Medienerkärung 12-05-31

Öffentlichkeit unerwünscht – ethecon kritisiert Blockadehaltung von TEPCO

Mehr als ein Jahr nach der Katastrophe von Fukushima hat der atomare Super-GAU noch immer keine ernsthaften Konsequenzen für die Verantwortlichen des Betreiberkonzerns TEPCO gehabt. Der Form halber wurden ein paar Manager ausgetauscht, von strafrechtlichen Konsequenzen ist jedoch nach wie vor keine Rede. Nun versucht der Konzern sogar, das Datum seiner anstehenden Aktionärsversammlung geheim zu halten – offenkundig, um Proteste zu erschweren.

In den vergangenen Jahren hat der TEPCO-Konzern seine Hauptversammlung regelmäßig Ende Juni veranstaltet. Im letzten Jahr fand sie am 28. Juni statt.

2011 stand die Hauptversammlung im Zeichen massiver öffentlicher Proteste. Diese sollen in 2012 offenbar weitestgehend verunmöglicht werden. TEPCO hat bisher den genauen HV-Termin noch nicht bekannt gegeben. Auf direkte Nachfrage von ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie hat die Presse-Abteilung des Konzerns behauptet, es stünde noch nicht fest, ob und wann die Hauptversammlung stattfinde. Nach Recherche von ethecon sind selbst internationale Banken nicht über den genauen HV-Termin informiert.

Dass es sich dabei um eine gezielte Desinformation handelt, wird daran deutlich, dass japanische Großaktionäre ganz offensichtlich weiterhin davon ausgehen, dass die HV Ende Juni stattfindet (Quelle: CleanBiz Asia). Einige wollen zu diesem Zeitpunkt eine Vielzahl von Forderungen an das Management von TEPCO stellen, in denen es unter anderem um Einsparungen und mehr Transparenz im Management geht (Quelle: Japan Times). Außerdem ist die Rede von einer Verstaatlichung. Voraussichtlich im Juli soll TEPCO eine Billion Yen (12 Milliarden Dollar) an Staatshilfen erhalten. Im Gegenzug erhält die Regierung Aktien, die nicht frei am Markt gehandelt werden und mehr als 50 Prozent der Stimmrechte ausmachen (Quelle: Nikkei.com).

„Das Verhalten von TEPCO ist ein internationaler Skandal“, so ethecon-Vorstand Axel Köhler-Schnura. „Selbst die Banken, bei denen wir nachgefragt haben, bestätigen, dass sie so etwas noch nicht erlebt haben.“ Es entstehe der Eindruck, dass TEPCO KleinanlegerInnen und Medien nicht bei der HV haben wolle. Und vor allem, dass die von zahlreichen japanischen und anderen Organisationen – auch von ethecon – angekündigten Proteste zur TEPCO-HV in die Irre geführt werden sollen.

Die Stiftung ethecon hat im vergangenen November den Vorstandsvorsitzenden Tsunehisa Katsumata, den ehemaligen Konzernpräsidenten Masataka Shimizu und den gegenwärtigen Präsidenten Toshio Nishizawa sowie die GroßaktionärInnen des Energieversorgungs-Konzerns TEPCO mit dem Internationalen ethecon Black Planet Award 2011 an den Pranger gestellt. Es ist geplant, den Schmähpreis im Rahmen internationaler Aktionen Ende Juni in Japan den Geschmähten in Tokyo zu übergeben.

Die ausführliche Begründung für die Verleihung des Internationalen Black Planet Award 2011 finden Sie im Dossier über die TEPCO-Verantwortlichen im Downloadbereich der Webseite www.ethecon.org, eine Kurzfassung im Offenen Brief. Darin fordert ethecon die Haftung der Großaktionäre und die Bestrafung der Entscheidungsträger des Energiekonzerns. Diese trafen aus reinen Profit-Gründen Fehlentscheidungen, ohne die es gar nicht erst zu der Nuklearkatastrophe hätte kommen können.

Die Stiftung ethecon ist vor allem durch die jährliche Vergabe ihrer Internationalen ethecon Blue bzw. Black Planet Awards in Berlin bekannt. Mit den Positivpreisen hat ethecon in den vergangenen Jahren Diane Wilson/USA (2006), Vandana Shiva/Indien (2007), José Abreu und Hugo Chávez/Venezuela (2008), Uri Avnery/Israel (2009), Elias Bierdel/Österreich (2010) sowie Angela Davis/USA (2011) ausgezeichnet. Die Schmähpreise gingen bisher an die EigentümerInnen bzw. AktionärInnen und das verantwortliche Management der Konzerne Monsanto/USA (2006), Nestlé/Schweiz (2007), Blackwater (Xe)/USA (2008), Formosa Plastics Group/Taiwan (2009), BP/Großbritannien (2010) und Tepco/Japan (2011).

ethecon ist im Gegensatz zu den vielen Konzern-, Familien-, Kirchen-, Partei- und Staatsstiftungen eine der wenigen Stiftungen „von unten“, die sich mit ihren derzeit 30 ZustifterInnen und dem Leitmotiv „Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!“ in der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen sieht. Die noch junge Stiftung finanziert sich über Zustiftungen, Spenden und Fördermitgliedschaften.