[etheon eMail info] Februar 2020

Du findest in dieser eMail Info
(hier nur die Überschriften, die Artikel weiter unten in dieser eMail):

1.Bhopal:
Neue Anhörung vor oberstem Gericht

12.In eigener Sache:
Soli gegen Schikane
—

: 1
Bhopal:
Neue Anhörung vor oberstem Gericht
Nachdem sich die Gas-Katastrophe von Bhopal 2019 zum 35 mal jährte und Solidaritätskampagnen lautstark und weltweit Gerechtigkeit forderten, hatte der oberste indische Gerichtshof für den 11. Februar 2020 eine neue Anhörung angekündigt. Neun Jahre zuvor hatte die indische Regierung einen skandalösen Vergleich mit dem für die Katastrophe verantwortlichen Konzern UNION CARBIDE ausgehandelt. Dabei war keine nennenswerte Hilfe für die 500 Tsd. Menschen vorgesehen worden, die in Bhopal noch immer an den Folgen der Vergiftung ihres Grundwassers leiden. 2015 hatte ethecon die Vorstände und Großaktionäre des Mutterkonzerns DOW CHEMICAL für diesen fahrlässigen Massenmord mit dem Dead Planet Award öffentlich an den Pranger gestellt.
Der schmutzige Dead sollte nun erneut vor dem obersten Gericht verhandelt werden. Echte Hilfe für die Betroffenen schien in greifbare Nähe zu rücken. Doch am 11. Februar vertagten die 5 obersten Richter Indiens die Anhörung ohne Angabe von Gründen und ohne einen neuen Termin zu nennen. ethecon fordert die sofortige Anhörung der Betroffenen und eine gerechte Entschädigung, Aufräumarbeiten in Bhopal und die Haftung des verantwortlichen Konzerns DOW DUPONT!

—

: 2
Blue Planet Award:
Trophäe vom Zoll festgehalten
Die Trophäe des Blue Planet Award 2019 wird seit Ende letzten Jahres vom indischen Zoll festgehalten. Sie befand sich per Paketpost auf dem Weg zu Preisträgerin Rachna Dhingra aus Bhopal. Inzwischen sind ethecon und die Internationale Kampagne für Gerechtigkeit in Bhopal die Sabotage ihrer konzern-kritischen Arbeit durch die Behörden gewohnt. Schon Mitte letzten Jahres hatte das deutsche Konsulat in Mumbai der Delegation aus Bhopal die Monate zuvor beantragten Visa grundlos verwehrt. Erst der Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amtes vermochte die Ausstellung der Reisepapiere durchzusetzen.
Als die Delegation dann auf dem Weg nach Europa war, verweigerte die Fluggesellschaft Turkish Airlines den beiden Personen, die nach Brüssel weiterfliegen wollten, bei einem Zwischenstopp in Istanbul am 10.11.2019 die Weiterreise und übergab sie der türkischen Polizei. Diese ging rüde gegen die beiden indischen Menschenrechtsaktivist*innen vor. Selbst der Kontakt zu Rechtsanwälten wurde ihnen verweigert. Sie wurden gezwungen, die Einreise nach Europa über Stockholm statt wie geplant über Brüssel vorzunehmen.
So mussten geplante Veranstaltungen, Pressetermine und Treffen mit Parlamentarier*innen in London, Stockholm, Brüssel und Deutschland teilweise abgesagt wurden. Einer der beiden Teilnehmer*innen musste infolge der Schikanen gar mit Herzproblemen in einem Stockholmer Krankenhaus behandelt werden.
Das Festhalten der Trophäe durch den indischen Zoll ist damit nur das jüngste Beispiel einer langen Serie von Schikanen und macht deutlich, wie Konzernkritik, der konsequente Einsatz für Umweltschutz und Menschenrechte immer wieder behindert und mit Repressionen überzogen wird. Schluss damit!
—

