Leonard Peltier, 80 Jahre alt, Aktivist des American Indian Movement (AIM), 50 Jahre unrechtmäßig in politischer Haft.
Am 18.02.25 mussten die USA Leonard Peltier freilassen. Ein großartiger Erfolg der 50 Jahre andauernden internationalen Solidarität.
ethecon gratulierte und teilte Leonard Peltier mit, dass er für den Internationalen ethecon Blue Planet Award 2025 nominiert worden ist.
Nach dem ersten Schritt in die Freiheit bekräftigte Leonard Peltier:
„Heute bin ich endlich frei! Sie haben mich zwar gefangengehalten, aber meinen Kampfgeist konnten sie mir nie nehmen!“
Doch wie bei Julian Assange muss der Kampf fortgeführt werden. Leonard Peltier hat weiterhin Hausarrest. Was mit ihm unter der Trumpregierung wird, ist unbekannt …

Angriffe auf die Zivilgesellschaft nehmen in den letzten Monaten in erschreckender Weise zu: Schwere Haftstrafen für Klima-, Friedens-, Antifa- und andere demokratische Aktivist*innen, Veranstaltungsverbote und Raumentzüge, bewaffnete Polizei in Verlagsgebäuden, Berufsverbote, scharfe Polizeihunde bei Protest-Demonstrationen, Abschaffung der Wissenschafts- und Forschungsfreiheit, Verschärfung von Versammlungs- und Polizeigesetzen, Militarisierung der Gesellschaft …
Herausragend in den USA die Fälle von Leonard Peltier und Abu Jamal aus den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts, in Deutschland die Aufnahme der Tageszeitung „junge Welt“ in den Verfassungschutzbericht, international die Verfolgung, Inhaftierung und Folter von Julian Assange, dem Preisträger des Internationalen ethecon Blue Planet Award 2024, der beinahe im Gefängnis zu Tode gekommen wäre, hätte nicht in letzter Minute die internationale Solidarität seine Freilassung erzwungen.
Das alles ist der Hintergrund für die von CDU/CSU mittels einer Anfrage an die Bundesregierung eröffnete Offensive auf die Gemeinützig keit. Dieser Angriff richtet sich gegen alle demokratischen Kräfte. Erklärtermaßen aber insbesondere gegen konzern- und kapitalismuskritisch aktive Organisationen, wie die Berufsverbote gegen Lisa Poettinger und Luca S., der Versuch, die DKP auf kaltem
Weg zu verbieten, und die Verfolgung der Tageszeitung „junge Welt“ zeigen.
Diese rechte Offensive soll demokratische Organisationen auf breiter Front als „extremistisch“ diffamieren, ihnen die Gemeinnützigkeit entziehen und sie finanziell ruinieren.
Mit dieser Offensive zieht auch Gefahr für ethecon herauf. Unsere Arbeit ist Kapital und Konzernen ein Dorn im Auge. Es ist übrigens ein Ultrareicher, nämlich der mit dem Internationalen ethecon Dead Planet Award 2016 geschmähte Warren Buffet, der unmissverständlich klarstellte: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Kriegführt, und wir gewinnen.“ (Interview mit Ben Stein in der New York Times vom ,26. November 2006).
Angesichts dieser Gefahren für die demokratische Zivilgesellschaft und für ethecon müssen wir zusammenstehen, gemeinsam Solidarität üben mit allenvon Repression Betroffenen und uns gemeinsam gegen die Zerstörung von demokratischen und Freiheitsrechten wehren. Die Herrschenden treiben mit Propaganda, Lügen und Verleumdungen Keile in unseren Zusammenhalt und spalten wo und wie sie nur können. Wir haben uns sehr über die Zuschrift von einer unserer Zustifter*in nen gefreut, die schreibt: „Ich schätze eure Arbeit sehr und bedanke mich dafür. Die Zeiten werden härter und die CDU/CSU beginnt mit ihrer Einschüchterungstaktik. Aber noch gibt es viele Menschen, die sich dagegen wehren und öffentliche Proteste organisieren. Lasst uns Teil der Bewegung sein und aufklären, soweit es uns möglich ist. Und: Keine Angst zeigen!“

