Unser Gründungsstifter, Axel Köhler-Schnura, hat eine Solidaritätserklärung zum Internationalen Frauentag 2023 veröffentlicht.
Diese könnt Ihr hier lesen!
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IT Administration gesucht (m/w/d)
ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie sitzt in Düsseldorf und arbeitet auf spendenfinanzierter Basis mit Aktionen und Kampagnen konzern- und kapitalismuskritisch. Wir suchen eine*n politisch und fachlich kompetente*n IT-Administrator*in in Vollzeit zum frühestmöglichen Zeitpunkt und freuen uns auf Deine Bewerbung.
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Geschäftsführung gesucht (m/w/d)
ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie sitzt in Düsseldorf und arbeitet auf spendenfinanzierter Basis mit Aktionen und Kampagnen konzern- und kapitalismuskritisch. Wir suchen eine*n politisch und fachlich kompetente*n Geschäftsführer*in in Vollzeit zum frühestmöglichen Zeitpunkt und freuen uns auf Deine Bewerbung.
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ethecon überreicht Blue Planet Award an Aminata Traoré
Wegen der Pandemie wurde der ethecon Blue Planet Award 2021 erst verspätet persönlich an die Preisträgerin übergeben. Aminata Traoré sprach am 14.1.23 vor über 1000 Zuschauer*innen auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin zu dem Thema „Folgen der westlichen Kriegspolitik für arme Länder“.
Anschließend konnten Vertreter*innen von ethecon, sowie der Künstler der Preistrophäe, Günter Pohl, im Beisein der Botschafterin von Mali in Deutschland, in einem kleinen Kreis die persönliche Ehrung nachholen.
ethecon ehrt die Friedens- und Menschenrechtsaktivistin aus Mali mit dem Internationalen ethecon Blue Planet Award, weil Aminata Dramane Traoré sich in herausragender Weise, auch unter Inkaufnahme persönlicher Nachteile, als Ministerin in Mali, in der UN, der ILO und auf den Weltsozialforen gegen Unterdrückung, Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen, Zerstörung der Natur und sozialem Elend einsetzte.
Krieg und Profitmechanismen. Eine ethecon-Stellungnahme
Zeitenwende
Den russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 deklarierte Bundeskanzler Scholz drei Tage später als „Zeitenwende“. Scholz mahnte, erstmals seit dem Ende des Faschismus 1945 sei ein völkerrechtswidriger Krieg nach Europa zurückgekehrt, das mache die „Zeitenwende“ aus. Das ist nicht ganz richtig. Erstmals ist der Krieg 1999 nach Europa zurückgekehrt, als die NATO unter Beteiligung Deutschlands völkerrechtswidrig – wie der damalige Bundeskanzler Schröder später eingestand – Jugoslawien mit Krieg überzog. Neu an dem russischen Krieg gegen die Ukraine ist, das erstmals seit 1945 das westliche Bündnis sich über die Ukraine direkt angegriffen fühlt. Erstmals der Angegriffene zu sein, das ist im Kern das, was die NATO-Staaten so ungemein empört.
Zum Krieg selbst zitieren wir den ehemaligen CIA-Mitarbeiter Graham E. Fuller. Er war vor seiner Pensionierung Vizepräsident des „National Intelligence Council at CIA“, zuständig für die geheimdienstliche Beurteilung der globalen Situation.
Der Krieg in der Ukraine hat sich nun lange genug hingezogen, um erste klare Tendenzen zu erkennen.
Zuerst zwei grundlegende Tatsachen:
- Putin ist dafür zu verurteilen, dass er diesen Krieg angezettelt hat – wie praktisch jeder Führer, der einen Krieg anzettelt. Putin kann als Kriegsverbrecher bezeichnet werden – in guter Gesellschaft mit George W. Bush, der allerdings weitaus mehr Menschen getötet hat als Putin.
- Eine zweite Verurteilung gebührt den USA (NATO), die absichtlich einen Krieg mit Russland provoziert haben, indem sie ihre feindselige militärische Organisation trotz Moskaus wiederholter Warnungen vor der Überschreitung roter Linien unerbittlich bis vor die Tore Russlands getrieben haben. Dieser Krieg hätte nicht sein müssen, wenn die ukrainische Neutralität nach dem Vorbild von Finnland oder Österreich akzeptiert worden wäre. Stattdessen hat Washington zu einer klaren russischen Niederlage aufgerufen. (19. Juni 2022, https://grahamefuller.com/some-hard-thoughts-about-post-ukraine
Solidarität mit den Aktivist*innen von Lebenslaute!
