In den USA protestieren Umweltorganisationen gegen einen Zusatz im Haushaltsgesetz, der den Saatgutkonzern Monsanto vor Gerichtsverfahren schützen soll

Seit Jahren ist der Saatgutkonzern Monsanto bei Umweltschützern und Landwirten in der Kritik. Unter anderem wegen des Anbaus und Vertriebs von genmanipulierten Saatgut beschäftigen sich auch Gerichte verschiedener Länder immer wieder mit dem Konzern. Jetzt hat der US-Senat versteckt im Haushaltsgesetz den Zusatz 735 verfasst, der Monsanto vor lästigen juristischen Verfahren schützen soll. Kritiker sprechen daher von der Lex Monsanto. US-Präsident Obama hat das Gesetz am 26. März bereits unterzeichnet.

Der Zusatz sieht vor, dass Gerichte den Vertrieb und Anbau von genmanipulierten Saatgut auch dann nicht mehr verhindern können, wenn Zweifel an der Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit besteht. Voraussetzung ist, dass das Landwirtschaftsministerium den Anbau genehmigt hat. Kritiker sehen in der erfolgreichen Klausel das Werk einer guten Lobbyarbeit. So wird dem US-Senator aus dem Bundesstaat Missouri Roy Blunt eine wesentliche Rolle bei dem Gesetzeszusatz zugeschrieben. In Missouri hat Monsanto seinen Hauptsitz und Blunt wird als einer von elf Kongress-Abgeordneten genannt, die von Monsanto mit hohen finanziellen Zuwendungen bedacht werden. So soll Blunt erst kürzlich persönlich eine Spende in fünfstelliger Höhe erhalten haben.

Pyrrhussieg für Monsanto?

Doch noch ist nicht klar, ob sich für den Konzern die Investitionen in die Politiker wirklich auszahlen. Gerade an dem Prozedere, möglichst versteckt im Haushaltszusatz eine Schutzklausel einzubauen, regt sich Widerstand in den USA. Zu den Initiatoren gehört die einflussreiche Organisation Food Democracy Now, die einen Aufruf gegen die Lex Monsanto gestartet hat. Für David Murphy von Food Democracy Now fördert das Gesetz die „Aushöhlung des Rechts auf juristische Prüfung“ und stellt einen klaren Verstoß gegen die Gewaltenteilung" da.

Es gab bereits erste Demonstrationen gegen das Gesetz vor dem Weißen Haus. Der schnelle Widerstand hat bereits zu Reaktionen von Politikern geführt. So rechtfertigte die demokratische Vorsitzende des Haushaltsausschusses im US-Senat Barbara Mikulski ihre Zustimmung zu der umstrittenen Klausel mit ihren Willen, das Haushaltsgesetz durchzubringen und so die Funktionsfähigkeit der Regierung sicherzustellen. Sie sei gegen das Gesetz, setze sich für Nahrungsmittelsicherheit ein und wolle dafür eintreten, dass die Lex Monsanto nicht auch in die Folgegesetze übernommen wird.

Dass ist auch das erklärte Ziel der zahlreichen Monsanto-Kritikern. Tatsächlich stehen ihre Chancen nicht so schlecht. Dass von der Zustimmung oder Ablehnung zum monsantofreundlichen Zusatz die Funktionsfähigkeit der US-Regierung abhängen soll, dürfte den Kreis der Kritiker des Konzern noch beträchtlich erhöht haben. Auch die Stiftung Ethecon gehört dazu. Deren Gründer und Vorstandsmitglied Axel Schnurra Köhler sieht in der Lex Monsanto ein Beispiel für die Aushöhung der Demokratie zugunsten privater Profite.

Peter Nowak, Telepolis vom 04.04.2013

Druckansicht      zurück nach oben130404
Facebook Twitter YouTube Flickr
Online spenden!