Stellenausschreibung: Buchhalter*in gesucht (m/w/d)

Wir sind

eine durch Spenden finanzierte Stiftung in Düsseldorf. Wir arbeiten konzern- und kapitalismus­kritisch an der Durchsetzung ethischer, ökologischer, sozialer und menschenrechtlicher Prinzipien. Ein wichtiger Baustein unserer Arbeit sind unsere Aktionen und Kampagnen zu den Verbrechen skrupellos agierender Unternehmen.

Unsere Mission

Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

Wir suchen

eine Fachkraft oder eine*n kompetente*n Quereinsteiger*in, der*die in enger Zusammenarbeit mit den für die Stiftung tätigen Steuerkanzleien und dem ehrenamtlichen Vorstand die Finanz- und Vermögensbuchhaltung sowie den Zahlungsverkehr sicherstellt.
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Stellenausschreibung: Bürovertretung gesucht (m/w/d)

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eine durch Spenden finanzierte Stiftung in Düsseldorf. Wir arbeiten konzern- und kapitalismuskritisch an der Durchsetzung ethischer, ökologischer, sozialer und menschenrechtlicher Prinzipien. Ein wichtiger Baustein unserer Arbeit sind unsere Aktionen und Kampagnen zu den Verbrechen skrupellos agierender Unternehmen.

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eine Bürovertretung (m/w/d), die vorübergehend den ehrenamtlichen Vorstand unterstützt und den Bürobetrieb sichert.

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Krieg und Profitmechanismen. Eine ethecon-Stellungnahme

Zeitenwende

Den russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 deklarierte Bundeskanzler Scholz drei Tage später als „Zeitenwende“. Scholz mahnte, erstmals seit dem Ende des Faschismus 1945 sei ein völkerrechtswidriger Krieg nach Europa zurückgekehrt, das mache die „Zeitenwende“ aus. Das ist nicht ganz richtig. Erstmals ist der Krieg 1999 nach Europa zurückgekehrt, als die NATO unter Beteiligung Deutschlands völkerrechtswidrig – wie der damalige Bundeskanzler Schröder später eingestand – Jugoslawien mit Krieg überzog. Neu an dem russischen Krieg gegen die Ukraine ist, das erstmals seit 1945 das westliche Bündnis sich über die Ukraine direkt angegriffen fühlt. Erstmals der Angegriffene zu sein, das ist im Kern das, was die NATO-Staaten so ungemein empört.

Zum Krieg selbst zitieren wir den ehemaligen CIA-Mitarbeiter Graham E. Fuller. Er war vor seiner Pensionierung Vizepräsident des „National Intelligence Council at CIA“, zuständig für die geheimdienstliche Beurteilung der globalen Situation.

Der Krieg in der Ukraine hat sich nun lange genug hingezogen, um erste klare Tendenzen zu erkennen.

Zuerst zwei grundlegende Tatsachen:

  • Putin ist dafür zu verurteilen, dass er diesen Krieg angezettelt hat – wie praktisch jeder Führer, der einen Krieg anzettelt. Putin kann als Kriegsverbrecher bezeichnet werden – in guter Gesellschaft mit George W. Bush, der allerdings weitaus mehr Menschen getötet hat als Putin.
  • Eine zweite Verurteilung gebührt den USA (NATO), die absichtlich einen Krieg mit Russland provoziert haben, indem sie ihre feindselige militärische Organisation trotz Moskaus wiederholter Warnungen vor der Überschreitung roter Linien unerbittlich bis vor die Tore Russlands getrieben haben. Dieser Krieg hätte nicht sein müssen, wenn die ukrainische Neutralität nach dem Vorbild von Finnland oder Österreich akzeptiert worden wäre. Stattdessen hat Washington zu einer klaren russischen Niederlage aufgerufen. (19. Juni 2022, https://grahamefuller.com/some-hard-thoughts-about-post-ukraine/)

Mit E. Fuller betrachtet also ein absoluter Insider der internationalen Politik die völkerrechtswidrige Aggression gegen die Ukraine quasi als Quittung für den Westen für eine jahrzehntelange systematische Missachtung russischer Sicherheitsinteressen in Europa.

