“Deeskalation jetzt”: Offener Brief an Bundeskanzler Scholz

In einem offenen Brief fordert eine breite Gruppe verschiedenster Organisationen und Persönlichkeiten Bundeskanzler Scholz auf, eine Eskalation des Ukrainekrieges zu verhindern, indem Deutschland darauf verzichtet, Waffen an die Ukraine zu liefern. Erstunterzeichner des offenen Briefes sind u.a. Konstantin Wecker und Dr. Rolf Gössner, (Ehren)Mitglieder der Stiftung ethecon. ethecon gehört auch zu den Mitunterzeichnern. Hier der Brief als pdf: offener_ brief_deeskalation_jetzt

ethecon Ehrenmitglied Konstantin Wecker

Protestkundgebung mit Preisübergabe am 28.04. in Essen

Zusammen mit dem Dachverband der kritischen Aktionär*innen, dem RWE-Tribunal und anderen Organisationen ruft ethecon am 28.04. um 9.30 Uhr zu einer Protestveranstaltung vor den Toren des RWE-Konzerns auf. Da dieser beschlossen hat, seine Hauptversammlung wieder digital abzuhalten, haben wir unseren Protest direkt vor die Konzernzentrale in Essen verlegt.

Continue reading

Politische Erklärung anlässlich der Frühjahrstagung des Vorstands und des Kuratoriums

Politische Erklärung
ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie
Vorstand und Kuratorium

Der Planet brennt!

Kollaps der Ökologie trifft vor allem die Jugend

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen/UN, António Guterres äußerte am 28. Februar 2022 bei der Vorstellung des Berichts des Weltklimarats/IPPC:

„Ich habe in meinem Leben schon viele wissenschaftliche Berichte gesehen, aber keinen wie diesen […] Fast die Hälfte der Menschheit lebt in der Gefahrenzone – jetzt. Für viele Ökosysteme gibt es kein Zurück mehr – jetzt. Die unkontrollierte Verschmutzung durch Kohlenstoff führt […] auf einen Zwangsmarsch ins Verderben – jetzt. Die Fakten sind unbestreitbar.“

Statt Rettung des Klimas Aufrüstung und Krieg!

Doch der dramatische Alarmruf der UN verhallte einmal mehr ungehört. Im Gegenteil, wir müssen das Unfassbare erleben: nach Zehntausenden von Protesten mit Millionen und Abermillionen Teilnehmer*innen in aller Welt und 26 Weltklimagipfeln hatten wir gehofft, endlich als Weltgemeinschaft in gemeinsamer Anstrengung und entschlossen das Klima und die Ökologie des Planeten zu retten. Stattdessen wird der am 24. Februar 2022 von Russland begonnene Krieg gegen die Ukraine, der sofort beendet werden muss, zum Anlass genommen, weltweit Rekord-Programme zur Aufrüstung zu beschließen, noch mehr Großmanöver durchzuführen und an allen Ecken und Enden der Welt militärische Konfrontationen zu verschärfen. Unter Einschluss der Gefahr eines atomaren Weltkriegs.

Im Rahmen der von der jungen Generation getragenen Bewegung Fridays For Future treten seit 2019 immer wieder Jugendliche in aller Welt für ihre Zukunft in den Schulstreik. An ihrer Seite Millionen Erwachsene. Luisa Neubauer, damals 25 Jahre alt, nannte die verheerende Entwicklung 2021 einen „Betrug an allen jungen Menschen dieser Welt!“

Greta Thunberg stellte 2019 im UN-Hauptquartier in New York die Frage: „Wie können Sie es wagen, meine Träume und meine Kindheit zu stehlen mit Ihren leeren Worten?“

Der Jugend wird die Zukunft geraubt

Der Blaue Planet brennt. Ein Temperaturanstieg von 1,5 Grad und mehr ist nicht mehr aufzuhalten. Die ersten nicht rückholbaren physikalischen Kipp-Punkte der Öko- und Klima-Entwicklung drohen zu fallen  oder sind bereits gefallen. Zerstörte Häuser, verwüstete Landschaften, überflutete Küstenregionen, versinkende Städte, fehlende Nahrung, verzweifelte Menschen, zunehmende Kriege, massenhafte Flüchtlingszahlen und zigtausende Todesopfer.