Es ist wieder soweit, die Berufsverbote kommen zurück. Lisa Poettinger darf nicht Lehrerin werden, weil sie konzern- und kapitalismuskritisch aktiv ist. Ähnlich erging es in den letzten Jahren einer zunehmenden Zahl von an gehenden Pädagogen und Pädagoginnen.
Eine antikapitalistische und konzernkritische Meinung ist kein Verbrechenethecon erklärt sich solidarisch mit Lisa Poettinger und allen anderen, die aus solchen Gründen Opfer von Berufsverboten wurden.
Die Münchner Klimaschutzaktivistin Lisa Poettinger will Lehrerin werden.
Knapp eine Woche vor Beginn ihres Referendariats bekommt sie Post. Sie erhält Ausbildungs- und Berufsverbot.
Auf über 100 Seiten, die sich nahezu komplett auf den Verfassungsschutz beziehen, wird ihr vorgeworfen, in einem Interview die Internationale Automobilausstellung (IAA) als „Symbol für die Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima“ bezeich
net zu haben. Für die junge angehende Lehrerin ein Schock.
Doch schlimmer noch: Der Begriff „Profitmaximierung“ stamme aus dem Kommunismus und werte das Gewinn
streben der Wirtschaft negativ ab. Wörtlich heißt es „Mit ihren Ausführungen üben Sie nicht nur Kapitalismuskritik, sondern sprechen sich für Antikapitalismus aus“.

Auch das »Eintreten für den ›Klassenkampf‹« sei mit der »freiheitlichen demokratischen Grundordnung« nicht vereinbar, denn laut Inlandsgeheim Mittlerweile solidarisieren sich viele Menschen und Organisationen mit Lisa Poettinger. Darunter auch ihre Gewerk
schaft, die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) und das ethecon Ehrenmitglied Konstantin Wecker. Diese Solidarität muss ausgebaut, den Berufsverboten muss breiter Protest entgegengesetzt werden.

Der Rechtsanwalt, Publizist, parlamentarische Berater und Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner aus Bremen ist Ehrenmitglied von ethecon. Er ist Mitherausgeber des jährlichen „Grundrechtereports“ und der Zeitschrift „Ossietzky“, Jury-Mitglied bei der Vergabe des Big
Brother Award und der Ossietzky-Medaille sowie stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Im Jahr 2004 hat er die Gründung von ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie juristisch begleitet.
Rolf Gössner wurde 40 Jahre lang unrechtmäßig vom Verfassungsschutz beobachtet und verfolgt. Einzigartig sein Sieg in einem Prozess gegen den Verfassungsschutz.
Aktuell hat Rolf Gössner zusammen mit einem weiteren ethecon Ehrenmitglied von ethecon, dem Musiker und Autor Konstantin Wecker, sowie weiteren 200 Kläger*innen eine Popularklage gegen das 2024 in Bayern in Kraft getretene „Bundeswehrfördergesetz“ vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Mit diesem Gesetz soll diese Militarisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung
vorangetrieben werden:
> Bundeswehr und Rüstungsindustrie erhalten Zugang zu Schulen und Hochschulen. Schulen sollen eng mit „Jugendoffizieren“ und Karriereberatern der Bundeswehr zusammenarbeiten. Mit 2.203 rekrutierten Minderjährigen wurde 2024 ein trauriger Höchststand erreicht.

> Die Beschränkung der Forschung auf rein zivile Nutzung, wie sie bislang die „Zivilklauseln“ regeln, wird verboten. Sämtliche Forschungsprojekte und -ergebnisse können für militärische Zwecke ohne jede Einschränkung genutzt werden.
Andere Bundesländer signalisieren, diesem Pilotprojekt zu folgen. Die mit dem Internationalen ethecon Dead Planet Award geschmähten Verantwortlichen des Kriegskonzerns RHEINMETALL fordern bereits lautstark, die „Zivilklauseln“ bundesweit zu unter
sagen. Bundeskanzler Merz (CDU) hat schon erklärt, freiwillige Verpflichtungen von Universitäten, nur für friedliche Zwecke zu forschen, abzuschaffen.