Die Antworten des Westens fielen äußerst aggressiv aus und umfassen NATO-Erweiterung, Aufrüstung an den Ostgrenzen, Forcierung von Rüstungsprogrammen, Waffenlieferungen und Sanktionen gegen russische Institutionen und Oligarchen. Viele dieser Maßnahmen, insbesondere die Energiesanktionen, schaden allerdings der eigenen Bevölkerung mehr als Russland. Um dennoch Zustimmung zu diesem Konfrontationskurs zu erhalten, wird auch vor Vernichtungshetze „Russland ruinieren“ nicht zurückgeschreckt. Wiederum wüten antislawische Schreckgespenster mit asiatischem Aussehen. So wie heute sei es auch „damals“ gewesen, „als Dschingis Khans tatarisch-mongolische Horden das Gebiet der Ukraine angriffen […] Nun treibt die Invasion der russischen Horden erneut Ukrainer nach Westen.“ (FAZ, 10. Mai 2022)

In der Bundesreplik wurde ein beispielloses Programm aufgelegt, um auf Schuldenbasis sagenhafte 100 Milliarden EURO direkt in die Bundeswehr zu pumpen. Allerdings zeigt sich nun, das eine Hurra-Kriegsstimmung so einfach nicht herzustellen ist, eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung lehnt Waffenlieferungen und eine Fortsetzung des Krieges ab.

Werte und Moral

Die Beteiligung Deutschlands am Ukraine-Krieg mit Sanktionen und Waffenlieferungen werden mit Artikel 51 der UN-Charta, das Recht auf Selbstverteidigung begründet. Ethecon als „Stiftung Ethik & Ökonomie“ nimmt die Schutz der UN-Charta, einschließlich dem Recht auf Selbstverteidigung, durchaus ernst. Der Artikel in vollem Wortlaut:

Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.

Das Wesentliche an diesem Artikel ist das Ziel der Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens. Selbstverteidigung darf nicht beliebig fortgeführt werden, das Zepter des Handelns muss an den Weltsicherheitsrat übergeben werden. Auch wenn dieser mit Russland als Kriegspartei faktisch blockiert ist, bleibt die Zielstellung einer möglichst raschen Wiederherstellung des Friedens erhalten. Dieses Ziel haben die kriegsverlängernden Waffenlieferungen aus den Augen verloren. Das Völkerrecht wird vom Westen funktionalisiert, es geht nicht um dessen Durchsetzung.

Das kann auch nicht verwundern. Der Forschungsdienst des US-Kongresses hat im September eine Studie veröffentlicht. Demnach haben die USA haben seit 1991 weltweit 251 militärische Interventionen durchgeführt. Jede Einzelne war ein grober Bruch des Völkerrechts, es waren im Schnitt acht Militärinterventionen pro Jahr! Und nicht ein einziges Mal hat die Bundesregierung das Recht auf Selbstverteidigung in Anschlag gebracht. Nein, die Bundesregierung will den Krieg gegen Russland weiterführen und nicht beenden. Die Vokabel „Vernichtung Russlands“ ist nicht zufällig gefallen. Und über die sogenannte „werteorientierte“ deutsche Politik hat Karlspreisträger Henry Kissinger dieses Jahr geschrieben: „Wem es hauptsächlich um Werte geht, sollte nicht den diplomatischen Dienst, sondern das Priesteramt anstreben.“ Es geht in der internationalen Politik nie, wie Egon Bahr ausführte, um Demokratie oder Menschenrechte. „Es geht um die Interessen der Staaten, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Die sogenannte Werteorientierung des Westens, die im Übrigen nicht die Orientierung auf die vom Westen mehrfach gebrochene UN-Charta meint, entpuppt sich einfach als Propaganda, hinter der die Verfolgung eigener materieller Interessen versteckt wird.

Rüstungsindustrie und Kriegsprofite

Ein großer Gewinner der Zeitenwende, sprich der gewaltigen Hochrüstung und der Waffenlieferungen an die Ukraine ist die Rüstungsindustrie. Ethecon hat schon vor einiger Zeit darauf hingewiesen, „Bei Rheinmetall knallen die Korken: 4 Milliarden Extragewinn!“. Und weiter in unserer Stellungnahme vom 27. Juli 2022:

Auch LOCKHEED, der die atomwaffenfähigen F-35 Jets produziert, freut sich über Aufträge der Bundeswehr. Hier geht es um dutzende Milliarden Euro. Der Marineschiff-Produzent THYSSEN-KRUPP MARINE SYSTEMS ist bereits weit bis in die 2030er ausgebucht. Die weltweite Rüstungs-Industrie boomt in nie gekannter Weise.

