Offener Brief Gründungsstifter Axel Köhler-Schnura CETA Abkommen

Ich bin Gründungsstifter der Stiftung ethecon sowie
Gründungsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).
Ich informiere im folgenden die eMail Verteiler von ethecon und CBG
über meinen Offenen Brief an das Parlament und den Ministerpräsidenten von Wallonien.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Axel Köhler-Schnura
PS: Verbreiten Sie diese eMail gerne weiter. Danke sehr.
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Offener Brief / 23.10.2016

An das Parlament von Wallonien bzw.
an den Ministerpräsidenten der Region Wallonien,
Herrn Paul Magnette

über seinen Presse-Attaché, Herrn Frederic Masquelin
frederic.masquelin@gov.wallonie.be

Sehr geehrte Parlamentarier Walloniens, die Sie gegen CETA gestimmt haben,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich möchte mich persönlich und namens vieler Freundinnen und Freunde, mit denen ich in den letzten Tagen über diesen, Ihren Beschluss sprach, ganz, ganz herzlich bei Ihnen bedanken.

Sie müssen wissen, dass die Gedanken von Millionen in Europa mit Ihnen sind. Sie haben genau das getan, was sich große, wenn nicht gar mehrheitliche Teile der europäischen Bevölkerung gewünscht haben: Sie haben in der Entscheidung für oder gegen CETA mit einem klaren und unmissverständlichen NEIN votiert und gegenüber der Zentralregierung in Brüssel bei deren Zustimmung zu CETA ein Veto eingelegt.

CETA wurde von den Regierungen der EU-Staaten an den Bevölkerungen vorbei durchgewunken; noch dazu ohne die Öffentlichkeit jemals über die Dokumente und den Gehalt dieses Abkommens aufgeklärt zu haben. Nicht dem Mandat der Bevölkerung wurde gefolgt, das in ganz Europa mit Massenprotesten kund getan wurde; dem Diktat des großen Kapitals und seiner Konzerne wurde entsprochen, das klandestin bei Kamingesprächen und gemeinsamen Abendessen dekretiert worden war.

So hätte es auch in Belgien sein sollen. Die Verantwortlichen in Europa waren sich derart sicher, dass sie schon vor den noch nicht erfolgten Zustimmungen vieler Regierungen bzw. Parlamente in Brüssel zusammentrafen, um gemeinsam mit den Vertretern von Kapital und Konzernen die Sektkorken knallen zu lassen.

Nun haben Sie mit großer Courage und festen Prinzipien mit Ihrem Veto der europäisch-kanadischen Kapital- und Konzern-Show ebenso einen Strich durch die Rechnung gemacht wie dem Verrat der europäischen Bevölkerungen durch ihre Regierungen. Sie haben die Werte der Demokratie verteidigt und hochgehalten. DANKESCHÖN!

Ich weiß, dass Wallonien mit seinen 3,6 Mio. Einwohner_innen eine kleine europäische Region ist. Der Druck, der nun auf Sie entstanden ist und weiterhin entstehen wird, ist mit Sicherheit enorm. Schon wird über den Entzug der Autonomie und anderes gesprochen. Halten Sie bitte die europäische Öffentlichkeit – so es bei den ebenfalls kapital- und konzerngesteuerten Medien denn geht – über den Fortgang der Dinge auf dem Laufenden. Seien Sie sich stets bewusst, dass Sie entgegen all dem, was an übler Nachrede nun über Sie ausgekippt wird, im Interesse nicht nur Ihrer Bevölkerung, sondern der Bevölkerungen ganz Europas gehandelt haben, für die Millionen gegen CETA auf die Straßen gegangen sind.

Hochachtungsvolle, herzliche und solidarische Grüße
Axel Köhler-Schnura
Schweidnitzer Str. 41
40231 Düsseldorf
Deutschland
mailto:axel@koehler-schnura.de