Skip to content

[ethecon eMail News] März 2021

Veröffentlicht am von Vorstand und Kuratorium

Guten Tag,

die Bundesregierung hat ein sogenanntes „Lieferkettengesetz“ vorgelegt. Vorgeblich sollen damit Konzerne für ihre ständigen Verbrechen in den Minen oder auf den Plantagen der Dritten Welt verantwortlich gemacht werden. Doch der Gesetzentwurf reiht Ausnahmeregel an Ausnahmeregel. Er klammert etwa indirekte Zulieferbetriebe aus. Er lässt nicht darauf hoffen, dass Opfer von Menschenrechtsverletzungen vor deutschen Gerichten entschädigt werden. Umweltverschmutzungen werden kaum berücksichtigt.

Auch die Tagesschau weiß, dass sich hier die Konzerne durchgesetzt und jeder Einschränkung ihres Profitstrebens eine Absage erteilt haben. Das „Lieferkettengesetz“ schränkt Ausbeutung und Unterdrückung nicht ein, sondern gibt ihnen den Anschein von Rechtstaatlichkeit. Man soll meinen: Jemand kümmert sich schon.

Doch deutsche Gerichte und Behörden werden Konzernverbrechen auf dieser Grundlage kein Ende bereiten. Wir alle müssen uns kümmern. Wir müssen dafür sorgen, dass von Konzernverbrechen profitierende Großaktionäre und handelnde Vorstände persönlich zur Rechenschaft gezogen werden. Dass sie mit ihrer Freiheit und mit ihrem Vermögen haften.

Das Problem ist das wirtschaftliche System. Für eine Welt ohne Ausbeutung und ohne Unterdrückung müssen wir die Macht der Konzerne brechen. Das wird den kommenden Generationen viel abverlangen. Vor allem Kontinuität und Durchhaltevermögen. Genau dafür bauen wir ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie auf. Und wir suchen nach weiteren (Zu-)Stifter*innen und Unterstützer*innen.

Neues aus unseren konzernkritischen Kampagnen findest Du in diesen [ethecon eMail News].

Mit solidarischem Gruß
Niklas Hoves
ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie
www.ethecon.org / info@ethecon.org

—–

Du findest in diesen [ethecon eMail News]
(hier nur die Überschriften, die Artikel weiter unten):

: [1]
TEPCO I:
Protest in Koriyama

: [2]
TEPCO II:
Protest in Deutschland

: [3]
BLACKWATER
US-Söldner in Libyen

: [4]
RHEINMETALL
Prozess gegen Antimilitarist*innen

: [5]
JBS:
Freihandel bedroht Recht und Regenwald

: [6]
Repression I:
Neues Versammlungsgesetz droht

: [7]
Repression II:
Neues Stiftungsgesetz droht

: [8]
In eigener Sache:
73 Zustifter*innen!

—–

 

: [1]
TEPCO I:
Protest in Koriyama

Am 11. März, dem Jahrestag der Katastrophe, protestierten Überlebende in Koriyama, Fukushima – und mit ihnen zigtausende Unterstützer*innen auf der ganzen Welt. Für die dort andauernde Atom-Katastrophe sind die Besitzer*innen und Manager*innen von TEPCO, insbesondere Tsunehisa Katsumata, Masataka Shimizu und Toshio Nishizawa, verantwortlich. Sie wurden 2011 mit dem Internationalen ethecon Dead Planet Award öffentlich an den Pranger gestellt.

Auf der Demonstration in Koriyama wurde vergangenen Donnerstag ein Grußwort von ethecon verlesen. Darin hieß es:

„Am 10. Jahrestag der Katastrophe von Fukushima sind unsere Gedanken und unser Mitgefühl bei den jenen, die unmittelbar vom GAU betroffen sind: Bei den Opfern der Erdbeben und der Explosion, bei jenen, die bei den Aufräumarbeiten ihr Leben ließen; bei den zahllosen an Krebs erkrankten Menschen; bei den Evakuierten, die ihr Zuhause verloren haben. (…)

Hinter der Atomkraft stecken gigantische Profit-Interessen eines industriell-militärischen Komplexes. Die Atomkraft macht klar: Für ein menschenwürdiges Leben in Sicherheit und Gesundheit muss das Diktat der Profite gebrochen werden! Verantwortliche müssen bestraft werden! Profiteure müssen mit ihrem Vermögen haften. Gefährliche Industrien müssen unter demokratischer Kontrolle umgebaut werden! Das wäre die einzige konsequente Lehre von Fukushima: Weltweiter Atomausstieg jetzt!“