Die UN-Sondergesandte für die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, und die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Julia Duchrow sitzen bei einer Diskussionsveranstaltung auf der Bühne in den Räum
lichkeiten der Tageszeitung „junge Welt“.
Umgeben von Polizisten mit Schusswaffen. Das Gebäude umzingelt von weiteren 200 gepanzerten und ebenfalls bewaffneten Einsatzkräften.
Ganz offenkundig war die Veranstaltung der deutschen und der israelischen Regierung ein Dorn im Auge.
Zweimal war sie zuvor in München und Berlin durch Ausübung von massivem Druck verhindert worden. Nicht genehme Meinungen, Presseveröffentlichungen und Veranstaltungen sollten sanktioniert und möglichst ausgeschaltet werden.
Die UN-Diplomatin Francesca Alabanese war schockiert über den Angriff auf die Grundrechte in der BRD:

„Das macht mir wirklich Angst. Ich war noch nie an einem Ort, an dem es so viele Drohungen und Einschüchterun gen gab, wo die Polizei überprüft hat, ob ich verhaftet werden könnte oder nicht.“
Einschüchterung und Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind nicht neu, erstmalig aber sahen sich Amnesty International und eine Sonderbeauftragte der UNO in Deutschland mit Raumverweigerung und bewaffneter Polizei konfrontiert.
Und mit einer neuen Qualität der Behinderung der Pressefreiheit. Denn immerhin fand der Polizei-Einsatz in Räumen einer Tageszeitung statt.
Kritische Berichterstattung über Profitverbrechen braucht Öffentlichkeit und Pressefreiheit. Dafür bedarf es breiter und gemeinsamer nationaler und internationaler Aktionen gegen Zensur und Repression. Solidarität ist das Gebot der Stunde. Ohne sie wäre der Internationale ethecon Blue Planet Preisträger 2024 Julian Assange noch im Gefängnis.
ethecon hat im Rahmen des Blue Planet Projekts im vergangenen Jahr ein Flugblatt unter dem Motto „Pressefreiheit gemeinsam verteidigen!“ herausgegeben und in hoher Auflage verbreitet. Darin informieren wir auch über die Repressionen gegen die „junge Welt“.

Das ethecon Flugblatt Presserfrei
heit kann bezogen werden bei
=> MD@ethecon.org

Esther Bejerano überlebte Auschwitz und gründete mit anderen Überlebenden das Auschwitz Komitee. Sie war Ehrenpräsidentin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BDA), Muskerin und politische Aktivistin. 2013 wurde
sie mit dem Internationalen ethecon Blue Planet Award geehrt. 2021 starb sie im Alter von 96 Jahren.
All das, wofür Esther Bejerano steht, ist heute aktueller denn je. Sie schwieg nicht zu Krieg und Flucht, zu Rassismus und Faschismus, zu Unrecht und Ausbeutung.
Zu Esthers Ehren veranstaltet ethecon am 13. Mai, kurz nach dem Tag der Befreiung Deutschlands vom Hitler-Faschismus, eine Lesung mit Benet Lehmann, Autor des Buches „Esthers Spuren“.

ethecon Veranstaltungsreihe „Ursachen erkennen, Zukunft gestalten: Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung“.
Thema
Esther Bejarano
Termin
13.05.25, 19.30 Uhr
Ort
ZAKK
Fichtenstr. 40
40233 Düsseldorf
Referent Benet Lehmann
=> Anmeldung: MD@ethecon.org

Wolfgang Teuber, Jg. 1954, ist Starkstromelektriker und Journalist. Seit Gründung der Stiftung im Jahr 2004 arbeitet er auf ehrenamtlicher Basis in den Organen der Stiftung mit. Seit 2021 ist er Mitglied des Vorstands.
Im Rahmen der langjährigen Zusammenarbeit wurde bekannt, dass er ein großer Kenner von Leben und Wirken von Pablo Neruda ist. Der chilenische Kommunist, Dichter, Schriftsteller und Nobelpreisträger ist einer der bemerkenswertesten Künstler des 20. Jahr
hunderts.
Nur folgerichtig, dass die Idee entstand, dieses bemerkenswerte Wissen im Rahmen einer ethecon Veranstaltung zu präsentieren. Immerhin war Pablo Neruda ebenfalls ein Kämpfer „für eine Welt ohne Ausbeutung und ohne Unterdrückung“ (Stiftungsmotto).
Übrigens: Wolfgang Teuber ist auch ein großer Kenner des griechischen Musikers Mikis Theodorakis. Eine entsprechende Veranstaltung wird sicherlich folgen.

ethecon Veranstaltungsreihe „Ursachen erkennen, Zukunft gestalten: Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung“.
Thema Pablo Neruda
Termin
27.06.25, 19 Uhr
Ort
Karl-Liebknecht-Schule
Am Stadtpark 68
51373 Leverkusen
Referent Wolfgang Teuber
=> Anmeldung: MD@ethecon.org

 