Die Zukunft wird verheerend sein. Insbesondere für die Jugend. Am stärksten in den armen Staaten des globalen Südens. So werden allein südlich der Sahara 1,4 Millionen junge Menschen bis 2050 aufgrund Mangelernährung körperlich und geistig in ihren Fähigkeiten eingeschränkt sein.

Die Besitzer*innen der größten Konzerne haben den Planeten an den Rand von Weltkrieg, ökologischer und sozialer Katastrophe getrieben und seine Unbewohnbarkeit heraufbeschworen. Sie haben ihre Profite auf Kosten von Mensch und Umwelt gemacht. Ihnen sind die Rechte der Menschen egal. Sie rauben der Jugend die Zukunft. Sie sehen erklärtermaßen keine Zukunft mehr für den Planeten Erde und empfehlen zynisch die Flucht ins Weltall.

Ernstmachen mit Systemwandel!

“Gerechtigkeit wird uns nicht von den Staats- und Regierungschefs oder von den Konzernen geschenkt”, hieß es im Aufruf des Bündnisses, das im November 2021 zum 26. Weltklimagipfel massenhafte Proteste organisierte. Seit 1965 haben die 20 größten Konzerne für fossile Brennstoffe rund ein Drittel der weltweiten Treibhausgasemissionen verursacht. Stets zuvorkommend bedient von den jeweiligen Regierungen. Zu Gunsten der Profite lässt die Politik die Jugend skrupellos im Stich.

Die Stiftung ethecon fordert: Sofortiger Ausstieg aus allen klimaschädlichen Energieformen! Sofortiger Umstieg auf umweltfreundliche Energien! Kein Atom- und Gas-Greenwashing! Kein Geld für ein globales Wettrüsten! Alles Geld für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Sofort-Maßnahmen für die Rettung der Ökologie des Planeten. Vorbehaltlose Unterstützung der Jugend bei ihren Kämpfen zur Rettung des Klimas.

Die Gesellschaftsordnung muss gewandelt werden. Weg vom persönlichen Vorteil hin zu einer Ökonomie, in der Mensch und Umwelt tatsächlich vor Profit kommen. Das Primat des Profits muss abgelöst werden durch die Vorherrschaft der Solidarität und Völkerfreundschaft. Konzerne mit umweltschädlicher Produktion müssen sofort unter demokratische Kontrolle gestellt werden.

„Der Kapitalismus demonstriert sehr anschaulich, dass er nicht in der Lage ist, die dringendsten Probleme der Zeit zu lösen, und dass die Gesellschaft deshalb einer Umkehr bedarf.“ schreibt der ethecon Zustifter Anders Bjerre Mikkelsen aus Dänemark in der Klimabroschüre der Stiftung ethecon.

Berlin, den 20. März 2022

 

englische Version: 220320-Political Declaration

spanische Version: 220320-Declaración política

französische Version: 220320Déclaration politique

portugiesische Version: 220320-Declaração Política

 

Erklärung der japanischen Gewerkschaft Doro Chiba

Liebe Kolleginnen und Kollegen in Deutschland,

in der Corona-Krise kommt sehr bald der 11. Jahrestag des “Großen Erdbeben in Ostjapan”und des Supergaus von “Fukushima-Daiichi” vom 11. März 2011.

“Das Große Erdbeben in Ostjapan” und der dadurch hervorgerufene Tsunami haben damals innerhalb eines Augenblicks mehr als 18.000 Menschen das Leben genommen. Das ist nicht alles. Das Erdbeben und der Tsunami haben “Fukushima-Daiichi” auf eine beträchtliche Weise zerstört: Der erste, zweite und dritte Reaktor sind explodiert und es kam zu einer Kernschmelze. Die dadurch freigesetzten hoch radioaktiven Stoffe haben die Erde und das Meer von Fukushima und der benachbarten Präfekturen umfangreich verseucht. Die Menge der freigesetzten Radioaktivität war enorm: Allein die Quantität des Cäsiums 137 belief sich auf das 168.5fache der Hiroshima-Atombombe (die von der japanischen Regierung veröffentlichte Zahl).

Bis zum 11. März 2011 sagten und behaupteten die japanische Regierung und die Elektrizitätsgesellschaften, “Die AKWs sind absolut sicher. Die Atomkraft ist eine saubere Energie” Dass das eine glatte Lüge ist–das wurde nun ans Licht gebracht.

