ethecon solidarisiert sich mit den Friedensprotesten! – Aufruf zur Demo „Stoppt den Völkermord, das Aushungern und die Vertreibung der Palästinenser!“

Wo sind die „Madleen“-Aktivist*innen?

Das Schiff „Madleen“ war in humanitärer Mission unterwegs Richtung Gaza. Internationale Aktivist*innen, darunter Greta Thunberg, wollten Hilfsgüter nach Gaza bringen. Als Zeichen des Protests gegen die seit zwei Jahren andauernde Abriegelung, Aushungerung und Bombardierung des 360 km2-großen Gaza-Streifens durch die israelische Regierung und gegen die zunehmende militärische Aggression gegen das palästinensische Westjordanland. Als Zeichen der Solidarität mit den ca. 2,5 Mio. Menschen im Gaza-Streifen und den ca. 3 Mio. Palästinenser*innen im Westjordanland.

Nach dem schrecklichen und unangekündigten Angriff der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen auf Israel am 07. Oktober 2023 mit ca. 1.200 getöteten Menschen und 251 verschleppten Geiseln wurden durch die israelische Armee bis heute ca. 55 Tsd. palästinensische Zivilist*innen getötet und ca. 125.000 verletzt. Laut UN ca. 70 Prozent Frauen und Kinder. Zudem mehr als 200 Journalist*innen sowie Hunderte Ärzt*innen, Angehörige der medizinischen Versorgung, des humanitären Personals und Angehörige der UN.

Die „Madleen“ wurde in internationalen Gewässern vor der Küste Gazas von der israelischen Armee widerrechtlich gestoppt. Die zwölfköpfige Besatzung wurde entgegen internationalem Rechts verschleppt. Zuvor wurde das Schiff bereits in Sizilien mit Drohnen bedroht und vor dem Militäreinsatz mit akustischer Geräuschkulisse sowie mit einem bis zum Moment unbekannten weißen Pulver attackiert.

Wie es nach dem Militär-Angriff auf die „Madleen“ weiterging, ist bis zum Moment unklar. Greta Thunberg und weitere Aktivist*innen wurden bereits ausgewiesen, die anderen Aktivist*innen sollen „in Haft“ genommen worden sein. Kein Mensch weiß, wo sie sich befinden, es gibt bislang keine authentische Meldung der Betroffenen, der Angehörigen oder eines anwaltlichen Vertreters.

Und die USA & Deutschland?

Die Mission der „Madleen“ und ihrer Besatzung wird von den Medien weitgehend als „Inszenierung“ (SPIEGEL), „PR-Stunt“ (Frankfurter Rundschau) oder „Segeltörn für Selbstdarsteller“ (Berliner Tagesspiegel) herabgewürdigt. Die Hintergründe und das Vorgehen des Militärs gegen diesen zivilen Einsatz werden unsachgerecht dargestellt oder gar ganz weggelassen.

Kein Wunder, geht es doch wieder einmal um Märkte und Profite und um die Vorherrschaft des westlichen Kapitalismus im Nahen Osten. Der US-Präsident will den Gaza-Streifen entvölkern und in ein Badeparadies umwandeln, der deutsche Kanzler sichert dem vom internationalen Gerichtshof gesuchten israelischen Präsidenten zu, dass Deutschland den Haftbefehl nicht vollziehen werde und sorgt für die reibungslose Lieferung von Waffen nach Israel. Seit dem 7. Oktober 2023 hat Deutschland Waffen im Wert von 485 Millionen Euro nach Israel genehmigt und damit nicht nur ordentlich mitverdient, sondern das mörderische Vorgehen Israels gegen die palästinensische Bevölkerung aktiv unterstützt. Die USA haben gar Sanktionen gegen Richter*innen des Internationalen Gerichtshofs verhängt.

ethecon Preisträger*innen fordern Frieden

Der 2018 verstorbene international hoch angesehene israelische Journalist und Friedensaktivist Uri Avnery setzte sich zeitlebens für die Unterdrückten Palästinenser ein und kritisierte die Regierung Israels scharf für ihr antipalästinensisches Vorgehen. In seinem Buch „Von Gaza nach Beirut: Israelisches Tagebuch“ schrieb er darüber, wie der Staat Israel seine Unschuld verlor. Er wurde von ethecon im Jahr 2008 mit dem Internationalen ethecon Blue Planet Award geehrt.

