Die UN-Sondergesandte für die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, und die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Julia Duchrow sitzen bei einer Diskussionsveranstaltung auf der Bühne in den Räum
lichkeiten der Tageszeitung „junge Welt“.
Umgeben von Polizisten mit Schusswaffen. Das Gebäude umzingelt von weiteren 200 gepanzerten und ebenfalls bewaffneten Einsatzkräften.
Ganz offenkundig war die Veranstaltung der deutschen und der israelischen Regierung ein Dorn im Auge.
Zweimal war sie zuvor in München und Berlin durch Ausübung von massivem Druck verhindert worden. Nicht genehme Meinungen, Presseveröffentlichungen und Veranstaltungen sollten sanktioniert und möglichst ausgeschaltet werden.
Die UN-Diplomatin Francesca Alabanese war schockiert über den Angriff auf die Grundrechte in der BRD:
„Das macht mir wirklich Angst. Ich war noch nie an einem Ort, an dem es so viele Drohungen und Einschüchterun gen gab, wo die Polizei überprüft hat, ob ich verhaftet werden könnte oder nicht.“
Einschüchterung und Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind nicht neu, erstmalig aber sahen sich Amnesty International und eine Sonderbeauftragte der UNO in Deutschland mit Raumverweigerung und bewaffneter Polizei konfrontiert.
Und mit einer neuen Qualität der Behinderung der Pressefreiheit. Denn immerhin fand der Polizei-Einsatz in Räumen einer Tageszeitung statt.
Kritische Berichterstattung über Profitverbrechen braucht Öffentlichkeit und Pressefreiheit. Dafür bedarf es breiter und gemeinsamer nationaler und internationaler Aktionen gegen Zensur und Repression. Solidarität ist das Gebot der Stunde. Ohne sie wäre der Internationale ethecon Blue Planet Preisträger 2024 Julian Assange noch im Gefängnis.
ethecon hat im Rahmen des Blue Planet Projekts im vergangenen Jahr ein Flugblatt unter dem Motto „Pressefreiheit gemeinsam verteidigen!“ herausgegeben und in hoher Auflage verbreitet. Darin informieren wir auch über die Repressionen gegen die „junge Welt“.
Das ethecon Flugblatt Presserfrei
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