Bedeutsamer noch als die unmittelbaren Profite der Rüstungsindustrie hingegen ist ihre Bedeutung für die Durchsetzung eigener machtpolitischer Ambitionen. Erich Vad, lange Jahre militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, fasste den Zusammenhang von Rüstungs- und Machtpolitik so zusammen:

„Auch wenn der Einsatz von Militär und Gewalt eine Ultima Ratio des politischen Handelns bleibt, scheint das Vorhalten modern ausgerüsteter Streitkräfte […] unumgänglich zu sein, um als politischer Akteur auf der internationalen Bühne ernst genommen zu werden. […] Aber braucht es dazu unbedingt eine nationale Rüstungsindustrie? Kann man nicht wesentlich preiswerter und je nach Bedarf Waffen auf dem internationalen Markt kaufen und wäre dann vor allem nicht gezwungen, Waffen zu exportieren, um die heimische Rüstungsindustrie zu erhalten. […] Im Falle des Falles ist nicht sichergestellt, dass ausländische Produzenten liefern, nicht zuletzt auch aus politischen Gründen, die sich ändern können. […] Der eigene sicherheitspolitische Handlungsspielraum ist ohne eine nationale Rüstungsindustrie mit Kernkompetenzen und nationalen Schlüsseltechnologien stark eingeengt. […] In letzter Konsequenz würde man als internationaler sicherheitspolitischer Akteur nicht ernst genommen werden.“ (Erich Vad: Warum es eine nationale Rüstungsindustrie braucht, in  Neue Züricher Zeitung 18.4.2019. Zitiert nach Jürgen Wagner, Im Rüstungswahn, Köln 2022)

Im Jahr 2021 betrugen die Verteidigungsausgaben rund 47 Milliarden Euro und erreichten mit knapp 1,5 Prozent des BIP ihren höchsten Stand seit 1999. Wird das Ziel von 2 Prozent des BIP erreicht, übersteigen die deutschen Verteidigungsausgaben bereits die vergleichbaren russischen Ausgaben. Die 100-Milliarden-Sonderschulden für die Bundeswehr und die Fixierung auf das 2 Prozentziel bedienen laut Vad also nicht nur die Interessen der – im Größenvergleich mit anderen Branchen relativ kleinen Rüstungsindustrie –, viel wichtiger noch sind diese Ausgaben als Investitionen des deutschen Staates zur Durchsetzung der eigenen Interessen in den internationalen Beziehungen.

Sind Deutsche Interessen aufgegeben?

„Die Vorherrschaft über den eurasischen Kontinent“ stelle „die entscheidende Grundlage für die Vorherrschaft in der Welt insgesamt“ dar, schrieb einst Zbigniew Brzeziński, Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter in dem geostrategischen Klassiker „The Grand Chessboard“. Die Vorherrschaft einer anderen Macht über Eurasien zu verhindern ist bis heute die zentrale außenpolitische Maxime der ersten Weltmacht. Die USA haben den Ukraine-Krieg genutzt, ihre Interessen gegenüber EU-Europa und damit insbesondere gegen Deutschland durchzusetzen. Das betrifft in wirtschaftlicher Hinsicht ihre Flüssigaslieferungen als Substitut für russisches Erdgas. In geopolitischer und militärstrategischer Hinsicht wurde die Stabilisierung der US-Vorherrschaft in Europa sinnfällig in der Demütigung der Deutscher Politik, als US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im September d.J. EU-Militärs nach Ramstein, also auf deutschen Boden, eingeladen hatte und Waffenlieferungen an die Ukraine verlangt und durchgesetzt hatte.

In vielen Medien, ganz besonders aber in neofaschistischen und konservativen Kreisen wird deshalb davon gesprochen, Deutschland habe die Wahrung seiner Interessen aufgegeben und sich den USA untergeordnet. Stimmt das?

Deutsche Weltmachtambitionen sind spätestens seit 1992 mit den „Sicherheitspolitischen Richtlinien“ zentraler Bestandteil deutscher Interessenpolitik. 1997 blies der damalige Bundespräsident zur Aufholjagd („Wir müssen jetzt eine Aufholjagd starten“), die vormalige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wollte in diesem Zusammenhang „Mehr Führung wagen“. Das Streben von Politiker:innen aller deutschen Bundesregierungen nach militärischer Führerschaft in Europa ist mehrfach belegt, innerhalb der EU trieb die Bundesregierung auf etlichen EU-Tagungen die Militarisierung der EU und den Ausbau einer EU-Rüstungsindustrie voran.