Jean Ziegler, Internationaler Blue Planet Preisträger 2012 und langjähriger UN-Sonderberichterstatter, stellt im Rahmen seines neuen Buchs klar, dass sich Israel nicht über das Recht auf Nahrung hinwegsetzen kann. Die Menschen in Gaza sind akut vom Hungertod bedroht. Jedes zweite Kind leidet schon an Mangelernährung.

Mary Ann Wright, die Blue Planet 2018 Preisträgerin, äußert sich im Voraus bereits direkt zu der Flotilla Mission der „Madleen“: „Wenn Israel die „Madleen“ angreift, eine zivile Mission, die am 1. Juni nach Gaza segelt, dann deshalb, weil die Welt jahrzehntelang Israels ungestrafte Gewalt geduldet hat, von Massakern in Gaza und im Westjordanland bis hin zu Piraterie und der Ermordung von humanitären Helfern in internationalen Gewässern.“

Und auch die mit dem Internationalen ethecon Blue Planet Award 2013 ausgezeichnete Holocaust-Überlebende Esther Bejarano sprach in einem Interview, kurz vor ihrem Tod, über die Geschehnisse in Gaza, die sie selbst sehr aufwühlten: „Ich möchte sagen: ich war schon immer gegen die unmenschliche Politik gegenüber den Palästinensern und gegen den Krieg gegen sie … Und wenn ich das sage, werde ich des Antisemitismus beschuldigt.“ Zum Kampf der Bewohner des Gaza-Streifens sagt sie: „Ich bin der Meinung, die Palästinenser haben das Recht, sich gegen das, was Israel ihnen antut, zur Wehr zu setzen. Das ist völlig berechtigt. Sollen wir zulassen, dass sie von den Israelis umgebracht werden? Es wird gesagt, die Hamas habe Israel mit Raketen beschossen, deswegen trüge sie die Verantwortung für den Krieg. Ja, wer hat denn den Krieg begonnen? Das waren nicht die Palästinenser!“

ethecon ruft zur Demo-Teilnahme in Berlin auf

Am 14. Juni findet in Berlin die Demonstration „Stoppt den Völkermord, das Aushungern und die Vertreibung der Palästinenser!der Initiative „Nie wieder Krieg“ statt. ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie unterstützt die Forderung der Demonstration und ruft ihre Mitglieder auf, sich daran zu beteiligen. Der Druck von der Straße muss jetzt zunehmen, ehe es zu spät ist und es keine Palästinenser mehr im Gaza-Streifen gibt.

Wann? 14. Juni 2025, Beginn 14:00 Uhr

Wo? Berlin, Platz des 18. März

Alles für den Frieden!

Im Mai fand mit vieltausendfacher Beteiligung in Jerusalem der „Friedensgipfel der Völker der Welt“ statt. Begleitet von Massendemonstrationen in Israel, bei denen Hunderttausende auf die Straßen gingen.

Aktuell demonstrierten israelische Friedensaktivisten am Freitag, dem 6. Juni, nahe der Grenze zwischen Israel und Gaza im Rahmen eines Protestmarschs für ein Ende des Krieges und des Hungers. „Die Blockade und der Hunger schützen niemanden. Der Krieg gibt uns keine Sicherheit und bringt die Geiseln nicht zurück“, machten die Demonstranten deutlich. Am 7. Juni fanden in ganz Israel Proteste statt, die die Freilassung der Geiseln und das sofortige Ende des Krieges forderten und sich gegen die rechtsextreme Regierung von Benjamin Netanjahu richteten.