: 3
VOLKSWAGEN:
Entschädigung abgelehnt
Über 400 Tsd. Diesel-Fahrer sollten mit den seit Jahresbeginn laufenden Vergleichsverhandlungen transparent entschädigt werden. Das Management von WOLKSWAGEN hatte sich unter anderem für die Installation von Betrugssoftware und die bewusste Untergrabung von Umweltschutz-Maßnahmen den ethecon Dead Planet Award 2018 eingehandelt. Vor ihrer Aktionärsversammlung und in aller Öffentlichkeit wurden im Mai 2019 die Vorstände Herbert Diess und Hans Dieter Pötsch dafür von ethecon und verbündeten Umwelt-Aktivisten an den Pranger gestellt.
Ende letzter Woche hat das Management nun auch die Vergleichsverhandlungen mit der Verbraucherzentrale hingeschmissen. Die Transparenz-Richtlinien sagten offenbar nicht zu. Die Konzern-Leitung möchte die Entschädigungszahlungen an einzelne Betrogene lieber nach Grundherrenart einseitig festlegen.
Klaus Müller, Chef der Verbraucherzentrale, kommentierte nach dem Ende der Verhandlungen: „VOLKSWAGEN hat heute alles dafür getan, nach dem Dieselskandal ein zweites Mal Vertrauen zu zerstören.“ ethecon verurteilt diesen erneuten arroganten Umgang mit den betrogenen Kunden!

—

: 4
VOLKSWAGEN:
Tod in Halle 12
Mehrere Tage hatte sich der Kollege A., 59 Jahre alt, krank zur Arbeit in die wolfsburger Automobilfertigung geschleppt. In der Nachtschicht des 10.12.2019 brach er in Halle 12 Tod zusammen. Über 2 Stunden wurde die Leiche des Kollegen hinter Materialkisten versteckt und mit einer Plane bedeckt, die übrige Belegschaft wurde dazu angehalten, um ihren Kollegen herum weiterarbeiten. Einwände tat der Meister mit den Worten „Der ist eh tot, der merkt nichts mehr!“ ab, wie die Redaktion VW Wolfsburg II in einer im Werk verteilten Betriebszeitung berichtete. Der wolfsburger Betriebsrat hat sich bislang nicht öffentlich zu der Sache geäußert.
Diese Schamlose Missachtung von Arbeitsrecht und Menschenwürde trifft stets nur die Arbeiter*innen großer Konzerne. Von ihnen wird erwartet sich für die Profite der Aktionäre wortwörtlich tot zu arbeiten. Am Ende wartet keine Anerkennung, nicht einmal der geringste Respekt. Andersherum standen allerorts die Bänder von VOLKSWAGEN still, als im August 2019 der Großaktionär und Ex-Manager Ferdinand Piech verstarb.
VOLKSWAGEN betrügt nicht nur seine Kunden und begeht nicht bloß im Ausland Verbrechen gegen die Arbeiterschaft. Auch in deutschen Hallen beweist der weltgrößte Autobauer, der sich gerne eine Familie nennt, dass der ethecon Dead Planet Award 2018 die richtigen traf.
—

: 5
Huberto Juárez Núñez:
Kommentar zum wolfsburger Todesfall
ethecon Blue Planet Preisträger Huberto Juárez Núñez ist ausgewiesener Experte für die Automobil-Industrie. Als Gewerkschafter und Menschenrechtler konfrontierte er gemeinsam mit ethecon die Vorsitzenden von VOLKSWAGEN auf der letzten Aktionärsversammlung. Nun übersendet er ethecon den folgenden öffentlichen Kommentar:
„In Ländern wie Mexiko war die Indexierung der Arbeitnehmereinkommen an die Erzielung eines perfekten Niveaus der Anwesenheit und Pünktlichkeit sowie an eine hohe Effizienz und eine erzwungene Treue zur Produktionspolitik der Automobilwerke gebunden. Mit Unterschieden von einem Land zum anderen erklärt dies alles, dass der Karoshi, der Tod durch Stress – wie die japanischen Arbeiter es nannten -, als eine perverse Auswirkung der hohen Produktivität der Arbeiter in der Automobilindustrie verallgemeinert wurde.
Für die großen Konzerne – allen voran VW, Toyota, GM, Hyundai usw. -All dies wird als Kollateralschaden eingestuft, eine unmenschliche Vorstellung von einer Sache, deren Kosten sich auf Gesundheit und Leben beziehen, aber für diese großen Unternehmen leicht zu umgehen sind. Dies sind die Gründe, die den unglücklichen Todesfall eines Arbeiters der VW AG im Werk Wolfsburg erklären, der vor einigen Wochen erschöpft in der Halle 12. starb.“ – Huberto Juárez Núñez, Februar 2020

