Redebeitrag von Axel Köhler-Schnura auf dem Duisburger Ostermarsch 2019
Es gilt das gesprochene Wort:
Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,
liebe Freundinnen und Freunde,
mein Name ist Axel Köhler-Schnura. Ich bin Betriebswirt und mit einem kleinen Unternehmen in Düsseldorf selbstständig. Seit 1978 bin ich Gründungsmitglied des internationalen Netzwerkes der Coordination gegen BAYER-Gefahren und seit 2004 bin ich Vorstand der internationalen Stiftung Ethik & Ökonomie. Seit ich denken kann, bin ich Gewerkschafter und Mitglied der DKP.
Ich bedanke mich ganz herzlich beim Duisburger Friedensforum für die Einladung und werde zum Thema „Konzerne & Krieg“ sprechen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir leben in einer Zeit, in der es kaum noch Menschen gibt, die einen Krieg in Europa erlebt haben. Das ist sehr gut so, bedeutet es doch, dass Europa viele Jahrzehnte in Frieden leben konnte.
Das ist nicht selbstverständlich, denn die Rivalität der herrschenden Mächte führte in der Geschichte auch in Europa zu immer neuen Kriegen.
Nun herrscht seit 1945 Frieden in Europa. Aber nicht in der Welt! Friedensforscher sprechen davon, dass es in der Zeit seit 1945 in aller Welt mehr Kriege denn je in einer vergleichbaren Zeitperiode gab.
Zumal ein „Krieg“ auch nur die höchste Stufe eines gewaltsamen bzw. militärischen Konflikts ist.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wenn also Kriege der Rivalität der Herrschenden entspringen, dann stellt sich in einer Zeit, in der Europa wieder zum atomaren Schlachfeld werden soll und die Völker mit atemberaubender Geschwindigkeit an den Rand eines Weltkriegs getrieben werden, die Frage: Wer sind diese „Herrschenden“?
Diese Frage ist wichtig, weil die Herrschenden im Kapitalismus seit Anbeginn vertuschen, wer herrscht; weil immer wieder deutlich wird, dass die angeblich herrschen, nicht die Herrschenden sind.
Dabei hat allerdings das Herrschaftssystem, in dem wir leben, einen verräterischen Namen, der bereits auf die tatsächlich Herrschenden hinweist: Das Kapital gibt dem Kapitalismus den Namen, das Kapital beherrscht das Gesellschaftssystem.
Wenn wir uns nun fragen, who the fuck ist das „Kapital“, dann fällt uns dazu zweierlei ein: Erstens die Konzerne und zweitens die „Investoren“.
Die Konzerne sind die Schlachtschiffe des Kapitalismus. Sie begleiten uns vom morgendlichen Toilettengang über den ganzen Tag hinweg bei jedem Handschlag und Gedankengang bis hin zum Liebesspiel und zum nächtlichen Bettaufenthalt.
Doch darf nicht übersehen werden, dass es auch Konzerne gibt, die uns nicht so geläufig sind und die gerne im Dunklen bleiben. Grundsätzlich lässt sich sagen, je mehr ein Konzern mit menschenverachtenden und barbarischen Geschäftsfeldern verquickt ist, desto mehr versucht er, sich aus dem Rampenlicht herauszuhalten. Wer kennt z.B. schon ACADEMY, den weltweit größten Konzern für Söldnerarmeen?
Doch wer sind die „Investoren“? Sie kennt kaum jemand. Sie bleiben gerne anonym. Während die Aufzählung von zehn Konzernen für niemanden ein Problem ist, so kann doch kaum jemand die Namen von zehn Investoren nennen.
Doch lässt sich dieses Geheimnis lüften. Das Wirtschaftsmagazin FORBES z.B. veröffentlicht Jahr für Jahr eine Liste dieser mysteriösen Investoren. Sie sind besser bekannt als Ultra-Reiche. Es sind nämlich die Ultra-Reichen, die ihr Geld in die Konzerne „investieren“ und mit den Konzernen die Gesellschaften der Welt beherrschen.
Wenn laut OXFAM acht Ultra-Reiche genau so viel Vermögen besitzen wie die ärmere Hälfte der Menschheit, dann gehören sie unzweifelhaft zu den Mächtigen und Herrschenden. Ihr Vermögen von zusammen 420 Milliarden Dollar steckt in den großen Konzernen. Dabei nutzen sie Finanzkonzerne wie BLACKROCK und BERKSHIRE HATHAWAY um ihre Vermögen zu poolen und ihren Machtberich gemeinsam noch zu potenzieren und auszudehnen. So kommt es, dass z.B. BLACKROCK an sämtlichen DAX-Konzernen in Deutschland wesenliche Besitzanteile hält.
Taucht die Frage auf, was hat es denn dann mit der Demokratie auf sich? Immerhin leben wir nicht nur im Kapitalismus, sondern in Deutschland und in vielen anderen Ländern auch in einer Demokratie.
Dazu ist zu sagen: Auch wenn Demokratie „Herrschaft des Volkes“ bedeutet, so ist sie doch keine Erfindung des Volkes. Bereits als der Begriff geboren wurde, vor Tausenden Jahren in Griechenland, waren große Teile des Volkes von der Demokratie ausgeschlossen.