Tausende aus aller Welt werden am „Globalen Marsch nach Gaza“ teilnehmen, der bereits weltweit gestartet ist. Es werden Demonstrierende aus über 50 Ländern erwartet.

Von all dem ist in den deutschen Medien nichts zu finden.

ethecon unterstützt all diese Proteste und Aktionen.

ethecon fordert:

Alles für den Frieden!

Waffenstillstand sofort! Stoppt das Töten in Gaza!
Stoppt den Völkermord an den Palästinensern!

Stopp der Waffenlieferungen nach Israel!

Sicherstellung der humanitären und medizinischen Versorgung!
Wahrung der Menschenrechte! Kein Mensch darf hungern!

Keine Kriminalisierung von Aktivisten, die sich gegen die völkerrechtswidrige Seeblockade des Gaza-Streifens stellen! Freilassung aller Aktivist*innen!

Mit solidarischen Grüßen,
Marius Dornemann

 

ethecon Ehrenmitglied Konstantin Wecker hat Geburtstag und bringt neues Buch heraus

Gerade erst ist Konstantin Wecker 78 Jahre alt geworden. Doch still um ihn ist und wird es noch lange nicht. Dafür hat Konstantin Wecker noch viel zu viel positive Energie und auch die äußeren Umstände lassen es nicht zu, dass wir auf Konstantin Wecker als politischen Menschen verzichten können!

Zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus hat Konstantin Wecker gemeinsam mit vielen weiteren am 9.5. in Graz an einem Festakt teilgenommen und klar gemacht: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“. Den Link zum Auftritt findet ihr hier. Und auch auf seiner kommenden Tour wird Konstantin Wecker nicht schweigen, wenn Kapitalismus und Krieg weiter wüten!

ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie wünscht Konstantin Wecker alles Gute zum Geburtstag! Auf viele weitere gemeinsame kämpferische Jahre!

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Julian Assange in Cannes – „Wenn Kriege durch Lügen entfacht werden können, kann der Frieden durch die Wahrheit gebracht werden.“

Dieses berühmte Assange-Zitat zeigt sehr deutlich, worum es dem WikiLeaks-Gründer in all seinen Aktionen geht: um eine friedlichere Welt.

So wundert es nicht, dass Julian Assange vergangene Woche beim Filmfest in Cannes mit einer politischen Nachricht auftrat, die ihn schon sehr lange beschäftigt.

Langsam öffnete der WikiLeaks-Gründer auf dem Roten Teppich sein Hemd und es kam ein weißes T-Shirt zum Vorschein, welches auf der Vorderseite leicht grau wirkt – doch es ist keine Verfärbung, es sind viele Wörter in sehr kleiner Schriftgröße.

Bei näherer Betrachtung sieht man, dass dort tausende Namen stehen. 4986, um genau zu sein. Es sind so viele, dass es auf den ersten Blick grau aussieht. Es sind die Namen, der Kinder, die in den vergangenen zwei Jahren im Gazastreifen durch israelische Angriffe getötet wurden. Auf der Rückseite seines T-Shirts erkennt man deutlich den Schriftzug „Stopp Israel!“

Julian Assange nutzt die Gelegenheit umwieder auf Kriegsverbrechen aufmerksam zu machen, wie schon vor seiner Verhaftung, als er durch seine Veröffentlichungen die öffentliche Meinung zum Irak-Krieg änderte.

Und auch während seiner Zeit in der ecuadorianischen Botschaft blieb er nicht untätig. Selbst war er in größter Gefahr, doch wer denkt, dass er sich in dieser Zeit nur um sich und sein Schicksal gesorgt hätte, der liegt falsch. Eines Tages steht er dort am Fenster. Man sieht ihn hinter einem Vorhang stehen, mit einem Schild in der Hand. Auf diesem Schild steht nicht etwa „Free Assange“ – auf diesem Schild steht „Free Palestine“.

ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie verlieh Julian Assange vergangenes Jahr den Internationalen ethecon Dead Planet Award 2024 für sein Engagement gegen Unterdrückung, Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen, Zerstörung der Natur, sozialem Elend und Krieg.