Bundeskanzler Scholz fasste die deutsche Strategie so zusammen:

Auch künftig werden wir die Zusammenarbeit mit den USA benötigen. Dessen ungeachtet brauchen wir ein starkes und souveränes Europa, auch in der Sicherheitspolitik. Eine bessere Zusammenarbeit in der EU, insbesondere bei Beschaffung und Rüstung, würde unsere militärischen Fähigkeiten steigern. (FAZ 29.8.2021)

Wenn man die angestrebte (militärische) Führerschaft Deutschlands in der EU kennt, läßt sich die zitierte Aussage von Kanzler Scholz so verstehen:

Erst ein starkes und souveränes Europa kann die militärisch Dominanz der USA in Europa brechen. Das wird nur erreichbar sein, wenn wir unsere militärischen Fähigkeiten, insbesondere bei Beschaffung und Rüstung, steigern. (frei nach Scholz, der Autor)

Weil die USA in den letzten Jahren wirtschaftlich von China eingeholt werden, zwingen sie China in einen Wirtschaftskrieg. Der Ausgang ist durchaus ungewiss, eine weitere Schwächung der US-Wirtschaft ist nicht auszuschließen. Genau für diesen Fall hält Deutschland am Konzept der „Multipolarität“ der Weltordnung fest und bereitet sich auf eine „Verantwortungsübernahme“ vor.

Der Verzicht auf russisches Erdgas, die Sanktionen, die weniger reiche Russen als arme Bürger:innen Deutschlands treffen, die horrenden Rüstungsprogramme, kurzum die von Kanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende trägt zwar durchaus der militärischen Dominanz der USA Rechnung, verfolgt aber das eigene strategische Ziele einer Vorherrschaft von Deutschland in Europa.

Und jetzt? Die Waffen Nieder und Friedensverhandlungen

Die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine scheinen all jene im Westen ermutigt zu haben, die glauben, dass dieser Krieg gewonnen werden kann, dass Russland besiegt und aus allen ukrainischen Gebieten, die es jetzt besetzt hält, vertrieben werden könnte. Der ukrainische Präsident Zelensky spricht von dem einzigen Ziel eines vollständigen militärischen Sieges über Russland. Er fordert einer raschen Aufnahme der Ukraine in die NATO – ein NoGo für Russland. Russland im Gegenzug reagiert mit einer teilweisen militärischen Mobilmachung und verstärkten Angriffen auf zivile ukrainische Infrastruktur. Eine Eskalation bis hin zum Einsatz atomarer Waffen ist nicht ausgeschlossen. Nachdem die NATO unlängst ihr Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“ durchgeführt hat, hielt simulierte auch Russland einen Nuklearwaffeneinsatz, und die USA ziehen die Modernisierung ihrer in Europa stationierten Atomwaffen B61 auf dieses Jahr vor.

Doch der Krieg in der Ukraine ist noch nicht an einen Punkt angelangt, an dem es kein zurück mehr gibt. Das eröffnet Räume für die Diplomatie, die allerdings auch erst genutzt werden wollen.

Im März ‘22 hat ein unkrainisch-russisches Verhandlungsteam einen 15-Punkte-Plan für ein Friedensabkommen erarbeitet, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert.

Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch US-Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die NATO nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommt.

Ganz anders z.B. äußerte sich die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel, sie argumentierte eindringlich, dass Europa bei seinen Friedensbemühungen das Ziel nicht aus den Augen verlieren dürfe, eine gesamt-europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen.

Frieden für die Ukraine, Frieden mit Russland und Frieden in Europa sind untrennbar miteinander verbunden. Es wird keinen Frieden geben, ohne die Fehler zu korrigieren, die am Ende des Kalten Krieges mit der Erweiterung der NATO (und der EU) bei Ausschluss Russlands gemacht wurden.

Ethecon unterstützt die internationale Friedensbewegung in ihren Bemühungen, über einen sofortigen Waffenstillstand zu Friedensverhandlungen zu gelangen. Wir sehen aber auch den engen Zusammenhang zwischen den Belastungen für die Bevölkerung, den die kapitalistischen Krisen und die Sanktions- und Energiepolitik hervorrufen. Wir schließen uns dem Titel eines Flyer einer gewerkschaftlich orientierten Gruppe an: „Nein zu den Milliarden für den Krieg! Nein zur Preisexplosion und Verteuerung des Lebens! Für die Verteidigung des Reallohns! Für mehr Personal!“

Stellenausschreibung für die Geschäftsstelle in Düsseldorf – Geschäftsführer*in (m/w/d)

Wir sind

eine durch Spenden finanzierte Stiftung in Düsseldorf. Wir arbeiten konzern- und kapitalismus­kritisch an der Durchsetzung ethischer, ökologischer, sozialer und menschenrechtlicher Prinzipien. Ein wichtiger Baustein unserer Arbeit sind unsere Aktionen und Kampagnen zu den Verbrechen skrupellos agierender Unternehmen.