Am 23.10. müssen zwei Musiker vor das Amtsgericht Mönchengladbach – Rheydt. Sie sind angeklagt wegen Hausfriedensbruchs auf dem RWE-Betriebsgelände im Tagebau Garzweiler im August 2022.
Klimaschutz ist kein Verbrechen!
Nachdem im September das Oberlandesgericht Düsseldorf die 3 Freisprüche vom März “kassiert” hat und damit dem Revisionsantrag der Staatsanwalt Mönchengladbach-Rheydt gefolgt ist, stehen die Chancen für die Beschuldigten Musiker*innen in weiteren Prozessen schlecht. Weder “rechtfertigender Notstand” noch das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung wurden vor Gericht als hinreichende Begründungen für den Hausfriedensbruch im Braunkohlentagebau Garzweiler II akzeptiert. Berthold K. und Gerd B. wurden zu vergleichsweise hohen Geldstrafen verurteilt, der eine zur Bewährung, der andere zu ersatzweise 80 Tagen Haft. Das ist, finden wir, ungeheuerlich angesichts der tagtäglichen Umweltvergiftung, die im Braunkohlenrevier jährlich etwa 1800 Menschen einen vorzeitigen Tod bringt und den weltweiten Klimakollaps näherbringt.
Das und weitere Vergehen dürfen weiter begangen werden, weil RWE die “juristisch einwandfreie Betriebserlaubnis” vorliegt. – Erlaubnis zum Töten inklusive. Wir hoffen, dass die am 29.09.22 erfolgte Strafanzeige gegen den Vorstand von RWE Power wegen Tötungsdelikten das ändern wird!
Mehr zu Lebenslaute unter: https://www.lebenslaute.net/
Fotos von Hubert Perschke. Banner auf Foto 3 von Jari Banas aus Krefeld.
Solidarischer Herbst in sechs Städten bundesweit!
Auf zum Solidarischen Herbst!
Die Herrschenden führen Krieg, die Banken und Energiekonzerne fahren gewaltige Übergewinne ein und die Politik scheint ratlos. Währenddessen bangen Millionen von Menschen um die nächste Gas- und Stromrechnung, viele haben es mit ernsthaften Existenzängsten zu tun. Und natürlich wartet die Klimakrise nicht darauf, bis wir uns sortiert haben.
Am 22. Oktober ruft ein breites Bündnis zu bundesweiten Aktionen auf. Die Forderungen: Soziales und Ökologisches darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Energie, Mobilität, Ernährung und Wohnen muss bezahlbar sein. Es müssen massiv in erneuerbare Energien investiert werden.
Lass uns gemeinsam demonstrieren!
Wann? am Samstag, den 22.10. um 12 Uhr.
Wo?
Berlin, Invalidenpark
Düsseldorf, DGB Haus
Dresden, am Goldenen Reiter
Frankfurt am Main, Roßmarkt
Hannover, Goseriedeplatz
Stuttgart, Schlossplatz
>> Für Teilnehmende aus NRW gibt es auch kostenlose Busfahrten. <<
>> Hier kannst Du dich informieren und anmelden. <<
ethecon eMail News | Oktober 2022
Guten Tag,
und wieder haben wir einen turbulenten Monat hinter uns! Aus aller Welt kommen ernüchternde, gar erschreckende Nachrichten: Es geht rasend nach rechts!
Italien wählte seit dem Zweiten Weltkrieg das erste Mal wieder eine Regierung unter Einbeziehung von Faschisten, die sich ausdrücklich auf Mussolini beziehen. In Schweden erzielen Rechtspopulisten bei den Wahlen ein Rekordergebnis. In Frankreich rüsten sich die Faschisten für die Zeit nach Macron. Und auch in Niedersachsen fährt die AfD schockierende Gewinne ein.
Doch auch der normale demokratische Alltag ist erschütternd. In England werden Kritiker*innen der Monarchie festgenommen und ihre frisch gekrönte „Eiserne Lady 2.0“, löst im ersten Monat ihrer Amtszeit eine Wirtschaftskrise aus. In ganz Europa geht die Rüstung nach oben und die Haltung der regierenden Parteien, so es sich noch nicht um offen rechte Parteien ahndelt, ebenfalls stramm nach rechts.
