Medienerkärung 12-11-09

Public Private Partnership – Ausverkauf öffentlicher Güter

Dr. Werner Rügemer Referent am 17.11.12 bei ethecon Tagung 2012

Am Samstag, 17. November 2012, wird der Publizist Dr. Werner Rügemer auf dem Pfefferberg in Berlin auf der Tagung „PPP – Ausverkauf öffentlicher Güter“ sprechen. Sein Vortrag bildet das Rahmenprogramm für die Verleihung der beiden internationalen Preise von ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie.

„Public Private Partnership“, auch „Öffentlich-Private Partnerschaft“ genannt, wurde lange Zeit wurde als Mittel betrachtet, durch das die öffentlichen Haushalte wie von Zauberhand entlastet würden. Tatsächlich aber handelt es sich um die Unterwerfung öffentlicher Unternehmen, Güter und Infrastruktur unter private Profite, die regelmäßig mit Verteuerungen und Verschlechterungen für die Verbraucher einhergeht.

Dr. Werner Rügemer ist Publizist und Sachbuchautor mit profunder Kenntnis zu diesem Thema. Er hat u.a. das Buch „Heuschrecken im öffentlichen Raum“ veröffentlicht. In seinen Arbeiten belegt er, dass der Staat – entgegen öffentlichen Behauptungen – den privaten Partnern beim Ausverkauf öffentlicher Güter das Risiko abnimmt und Gewinne garantiert. All das abgesichert durch Geheimhaltung der Verträge, Beschlüsse und Nebenabsprachen. Die langwierigen Kämpfe um die Offenlegung der Privatisierungsverträge der Berliner Wasserversorgung zeigen, mit welcher Vehemenz Regierungen und Unternehmen die Veröffentlichung der Vereinbarungen zu verhindern versuchen. Rügemer weist nach, dass die Bürger in ihrem Alltag viel öfter mit PPP konfrontiert werden, als es ihnen bewusst wird.

Laut Dr. Rügemer kommt mit der anhaltenden Finanzkrise eine neue PPP-Welle auf uns zu. Seine Rede wird daher mit Spannung erwartet.

Im Rahmen der Tagung wird ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie darüber hinaus ihre seit 2006 jährlich vergebenen internationalen Preise verleihen. Der Positiv-Preis, der Internationale ethecon Blue Planet Award, ehrt Personen für ihren herausragenden Einsatz zum Erhalt und zur Rettung des „Blauen Planeten“. Der Schmähpreis, der Internationale ethecon Black Planet Award, prangert hingegen Personen an, die herausragende Verantwortung für Ruin und Zerstörung der Erde tragen und damit die Gefahr eines „Schwarzen Planeten“ heraufbeschwören.

Der Internationale ethecon Blue Planet Award 2012 geht an den bekannten Konzern- und Globalisierungskritiker Prof. Jean Ziegler aus der Schweiz. Dieser setzt sich seit Jahren unerschrocken für das Recht auf Nahrung sowie gegen Ausbeutung und Unterdrückung ein. Aktuell ist Ziegler im Beratenden Ausschuss des UN-Menschenrechtsrats und im Beirat der NGO Business Crime Control (BCC) tätig. Der BCC-Gründer Prof. Dr. Hans See wird die Laudatio auf Jean Ziegler halten. Prof. Ziegler wird den Preis persönlich entgegen nehmen.

Der Internationale ethecon Black Planet Award 2012 geht an die leitenden Manager Ivan Glasenberg (Geschäftsführer), Simon Murray (Verwaltungsratspräsident) und Tony Hayward (Komitee für Umwelt, Gesundheit und Sicherheit) sowie die Großaktionäre des GLENCORE-Konzerns aus der Schweiz. Der Rohstoffmulti macht von sich reden wegen Steuerhinterziehungen, Korruptionsvorwürfen, Umweltverschmutzungen und Menschenrechtsverletzungen. Die Schmährede auf die GLENCORE-Verantwortlichen wird Dr. Josef Lang halten. Dr. Lang ist Gewerkschaftsvorstand und Vizepräsident der Grünen Schweiz. Er stammt aus dem Kanton Zug, in dem auch GLENCORE ansässig ist.

Die ethecon Tagung „PPP – Ausverkauf öffentlicher Güter“ mit der Verleihung der beiden internationalen ethecon Preise findet statt am

Samstag, 17. November, 14.00 Uhr
Pfefferwerk, „Großer Saal“ (Haus 13)
Schönhauser Allee 176, 10119 Berlin

Die Veranstaltung ist kostenlos, aber anmeldepflichtig. Teilnehmer können sich anmelden beim

ethecon Tagungsbüro
Schweidnitzer Str. 41
40231 Düsseldorf

Telefon 0211 – 26 11 210
Telefax 0211 – 26 11 220
Email info@ethecon.org

ethecon ist im Gegensatz zu den vielen Konzern-, Familien-, Kirchen-, Partei- und Staatsstiftungen eine der wenigen Stiftungen „von unten“, die sich mit ihren derzeit 31 ZustifterInnen und dem Leitmotiv „Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!“ in der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen sieht. Die noch junge Stiftung finanziert sich über Zustiftungen, Spenden und Fördermitgliedschaften.

Vorankündigung: Die Pressekonferenz zur ethecon Tagung und Preisverleihung findet in Anwesenheit des Laudators Prof. Dr. Hans See statt:

Freitag, 16. November, 9.30 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin