RHEINMETALL stoppen!

Von den zahllosen Verbrechen der Manager und Großaktionäre des Kriegs-Konzerns RHEINMETALL seien hier nur einige genannt:

> RHEINMETALL hat im autokratisch regierten Algerien eine Fabrik aufgebaut, in der 980 Transportpanzer des Typs Fuchs gebaut werden sollen. Die Fabrik ist inzwischen in Betrieb. Die Transportpanzer sollen zur Bekämpfung des Terrorismus, zum Schutz von Öl- und Gasanlagen sowie zur Grenzüberwachung genutzt werden. Menschenrechtsorganisationen beobachten Rüstungskooperationen mit Algerien angesichts gravierender Menschenrechtsverletzungen und gewaltsamer innerer Konflikte im Land mit großer Sorge.

> RHEINMETALL brach zusammen mit dem Hauptauftragnehmer Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG ein jahrzehntealtes Tabu der deutschen Rüstungsexportpolitik: Katar ist das erste Land auf der arabischen Halbinsel, das mit Genehmigung der Bundesregierung moderne Kampfpanzer des Typs Leopard 2 und Panzerhaubitzen aus Deutschland erhält. Beide Firmen hofften, unter Verweis auf diesen Präzedenzfall die Genehmigung für weitere Panzergeschäfte auf der arabischen Halbinsel durchsetzen zu können.

> So war es z.B. 2011/12, als Saudi-Arabien sich erneut für Leopard-Panzer interessierte. Nichtregie-rungsorganisationen wie die Berliner Aktion „Legt den Leo an die Kette“ und das Netzwerk „Aktion Aufschrei“ kritisierten das angedachte Geschäft heftig und öffentlichkeitswirksam. Die Bundesregie-rung genehmigte das Geschäft nicht.

> Wiederholt haben RHEINMETALL-Firmen autokratisch regierte Länder wie Saudi-Arabien oder Bah-rain mit tödlicher und nichttödlicher Munition für die Polizei- und Sicherheitskräfte beliefert, die die Menschenrechte nicht oder nur gering achten. Mehrfach kamen RHEINMETALL-Lieferungen dort ge-gen die eigene Bevölkerung zum Einsatz. 2014 verwendeten saudische Spezialkräfte tödliche 40mm Granaten der österreichischen RHEINMETALL-Tochter ARGES, um schiitische Oppositionelle in der Stadt Al-Awamija auszuschalten. Bei dem gleichen Vorfall wurden auch Schockgranaten von Nico-Pyrotechnik in Trittau benutzt. Während des arabischen Frühlings in Bahrain wurden zur Niederschlagung der Proteste von RegierungsgegnerInnen Tränengasgranaten und Schockgranaten einge-setzt, deren südafrikanischer Hersteller RDM zum RHEINMETALL-Konzern gehört.

> Um lukrative Rüstungsexportaufträge zu bekommen, verstößt RHEINMETALL offenbar auch immer wieder gegen Recht und Gesetz. Durch Korruption wird der Weg zu neuen Aufträgen geebnet: 2014 musste RHEINMETALL zugeben, dass bei Exporten von Luftabwehrsystemen und Feuerleitsystemen für Panzer nach Griechenland Mitte der 2000er Jahre Schmiergeld von der Bremer RDE nach Grie-chenland geflossen war. Der Konzern musste einen Strafbefehl der Behörden akzeptieren, der ihn mehr als 40 Mio. Euro kostete. Der Konzern musste u.a. auch 6,4 Millionen Euro an das Finanzamt zurückzahlen, da die gezahlten Gelder zu Unrecht als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt wurden. Beteiligte Mitarbeiter sollen vor Gericht gestellt werden. Indien hat RHEINMETALL auf seine schwarze Liste für Firmen gesetzt, denen keine Staatsaufträge mehr erteilt werden dürfen, weil bei einem großen Auftrag über Luftverteidigungssysteme ebenfalls Korruption im Spiel gewesen sein soll.

> RHEINMETALL nutzt zudem ehemalige Politiker und bekannte Personen aus der Wirtschaft als Aus-hängeschilder, Lobbyisten und als Türöffner. Zwei ehemalige Bundesminister stehen derzeit in Diensten des Konzerns: Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist jetzt Aufsichtsrat bei RHEINMETALL. Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist bereits seit Anfang 2015 für RHEINMETALL tätig. Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, ist seit Mai 2017 Aufsichtsratschef. Grillo war in der Zeit der Korruptionsvorgänge in Griechen-land zeitweilig RHEINMETALL-Geschäftsführer in Bremen, will aber von den Vorgängen nichts mitbe-kommen haben.

> Eine weitere Personalie sorgte im Oktober 2017 für Aufsehen. Andreas Schwer, Leiter der RHEINMETALL-Sparte Kampfsysteme, wechselt zum Jahresende 2017 nach Saudi-Arabien und soll dort helfen, eine gigantische Waffenschmiede aufzubauen. Bis 2030 soll der staatliche Rüstungskonzern SAMI zu den 25 größten Rüstungsherstellern der Welt zählen. Vermutlich wird sich dies nicht schädlich auf die Geschäftsbeziehungen zwischen RHEINMETALL und Saudi-Arabien auswirken.

