Erklärung von Vorstand und Kuratorium der Stiftung ethecon vom 12. März 2005
Armut in Deutschland
Die Stiftung ethecon für Sofortmaßnahmen zur Linderung der Not
Der gerade vorgelegte Armutsbericht der Bundes-regierung weist in erschütternder Weise nach, dass in Deutschland 11,2 Millionen Menschen von Armut betroffen sind – ein Rekordniveau.
Laut Sozialhilfestatistik müssen 3,5 Millionen Menschen von Arbeitslosengeld II in Höhe von monatlich lediglich 345 Euro im Westen bzw. 331 Euro im Osten leben.
Die Arbeitslosigkeit hat mit offiziell 5,2 Millionen Menschen – ExpertInnen gehen von tatsächlich 8 Millionen Arbeitslosen aus – ebenfalls Rekordhöhe im Nachkriegsdeutschland erreicht. Besonders gravierend: 600.000 Jugendliche unter 25 Jahren sind ohne Beschäftigung – nicht mitgezählt jene, die in schulischen und anderen „Weiterbildungsmaßnahmen“ geparkt sind. Die Ausbildungsstatistik erreicht mit 131.000 fehlenden Lehrstellen einen traurigen Höhepunkt.
11,2 Mio. Menschen in Deutschland arm
Gleichzeitig beklagen die Pisa-Studien, dass die Bildungsqualität an unseren Schulen immer tiefer sinkt. Entsprechend steigt die Zahl der Jugend-lichen, die die Schulen ohne allgemeinbildenden Abschluss verlassen. Im vergangenen Jahr waren es 90.000 Jugendliche, so viele wie nie zuvor. Kein Zufall, dass der Lehrermangel den traurigen Rekord von 45.000 fehlenden Lehrern erreicht.
Die Verantwortung für diesen verheerenden gesellschaftlichen Zustand liegt bei der Wirtschaft. Die Kapitaleigner streichen immer höhere Profite und Gewinne ein, senken in unerträglicher Weise
die „Kosten der Arbeit“ und damit die Einkommen der arbeitenden Menschen, erzwingen von „ihrer“ Regierung die Zerschlagung der Sozialsysteme und den Umbau der Bildungssysteme zur Elitebildung, vernichten immer wieder neu Zehntausende von Arbeitsplätzen und entledigen sich zugleich der Zahlung von Steuern. Während in Deutschland immer mehr Menschen in Armut, Arbeitslosigkeit und auch Hunger gestürzt werden, besitzen fünf Kapitalisten 50 Mrd. Euro, die 20 reichsten Familien der Republik verfügen zusammen über ein Vermögen von mehr als 100 Mrd. Euro.
11,2 Mio. Menschen in Deutschland arm
Als aktuelles Beispiel können auch die 15 im Börsenverzeichnis DAX gelisteten Unternehmen, die im März ihre Bilanz vorlegten, genommen werden. Sie verzeichneten einen Netto-Gewinn von 20 Milliarden Euro. Zugleich haben sie ihre Belegschaften um 25.000 Menschen verringert. Insgesamt ist in der Wirtschaft der Anteil der Gewinn- steuern am gesamten Steueraufkommen von 34,7 Prozent im Jahr 1960 auf 8 Prozent im Jahr 2004 gesunken, obwohl die Gewinne sich im gleichen Zeitraum vervielfacht haben.
Wo die Kapitaleigner hinwollen, zeigt ein Zitat des Chefökonomen der Deutschen Bank, Norbert Walter: „Wir müssen, nachdem der Sozialismus der DDR überwunden wurde, den westdeutschen Sozialismus überwinden, damit wir die Zukunft gewinnen können.“
Selbst renommierte Medien wie Stern, Spiegel, Zeit und andere sprechen von „Raubtier-Kapitalismus“ (FAZ), „Putsch von oben“ (stern) und „radikalem Um-bau der Gesellschaft“ (Spiegel). Heiner Geissler (CDU) stellt fest: „Unter Berufung auf angebliche Gesetze des Marktes reden die politischen, ökonomischen und wissen- schaftlichen Eliten … einer anarchischen Wirtschaftsordnung, die über Leichen geht, das Wort.“
ethecon solidarisch mit Streikenden
ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie ist der Meinung, dass zur Lösung dieser Probleme ein grundsätzlicher Wandel in den ökonomischen Grundlagen stattfinden muss. Sie teilt die Vision der sozialen Bewegungen, die sich in dem Satz ausdrückt “Eine andere Welt ist möglich!”. Die Stiftung ethecon fordert die Ablösung des Profitsystems zugunsten eines Solidarsystems.
Um die Not im Land zu lindern müssen unmittelbar durchgesetzt werden:
> eine sofortige Anhebung der Besteuerung von Großunternehmen
> Ausbildungs- und Beschäftigungsgarantien
> ein Umbau hin zu ökologischen Produktionsweisen bei demokratischer Kontrolle.
Die Stiftung ethecon unterstützt das deutsche Sozialforum vom 21. bis 24. Juli 2005 in Erfurt und fordert zur Teilnahme auf.