Unsere Mission

Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

Wir suchen

eine*n politisch und fachlich kompetente*n Geschäftsführer*in (m/w/d), der*die sich mit Wort und Tat für die Mission der Stiftung einsetzt und Steuerung bzw. Entwicklung der politischen, organisatorischen und finanziellen Arbeit der Stiftung national und international gewährleistet.

Wir bieten Dir

  • ein politisch kämpferisches und an ethischen Grundsätzen ausgerichtetes Wirkungsfeld
  • abwechslungsreiche Arbeit, die etwas bewegt, bei flacher und unkomplizierter Hierarchie
  • einen familienfreundlichen unbefristeten Vollzeit-Arbeitsplatz
  • faires Entgelt in Anlehnung an den Tarif des Öffentlichen Dienstes (TVÖD) incl. Erhöhungen

Deine Aufgaben

  • Du sicherst Planung, Finanzierung und Arbeit der Stiftung
  • Du arbeitest eng zusammen mit dem ehrenamtlichen Vorstand zusammen
  • Du leitest ein Netzwerk bundesweiter und internationaler Aktivist*innen
  • Du bedienst Dich externer professioneller Dienstleister*innen

Du bringst mit

  • politische Sympathie und Engagement für die Mission der Stiftung
  • betriebswirtschaftlich-organisatorische Kompetenz sowie Fundraising Erfahrung
  • Kompetenz bei Kampagnen- und Aktionsarbeit sowie im Umgang mit sozialen Medien
  • Leitungsqualitäten bei Koordinierung der Ehrenamtlichen inner- und außerhalb der Stiftung

Unser ethecon Diversity-Prinzip: Wir wertschätzen Vielfalt und begrüßen daher alle Bewerbungen – unabhängig von Geschlecht, Nationalität, ethnischer und sozialer Herkunft, Behinderung, Alter sowie sexueller Orientierung und Identität. Bewerbungen von Migrant*innen, Frauen & LGBT+ werden daher besonders begrüßt und bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorrangig von uns berücksichtigt.

Wir freuen uns auf Deine aussagekräftige Bewerbung bis zum 31. Januar 2023 per eMail und PDF an b.hincha@web.de und stehen Dir bei Rückfragen gern zur Verfügung:
Brigitte Hincha-Weisel, Am Messkreuz 21, 53773 Hennef / 0170 20 42 052 ab 18 Uhr.

Ausschreibung als PDF herunterladen.

Solidarität mit den Aktivist*innen von Lebenslaute!

Am 23.10. müssen zwei Musiker vor das Amtsgericht Mönchengladbach – Rheydt. Sie sind angeklagt wegen Hausfriedensbruchs auf dem RWE-Betriebsgelände im Tagebau Garzweiler im August 2022.

Klimaschutz ist kein Verbrechen!

Nachdem im September das Oberlandesgericht Düsseldorf die 3 Freisprüche vom März “kassiert” hat und damit dem Revisionsantrag der Staatsanwalt Mönchengladbach-Rheydt gefolgt ist, stehen die Chancen für die Beschuldigten Musiker*innen in weiteren Prozessen schlecht. Weder “rechtfertigender Notstand” noch das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung wurden vor Gericht als hinreichende Begründungen für den Hausfriedensbruch im Braunkohlentagebau Garzweiler II akzeptiert. Berthold K. und Gerd B. wurden zu vergleichsweise hohen Geldstrafen verurteilt, der eine zur Bewährung, der andere zu ersatzweise 80 Tagen Haft. Das ist, finden wir, ungeheuerlich angesichts der tagtäglichen Umweltvergiftung, die im Braunkohlenrevier jährlich etwa 1800 Menschen einen vorzeitigen Tod bringt und den weltweiten Klimakollaps näherbringt.

Das und weitere Vergehen dürfen weiter begangen werden, weil RWE die “juristisch einwandfreie Betriebserlaubnis” vorliegt. – Erlaubnis zum Töten inklusive. Wir hoffen, dass die am 29.09.22 erfolgte Strafanzeige gegen den Vorstand von RWE Power wegen Tötungsdelikten das ändern wird!

Mehr zu Lebenslaute unter: https://www.lebenslaute.net/

Fotos von Hubert Perschke. Banner auf Foto 3 von Jari Banas aus Krefeld.

Solidarischer Herbst in sechs Städten bundesweit!

Auf zum Solidarischen Herbst!