RHEINMETALL benennt als strategisches Ziel, man wolle „sich unabhängig machen“ von rigiden deutschen Exportregularien. Der Konzern lotet dabei geschickt alle Möglichkeiten aus, um im Ausland und vom Ausland aus Geschäfte zu machen, bei denen keine deutschen Exportgenehmigungen nötig sind. In Südafrika wird vorwiegend Munition hergestellt und exportiert, die ohne Technolo-gierechte aus Deutschland auskommt oder vor Ort entwickelt wurde. Wirtschaftlich war dies auf-grund vieler Exporte in Krisen- und Kriegsgebiete äußerst erfolgreich. In der Türkei wurde Ähnliches geplant. Ein Joint Venture mit türkischen Partnern soll Munition produzieren, ein weiteres – mit türkischen, katarischen und malaysischen Partnern – gepanzerte Fahrzeuge. Ehemalige Bundeswehr-Leoparden, die die Türkei übernommen hat, sollten zunächst modernisiert und später der türkische Kampfpanzer Altay für die Türkei und den Export z.B. auf die arabische Halbinsel gebaut werden. Dabei sollten möglichst wenig oder gar keine deutschen Technologierechte tangiert werden. RHEINMETALL warb bereits erfahrene Ingenieure über eine Schweizer Tochter an. Der Einsatz solcher Fachleute in der Türkei muss nicht genehmigt werden, wenn keine Komponenten, Baupläne oder elektronischen Konstruktionsdaten exportiert werden. „Geht nicht, gibt’s nicht“, scheint das Motto des Konzerns zu sein. Angesichts der autokratischen Entwicklungstendenzen in der Türkei, des türki-schen Militäreinsatzes in Syrien und der menschenrechtsverletzenden Politik der türkischen Regie-rung gegen die innerstaatliche Opposition und gegen die kurdische Bevölkerung verzögern sich die-se Vorhaben jedoch aktuell. Für Geschäfte in naher Zukunft sind noch Zulieferungen aus Deutsch-land nötig, zeitnah aber die nötigen Genehmigungen nicht zu erwarten. RHEINMETALL-Chef Armin Papperger verfährt nach dem Motto „Kommt Zeit, kommt Rat“. Schließlich sei die Türkei Nato-Partner und Schutzschild des Bündnisses im Südosten. Politische Einschätzungen könnten sich sehr schnell ändern – „sie ändern sich schneller als Industriestrategien“. Die Ingenieure bleiben vorerst in der Türkei. Hier zeigt sich, dass in der Geschäftsstrategie von RHEINMETALL moralische, ethische und menschenrechtliche Eckpfeiler oder auch nur Kriterien fehlen. Aus all diesen Gründen und noch vielen mehr verleiht ethecon Armin Papperger (Vorsitzender des Vor-stands) und Ulrich Grillo (Vorsitzender des Aufsichtsrats) sowie den Großaktionären Larry Fink (Vor-standsvorsitzender BLACKROCK Inc.) und Paul Manduca (Vorstandsvorsitzender PRUDENTIAL PLC) von Rüstungskonzern RHEINMETALL (Deutschland) den Internationalen ethecon Black Planet Award 2017. „In erster Linie verantwortlich für Entscheidungen und Handeln des Rüstungskonzerns RHEINMETALL (Deutschland) sind die genannten Führungskräfte und Großaktionäre. Ihnen gehört der Konzern zu we-sentlichen Teilen. Sie leiten entscheidend die Firma. Auf ihr Konto gehen der Ruin der menschlichen Gesundheit und die Zerstörung der Umwelt im großen Stil, ja selbst der Tod vieler Menschen. Sie stellen nicht nur eine Gefahr für den Frieden und die Menschenrechte dar, sondern auch für die Demokratie, die Ökologie und die Menschheit insgesamt. Sie handeln zum Vorteil persönlicher Macht und privater Bereicherung. Dafür treten sie Moral und Ethik mit Füßen und nehmen den Untergang der Erde als Schwarzer Planet in Kauf. ethecon sieht im Handeln von Armin Papperger (Vorsitzender des Vorstands) und Ulrich Grillo (Vor-sitzender des Aufsichtsrats) sowie der Großaktionäre Larry Fink (Vorstandsvorsitzender BLACKROCK Inc.) und Paul Manduca (Vorstandsvorsitzender PRUDENTIAL PLC) des Rüstungskonzerns RHEINMETALL (Deutschland) einen schockierenden Beitrag zu Ruin und Zerstörung unseres Blauen Planeten. Für diese erschreckende Missachtung und Verletzung menschlicher Ethik schmäht ethecon – Stiftung Ethik & Ö-konomie die genannten Verantwortlichen von RHEINMETALL mit dem Internationalen ethecon Black Planet Award 2017.“

ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie fordert:

> Umbau des Konzerns RHEINMETALL auf Zivilproduktion unter demokratischer Kontrolle!

> Lückenlose Aufarbeitung aller Lobbyarbeiten, Bestechungen und illegalen Waffenlieferungen!

> Bestrafung der verantwortlichen Vorstände und Großaktionäre!

Unterschreiben:






    Nach dem klick auf Mail versenden sollte sich eine neue E-Mail in Ihrem Mailprogramm öffnen, fügen Sie nur noch Ihren Namen unter die Grußzeile und versenden Sie die E-Mail. Vielen Dank für Ihr Engagement!