In der Begründung heißt es: „Der Menschenrechts- und Friedensaktivist Julian Assange stellt sich ungeachtet seiner eigenen Sicherheit den Gefahren für seine Gesundheit und sein Leben, Ungerechtigkeit, staatlicher Gewalt und Kriegsverbrechen mutig entgegen. Er tritt entschlossen nicht nur für die Menschenrechte, den Frieden und die Pressefreiheit ein, sondern auch für einen Ausbau universaler Grundrechte. Er handelt zum Vorteil der menschlichen Gemeinschaft. Er hält Moral und Ethik hoch und stemmt sich gegen den Untergang der Erde als toter, unbewohnbarer Planet“

In Cannes stellte Julian Assange seinen Film „The Six Billion Dollar Man“ vor. Er erzählt die Geschichte von Assange, von der Gründung WikiLeaks bis hin zur Verhaftung und Freilassung aufgrund einer breiten internationalen Solidaritätsbewegung.

Auch in Deutschland wächst zunehmend die Kritik an Israel. Für den kommenden Dienstag, den 27. Mai, sind europaweit Demonstrationen von israelischen Bürgern geplant, die sich gegen die Bewaffnung von Israel stellen. So auch in Berlin um 18:00 Uhr am Werdescher Markt 1.

All Fotos findet man hier.

 

Der Staat schränkt Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein – alternativer Verfassungsschutzbericht vorgestellt

Am Mittwoch, dem 21. Mai 2025, wurde in Berlin der neue Grundrechte-Report 2025 vorgestellt. Er wird herausgegeben unter anderem von Dr. Rolf Gössner (Jahrgang 1948), Gründungsanwalt und Ehrenmitglied von ethecon Stiftung ethecon & Ökonomie.

Der Grundrechtereport erscheint bereits seit etwa 30 Jahren und ist ein gemeinsames Projekt von zehn Bürger- und Menschenrechtsorganisationen wie der Neuen Richtervereinigung, der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Humanistischen Union. In 43 Beiträgen beklagt der sogenannte alternative Verfassungsschutzbericht „eine ungeahnte Bedrohung der Grundrechte in Deutschland. In bislang nicht gekanntem Ausmaß stünden die Kommunikationsgrundrechte und damit die Grundlagen der pluralistischen Demokratie unter Druck, heißt es“ (Deutschlandfunk). Das Inhaltsverzeichnis des Reports findet sich hier. Bezogen werden kann der Report über den Buchhandel oder hier im Online-Shop.

ethecon-Ehrenmitglied Rolf Gössner ist ein deutscher Rechtsanwalt, Publizist, parlamentarischer Berater und Bürgerrechtsaktivist. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift Ossietzky, Jury-Mitglied bei der Vergabe der Carl-von-Ossietzky-Medaille, stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen sowie Mitherausgeber der Zeitschrift Ossietzky. Mehr zu seinem Leben und Wirken hier.

Marius Dornemann, Geschäftsführer von ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie, stellt fest: „Der Bericht unterstreicht, was wir schon länger beobachten: Wer sich gegen die Profitinteressen der Großkonzerne stellt, wer kritische Meinungen vertritt, der hat Repression zu fürchten und zwar von den öffentlichen Behörden. So wie es auch das gerade erst verhängte Berufsverbot für die Klima-Aktivistin Lisa Poettinger wieder zeigt. Nach jahrelangem Studium soll Lisa nicht lehren dürfen. Ähnlich erging es in den letzten Jahren einer zunehmenden Zahl von angehenden Pädagogen und Pädagoginnen.“

Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus wirft der jungen Lehrerin Lisa vor, eine Verfassungsfeindin zu sein, denn die Ablehnung des Kapitalismus sei zugleich eine Ablehnung der Demokratie. Ihr wird vorgeworfen, in einem Interview die Internationale Automobilausstellung (IAA) als „Symbol für die Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima“ bezeichnet zu haben. Der Begriff „Profitmaximierung“ stamme aus dem Kommunismus und werte das Gewinnstreben der Wirtschaft negativ ab, heißt es in dem mehr als 100 Seiten langen Dossier der Bayerischen Regierung, das sich nahezu komplett auf den Verfassungsschutz bezieht. Wörtlich ist u.a. zu lesen: „Mit ihren Ausführungen üben Sie nicht nur Kapitalismuskritik, sondern sprechen sich für Antikapitalismus aus“.

