[ethecon eMail info] März 2020

Du findest in diesen ethecon eMail News

1. Drohende Hungersnot:
Forderungen von ethecon


2.
Dead Planet Award 2019:
Aktionen verschoben

3. Arbeitsrechte in der Epidemie


4. Organisiertes Verbrechen:
Bewährungsstrafen für Cum-Ex


5. Organisiertes Verbrechen Teil 2:
DEUTSCHE BANK


6. Fukushima:
Neun Jahre GAU


7. Bundeswehr im Inneren:
Freundliche Drohung


8. In eigener Sache:
Solidarität schaffen

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Drohende Hungersnot:
Forderungen von ethecon
Bereits vor der Corona-Epidemie warnten die Vereinten Nationen vor Missernten und einer großen Hungersnot in diesem Jahr. Gleichzeitig boomt die Agrarindustrie. Einen wirtschaftlichen Mangel, der den Hunger begründet, gibt es nicht. Oder, wie ethecon Blue Planet Preisträger Jean Ziegler es auf den Punkt brachte: „Ein Kind, das verhungert, wird ermordet.“
Doch schlimmer noch, die Agrar- und Pharma-Konzerne selbst schaffen die Grundlagen des Hungers, wie ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie in ihrer Politischen Erklärung 2020 feststellt: „Mit immer neuen Acker-Giften, immer kurzfristigeren Anbaumethoden, die immer mehr Böden unfruchtbar und erodiert zurücklassen, werden immer größere Profite erzielt. vgl.: https://climatenewsnetwork.net/amazon-rainforest-double-jeopardy/ Immer mehr tropische Wälder werden abgeholzt oder gerodet, um landwirtschaftlich ausgeplündert zu werden. Dieser Teufelskreis, der das Artensterben, den menschengemachten Klimawandel und den Hunger verursacht, wurzelt einzig im Profit-System.“
ethecon nahm diese verheerenden Aussichten zum Anlass, um in der jährlichen gemeinsamen Erklärung von Vorstand und Kuratorium der Stiftung konkrete Lösungsangebote zu machen: Kleinbauern müssen unterstützt, Lebensmittel-Konzerne zerschlagen werden! -> Weiterlesen

: 2
Dead Planet Award 2019:
Aktionen verschoben
Kurz nachdem die Proteste der brasilianischen Bevölkerung gegen die faschistische Regierung Bolsonaros einen neuen Höhepunkt erreicht hatten, wurden am Wochenende linke Demonstrationen unter Hinweis auf Corona verboten. Gleichzeitig konnte ein Aufzug von Faschisten stattfinden, an dem Bolsonaro persönlich teilnahm, obwohl er selbst in Quarantäne hätte sein müssen.
Corona und die Aufhebung des Versammlungsrechts treffen die ökologischen und sozialen Proteste Brasiliens. Im angekündigten „roten April“ sollte es landesweite Demonstrationen der Landlosen, der Arbeiter*innen und der Indigenen geben. Mitten drin auch Proteste gegen die Fleisch-Industrie, die buchstäblich den Regenwald, den indigenen Lebensraum und unser Welt-Klima zu verschlingen droht.
In diesem Kontext sollte auch die Übergabe der Trophäe des Internationalen ethecon Dead Planet Award 2019 an José Batista Sobrinho und seine Söhne vom weltgrößten Fleisch-Konzern JBS erfolgen. Die Fleisch-Monopolisten verschachern chemisch vergiftetes Gammelfleisch, kaufen Politiker*innen und zerstören den Amazonas-Regenwald für die Rinderzucht. Sie tragen massiv zur Zerstörung des Welt-Klimas bei. Dafür hatte ethecon sie im vergangenen November mit dem Dead Planet Award an den internationalen Pranger gestellt. Nun werden die Aktionen wegen der Corona-Epidemie auf absehbare Zeit verschoben.

: 3
Arbeitsrechte in der Epidemie:
Pfleger*innen und Fahrer*innen unterstützen!
Wenn immer mehr Menschen gezwungen sind, zu Hause zu bleiben und Hamsterkäufe die Supermarktregale leeren, profitieren Lieferkonzerne wie AMAZON oder DELIVEROO von der Versorgung mit Lebensmitteln und anderen Gütern. Bereits über Jahrzehnte wurden die Rechte ihrer Liefer-Fahrer*innen missachtet. Nun stehen sie auch noch unter enormem Druck, krank zu arbeiten! Dagegen richtet sich diese Petition:
Fahrer*innen sollen nicht krank arbeiten müssen! Fordern Sie Amazon, Deliveroo und Co. auf, ihren Fahrer*innen bezahlte Krankheitstage zu garantieren!
Pfleger und Krankenschwestern gab es auch vor Corona bereits zu wenige. Ihre Überarbeitung war groß, ihre Forderungen und Arbeitskämpfe wurden von Politikern und Klinik-Betreibern weitgehend ignoriert. Nun sollen sie die katastrophale Überlastung des Gesundheitssystems auf ihren Knochen abfangen? Mehr als Dankbarkeit brauchen die Krankenschwestern eine angemessene Bezahlung, sichere Arbeitsbedingungen und Unterstützung für ihre Familien.
ethecon bekräftigt ihre Forderungen nach Menschenwürde in der Arbeitswelt. Für eine solidarische Welt!