—–

 

: [2]
TEPCO II:
Protest in Deutschland

Ebenfalls am 10. Jahrestag der Fukushima-Katastrophe protestierten ethecon-Aktivist*innen u.a. in Düsseldorf vor dem japanischen Konsulat. In einem Grußwort der Eisenbahner von Fukushima an die deutschen Unterstützer hieß es:

„Fukushima ist neben Tschernobyl zu einem Symbol geworden, einem Symbol der Unvereinbarkeit von Atomenergie und Menschheit. Hinter der Atomkraft (sowohl militärisch als auch zivil) steckt die Macht des industriell-militärischen Komplexes. Die muss gebrochen werden!

Alle AKWs einstellen, und zwar jetzt und weltweit! Lasst uns über die Kontinente hinweg zusammenkämpfen!

ethecon unterstützt seit 2013 gemeinsam mit japanischen Eisenbahn-Gewerkschafter*innen die Fukushima Collaborative Clinic.

Mehr zu TEPCO und dieser Kampagne:

—–

 

: [3]
BLACKWATER
US-Söldner Libyen

Eric Prince, Gründer und Vorstand der US-Söldnerfirma BLACKWATER/ACADEMI, bot laut einem aktuellen Bericht der Vereinten Nationen dem libyschen Warlord Haftar seine mörderischen Dienste zum Kauf an. Er importierte sogar Kriegsgerät trotz eines internationalen Waffenembargos. Damit arbeitete Prince am Sturz der von den Vereinten Nationen anerkannten Regierung 2008 stellte ethecon Eric Prince und weitere Verantwortliche mit dem Dead Planet Award für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen öffentlich an den Pranger.

Im Irakkrieg stellte BLACKWATER nach den USA zeitweise die größte Besatzungstruppe. Während der Trump-Regierung arbeitete Prince noch enger mit der US-Administration zusammen und strebte die vollständige Privatisierung des Afghanistan-Krieges an. So werden Krieg und Frieden zu einer reinen Frage des Geldbeutels.

Nach dem Bekanntwerden zahlreicher Kriegsverbrechen wurde die Truppe 2009 in XE SERVICES und 2011 in ACADEMI umgetauft. Heute bildet ACADEMI mit drei weiteren Söldnerfirmen unter dem Dach der CONSTELLIS HOLDINGS INC ein regelrechtes Söldner-Monopol. Im Aufsichtsrat sind mit Ian McCredie, Sharon Watts und Tim Reardon Lobbyisten der Öl- und Waffenindustrie vertreten.

Schluss mit der Privatisierung des Krieges! Die Drahtzieher müssen endlich zur Strecke gebracht und ihre Truppen entwaffnet werden!

—–

 

: [4]
RHEINMETALL:
Konzernkritische Aktivist*innen verurteilt

Ende Februar verurteilte ein österreichisches Gericht zwei Aktivisten zu je zwei Monaten Haft. Sie hatten auf dem Gelände der RHEINMETALL MAN MILITARY VEHICLES den Satz „Blut an euren Händen“ an eine Fassade geschrieben. Die Polizei suchte mit Hubschraubern nach den Sprayern und nahm sie schließlich fest.

ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie stellte 2017 die Vorstände Armin Papperger und Ulrich Grillo sowie die Großaktionäre von RHEINMETALL persönlich mit dem Dead Planet Award an den Pranger.

Im Zuge unserer Kampagne konfrontierten wir 2018 die Geschmähten auf ihrer Aktionärsversammlung, 2019 den Vorstand Papperger vor seinem Privatwohnsitz und blockierten 2020 auch ein Werkstor von RHEINMETALL in Kassel. Die Vorstände des Kriegs-Konzerns sind direkt verantwortlich für das Fortdauern blutiger Bürgerkriege auf der ganzen Welt. Sie sind es, die auf die Anklagebank gehören! Blut an ihren Händen!

—–

 

: [5]
JBS:
Freihandel bedroht Recht und Regenwald

ethecon unterstützt das Bündnis „Stop-EU-MERCOSUR“, das sich gegen den gefährlichen geplanten Freihandel zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund MERCOSUR einsetzt. Von dem Abkommen würden vor allem brasilianische Lebensmittel-Konzerne wie JBS und deutsche Auto-Konzerne wie VOLKSWAGEN profitieren.