Entsprechend meint Gründungsstifter von ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie, Axel Köhler-Schnura: „Die demokratischen Grundrechte stehen unter Druck, wir müssen handeln! Wir dürfen uns dabei nicht spalten lassen, wir müssen solidarisch zusammenstehen und uns gegen den Abbau der Grundrechte wehren, Öffentlichkeit schaffen und deutlich machen, dass wir uns diese hart erkämpften Rechte nicht werden nehmen lassen. Nicht zuletzt deshalb gingen der Internationale ethecon Blue Planet Award 2024 an Julian Assange und der Internationale Dead Planet Award 2024 an die Verantwortlichen des Medien- und Propaganda-Konzerns AXEL SPRINGER SE.“

ethecon fordert:
Stopp den Abbau von unseren Grundrechten!
Presse- und Meinungsfreiheit dürfen nicht eingeschränkt werden!

Erfolgsmeldung

Leonard Peltier, 80 Jahre alt, Aktivist des American Indian Movement (AIM), 50 Jahre unrechtmäßig in politischer Haft.
Am 18.02.25 mussten die USA Leonard Peltier freilassen. Ein großartiger Erfolg der 50 Jahre andauernden internationalen Solidarität.
ethecon gratulierte und teilte Leonard Peltier mit, dass er für den Internationalen ethecon Blue Planet Award 2025 nominiert worden ist.
Nach dem ersten Schritt in die Freiheit bekräftigte Leonard Peltier:
„Heute bin ich endlich frei! Sie haben mich zwar gefangengehalten, aber meinen Kampfgeist konnten sie mir nie nehmen!“
Doch wie bei Julian Assange muss der Kampf fortgeführt werden. Leonard Peltier hat weiterhin Hausarrest. Was mit ihm unter der Trumpregierung wird, ist unbekannt …

Gefahr für ethecon

Angriffe auf die Zivilgesellschaft nehmen in den letzten Monaten in erschreckender Weise zu: Schwere Haftstrafen für Klima-, Friedens-, Antifa- und andere demokratische Aktivist*innen, Veranstaltungsverbote und Raumentzüge, bewaffnete Polizei in Verlagsgebäuden, Berufsverbote, scharfe Polizeihunde bei Protest-Demonstrationen, Abschaffung der Wissenschafts- und Forschungsfreiheit, Verschärfung von Versammlungs- und Polizeigesetzen, Militarisierung der Gesellschaft …
Herausragend in den USA die Fälle von Leonard Peltier und Abu Jamal aus den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts, in Deutschland die Aufnahme der Tageszeitung „junge Welt“ in den Verfassungschutzbericht, international die Verfolgung, Inhaftierung und Folter von Julian Assange, dem Preisträger des Internationalen ethecon Blue Planet Award 2024, der beinahe im Gefängnis zu Tode gekommen wäre, hätte nicht in letzter Minute die internationale Solidarität seine Freilassung erzwungen.
Das alles ist der Hintergrund für die von CDU/CSU mittels einer Anfrage an die Bundesregierung eröffnete Offensive auf die Gemeinützig keit. Dieser Angriff richtet sich gegen alle demokratischen Kräfte. Erklärtermaßen aber insbesondere gegen konzern- und kapitalismuskritisch aktive Organisationen, wie die Berufsverbote gegen Lisa Poettinger und Luca S., der Versuch, die DKP auf kaltem
Weg zu verbieten, und die Verfolgung der Tageszeitung „junge Welt“ zeigen.
Diese rechte Offensive soll demokratische Organisationen auf breiter Front als „extremistisch“ diffamieren, ihnen die Gemeinnützigkeit entziehen und sie finanziell ruinieren.
Mit dieser Offensive zieht auch Gefahr für ethecon herauf. Unsere Arbeit ist Kapital und Konzernen ein Dorn im Auge. Es ist übrigens ein Ultrareicher, nämlich der mit dem Internationalen ethecon Dead Planet Award 2016 geschmähte Warren Buffet, der unmissverständlich klarstellte: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Kriegführt, und wir gewinnen.“ (Interview mit Ben Stein in der New York Times vom ,26. November 2006).
Angesichts dieser Gefahren für die demokratische Zivilgesellschaft und für ethecon müssen wir zusammenstehen, gemeinsam Solidarität üben mit allenvon Repression Betroffenen und uns gemeinsam gegen die Zerstörung von demokratischen und Freiheitsrechten wehren. Die Herrschenden treiben mit Propaganda, Lügen und Verleumdungen Keile in unseren Zusammenhalt und spalten wo und wie sie nur können. Wir haben uns sehr über die Zuschrift von einer unserer Zustifter*in nen gefreut, die schreibt: „Ich schätze eure Arbeit sehr und bedanke mich dafür. Die Zeiten werden härter und die CDU/CSU beginnt mit ihrer Einschüchterungstaktik. Aber noch gibt es viele Menschen, die sich dagegen wehren und öffentliche Proteste organisieren. Lasst uns Teil der Bewegung sein und aufklären, soweit es uns möglich ist. Und: Keine Angst zeigen!“