—

: 6
RHEINMETALL:
Kriegsgeschäft boomt
Bundesregierung genehmigte letzte Woche die Ausfuhr weiterer Kriegsgeräte an Bürgerkriegsparteien wie die Türkei und die vereinigten Emirate. Das Geschäft der von RHEINMETALL und Co boomt wie noch nie. Und das obwohl die Lieferungen nachweislich Kriegsverbrechen dienen. Die Lenkbomben von RHEINMETALL ermorden im Jemen immer wieder Zivilisten. Der Europäische Rat für konstitutionelle und Menschenrechte (ECCCHR) sieht die Drahtzieher nicht bloß in der Politik und stellte bereits Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die Vorstände von acht europäischen Kriegs-Konzernen.
Als 2017 die Beteiligung von RHEINMETALL an aktuellen Kriegsverbrechen bekannt wurde, schmähte ethecon die Vorstände und Großaktionäre von RHEINMETALL mit dem Dead Planet Award. Auf den Aktionärsversammlungen und darüber hinaus wuchs in den folgenden Jahren der Widerstand. 2019 wurde gar die Bühne der Hauptversammlung gestürmt und ethecon konfrontierte Vorstand Armin Papperger vor seinem Wohnhaus. Aktuell finden bundesweite Informationsveranstaltungen vom Bündnis „RHEINMETALL entwaffnen“ statt. Und für die nächste Aktionärsversammlung im Mai wird erneut zum Bühnensturm aufgerufen…
Die Kriege beginnen hier, mit der Herstellung der Waffen. Hier muss er aufgehalten werden. Bist Du dabei? Melde Dich bei uns!
—

: 7
No Kriegskonferenz:
Nein zu Krieg und Umweltzerstörung
Die 56. “Sicherheitskonferenz“, gesponsert u.a. von RHEINMETALL, AIRBUS und mit 600.000 € vom Verteidigungsministerium, fand am letzten Wochenende in München statt: Beim Schaulaufen der ewig Gestrigen aus Politik und Rüstungsindustrie huldigt man immer noch dem Wahn, unser Leben könne „sicherer“ werden mittels Hochrüstung.
ethecon fordert stattdessen zusammen mit dem Protestbündnis die elementaren Sicherheiten ein, die wir Menschen weltweit brauchen: Dass es keinen Krieg gibt, eine gesunde Lebenswelt, Nahrung, Kleidung, ein Dach über’m Kopf, Bildung, Freiheit.
Kriege, Ausbeutung und Zerstörung der Umwelt sind die wichtigsten Ursachen für Flucht und den rasanten Klimawandel. Alles muss sich ändern: Investieren wir unsere Steuergelder in die Sozialsysteme, in das Bildungswesen und in den Klimaschutz! Solidarität statt Profitmacherei!
Vor dem Münchener Rathaus prangte am Samstag das Banner mit der ethecon-Maxime: Für eine Welt ohne Ausbeutung und ohne Unterdrückung!
Unterstütze auch Du diese Petition zum Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland!

—

: 8
NESTLÉ:
Großaktionärin verdient an krankmachenden Medikamenten
Das Medikament »Dépakine« des französischen Pharma-Konzerns SANOFI schädigte bis zu 30.000 Kinder körperlich und geistig. Obwohl dem Konzern die Gefahr für ungeborene Kinder seit 1980 bekannt war, sollte der Rubel weiter rollen. Das Management schlug für seine Profite alle Warnungen in den Wind.
An dem Verbrechen verdiente unter anderem die reichste Frau der Welt: L’OREAL-Erbin Françoise Bettencourt-Meyers. ethecon stellte sie bereits 2007 als Großaktionärin von NESTLÉ mit dem Dead Planet Award an den Pranger.
—