Und schlimmer noch! Die Demokratie, in der wir heute leben, ist eine Erfindung des Kapitals zur Vertuschung der Diktatur des Profits im Kapitalismus. Mit der Demokratie wollte sich der Kapitalismus in der Bürgerlichen Revolution gegen die despotische Herrschaft des Feudalismus abgrenzen. Nicht mehr und nicht weniger.
Nein, es ist also nicht so, dass die Herrschenden im Kapitalismus die gewählten Präsident*innen und Kanzler*innen wären. Die Herrschenden im Kapitalismus sind die Besitzer*innen der Schlachtschiffe des Kapitalismus, der Konzerne.
Dazu ein Zitat aus dem großen deutschen Boulevard-Magazin STERN. Dort gab Gore Vidal, der Cousin des US-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Al Gore, im Jahr 2000 ein Interview.
Gore Vidal schrieb Reden für verschiedene US-Präsidenten und gehörte zum engsten Beraterkreis von John F. Kennedy. Er ist jemand, der im Machtgefüge in Gods Own Country bestens zuhause ist und sich dort intim auskennt.
In besagtem STERN Interview stellte Gore Vidal fest (ich zitiere wörtlich): „Was ist ein Präsident? Er ist das Sprachrohr der Konzerne – und sonst gar nichts. Richard Nixon hat einmal gesagt, für die Innenpolitik brauche man gar keinen Präsidenten, die Konzerne würden schon alles richten.“ (Ende des Zitats)
Und vielleicht noch ein Zitat zu diesem Thema. Bereits in der Frühzeit des Kapitalismus stellte Rutherford Hayes, US-amerikanischer Präsident 1877 bis 1881, fest (ich zitiere wörtlich): „Dies ist nicht mehr die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk. Es ist eine Regierung der Konzerne durch die Konzerne für die Konzerne.“ (Ende des Zitats)
Ich habe diesen beiden Aussagen nichts hinzuzufügen. Außer vielleicht, dass wir Zeitzeugen einer dramatischen Entwicklung sind: Das Kapital ist derart aggressiv geworden, dass Vertreter dieser Klasse sich selbst in die demokratischen Ämter setzen. Americas First Aggressor Donald Trump ist da nur das herausragendste Beispiel.
Liebe Duisburger*innen und Duisburger,
liebe Freundinnen und Freunde,
wenn wir heute hier zusammenkommen, um gegen die drohende Kriegsgefahr zu demonstrieren, dann muss uns klar sein, dass wir uns, wenn wir erfolgreich sein wollen, mit den Konzernen und den hinter diesen stehenden Ultra-Reichen anlegen müssen. Es reicht nicht aus, dass wir uns an die die Regierungen, an die Präsident*innen und Kanzler*innen, an die Parlamente dieser Welt wenden. Wir müssen die Quellen der Kriegsgefahr offenlegen und angehen: Die Rivalitäten der Ultra-Reichen dieser Welt und ihrer Konzerne! Das kriegstreibende Kapital und den auf Krieg, Umeltzerstörung und Ausbeutung basierenden Kapitalismus!
Liebe Freundinnen und Freunde,
der Kapitalismus wird mit einer derartigen Geschwindigkeit brutaler und barbarischer, dass wir kaum noch hinterher kommen! Hätte irgend jemand von uns gedacht, dass Europa 2019 erneut wie bereits einmal Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre zum atomaren Schlachtfeld erklärt wird? 30 Jahre Friedensarbeit, mit der damals das wichtige Friedenabkommen zwischen USA und Russland erkämpft wurde, wurden per Federstrich des aggressiven Teils des US-Kapitals unter Führung von Trump in die Tonne gedrückt! Die vielen Millioen Menschen, die hier in Europa leben und arbeiten? Sie interessieren nicht, einzig der Profit zählt! America First heißt die Devise.
Es geht – wie bereits im Ersten und Zweeiten Weltkrieg – um nichts anderes als um die Sicherung der Rohstoffe und der Märkte. Die chinesischen und russischen Konkurrenten werden zunehmend zur Gefahr für die angestammten Profite des westlichen Kapitals.
Zudem sitzen China und Russland auf Rohstoff-Vorhaben, Know How und Märkten – das schreit geradezu nach Eroberung durch das westliche Kapital. Diese Reichtümer würden das Portfolio des US- und europäischen Kapitals supertoll aufhübschen.
Zudem greift vor allem China mit Neuer Seidenstraße und wirtschaftssolidarischer Offensive in Afrika und anderswo dem westlichen Kapital immer öfter und umfangreicher die Rohstoffe und Märkte der Welt vor der Nase weg und schränkt damit die Profitfelder des traditionellen westlichen Kapitals zunehmend ein.
Im Januar 2019 hat OXFAM gemeldet, dass die gerade einmal 1.900 ultra-reichen Milliardär*innen im Jahr 2018 ihren Reichtum um 2,5 Milliarden Dollar steigerten. Nein, nicht jährlich, sondern täglich! Jeden Tag, 365 Tage im Jahr.