Die Herrschenden führen Krieg, die Banken und Energiekonzerne fahren gewaltige Übergewinne ein und die Politik scheint ratlos. Währenddessen bangen Millionen von Menschen um die nächste Gas- und Stromrechnung, viele haben es mit ernsthaften Existenzängsten zu tun. Und natürlich wartet die Klimakrise nicht darauf, bis wir uns sortiert haben.

Am 22. Oktober ruft ein breites Bündnis zu bundesweiten Aktionen auf. Die Forderungen: Soziales und Ökologisches darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Energie, Mobilität, Ernährung und Wohnen muss bezahlbar sein. Es müssen massiv in erneuerbare Energien investiert werden.

Lass uns gemeinsam demonstrieren!

Wann? am Samstag, den 22.10. um 12 Uhr.

Wo?
Berlin, Invalidenpark
Düsseldorf, DGB Haus
Dresden, am Goldenen Reiter
Frankfurt am Main, Roßmarkt
Hannover, Goseriedeplatz
Stuttgart, Schlossplatz

>> Für Teilnehmende aus NRW gibt es auch kostenlose Busfahrten. <<
>> Hier kannst Du dich informieren und anmelden. <<

ethecon eMail News | Oktober 2022

Guten Tag,

und wieder haben wir einen turbulenten Monat hinter uns! Aus aller Welt kommen ernüchternde, gar erschreckende Nachrichten: Es geht rasend nach rechts!

Italien wählte seit dem Zweiten Weltkrieg das erste Mal wieder eine Regierung unter Einbeziehung von Faschisten, die sich ausdrücklich auf Mussolini beziehen. In Schweden erzielen Rechtspopulisten bei den Wahlen ein Rekordergebnis. In Frankreich rüsten sich die Faschisten für die Zeit nach Macron. Und auch in Niedersachsen fährt die AfD schockierende Gewinne ein.

Doch auch der normale demokratische Alltag ist erschütternd. In England werden Kritiker*innen der Monarchie festgenommen und ihre frisch gekrönte „Eiserne Lady 2.0“, löst im ersten Monat ihrer Amtszeit eine Wirtschaftskrise aus. In ganz Europa geht die Rüstung nach oben und die Haltung der regierenden Parteien, so es sich noch nicht um offen rechte Parteien ahndelt, ebenfalls stramm nach rechts.

Zugleich gerät die Welt aus den Fugen. Der Ukraine-Krieg eskaliert ebenso wie die Öko-, Flüchtlings-, Hunger- und die sozialen Katastrophen. Es sind die Bevölkerungen der Welt, die die Rechnungen werden begleichen müssen. Sie werden für geopolitische Interessen zum Verhungern, Erfrieren und Elend verurteilt. Diplomatie, Frieden und soziale Sicherung müssen der Weg sein!

Die Klimabewegung mag Beispiel sein. Gerade wurden von der Politik die (Profit-)Interessen von RWE bedient und Lützerath zum Abbaggern freigegeben, schon gingen in über 25 Städten bundesweit Menschen am letzten 07.10. für das Klima und Lützerath auf die Straße. Die Politik spürt den Druck – den gilt es zu erhöhen. 

Es ist also ein harter Kampf: gegen Rechtsruck, Kriegstreiberei und Klima-GAU. Es scheint schwierig, an mehreren Fronten gleichzeitig zu kämpfen. Doch sie haben alle eins gemeinsam: Konzern- und Profit-Interessen.

ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie deckt seit 18 Jahren Konzernverbrechen auf, trägt sie in die Öffentlichkeit und organisiert bzw. unterstützt nach Kräften den Widerstand. Wir nennen die Akteure beim Namen. So haben wir z.B. RWE-Chef Markus Krebber und seine Großaktionär*innen mit dem Internationalen ethecon Dead Planet Award an den Pranger gestellt. Sie sind die maßgeblich Verantwortlichen für die Zerstörung der Umwelt und des Klimas und dafür, dass Deutschland seine 1,5-Grad Ziele aufgibt.

Konzernkritik bleibt Kämpfe-übergreifend zentral relevant.

Aber wir brauchen Deine Unterstützung.

Unsere international konzernkritische Arbeit stemmen wir, bis auf eine Stelle, mit ehrenamtlicher Kraft. Mit mehr Aktiven, können wir noch schlagkräftigere Aktionen organisieren. Melde Dich hier, wenn Du mitmachen möchtest oder tritt unserer Signal-Gruppe bei.

