Gerade hatte ethecon auf die G10-Kommission hingewiesen, die mit der Einleitung einer Klage auf Einsicht in die Spählisten der NSA gegen die Bundesregierung für Diskussionsstoff sorgt.
Und nun zeigt der Verfassungsschutzpräsident Maaßen Journalisten des Portals netzpolitik.org wegen Landesverrats an. Im April hatten sie ein geheimes Konzept zur „Erweiterten Fachunterstützung Internet“ einer neuen Einheit des Verfassungsschutzes zur Internet-Überwachung auf ihre Seite gestellt. Ein Zitat daraus:
„Ziele des Aufbaus der geplanten Referatsgruppe 3C sollen schwerpunktmäßig die Verbesserung und der Ausbau der Telekommunikationsüberwachung von internetgestützter Individualkommunikation nach dem Artikel-10-Gesetz (G-10) sein. “
Bereits im Februar veröffentlichte Netzpolitik.org einen Auszug aus dem Haushaltsplan des Inlandsgeheimdiensts zur „Massendatenauswertung von Internetinhalten“. Hans-Christian Ströbele, grüner Bundestagsabgeordneter, griff die Berichterstattung der Blogger auf, befragte die Bundesregierung dazu und bezeichnete die Internet-Überwachung als „illegal“ und „unzulässig“.
Im April stellte netzpolitik.org das „VS-Vertraulich“ eingestufte Konzept für die neue Einheit „Erweiterte Fachunterstützung Internet im BfV” online:
Dazu kam noch der Personalplan der Referatsgruppe 3C „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ im BfV.
Die Quittung für die Veröffentlichung und detaillierte Erläuterung der Operationspläne zur Überwachung von internetgestützter Individualkommunikation in Deutschland ist nun eine Ermittlung wegen des Verdachts auf Landesverrat.
ethecon meint 53 Jahre nach der Spiegel-Affäre dazu: Die Arbeit von whistleblowern wie den Bloggern von Netzpolitik.org ist wichtig – u.a. bloggen sie regelmäßig aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag.
Denn offensichtlich werden die deutschen Geheimdienste vom Staat nicht ausreichend kontrolliert.