Vom 14. bis zum 16. Februar trafen sich in München Staatsvertreter, Militärs und Rüstungskonzerne zur alljährlichen „Sicherheitskonferenz“ (SiKo).
ethecon unterstützte – wie auch in den Vorjahren – die Proteste und mobilisierte zur Demonstration.
Nur zur Klarstellung: Es ging in München nicht um z. B. die „Sicherheit des Klimas“, sondern einzig um die Sicherheit der kapitalistischen Profite der Ultrareichen. Es ging um die Sicherung der dafür notwendigen Märkte und Ressourcen, um die Ausschaltung von lästigen Konkurrenten und um direkte Aufträge.
Kriege spielen bei der Sicherungder Profite immer eine zentrale Rolle.  Davon zeugen in schrecklicher Weise Erster und Zweiter Weltkrieg.
Immer wenn die Profite nicht mehr richtig fließen – und das ist nun schon seit vielen Jahren das Problem –werden die Profite, die Märkte und die Ressourcen mit Waffengewalt und Krieg gesichert. Mit so tollen Nebeneffekten wie Extra-Profite aus Rüstungsproduktion oder aus Wiederaufbau.
Das Kriegstreffen in München tagte– wen wundert es! – ohne jede völkerrechtliche Legitimation. Es fasste aber dennoch – das wundert auch niemanden – weitreichende und einschneidende Beschlüsse für die internationale Weltgemeinschaft.
So wurde z. B. der Alleingang der USA zum Ukraine-Krieg und der Ausschluss der EU von den „Friedensverhandlungen“ verkündet. Damit wurde erstmals von den USA die neue aggressive Gangart in der innerkapitalistische Profit-Konkurrenz zwischen EU und USA auf die Tagesordnung gesetzt. Was prompt in den Tagen nach Ende der SiKo zu hektischen Krisen Gipfeln der EU-Staaten in Paris und
andernorts sowie zu Rekord-Steigerungen bei den Ausgaben für Kriegsproduktion und Ausbau der Militärs in allen EU-Haushalten führte.
Das alles wiederum ließ bei den ebenfalls in München – zwar weitgehend ungenannt, aber doch komplett anwesenden Rüstungskonzernen die Sekt-Korken knallen. Hat sich bei den RHEINMETALL-Preisträgern des Internationalen ethecon Dead Planet Award 2017 z. B. in letzten fünf Jahren der Kurs der Aktie um 1.700 Prozent (!!) gesteigert (wobei aktuell nach Bekannt werden des Billionen-Projekts der Bundesregierung zur Steigerung der Rüstungsausgaben der Kurs nochmals auf über 2.200 Prozent stieg).
Einer der 20 „Hauptsponsoren“ der Kriegskonferenz in München ist übrigens neben den Preisträgern des Internationalen Dead Planet Award 2012 von der DEUTSCHEN BANK der BAYER-Konzern.
Was ebenfalls deutlich macht, dass es nicht nur um Militär und Rüstung geht, sondern um die Profite aller großen Konzerne.

Auch wenn es aktuell im Ukrainekrieg aktuell „Friedensverhandlungen“ zur Ukraine mit den USA und Russland gibt, so eskaliert dennoch die (atomare) Weltkriegsgefahr weiterhin in bedrohlicher Weise. Die USA wollen mit den Friedensbedingungen die für ihre Hochrüstung dringend benötigten Bodenschätze der Ukraine plündern und setzen ansonsten die Priorität auf eine militärische Konfrontation mit China.
Dafür wird die mittlerweile massiv ausgebaute NATO in atemberauben der Geschwindigkeit mit Billionen ebenso hochgerüstet wie die nationalen Armeen der G7-Staaten. Atomkriegsübungen und -planungen werden verstärkt. Mehr als 70 Prozent aller US-Soldaten befinden sich bereits vor Chinas Küsten. Atomwaffenfähige Hyperschallraketen werden in Deutschland und anderswo stationiert. Bunker und Sirenen werden reaktiviert. Wirtschaft und Gesellschaft incl. Gesundheitswesen werden militarisiert.
Damit das alles möglichst ohne Widerstand der Zivilgesellschaft über die Bühne geht, wird die Demokratie abgebaut und durch autoritäre bis offen, faschistische Politiksysteme ersetzt. Wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg wird die Feindhetze hochgefahren und Kriegsrausch erzeugt. Gegen dennoch laut werdende Kritik wird mit zunehmender Repression und Härte vorgegangen.