Berufsverbot

Es ist wieder soweit, die Berufsverbote kommen zurück. Lisa Poettinger darf nicht Lehrerin werden, weil sie konzern- und kapitalismuskritisch aktiv ist. Ähnlich erging es in den letzten Jahren einer zunehmenden Zahl von an gehenden Pädagogen und Pädagoginnen.
Eine antikapitalistische und konzernkritische Meinung ist kein Verbrechenethecon erklärt sich solidarisch mit Lisa Poettinger und allen anderen, die aus solchen Gründen Opfer von Berufsverboten wurden.
Die Münchner Klimaschutzaktivistin Lisa Poettinger will Lehrerin werden.
Knapp eine Woche vor Beginn ihres Referendariats bekommt sie Post. Sie erhält Ausbildungs- und Berufsverbot.
Auf über 100 Seiten, die sich nahezu komplett auf den Verfassungsschutz beziehen, wird ihr vorgeworfen, in einem Interview die Internationale Automobilausstellung (IAA) als „Symbol für die Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima“ bezeich
net zu haben. Für die junge angehende Lehrerin ein Schock.
Doch schlimmer noch: Der Begriff „Profitmaximierung“ stamme aus dem Kommunismus und werte das Gewinn
streben der Wirtschaft negativ ab. Wörtlich heißt es „Mit ihren Ausführungen üben Sie nicht nur Kapitalismuskritik, sondern sprechen sich für Antikapitalismus aus“.

Auch das »Eintreten für den ›Klassenkampf‹« sei mit der »freiheitlichen demokratischen Grundordnung« nicht vereinbar, denn laut Inlandsgeheim Mittlerweile solidarisieren sich viele Menschen und Organisationen mit Lisa Poettinger. Darunter auch ihre Gewerk
schaft, die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) und das ethecon Ehrenmitglied Konstantin Wecker. Diese Solidarität muss ausgebaut, den Berufsverboten muss breiter Protest entgegengesetzt werden.