Aber so eine Lüge wird nun von der japanischen Regierung schon wieder wiederholt: Sie behauptet nun mit aller Kraft, dass das Tritium überhaupt nicht gesundheitsschädlich sei. Diese Demagogie wird auch in den Grund-, Mittel- und Oberschulen verbreitet.

Und die Regierung von Kishida zielt darauf, das radioaktiv konterminierte Wasser, das sich im Gelände von “Fukushima-Daiichi” massenweise anhäuft, im Frühling 2023 zu verklappen.

Dagegen wehren sich sowohl die Fukushima- als auch die Nationalen Fischereigenossenschaften heftig. Auch die überwältigende Mehrheit der Bürger in Fukushima und viele Bürger japanweit sind dagegen.

Trotzdem beharrt die japanische Regierung auf die Verklappung des radioaktiv kontaminierten Wassers. Warum? Weil sie sich für die Wiederinbetriebnahme von AKWs sowie für das aggressive Vorantreiben ihrer Nuklearpolitik (einschließlich der eigenen atomaren Bewaffnung) entschieden hat.

Auch TEPCO hat die Absicht, die Wiederinbetriebnahme ihrer AKWs voranzutreiben.

Auf der anderen Seite standen jetzt sechs junge Männer aus Fukushima (jetzt 17-27 Jahre alt) auf, die die Atom-Katastrophe in ihrer Kindheit (damals 6-16 Jahre alt) erlebten und an Schilddrüsenkrebs sowie dessen Folgeerscheinungen immer noch leiden. Sie haben am 27. Januar dieses Jahres gegen TEPCO Anklage erhoben: Ihre Position ist ganz klar, und zwar; “Es gibt einen kausalen Zusammenhang zwischen ihrem Schilddrüsenkrebs und der durch den Supergau verursachten Strahlenbelastung”

* Sowohl die japanische Regierung als auch die Präfekturverwaltung von Fukushima und die “Fukushima Medical University” stehen schamlos und hartnäckig auf dem Standpunkt, dass der sehr häufig vorkommende Schilddrüsenkrebs unter den jungen Menschen in Fukushima nichts mit der massenhaft freigesetzten Radioaktivität seit dem 11. März 2011 zu tun habe.

Es ist ganz klar, dass unsere Aktion in Fukushima am 11. März dieses Jahres einen weltweiten Einfluss haben wird. Dessen wohl bewusst werden wir an diesem Tag vor Ort aufstehen.

Nein zu der Verklappung des radioaktiv kontaminierten Wassers!

Nein zu der Wiederinbetriebnahme von AKWs!

Sofortige Einstellung aller AKWs weltweit!

Nie wieder Hiroshima, Nagasaki, Bikini, Tschernobyl und Fukushima!

Die Menschheit und die Atomkraft (Atomwaffen, AKWs usw.) sind unvereinbar!

Lasst uns in diesem Kampf über die Kontinentale hinweg zusammen kämpfen!

Hoch die internationale Solidarität!

Zum Schluss: ethecon hat der “”Fukushima Collaborative Clinic” mehrmals große Summen von Spenden überwiesen. Wir sind euch zutiefst dankbar! Wie man so schön sagt, “Ein Freund in der Not ist ein Freund in der Tat”; Vielen vielen Dank!

Februar, 2022

Internationales Arbeitersolidaritätskomitee von Doro-Chiba Nobuo

Solidaritätserklärung Fukushima

Super-Gau in Fukushima 2011

TEPCO muss haften!

Solidarität mit den Betroffenen
& den klagenden jungen Menschen!

Elf Jahre nach dem Super-Gau in Fukushima/Japan ist die Lage im Atomreaktor des TEPCO-Konzerns und seiner Umgebung immer noch katastrophal. Für die Umwelt und die Menschen. Nicht nur in Japan, sondern weltweit. So lassen sich beispielsweise nach wie vor in japanischen Lebensmitteln sowie im Wasser des Pazifiks an den Küsten der USA immer wieder erhöhte Strahlenwerte messen.

Im Unglücksreaktor selbst dauert derweil die Kernschmelze noch immer an. Täglich muss mit großen Mengen Wasser gekühlt werden. In weit mehr als 1.000 Tanks lagert TEPCO mittlerweile mehr als 1,25 Mio. m3 hochgradig verstrahltes Kühlwasser. Wobei zugleich immer wieder verseuchtes Wasser auch in den Pazifik strömte.