: 9
NESTLÉ:
Gericht verbietet Wasser-Privatisierung
Eine von NESTLÉ geplante Pumpstation wurde durch das Berufungsgericht des US-Bundestaates Michigan im Dezember verboten. Der Schweizer Nahrungsmittel-Konzern und Dead Planet Preisträger NESTLÉ will bereits seit 2017 eine Pumpstation in der Gemeinde Osceola bauen um eine größere Wassermenge zu gewinnen.
Die Bewohner von Osceola wollten dem Multi jedoch ihr Grundwasser überlassen und erteilten den Plänen eine Absage. NESTLÉ reichte Klage gegen die Gemeinde ein. Die Begründung des Nahrungsmittelkonzerns war, dass es sich bei der Pumpstation um eine „öffentliche Dienstleistung“ handle. Doch das Gericht stellte fest, dass es sich um ein privates, profit-orientiertes Geschäft mit einem Grundbedürfnis handelte. So stellte sich das Gericht der Privatisierung von Wasser durch Konzerne entgegen. ethecon begrüßt die Entscheidung!

—

: 10
Esther Bejarano:
8. Mai, Tag der Befreiung – ein Feiertag!
„Wo stehen wir – dieses Land, diese Gesellschaft – 75 Jahre nach der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee?“
Diese Frage stellte die 95-jährige Auschwitz-Überlebende und ethecon Blue Planet-Preisträgerin Esther Bejarano am 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers in einem offenen Brief „an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen“.
Wir leben heute in einer Situation, in der terroristische Neo-Nazi-Gruppen von Geheimdienstlern geschützt werden, Terror-Drohungen aus Polizeibehörden heraus verschickt werden, Menschen in Polizeizellen verbrannt werden und erneut eine faschistische Partei im Bundestag sitzt. Gleichzeitig geht die Bundesregierung gegen die engagierte Zivilgesellschaft vor.
Welche Schande, dass Esther kürzlich erleben musste, dass der VVN-BdA, deren Ehrenvorsitzende sie ist, in Berlin die Gemeinnützigkeit abgesprochen wurde. Die überparteiliche Sammelorganisation von Verfolgten und Gegner*innen des NS-Regimes und auch von nachgeborenen Menschen die sich gegen völkisch-nationalistische Bestrebungen engagieren ist Mahnerin, Bewahrerin des Wissens über die damaligen Gräueltaten und Wächterin darüber, dass Deutschland nicht erneut abdriftet in nationalistisches und rassistisches Denken. Esther verkörpert den Kampf gegen Alt-Nazis und Rechtsradikalismus. Sie steht für Versöhnung, Antimilitarismus und Erinnerungskultur. Wir erinnern uns gerne an ihr eindrucksvolles Konzert bei ethecon.
Als Zeichen des Umdenkens fordert sie, den 8. Mai, den Tag der Befreiung, zum Feiertag zu erheben. Bekennen wir uns deutlich zur antifaschistischen Tradition und erinnern wir uns des 8. Mai als Freudentag. Unterstütze auch Du diese Petition!
—

: 11
Tomo Kriznar:
Kalender gegen Lepra
Der neue Kalender von Blue Planet Preisträger Tomo Kriznar ist da. Sein Lebenswerk und ganzer Einsatz gilt den Indigenen der Welt, besonders den Nuba u.a. Völkern im Sudan. Seitdem er dort vermehrt Menschen begegnet, die an Lepra leiden, bemüht er sich um medizinische Hilfe in dieser Region. Der Erlös für den Kalender dient diesem Zweck.
Zu sehen gibt es die Kalender hier auf Facebook, bestellbar sind sie per eMail!

—

: 12
In eigener Sache
Soli gegen Schikane
Durch die Schikane des indischen Zolls gegen ethecon und unsere Blue Planet Preisträgerin (siehe oben) sind wir erneut mit überraschenden Kosten konfrontiert. Unsere laufenden Aufwändungen für Anwälte und Verfahrenskosten sind längst nicht mehr durch unseren Stiftungshaushalt zu decken. Wir brauchen regelmäßige Spenden!
Bitte prüfe, ob Du uns mit einer regelmäßigen Förderung zu mehr Planungssicherheit verhelfen kannst. Wir brauchen vor allem Fördermitglieder, um unsere Kampagnen langfristig tragen zu können! Bitte erzähle es weiter, spende jetzt, werde Fördermitglied oder stifte zu bzw. spare eine Anspar-Zustiftung an.