Mit solidarischen Grüßen

ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie

www.ethecon.org / info@ethecon.org

Du findest in diesen [ethecon eMail News]
(hier nur die Überschriften, die Artikel weiter unten):

: [1]
RWE
Dreckige Geschäfte

: [2]
Lebenslaute
Musizieren am Abgrund

: [3]
Jean Ziegler
Hunger ist Mord

:[4]
AMAZON
Prime-Day Streiks

:[5]
Gaby Weber
Doku deckt Ökozid auf

:[6]
#SolidarischerHerbst
Bundesweite Demonstrationen

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RWE-Deal: Totale Kapitulation vor Konzerninteressen

Seit gestern sind die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen RWE und dem Wirtschaftsministerium NRW bekannt. Der Sieger ist ganz klar: RWE darf weiterhin Steinkohle verbrennen, die fossile Gasinfrastruktur erweitern und die Zufallsgewinne behalten. ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie kritisiert diese Ergebnisse aufs Schärfste. 

Der Kohleausstieg 2030 ist kein politischer Sieg der Grünen und auch keine großzügige Geste von RWE. Zum einen wird die Stilllegung der Kraftwerksblöcke Neurath D und E um 2 bis 3 Jahre hinausgezögert.

Zum andern war die Außerbetriebnahme des Großteils der Kraftwerke bis 2029 geplant. Vorgezogen werden nur die Außerbetriebnahme von Niederaußem K, Neurath F und G.

Drittens wird im Papier die Option offen gehalten, den Ausstieg bis 2033 zu verzögern. Zusammengefasst: Zwei Kraftwerksblöcke laufen 2-3 Jahre länger und drei Kraftwerksblöcke laufen ca. 5 Jahre kürzer. Die Schlagzeile „Kohleausstieg 2030“ ist nichts anderes als ein Taschenspielertrick. Empörend: Lützerath wird ohne Not den Baggern zum Fraß!

Auch zu bemerken ist, dass es sich beim „Kohleausstieg“ ausschließlich um Braunkohle handelt. Steinkohlekraftwerke waren scheinbar nicht Bestandteil der Verhandlungen. Zudem wurden Neubau und Erweiterung der Gasinfrastruktur verhandelt, die eine Laufzeit von mehreren Dekaden hat. RWE wird also in den kommenden Jahren weiterhin in fossile Energien investieren anstatt zu 100% in Erneuerbare. Diese Ergebnisse sind unvereinbar mit dem 1,5-Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens.

Weiterhin sagt das Wirtschaftsministerium zu, dass die Erträge aus der Stromvermarktung bei RWE verbleiben werden. Signalisiert wird: es wird keine Übergewinnsteuer geben. Das ist ein bodenloser Skandal. RWE und andere Energiekonzerne profitieren von Zufallsgewinnen, die durch Marktmacht in obszönen Höhen generiert werden. Das ist nicht mal ein Kompromiss, sondern eine totale Kapitulation der Profitinteressen von RWE.

In derselben Woche wurde auch öffentlich gemacht, dass der Staatsfond des Emirats Katar QATAR INVESTMENT AUTHORITY (QIA) nun als größter Einzelaktionär in RWE eingestiegen ist. Die QIA gehört zu den 15 größten Staatsfonds der Welt und hat bereits Anteile bei der DEUTSCHEN BANK, VOLKSWAGEN und PORSCHE. Die Vorwürfe der modernen Sklaverei und die zahlreichen Todesfälle unter Arbeitsmigrant:innen in Katar sind weitgehend bekannt. Dass so ein Staat nun als Großaktionär einen größeren Einfluss auf RWE hat, als die demokratischen Kräfte vor Ort, ist höchst problematisch.

Unsere Forderungen:

  • einen gesetzlich bindenden Plan für den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle,
  • Schadenersatzleistungen von RWE, für die umfassenden Schäden an Klima, Umwelt und für alle Betroffenen im Rheinischen Revier,
  • eine Übergewinnsteuer, die Energiekonzerne in Verantwortung nimmt, anstatt sie für ihre asoziale Marktdominanz zu belohnen,
  • eine Überführung des RWE-Konzerns in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle, statt ein Paktieren mit totalitären und menschenverachtenden Regimen.

Und trotzdem:

Auch wenn Lützerath eine bittere Niederlage für die Klimabewegung ist – unser Kampf gegen RWE geht weiter. Sie ist jetzt wichtiger denn je. Dass ein früherer Kohleausstieg – auch wenn er fadenscheinig ist – überhaupt anvisiert wird, ist das Ergebnis von jahrelangem, unermüdlichem Aktivismus der Klimabewegung und der Konzernkritik. Jetzt heißt es: am Ball bleiben und unsere Forderungen für eine nachhaltige Energiewende und einer Energieversorgung in öffentlicher Hand lauter werden lassen.