Nun soll das Wasser komplett in das Meer eingeleitet werden. Nicht nur Umweltschutzorganisationen aus der ganzen Welt und die Fischerei aus Japan und vielen anderen Ländern protestieren heftig, China und andere Staaten übten massiv Kritik. Japan hingegen hält an diesem verheerenden Plan fest und will sich mit einem Gutachten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Rückendeckung holen.

ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie hat die für das Atomverbre­chen von Fukushima Verantwortlichen des TEPCO-Konzerns mit dem ethecon Dead Planet Award 2011 an den internationalen Pranger gestellt. Diese Menschen treten aus reiner Profitgier die grundlegenden Prinzipien menschlicher Ethik mit Füßen und ruinieren unseren Blauen Planeten.

ethecon fordert seitdem, dass die Manager und Aktionär*innen von TEPCO für alle vom Konzern zu verantwortenden Umwelt- und anderen Schäden haften und ggfs. auch bestraft werden.

ethecon erklärt sich zugleich solidarisch mit allen Betroffenen der Fukushima Katastrophe in aller Welt. Insbesondere mit den sechs jungen Menschen, die zum Zeitpunkt des Unglücks in Fukushima lebten, jetzt unter Schilddrüsenkrebs leiden und deswegen aktuell Klage gegen Tepco eingereicht haben.

Wir fordern Gerechtigkeit für sie und alle anderen Betroffenen dieser Menschheitskatastrophe.

Wir fordern ein Ende der Atomenergie, in Japan und überall auf der Welt und verurteilen die Pläne der EU, Atomenergie als „nachhaltige Technologie“ neu zu etablieren.

Berlin, den 08. März 2022

Fukushima mahnt: Mahnwache am 11. März um 16 Uhr in Düsseldorf

Gerechtigkeit für die Opfer des Supergaus in Fukushima

Sofortiger Atomausstieg in Japan und weltweit!

Freitag, 11. März, 16 Uhr
Burgplatz am Rheinufer
(Haltestelle: Benrather Straße)
Düsseldorf

Bereits zum 11. Mal jährt sich am 11. März der Gedenktag des Supergaus in Fukushima. Noch immer strahlen die geschmolzenen Brennstäbe so stark, dass sie täglich mit großen Mengen Wasser gekühlt werden müssen. Bislang konnte Tepco, der Betreiber des Atomkraftwerks in Fukushima Daiishi, das kontaminierte Wasser in speziellen Tanks lagern. Jetzt sind diese bald voll. Die Regierung sieht daher keine andere Lösung als das kontaminierte Wasser in Zukunft im Meer zu verklappen. Dagegen protestieren die Fischer und Bauern in Fukushima genauso wie Umweltschützer*innen weltweit, besonders in Japan, China und Korea.

Die Schäden für die Gesundheit spüren schon jetzt besonders die vielen Menschen, die zur Zeit des Supergaus in Fukushima gelebt haben und in der Folge an Schilddrüsenkrebs erkrankt sind. Sechs von ihnen wollen jetzt mit einer Sammelklage die Verantwortlichen von Tepco haftbar machen.

Fukushima hat deutlich gezeigt, dass Atomkraft keine sichere Energie ist. Dass der Glaube, Menschen könnten sie völlig im Griff haben, eine Täuschung ist. Dazu kommt noch, dass Atomenergie ein Beiprodukt der Atomwaffenherstellung ist. Sie kann daher bis heute nicht von der militärischen Nutzung getrennt werden. Dass die Gefahr einer solchen Nutzung immer noch aktuell ist, zeigt jetzt gerade die Krise in der Ukraine, in der nun wieder mit Atomwaffen gedroht wird.

Atomenergie ist deshalb nicht nur abzulehnen, weil sie nicht nachhaltig und für den Menschen letztlich unkontrollierbar ist, sondern auch aus pazifistischen Gründen. Sie ist damit auch unverantwortlich gegenüber den künftigen Generationen: zwei Generationen können die Energie nutzen, hunderte von Generationen müssen sich mit dem Problem der Endlagerung auseinandersetzen. Wenn nicht vorher schon ein weiterer Supergau oder womöglich ein Krieg für noch verheerendere Katastrophen gesorgt haben.

Darum kann unsere Forderung nur lauten: sofortiger Atomausstieg, in Japan und überall! Die EU muss ihre Taxonomie der Atomenergie als nachhaltig zurücknehmen!

