falle eines Falles alles geschieht, wie Sie es sich vorstellen und wünschen. Und Sie brauchen keine Angst zu haben, Sie können das Testament jederzeit ändern. So oft Sie wollen. Immer, wenn Sie der Meinung sind, dass es anders abgefasst sein soll.

Nun, auch, wenn es unangenehm ist: Immer wieder erleben wir auch, dass Pläne für den Nachlass existieren, dann aber die Krankheit oder der Pflegefall verhindern, dass diese Pläne in einem Testament bzw. Vermächtnis schriftlich niedergelegt werden. Und plötzlich geht es nicht mehr. Dann ist es zu spät. Immer wieder erleben wir, dass der Staat sich dann alles einverleibt, wenn keine direkten Erben da sind, obwohl es überhaupt nicht so gewollt war.

Viele Menschen meiden das Thema Tod und möchten sich darüber auch keine Gedanken machen. Dabei fragt sich manch eine/r im Laufe seines Älterwerdens, was er oder sie der Welt eigentlich hinterlässt.

Eine gute Möglichkeit, über den eigenen Tod hinaus zu wirken, gibt der Umgang mit dem eigenen Vermächtnis. Wenn Sie dieses ganz oder teilweise einer Organisation hinterlassen, die Ihre Ziele vertritt, stellen Sie sicher, dass auch weiterhin für Ihre Ziele gekämpft wird. Bei einer gemeinnützigen Organisation oder Stiftung wie ethecon entfällt sogar die Erbschaftssteuer.

Doch gerade bei einem so sensiblen Thema stellen sich viele Fragen, bevor eine solche Entscheidung gefällt werden kann. Als Hilfestellung bieten wir eine Broschüre mit vielen nützlichen Tipps rund um Erbschaft und Vermächtnis an. Bestellen Sie hier die kostenlose Broschüre.

Unterstützen können Sie ethecon auf vielfältige Weise: Bereits ab 20 Euro monatlich werden Sie Anspar-ZustifterIn. Sollten Sie mehr Möglichkeiten haben, ab einem Betrag von 5.000 Euro werden Sie direkt ZustifterIn

Auch Darlehen, Spenden und Fördermitgliedschaften helfen uns selbstverständlich weiter!

Und wenn Sie zuvor erst einmal mehr Info über uns und unsere Stiftung wollen, dann bestellen Sie einfach hier die Stiftungsbroschüre „Für eine Welt ohne Ausbeutung und ohne Unterdrückung“. Natürlich kostenlos (Spende erbeten).
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Es gibt in Deutschland ca. 20 Tsd. Stiftungen, international mehrere hunderttausend. Zumeist sind es Konzern-, Familien-, Kirchen-, Partei- und Staatsstiftungen, denen es in erster Linie um Macht und Geld geht, etwa den Erhalt großer Familienvermögen bzw. die Sicherung der gegebenen politischen Verhältnisse. Es gibt auch Förderstiftungen für alle möglichen Zwecke und sehr viele karitative Stiftungen, die sich um eine Vielzahl von Umweltschutz-, Gesundheits- etc. Problemen kümmern.

ethecon ist eine der wenigen Stiftungen, die sich system-, konzern- und globalisierungskritisch für einen grundlegenden Wandel der Verhältnisse engagieren. ethecon ist eine Stiftung „von unten“, die sich vor allem in der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen sieht.

Weitere Zustiftungen, Spenden und Fördermitgliedschaften sind willkommen.

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ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie
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Fon 030 – 22 32 51 45
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Oder direkt an den Vorstand:
Axel Köhler-Schnura
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Fax 0211 – 26 11 220
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Vorstand

Axel Köhler-Schnura/Düsseldorf
Dipl. Kfm./Träger des Preises für Zivilcourage 2000

Gudrun Rehmann/Detmold
Journalistin

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Dipl.Päd. und Theaterpädagogin

Kuratorium

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Erwachsenenbildnerin

Uwe Friedrich/Bonn
Dipl. Ing. und Stadtplaner/Betriebsrat

Friedhelm Meyer/Düsseldorf
ehem. Pfarrer

Christiane Schnura/Düsseldorf
Dipl.Soz.Päd.

Wolfgang Teuber/Lübeck
Journalist

Lydia Will/Berlin
Studentin