Zugleich gerät die Welt aus den Fugen. Der Ukraine-Krieg eskaliert ebenso wie die Öko-, Flüchtlings-, Hunger- und die sozialen Katastrophen. Es sind die Bevölkerungen der Welt, die die Rechnungen werden begleichen müssen. Sie werden für geopolitische Interessen zum Verhungern, Erfrieren und Elend verurteilt. Diplomatie, Frieden und soziale Sicherung müssen der Weg sein!
Die Klimabewegung mag Beispiel sein. Gerade wurden von der Politik die (Profit-)Interessen von RWE bedient und Lützerath zum Abbaggern freigegeben, schon gingen in über 25 Städten bundesweit Menschen am letzten 07.10. für das Klima und Lützerath auf die Straße. Die Politik spürt den Druck – den gilt es zu erhöhen.
Es ist also ein harter Kampf: gegen Rechtsruck, Kriegstreiberei und Klima-GAU. Es scheint schwierig, an mehreren Fronten gleichzeitig zu kämpfen. Doch sie haben alle eins gemeinsam: Konzern- und Profit-Interessen.
ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie deckt seit 18 Jahren Konzernverbrechen auf, trägt sie in die Öffentlichkeit und organisiert bzw. unterstützt nach Kräften den Widerstand. Wir nennen die Akteure beim Namen. So haben wir z.B. RWE-Chef Markus Krebber und seine Großaktionär*innen mit dem Internationalen ethecon Dead Planet Award an den Pranger gestellt. Sie sind die maßgeblich Verantwortlichen für die Zerstörung der Umwelt und des Klimas und dafür, dass Deutschland seine 1,5-Grad Ziele aufgibt.
Konzernkritik bleibt Kämpfe-übergreifend zentral relevant.
Aber wir brauchen Deine Unterstützung.
Unsere international konzernkritische Arbeit stemmen wir, bis auf eine Stelle, mit ehrenamtlicher Kraft. Mit mehr Aktiven, können wir noch schlagkräftigere Aktionen organisieren. Melde Dich hier, wenn Du mitmachen möchtest oder tritt unserer Signal-Gruppe bei.
Mit solidarischen Grüßen
ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie
www.ethecon.org / info@ethecon.org
Du findest in diesen [ethecon eMail News]
(hier nur die Überschriften, die Artikel weiter unten):
: [1]
RWE
Dreckige Geschäfte
: [2]
Lebenslaute
Musizieren am Abgrund
: [3]
Jean Ziegler
Hunger ist Mord
:[4]
AMAZON
Prime-Day Streiks
:[5]
Gaby Weber
Doku deckt Ökozid auf
:[6]
#SolidarischerHerbst
Bundesweite Demonstrationen
RWE-Deal: Totale Kapitulation vor Konzerninteressen
Seit gestern sind die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen RWE und dem Wirtschaftsministerium NRW bekannt. Der Sieger ist ganz klar: RWE darf weiterhin Steinkohle verbrennen, die fossile Gasinfrastruktur erweitern und die Zufallsgewinne behalten. ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie kritisiert diese Ergebnisse aufs Schärfste.
Der Kohleausstieg 2030 ist kein politischer Sieg der Grünen und auch keine großzügige Geste von RWE. Zum einen wird die Stilllegung der Kraftwerksblöcke Neurath D und E um 2 bis 3 Jahre hinausgezögert.
Zum andern war die Außerbetriebnahme des Großteils der Kraftwerke bis 2029 geplant. Vorgezogen werden nur die Außerbetriebnahme von Niederaußem K, Neurath F und G.
Drittens wird im Papier die Option offen gehalten, den Ausstieg bis 2033 zu verzögern. Zusammengefasst: Zwei Kraftwerksblöcke laufen 2-3 Jahre länger und drei Kraftwerksblöcke laufen ca. 5 Jahre kürzer. Die Schlagzeile „Kohleausstieg 2030“ ist nichts anderes als ein Taschenspielertrick. Empörend: Lützerath wird ohne Not den Baggern zum Fraß!
Auch zu bemerken ist, dass es sich beim „Kohleausstieg“ ausschließlich um Braunkohle handelt. Steinkohlekraftwerke waren scheinbar nicht Bestandteil der Verhandlungen. Zudem wurden Neubau und Erweiterung der Gasinfrastruktur verhandelt, die eine Laufzeit von mehreren Dekaden hat. RWE wird also in den kommenden Jahren weiterhin in fossile Energien investieren anstatt zu 100% in Erneuerbare. Diese Ergebnisse sind unvereinbar mit dem 1,5-Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens.