Freitag, 11. März, 16 Uhr
Burgplatz am Rheinufer
(Haltestelle: Benrather Straße)
Düsseldorf

Mit solidarischen Grüßen
Judith Samson

ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie
www.ethecon.org / info@ethecon.org

Erklärung zum Krieg in der Ukraine

Krieg in Europa!
Dieser Krieg birgt die Gefahr, dass er zum Weltkrieg ausufert.

Liebe Freund*innen und Freunde,
liebe Mitstreiter*innen,

nach der ersten persönlichen Kurz-Information von Axel Köhler-Schnura, Gründungsvorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) und Gründungsstifter von ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie am Montag, 28.02.2022, hier die komplette Stellungnahme von ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie zum Ukraine-Krieg.

Der Kurs der Aktien der deutschen Rüstungsschmiede RHEINMETALL stieg in den Tagen 25.02. bis 28.02.2022 um 50 Prozent (!!). 2017 hat ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie die verantwortlichen Kriegsverbrecher des RHEINMETALL-Konzerns mit dem Internationalen ethecon Dead Planet Award geschmäht und an den Pranger gestellt. Hier das Dossier von ethecon dazu. Die Aktien dieses Konzerns triefen vor Blut!

Die Kurse explodieren nicht nur bei RHEINMETALL, sondern ebenso bei allen Rüstungskonzernen der Welt. Der Totentanz des Kapitals feiert die Aussicht auf Rekord-Profite!

Doch Tatsache ist:

Wir sind nicht ohnmächtig!

Wir schweigen nicht zu dieser Katastrophe!

Heraus zu den Anti-Kriegsdemonstrationen!
Ergreifen wir die Partei des Friedens!

Und vor allem: Entgegen der Meinung des vom BLACKROCK-Konzern zum CDU-Vorsitz gewechselten Friedrich Merz, der am 27.02.2022 im Bundestag eine Brandrede hielt, haben sich die Ostermärsche nicht „überholt“, sondern sind wichtiger denn je!

Angesichts des Einmarschs der Russischen Föderation in die Ukraine und der weltweiten Kriegshetze gegen Russland können wir nicht ruhig bleiben. Wir fordern in Übereinstimmung mit der gesamten Friedensbewegung: Die Waffen nieder! Sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen und Militäroperationen! Rückzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet! Schluss mit der NATO-Einkesselung Russlands! Lösung der Konflikte auf dem Verhandlungsweg! Abrüstung weltweit! Keine Eskalation, egal von welcher Seite!

Bei Analyse und Beurteilung des Krieges gegen die Ukraine gelten dieselben Maßstäbe und Prinzipien des internationalen Rechts wie auch in Bezug auf die Kriege der USA, der NATO und anderer Mächte gegen Afghanistan, die Kurden, Jugoslawien, den Irak, den Iran, Libyen, Syrien usw. Und selbstredend gelten die universellen Menschenrechte.

Im seit mehreren Hundert Jahren andauernden Kampf gegen verbrecherischen Kapitalismus und zerstörerischen Imperialismus ging es immer darum, Hegemoniestreben und globalem Wettrüsten entgegen zu treten. Beides bringt Kriege und Kriegsgefahren mit sich. Und es vernichtet Ressourcen, die zur Bearbeitung der globalen Menschheitsfragen – Hunger, soziale Gerechtigkeit, Klimakatastrophe – dringend gebraucht werden.

Es ist nicht möglich, die derzeitige Situation in der Ukraine mit Sorgfalt und Ehrlichkeit zu untersuchen, ohne die berechtigten Ansprüche der Russischen Föderation gegenüber den Vereinigten Staaten und der NATO zu bewerten. Wir wissen, dass die westlichen Großmächte die mit Russland im Rahmen des Anschlusses der ehemaligen DDR an die Bundesrepublik Deutschland getroffenen Vereinbarungen von 1991 seit 30 Jahren brechen. Sie sagten damals zu, die NATO „nicht über die Elbe hinaus“ nach Osten auszudehnen. Und praktizierten unverfroren das Gegenteil. 14 Länder östlich der Elbe bis an die Westgrenzen Russlands wurden in die NATO eingegliedert. 1999 führte die NATO (unter deutscher Beteiligung!) einen drei Monate währenden ebenso verheerenden wie illegalen Großkrieg mit Hunderttausenden Toten gegen Jugoslawien und zerschlug diesen Staat. Seit Jahren werden von der ukrainischen Regierung die Verhandlungen über friedliche Lösungen der Konflikte mit Russland verweigert. Stattdessen steht im Raum, die Osterweiterung der NATO auch auf die Ukraine auszudehnen.