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Organisiertes Verbrechen:
Bewährungsstrafen für Cum-Ex
„Cum-Ex“ ist ein mit Absicht unverständlich und fachchinesisch gewählter Begriff zur Verschleierung einer hoch-kriminellen Methode, mit der die Finanzbranche in aller Welt ohne jeden Skrupel die von allen Bürger*innen an den Staat entrichteten Steuergelder auf eigene und die Konten der Ultra-Reichen umgeleitet hat.
Mitten in der Corona-Krise und weitgehend unbeachtet wurden in Bonn die ersten Urteile wegen der als „Cum-Ex“ bekannten größten Steuerhinterziehung der Geschichte der Bundesrepublik gesprochen. Zwei britische Aktien-Händler, die knapp 450 Mio. EUR Steuern hinterzogen hatten, wurden im Eilverfahren zu milden Strafen von wenigen Monaten verurteilt. Sie müssen die diese Strafen nicht einmal antreten, sondern verließen den Gerichtssaal „auf Bewährung“ als freie Männer. Jeder Ladendiebstahl wird härter bestraft!
Und schlimmer noch: Die Privatbank M. M. WARBURG akzeptierte die vom Gericht angeordnete schlichte Rückzahlung der von ihr hinterzogenen 176 Mio. EUR Steuern nicht und will in Revision gehen. ethecon fordert die lückenlose Aufdeckung und harte Bestrafung aller Cum-Ex-Geschäfte!

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Organisiertes Verbrechen Teil 2:
DEUTSCHE BANK
Auch die DEUTSCHE BANK war 2011 wegen „Cum-Ex“-Geschäften – unter Bankern „Dividenden-Stripping“ genannt – in das Visier von Steuer-Fahndern geraten. 2013 wurden die Vorstände der DEUTSCHEN BANK, Anshu Jain und Jürgen Fitschen, für diese und viele andere Verbrechen mit dem ethecon Black Planet Award (Vorläufer des heutigen Dead Planet Award) öffentlich an den Pranger gestellt.
Bis heute blieben die Taten der kriminellen Banker unbestraft. ethecon fordert die juristische Verfolgung, die Enteignung der Finanz-Konzerne sowie eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft insgesamt. Unsere Erklärung zur Finanzkrise erscheint heute aktuell wie eh und je: „Umverteilung von unten nach oben stoppen! Das Primat des Profits durch ein Solidarsystem ersetzen!“

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Fukushima:
Neun Jahre GAU
Am 11. März jährte sich die Doppel-Katastrophe von Fukushima zum neunten Mal: Erst hatte ein Tsunami die Küsten verwüstet, dann explodierten direkt am Meer gelegene Atomreaktoren des Strom-Konzerns TEPCO. ethecon hatte die Manager und Großaktionäre 2011 in Berlin und in Tokio öffentlich an den Pranger gestellt und beteiligt sich noch immer an den Protesten.
Durch die Kernschmelze wurden Tausende Einwohner Fukushimas in die Flucht gezwungen und verloren ihr Zuhause. Endlich hat vergangene Woche ein lokales japanisches Gericht einigen evakuierten Familien das Recht auf Entschädigungen zugesprochen. ethecon wird die Prozesse beobachten und fordert eine umfassende Entschädigung auf Kosten der Großaktionäre von TEPCO!
Bis heute sammelt sich mit radioaktivem Tritium verseuchtes Wasser im havarierten Reaktor. TEPCO will dieses verseuchte Wasser über die nächsten 30 Jahre in den Pazifik und die Umgebung von Fukushima leiten! Und das natürlich, weil die Lagerung dem Management schlicht zu teuer ist und damit seine Profite bedroht. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden!

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Freundliche Drohung:
Bundeswehr im Inneren
Die Bundesregierung nutzt derzeit die Corona-Krise auch dafür, um den Ausnahmezustand zu proben: Das Versammlungsrecht wurde abgeschafft. Horrende Bußgelder und gar Freiheitsstrafen werden verhängt, wenn Menschen sich auf der Straße unterhalten (während sie in vielen Betrieben nach wie vor nebeneinander am Band stehen).
Und vor allem: An die Bundeswehr als Freund und Helfer im Inneren soll die Bevölkerung gewöhnt werden. Bislang ist die Bundeswehr nur mit werbe-wirksamen Sanitätern und Reservisten in Kliniken und an der deutsch-polnischen Grenze eingesetzt. Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer kann sich aber noch mehr vorstellen und bereitet die Truppe auf umfassende „Amtshilfe“ vor. Das wäre ein Bruch mit dem Grundgesetzt.
Nebenbei wurde auch der Afghanistan-Krieg Mitte März per Parlamentsbeschluss um ein weiteres Jahr verlängert. ethecon fordert das Ende solcher Angriffskriege im Dienst der Konzerne! Auch Hilfspolizei darf die Bundeswehr nicht sein! Sie soll – sie muss! – reine Verteidigungsarmee werden!

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In eigener Sache:
Konzern-Kritik schaffen!
Einer Umverteilung zugunsten der Konzerne müssen wir eine entschiedene Absage erteilen! Die Corona-Epidemie zeigt einmal mehr, wie Profite über Menschenleben gestellt werden. Und wie wichtig unabhängige Konzern-Kritik ist. Deshalb wollen wir gerade jetzt ethecon weiter aufbauen. Als konsequente, konzern-kritische Stimme von unten. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Spende oder Fördermitgliedschaft. Bitte erzähle es weiter, spende jetzt, werde Fördermitglied oder stifte zu bzw. spare eine Anspar-Zustiftung an.