Gleichzeitig werden sie zigtausenden Arbeiter*innen und Kleinbäuer*innen Lohn und Brot entziehen. Mit der Veröffentlichung dieses Videos startete in dieser Woche die gemeinsame Kampagne.

2019 hatte ethecon José Batista Sobrinho und seine Söhne vom weltgrößten Fleischkonzern JBS als hauptprofiteure der dramatischen Rodungen des Amazonas-Regenwaldes und des Klimawandels mit dem Dead Planet Award 2019 öffentlich an den Pranger gestellt.

Der Freihandel muss gestoppt werden! Nur so können Kleinbäuer*innen geschützt und der Klimawandel aufgehalten werden!

—–

 

: [6]
Repression I:
Neues Versammlungsgesetz droht

Die Landesregierung NRW plant ein neues Versammlungsgesetz. Dieses soll der Polizei eine Palette von Willkür-Maßnahmen an die Hand geben, um etwa Anmelder*innen zu kriminalisieren oder Versammlungen von vornherein zu verbieten. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit würde so ausgehebelt. Seit Januar wird der Entwurf in den Ausschüssen des Landtages beraten.

ethecon benennt Ross und Reiter von Konzernverbrechen, und das auch regelmäßig auf Aktionärsversammlungen und vor den Werkstoren großer Konzerne. Während im Windschatten der Pandemie überall Grundrechte eingeschränkt werden, griff Anfang 2020 das neue Aktionärsrecht und nun auch das neue Versammlungsrecht in NRW unseren Protest an. ethecon verurteilt sämtliche Grundrechtseinschränkungen! Finger weg vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit! Das Versammlungsverhinderungsgesetz muss verhindert werden!

—–

 

: [7]
Repression II:
Neues Stiftungsgesetz droht

Der knappe Raum für Konzernkritik wird nicht nur durch das Versammlungsrecht eingeengt. Auch steuerrechtliche Angriffe wie die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac und der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN) verfolgen dasselbe Ziel. Nun will die Bundesregierung noch vor der nächsten Bundestagswahl ein neues Stiftungsrecht durchsetzen.

Ein erster “Referentenentwurf” für das Gesetz rief bereits viel Kritik auf den Plan. Doch auch durch den aktuellen Regierungsentwurf droht weiterhin eine Abkehr von Demokratie und Zivilgesellschaft. Gelebte Demokratie und Zivilgesellschaft erfordern niedrigschwelligen Zugang zu freiwilligem und ehrenamtlichem Engagement. Das geplante Stiftungsrecht ist das glatte Gegenteil davon. Es schränkt die Autonomie von Stiftungen erheblich ein und erhöht die bürokratischen Hürden für ehrenamtliches Engagement. Es bedeutet Rechtsunsicherheit, Behördenwillkür und existenzgefährdende Beschränkungen.

An den Bundesverband Deutscher Stiftungen haben wir uns deswegen mit einem Offenen Brief gewandt:

Nach der phänomenalen Unterstützung, die ethecon in den letzten Monaten erfahren hat, blicken wir solchen Hürden dennoch zuversichtlich entgegen. Wir sehen uns auf dem richtigen Kurs. Die beeindruckende Solidarität aller ethecon-Unterstützer*innen wird Berge versetzen!

—–

 

: [8]
In eigener Sache:
73. Zustifter*innen!

ethecon freut sich im März bereits über die 73. Zustifterin!

Alles begann 2004 mit der Vision von nur einem Gründungsstifter und einer Gründungsstifterin: Dem sozialen und ökologischen Widerstand gegen die wachsende Macht der Konzerne und das Grundübel des Profit-Diktats eine Stiftung zur Seite zu stellen.

Inzwischen wird ethecon von 73 (Zu-)Stifter*innen und über 270 Fördermitgliedern getragen! So wappnen wir uns, um die nötige Kontinuität für diesen Widerstand herzustellen. Über den Wechsel der Generationen hinaus. Unabhängig und parteiisch. Für eine Welt ohne Ausbeutung und ohne Unterdrückung.

Wenn auch Dich unsere Kampagnen überzeugen, sei auch Du dabei! Mit einer Zustiftung, einer Anspar-Zustiftung, einer Fördermitgliedschaft, oder einer einfachen Spende. Das geht auch Per Online-Formular oder per PayPal.

—–

 

Die [ethecon eMail Info] hier bestellen

Aus dem Verteiler hier abmelden.

Mehr Informationen über ethecon finden sich hier.