All das ist Teil des aggressiven Anspruchs der USA, „die Welt zu führen“. Der US-Imperialismus zieht unter diesem Banner seit Anbeginn mit Dutzenden von Kriegen eine breite Blutspur durch die Geschichte des Planeten. Nachdem die USA nach dem Zweiten Weltkrieg die NATO als aggressives Militärbündnis gegen alle Widersacher gegründet haben, schlossen sich die europäischen Staaten mit Nuancierungen als Juniorpartner dem Feldzug für die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten an.

Der Wechsel zu antirussischen bzw. pro-westlichen Regierungen in der Ukraine wurde seinerzeit bekanntermaßen von den USA orchestriert und finanziert. Das Minsker Friedensabkommen zum Ukraine-Konflikt war von den USA von Anfang an abgelehnt worden und wurde von den ukrainischen Nationalisten in Regierung, Militär und Gesellschaft boykottiert.

In allen NATO- und Nicht-NATO-Staaten entlang der russischen Grenze sind seit Jahren US-amerikanische Streitkräfte stationiert. In Deutschland wird seit 2021 wieder die Stationierung US-amerikanische Mittelstrecken-Raketen mit optional installierbaren Atomsprengköpfen vorbereitet. Auf der dänischen Insel Bornholm soll eine neue US-Militär-Basis errichtet werden, die den freien Zugang zu russischen Häfen kontrolliert. Die neutralen Länder Finnland und Schweden werden zum NATO-Beitritt gedrängt.

Frieden kann nicht erreicht werden, indem Staaten eingekreist und eingekesselt werden. Entsprechend ist eingetreten, wovor Friedenskräfte seit Jahrzehnten warnen. Der neue Kalte Krieg ist in einen heißen zwischen Russland und der Ukraine umgeschlagen.

Doch ist der russische Einmarsch in die Ukraine politisch, humanitär und militärisch zu verurteilen. Der von Russland begonnene Krieg ist ein Schlag ins Gesicht aller, die für Freundschaft der Völker eintreten, die für eine friedliche Lösung von Krisen, auch der Ukrainekrise, eintreten und sich für Frieden und Abrüstung einsetzen.

Wir erinnern an das Prinzip der ungeteilten und gemeinsamen Sicherheit, wie es bereits im Kalten Krieg durch den Druck der Friedensbewegung anerkannt wurde. Im Atomzeitalter kann keine Seite ihre Sicherheit auf Kosten der anderen erhöhen. Sicherheit gibt es nur gemeinsam. Dauerhafter Frieden mit Russland erfordert eine gesamteuropäische Friedensordnung.

Die politischen Reaktionen des Westens auf den Beginn des Ukrainekriegs in der letzten Februar-Woche 2022 sind von Eskalation geprägt. Friedrich Merz, von BLACKROCK in die CDU-Parteiführung gewechselt, hielt am 27. Februar 2022 im Deutschen Bundestag eine Brandrede, die – unter Beifallsstürmen und stehenden Ovationen (!) – in übelster Propaganda-Machart auf Eskalation, Militär und Feindschaft setzte. In unvergleichlicher Weise hetzte er gegen Russland und feuerte die Kriegsbereitschaft des Westens, vorneweg Deutschlands an.

Auch die Bundesregierung setzt auf Waffen, Aufrüstung und damit letztlich auf Krieg. 100 Milliarden Euro, das 37-fache des vor dem Hintergrund der Klimakatastrophe bedeutsamen Umwelthaushalts, wird noch dieses Jahr in die Aufrüstung der Bundeswehr gesteckt. Das für Deutschland geltende Exportverbot wird gebrochen und deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine werden im großen Stil freigegeben. Und selbst die Forderungen nach Atomwaffen für Deutschland wird wieder laut. Medienberichten zufolge plant Verteidigungsministerin Lambrecht die Anschaffung von Flugzeugen des Typs F-18 oder F-35 als künftige Atombomber für die Bundeswehr.

Auch die Chefin der EU-Kommission, Ursula van der Leyen (CDU), unlängst noch Kriegsministerin in Deutschland, eskaliert. Sie bietet der Ukraine die Aufnahme in die EU an und bringt ein EU-Waffenpaket für die Ukraine auf den Weg.