Weiterhin sagt das Wirtschaftsministerium zu, dass die Erträge aus der Stromvermarktung bei RWE verbleiben werden. Signalisiert wird: es wird keine Übergewinnsteuer geben. Das ist ein bodenloser Skandal. RWE und andere Energiekonzerne profitieren von Zufallsgewinnen, die durch Marktmacht in obszönen Höhen generiert werden. Das ist nicht mal ein Kompromiss, sondern eine totale Kapitulation der Profitinteressen von RWE.
In derselben Woche wurde auch öffentlich gemacht, dass der Staatsfond des Emirats Katar QATAR INVESTMENT AUTHORITY (QIA) nun als größter Einzelaktionär in RWE eingestiegen ist. Die QIA gehört zu den 15 größten Staatsfonds der Welt und hat bereits Anteile bei der DEUTSCHEN BANK, VOLKSWAGEN und PORSCHE. Die Vorwürfe der modernen Sklaverei und die zahlreichen Todesfälle unter Arbeitsmigrant:innen in Katar sind weitgehend bekannt. Dass so ein Staat nun als Großaktionär einen größeren Einfluss auf RWE hat, als die demokratischen Kräfte vor Ort, ist höchst problematisch.
Unsere Forderungen:
- einen gesetzlich bindenden Plan für den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle,
- Schadenersatzleistungen von RWE, für die umfassenden Schäden an Klima, Umwelt und für alle Betroffenen im Rheinischen Revier,
- eine Übergewinnsteuer, die Energiekonzerne in Verantwortung nimmt, anstatt sie für ihre asoziale Marktdominanz zu belohnen,
- eine Überführung des RWE-Konzerns in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle, statt ein Paktieren mit totalitären und menschenverachtenden Regimen.
Und trotzdem:
Auch wenn Lützerath eine bittere Niederlage für die Klimabewegung ist – unser Kampf gegen RWE geht weiter. Sie ist jetzt wichtiger denn je. Dass ein früherer Kohleausstieg – auch wenn er fadenscheinig ist – überhaupt anvisiert wird, ist das Ergebnis von jahrelangem, unermüdlichem Aktivismus der Klimabewegung und der Konzernkritik. Jetzt heißt es: am Ball bleiben und unsere Forderungen für eine nachhaltige Energiewende und einer Energieversorgung in öffentlicher Hand lauter werden lassen.
Hier kannst du unsere Forderungen unterschreiben.
Hier kannst du Infomaterial zum Verteilen bestellen. [kostenlos]
Globaler Klimastreik! 100 Milliarden für den Klimaschutz!
Am 23. September waren wir beim Globalen Klimastreik in Düsseldorf. Im Rahmen diesen waren wir mit anderen Klimaschutzorganisationen auf der Mahnwache vor dem Wirtschaftsministerium NRW. Anlass dafür waren die Verhandlungen zwischen RWE und dem Ministerium, wo unter anderem auch das Schicksal von Lützerath entschieden werden sollte.
Ministerin Mona Neubaur kam dankenswerter Weise aus ihrem Turm herab um sich mit Aktivist:innen zu unterhalten. Leider war das Gespräch alles andere als erkenntnisreich. So hat Neubaur klargestellt, dass der Kohleausstieg 2030 nichts anderes als eine Absichtserklärung wäre. Auch zum Erhalt von Lützerath hat sie sich nicht weiterhin geäußert. Bis heute wissen wir nicht, was das Ergebnis der Verhandlungen zwischen RWE und dem Ministerium ist.
Die Mahnwache und die Demo hat auch internationale Solidarität einen vorrangigen Platz gegeben. Länder wie Pakistan, Australien oder andere Länder im globalen Süden sind disproportional vom Klimawandel bedroht.
Es braucht eine Wirtschaftsordnung, die Solidarität statt Profit in den Mittelpunkt stellt. Energie- und Stromversorgung gehören in öffentliche Hand. Wir müssen die Schuldenbremse überwinden und massive in erneuerbare Energien investieren.
Statt 100 Milliarden in Rüstung, Tod und Krieg zu stecken, sollte man 100 Milliarden Euro in den Ausbau erneuerbarer Energien, in einen Umbau der Industrie und der Stromnetze, in eine nachhaltige Landwirtschaft und in öffentlichen Nahverkehr investieren.