Das ist für die Herrschaft des Kapitals der Maßstab, um den es geht. Es muss – egal mit welchen Mitteln, und sei es ein Weltkrieg – dafür gesorgt werden, dass die Profite nicht nur so bleiben, sondern dass künftig tägliche – wohlgemerkt tägliche! – Zuwächse von drei, vier und fünf Milliarden sprudeln. Im Kapitalismus behält nur der die Macht, der sich an der Spitze der Maximal-Profite behauptet.
Was also soll das westliche Kapital machen? Woher soll es die zwingend erforderlichen Profit-Zuwächse nehmen? Die Armen der Welt sind ausgeplündert, denen lässt sich praktisch kaum noch etwas nehmen. Es müssen dringend neue Profitquellen her. Und schon fällt der Blick auf China! Und auf Russland!
Wobei ein Krieg sowieso praktisch ist. Da liefern erstens die Waffen, mit denen alles in Trümmer geschlagen wird, gigantische Extra-Profite; und zweitens können dann beim Wiederaufbau der zerschlagenen Länder und Städte erneut tolle Profite gemacht werden.
Entsprechend geht es voran mit den Kriegsvorbereitungen. Die Rüstungshaushalte werden hochgefahren, dass es nur so kracht.
Ja, es kracht weltweit mit Bomben, Panzern und Kanonen in den Übungskriegen, in denen die neuesten Mord-Geräte der Mord-Industrien getestet werden. Aber es kracht auch auf den Versammlungen der Ultra-Reichen, bei denen die Sektkorken knallen. Gab es noch in den 90er Jahren Dividendenausschüttungen von einigen wenigen Prozent auf das eingesetzte Kapital, so sind es heute schamlose 100 und mehr Prozent.
Und natürlich werden alle Entwicklungen abgewürgt, die nicht passen.
Mit zunehmender Platzierung rechter bis offen faschistischer Politik – immerhin sind der neue brailianische Faschist Bolsonaro, Trump und die restliche Kapital-Clique des Westens schon Best Friends.
Mit Polizeigewalt und Bürgerkriegsvorbereitung – RHEINMETALL hat nicht umsonst in Schnöggersburg im Osten Deutschlands eine ganze Großstadt für Bürgerkriegsübungen aller Polizeien und Militärs weltweit errichtet, die schon ausgebucht ist, obwohl sie noch nicht einmal fertig gestellt ist.
Mit Verschärfung der Gesetze, speziell der Polizeigesetze – unter Aushebelung, Eindämmung und Streichung demokratischer Grundrechte.
Mit Überwachung und Bespitzelung – nicht umsonst ist der Ultra-Reiche und Konzernboss Mark Zuckerberg Best Friend des europäischen Datenschutzes.
Auch wird gegen eigensinnige Völker wie das venezolanische oder das kubanische Front gemacht. Sie stören und sollen erwürgt werden. Zumal Venezuela ja auch noch auf gigantisch viel Öl sitzt!
Und natürlich: Keinen Euro, Dollar etc. für so einen „Schwachsinn“ wie „Klima-Katastrophe“. Wenn es ökologisch ernst wird, kann man als Ultra-Reiche*r ja immer noch zum Mars abhauen, sich einfrieren lassen oder sich sonst irgendeine Luxuslösung „gestalten“, z.B. eine kleine heile Welt unter einer künstlichen „Klima-Kuppel“. Für die Milliarden Normal-Bewohner*innen des Planeten allerdings schließen sich derzeit alle Fenster, die es noch zuließen, die Katastrophe abzuwenden.
Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,
liebe Freundinnen und Freunde,
insgesamt ist die Lage wirklich ernst. Das westliche Kapital, das seit 1990 in der unangefochtenen Offensive war, gerät in der internationalen Schlacht um Gewinne und Profite in Konkurrenz zu China und Russland zunehmend in die Defensive.
Wir sind nicht die Lämmer, die sich schweigend zur Schlachtbank führen lassen. Wir handeln und leisten Widerstand! Wie auch alle, die vor uns in allen Zeiten gegen Krieg und Vernichtung gekämpft haben. Wir stehen in stolzer Tradition all jener Männer und Frauen, die Kapital und Konzernen bereits vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg die Stirn geboten haben.
Zum Geleit noch ein Zitat eines der Ultra-Reichen dieser Welt aus dem Jahr 2006, das ebenfalls an Klarheit nicht zu übertreffen ist. Warren Buffett sagte zur New York Times: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“
Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,
liebe Freundinnen und Freunde,
es wird keinen Frieden geben auf dieser Welt, solange Kapitalismus herrscht und die Welt vom Kapital beherrscht wird.
Doch zugleich muss um den Frieden gerungen werden. Die mehr als 70 Jahre Frieden in Europa sind das Ergebnis harter Kämpfe der europäischen Bevölkerungen gegen das Kapital. Aber auch der Existenz der sozialistischen Länder hinter der gemeinsamen Grenze quer durch Europa. Letztere gibt es nicht mehr, aber uns, die den Friedliebenden Menscher der Welt, gibt es noch. Also kämpfen wir!
Vielen Dank!