Dem Wahnsinn eines Kriegs in Europa stellen wir uns entgegen. Die Gebote der Stunde lauten: Rettung des Klimas statt Forcierung von Kriegen! Beseitigung des Hungers statt Aufrüstung! Sicherstellung sozialer Sicherheit statt Konfrontationspolitik!

Dieser Krieg muss beendet werden, auch weil er die Gefahr eines Flächenbrandes beinhaltet. Aber auch der jahrelange Bürgerkrieg in der Ukraine selbst muss endlich beendet werden. Es sterben nicht nur Menschen in Kiew sondern auch in Luhansk und im Donbass.

Wir unterstützen die Forderung Frankreichs und anderer Staaten nach einem sofortigen Waffenstillstand. Wir fordern den Rückzug der russischen Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch. Die Gespräche müssen wiederaufgenommen werden. Sanktionen, die die Bevölkerung Russlands treffen, lehnen wir ab. Eine militärische Antwort der NATO darf es nicht geben.

Es müssen konkrete Schritte zur Deeskalation gegangen werden. Es darf keine militärischen Lieferungen in das Krisen- bzw. Kriegsgebiet geben. Es muss Schluss sein mit Kriegsrhetorik, propagandistischer Hetze und Konfrontationspolitik.

Notwendig sind aktives Eintreten für die Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II durch Russland und die Ukraine sowie Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit.

Die US-amerikanische Aggression muss eingedämmt werden. Es dürfen keine atomwaffenfähigen Mittelstrecken-Raketen in Deutschland stationiert werden.

Wir müssen eintreten für neue Rüstungskontroll-und Abrüstungsverhandlungen.

Entschieden treten wir allen entgegen, die nach noch mehr Waffen, noch mehr Militär und damit noch mehr Krieg schreien: Nicht mit uns! Das sind nicht unsere Kriege! Wir machen Euren Totentanz nicht mit!

Heraus zu den Friedendemonstrationen und zu den Ostermärschen!

Beidseitiger Rückzug aller Truppen aus der Konfliktregion. Stopp der NATO-Osterweiterung! Keine Waffenlieferungen in die am Konflikt beteiligten Staaten! Keine weiteren Truppenverlegungen der NATO nach Osteuropa!

Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit. Schluss mit den Großmanövern von NATO und Russland. Weltweite Abrüstung und Rückführung der Überrüstung der NATO-Staaten.

Die NATO bedroht nicht nur die Staaten der Russischen Föderation, sondern auch die Volksrepublik China. Bereits jetzt bestreitet die NATO nach SIPRI-Angaben 56% der weltweiten Rüstungsausgaben, China und Russland kommen zusammen auf 16%. Jetzt sollen die europäischen Staaten noch mehr Geld für Rüstung ausgeben. Es soll also noch mehr Öl ins Feuer gegossen werden. Beenden wir endlich diesen Irrsinn, bevor ein Atomkrieg – unbeabsichtigt oder nicht – unseren Planeten zerstört.

Es muss Schluss gemacht werden, mit Krieg und Aufrüstung. Wir haben nur noch ein paar Jahre Zeit, um weltweit das Ruder herumzureißen, um die menschheitsbedrohenden Krisen Klimakatastrophe, Artensterben und Meeresvermüllung in den Griff zu bekommen. Dazu braucht es die weltweite Zusammenarbeit und entsprechende Ressourcen.

Wir brauchen schnellst möglich einen internationalen Prozess, der zu Deeskalation, Abrüstung und mehr Kooperation führt. Diesen Prozess müssen UNO und OSZE vorantreiben. Vorbild könnte der KSZE-Helsinki-Prozess sein.

Deshalb: Kämpfen wir gemeinsam gegen die Scharfmacher und Kriegstreiber. Lassen wir uns nicht den Mund verbieten, wenn wir uns gegen Aufrüstung und den Ausbau der Bundeswehr wehren.

Wir streben eine Gesellschaft an, in der die Interessen der Menschen und der Natur im Mittelpunkt stehen und nicht Wachstumszwang und Profit. Die Zeit ist reif für radikales Umsteuern und neue, nachhaltige Perspektiven für unsere Sicherheit und die Erhaltung unseres Planeten.

Eine andere Welt ist nötig und möglich! Nein zum Krieg! Nein zur Aufrüstung!

Für eine Welt ohne Ausbeutung und ohne Unterdrückung.