Gefahr für ethecon

Angriffe auf die Zivilgesellschaft nehmen in den letzten Monaten in erschreckender Weise zu: Schwere Haftstrafen für Klima-, Friedens-, Antifa- und andere demokratische Aktivist*innen, Veranstaltungsverbote und Raumentzüge, bewaffnete Polizei in Verlagsgebäuden, Berufsverbote, scharfe Polizeihunde bei Protest-Demonstrationen, Abschaffung der Wissenschafts- und Forschungsfreiheit, Verschärfung von Versammlungs- und Polizeigesetzen, Militarisierung der Gesellschaft …
Herausragend in den USA die Fälle von Leonard Peltier und Abu Jamal aus den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts, in Deutschland die Aufnahme der Tageszeitung „junge Welt“ in den Verfassungschutzbericht, international die Verfolgung, Inhaftierung und Folter von Julian Assange, dem Preisträger des Internationalen ethecon Blue Planet Award 2024, der beinahe im Gefängnis zu Tode gekommen wäre, hätte nicht in letzter Minute die internationale Solidarität seine Freilassung erzwungen.
Das alles ist der Hintergrund für die von CDU/CSU mittels einer Anfrage an die Bundesregierung eröffnete Offensive auf die Gemeinützig keit. Dieser Angriff richtet sich gegen alle demokratischen Kräfte. Erklärtermaßen aber insbesondere gegen konzern- und kapitalismuskritisch aktive Organisationen, wie die Berufsverbote gegen Lisa Poettinger und Luca S., der Versuch, die DKP auf kaltem
Weg zu verbieten, und die Verfolgung der Tageszeitung „junge Welt“ zeigen.
Diese rechte Offensive soll demokratische Organisationen auf breiter Front als „extremistisch“ diffamieren, ihnen die Gemeinnützigkeit entziehen und sie finanziell ruinieren.
Mit dieser Offensive zieht auch Gefahr für ethecon herauf. Unsere Arbeit ist Kapital und Konzernen ein Dorn im Auge. Es ist übrigens ein Ultrareicher, nämlich der mit dem Internationalen ethecon Dead Planet Award 2016 geschmähte Warren Buffet, der unmissverständlich klarstellte: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Kriegführt, und wir gewinnen.“ (Interview mit Ben Stein in der New York Times vom ,26. November 2006).
Angesichts dieser Gefahren für die demokratische Zivilgesellschaft und für ethecon müssen wir zusammenstehen, gemeinsam Solidarität üben mit allenvon Repression Betroffenen und uns gemeinsam gegen die Zerstörung von demokratischen und Freiheitsrechten wehren. Die Herrschenden treiben mit Propaganda, Lügen und Verleumdungen Keile in unseren Zusammenhalt und spalten wo und wie sie nur können. Wir haben uns sehr über die Zuschrift von einer unserer Zustifter*in nen gefreut, die schreibt: „Ich schätze eure Arbeit sehr und bedanke mich dafür. Die Zeiten werden härter und die CDU/CSU beginnt mit ihrer Einschüchterungstaktik. Aber noch gibt es viele Menschen, die sich dagegen wehren und öffentliche Proteste organisieren. Lasst uns Teil der Bewegung sein und aufklären, soweit es uns möglich ist. Und: Keine Angst zeigen!“