Militarisierung

Der Rechtsanwalt, Publizist, parlamentarische Berater und Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner aus Bremen ist Ehrenmitglied von ethecon. Er ist Mitherausgeber des jährlichen „Grundrechtereports“ und der Zeitschrift „Ossietzky“, Jury-Mitglied bei der Vergabe des Big
Brother Award und der Ossietzky-Medaille sowie stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Im Jahr 2004 hat er die Gründung von ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie juristisch begleitet.
Rolf Gössner wurde 40 Jahre lang unrechtmäßig vom Verfassungsschutz beobachtet und verfolgt. Einzigartig sein Sieg in einem Prozess gegen den Verfassungsschutz.
Aktuell hat Rolf Gössner zusammen mit einem weiteren ethecon Ehrenmitglied von ethecon, dem Musiker und Autor Konstantin Wecker, sowie weiteren 200 Kläger*innen eine Popularklage gegen das 2024 in Bayern in Kraft getretene „Bundeswehrfördergesetz“ vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Mit diesem Gesetz soll diese Militarisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung
vorangetrieben werden:
> Bundeswehr und Rüstungsindustrie erhalten Zugang zu Schulen und Hochschulen. Schulen sollen eng mit „Jugendoffizieren“ und Karriereberatern der Bundeswehr zusammenarbeiten. Mit 2.203 rekrutierten Minderjährigen wurde 2024 ein trauriger Höchststand erreicht.

> Die Beschränkung der Forschung auf rein zivile Nutzung, wie sie bislang die „Zivilklauseln“ regeln, wird verboten. Sämtliche Forschungsprojekte und -ergebnisse können für militärische Zwecke ohne jede Einschränkung genutzt werden.
Andere Bundesländer signalisieren, diesem Pilotprojekt zu folgen. Die mit dem Internationalen ethecon Dead Planet Award geschmähten Verantwortlichen des Kriegskonzerns RHEINMETALL fordern bereits lautstark, die „Zivilklauseln“ bundesweit zu unter
sagen. Bundeskanzler Merz (CDU) hat schon erklärt, freiwillige Verpflichtungen von Universitäten, nur für friedliche Zwecke zu forschen, abzuschaffen.

Versammlungsverbote

Die UN-Sondergesandte für die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, und die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Julia Duchrow sitzen bei einer Diskussionsveranstaltung auf der Bühne in den Räum
lichkeiten der Tageszeitung „junge Welt“.
Umgeben von Polizisten mit Schusswaffen. Das Gebäude umzingelt von weiteren 200 gepanzerten und ebenfalls bewaffneten Einsatzkräften.
Ganz offenkundig war die Veranstaltung der deutschen und der israelischen Regierung ein Dorn im Auge.
Zweimal war sie zuvor in München und Berlin durch Ausübung von massivem Druck verhindert worden. Nicht genehme Meinungen, Presseveröffentlichungen und Veranstaltungen sollten sanktioniert und möglichst ausgeschaltet werden.
Die UN-Diplomatin Francesca Alabanese war schockiert über den Angriff auf die Grundrechte in der BRD:

„Das macht mir wirklich Angst. Ich war noch nie an einem Ort, an dem es so viele Drohungen und Einschüchterun gen gab, wo die Polizei überprüft hat, ob ich verhaftet werden könnte oder nicht.“
Einschüchterung und Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind nicht neu, erstmalig aber sahen sich Amnesty International und eine Sonderbeauftragte der UNO in Deutschland mit Raumverweigerung und bewaffneter Polizei konfrontiert.
Und mit einer neuen Qualität der Behinderung der Pressefreiheit. Denn immerhin fand der Polizei-Einsatz in Räumen einer Tageszeitung statt.
Kritische Berichterstattung über Profitverbrechen braucht Öffentlichkeit und Pressefreiheit. Dafür bedarf es breiter und gemeinsamer nationaler und internationaler Aktionen gegen Zensur und Repression. Solidarität ist das Gebot der Stunde. Ohne sie wäre der Internationale ethecon Blue Planet Preisträger 2024 Julian Assange noch im Gefängnis.
ethecon hat im Rahmen des Blue Planet Projekts im vergangenen Jahr ein Flugblatt unter dem Motto „Pressefreiheit gemeinsam verteidigen!“ herausgegeben und in hoher Auflage verbreitet. Darin informieren wir auch über die Repressionen gegen die „junge Welt“.

Das ethecon Flugblatt Presserfrei
heit kann bezogen werden bei
=> MD@ethecon.org