Am Mittwoch, dem 21. Mai 2025, wurde in Berlin der neue Grundrechte-Report 2025 vorgestellt. Er wird herausgegeben unter anderem von Dr. Rolf Gössner (Jahrgang 1948), Gründungsanwalt und Ehrenmitglied von ethecon Stiftung ethecon & Ökonomie.
Der Grundrechtereport erscheint bereits seit etwa 30 Jahren und ist ein gemeinsames Projekt von zehn Bürger- und Menschenrechtsorganisationen wie der Neuen Richtervereinigung, der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Humanistischen Union. In 43 Beiträgen beklagt der sogenannte alternative Verfassungsschutzbericht „eine ungeahnte Bedrohung der Grundrechte in Deutschland. In bislang nicht gekanntem Ausmaß stünden die Kommunikationsgrundrechte und damit die Grundlagen der pluralistischen Demokratie unter Druck, heißt es“ (Deutschlandfunk). Das Inhaltsverzeichnis des Reports findet sich hier. Bezogen werden kann der Report über den Buchhandel oder hier im Online-Shop.
ethecon-Ehrenmitglied Rolf Gössner ist ein deutscher Rechtsanwalt, Publizist, parlamentarischer Berater und Bürgerrechtsaktivist. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift Ossietzky, Jury-Mitglied bei der Vergabe der Carl-von-Ossietzky-Medaille, stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen sowie Mitherausgeber der Zeitschrift Ossietzky. Mehr zu seinem Leben und Wirken hier.
Marius Dornemann, Geschäftsführer von ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie, stellt fest: „Der Bericht unterstreicht, was wir schon länger beobachten: Wer sich gegen die Profitinteressen der Großkonzerne stellt, wer kritische Meinungen vertritt, der hat Repression zu fürchten – und zwar von den öffentlichen Behörden. So wie es auch das gerade erst verhängte Berufsverbot für die Klima-Aktivistin Lisa Poettinger wieder zeigt. Nach jahrelangem Studium soll Lisa nicht lehren dürfen. Ähnlich erging es in den letzten Jahren einer zunehmenden Zahl von angehenden Pädagogen und Pädagoginnen.“
Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus wirft der jungen Lehrerin Lisa vor, eine Verfassungsfeindin zu sein, denn die Ablehnung des Kapitalismus sei zugleich eine Ablehnung der Demokratie. Ihr wird vorgeworfen, in einem Interview die Internationale Automobilausstellung (IAA) als „Symbol für die Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima“ bezeichnet zu haben. Der Begriff „Profitmaximierung“ stamme aus dem Kommunismus und werte das Gewinnstreben der Wirtschaft negativ ab, heißt es in dem mehr als 100 Seiten langen Dossier der Bayerischen Regierung, das sich nahezu komplett auf den Verfassungsschutz bezieht. Wörtlich ist u.a. zu lesen: „Mit ihren Ausführungen üben Sie nicht nur Kapitalismuskritik, sondern sprechen sich für Antikapitalismus aus“.
Entsprechend meint Gründungsstifter von ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie, Axel Köhler-Schnura: „Die demokratischen Grundrechte stehen unter Druck, wir müssen handeln! Wir dürfen uns dabei nicht spalten lassen, wir müssen solidarisch zusammenstehen und uns gegen den Abbau der Grundrechte wehren, Öffentlichkeit schaffen und deutlich machen, dass wir uns diese hart erkämpften Rechte nicht werden nehmen lassen. Nicht zuletzt deshalb gingen der Internationale ethecon Blue Planet Award 2024 an Julian Assange und der Internationale Dead Planet Award 2024 an die Verantwortlichen des Medien- und Propaganda-Konzerns AXEL SPRINGER SE.“
ethecon fordert:
Stopp den Abbau von unseren Grundrechten!
Presse- und Meinungsfreiheit dürfen nicht eingeschränkt werden!