Hier kannst du unsere Forderungen unterschreiben.

Hier kannst du Infomaterial zum Verteilen bestellen. [kostenlos]

Globaler Klimastreik! 100 Milliarden für den Klimaschutz!

Am 23. September waren wir beim Globalen Klimastreik in Düsseldorf. Im Rahmen diesen waren wir mit anderen Klimaschutzorganisationen auf der Mahnwache vor dem Wirtschaftsministerium NRW. Anlass dafür waren die Verhandlungen zwischen RWE und dem Ministerium, wo unter anderem auch das Schicksal von Lützerath entschieden werden sollte.

Ministerin Mona Neubaur kam dankenswerter Weise aus ihrem Turm herab um sich mit Aktivist:innen zu unterhalten. Leider war das Gespräch alles andere als erkenntnisreich. So hat Neubaur klargestellt, dass der Kohleausstieg 2030 nichts anderes als eine Absichtserklärung wäre. Auch zum Erhalt von Lützerath hat sie sich nicht weiterhin geäußert. Bis heute wissen wir nicht, was das Ergebnis der Verhandlungen zwischen RWE und dem Ministerium ist.

Die Mahnwache und die Demo hat auch internationale Solidarität einen vorrangigen Platz gegeben. Länder wie Pakistan, Australien oder andere Länder im globalen Süden sind disproportional vom Klimawandel bedroht.

Es braucht eine Wirtschaftsordnung, die Solidarität statt Profit in den Mittelpunkt stellt. Energie- und Stromversorgung gehören in öffentliche Hand. Wir müssen die Schuldenbremse überwinden und massive in erneuerbare Energien investieren.

Statt 100 Milliarden in Rüstung, Tod und Krieg zu stecken, sollte man 100 Milliarden Euro in den Ausbau erneuerbarer Energien, in einen Umbau der Industrie und der Stromnetze, in eine nachhaltige Landwirtschaft und in öffentlichen Nahverkehr investieren.

ethecon eMail News | September 2022

Guten Tag,

heute ist Antikriegstag. Der Tag, an dem wir an die Forderung “Nie wieder Krieg” am lautesten erinnern.

Der Ukraine-Krieg ist allgegenwärtig und drückt momentan übermächtig alles andere in den Hintergrund. Die Medien berichten und wirken wie gleichgeschaltet. Der Krieg vernebelt die Hirne und vergiftet die Herzen. Die herrschende Politik reagiert wie ein „Pawlowsches Hündchen“ – klassisch konditioniert:

„Krieg – dann muss sofort noch mehr Rüstung her!“

Dabei spült das einfach RHEINMETALL & Co. mehr Geld in die Kassen. Und die ganzen Waffenlieferungen haben diesen Krieg nicht mal beendet. Ganz im Gegenteil: der Konflikt eskaliert immer weiter. Das AKW Saporischschja ist seit Wochen unter Beschuss. Die Gefahr einer nuklearen Eskalation ist so hoch wie noch nie. Es ist jetzt endgültig Zeit, dass die Waffen schweigen und die Diplomatie die Oberhand gewinnt.

Diesen Antikriegstag muss klargemacht werden: Der Krieg ist niemals sauber oder heldenhaft. Er ist immer zerstörerisch, menschenverachtend, falsch. Die einzig mögliche Heldentat, ist das Niederlegen der Waffen.

Genau deshalb ist es so wichtig diesen Antikriegstag auf die Straßen zu gehen und ein starkes Signal für den Frieden zu senden. Bundesweit werden dezentrale Aktionen organisiert. Und am 01. Oktober geht es auf nach Berlin, zur bundesweiten Friedensdemo.

Unsere Gedanken und unsere Solidarität geht an alle Menschen weltweit, die unter Krieg und deren Folgen leiden müssen. In der Ukraine, im Jemen, in Afghanistan, in Syrien, in Somalia, in Palästina, in Kurdistan und vielen weiteren Orten auf der Welt.

Unser Einsatz gilt weiterhin für den Frieden und für eine Welt ohne Ausbeutung und ohne Unterdrückung! Doch dieser Traum einer besseren Welt braucht einen langen Atem – und er braucht auch (finanzielle) Unterstützung.

Prüfe also bitte, ob Du uns in diesen schwierigen Zeiten bei unserer Arbeit gegen Krieg und Ausbeutung mit einer Spende unterstützen kannst. Und falls du noch kein Fördermitglied bist, überlege Dir bitte, ob eine Förderung mit fünf Euro monatlich (oder mehr) möglich ist. Mit einer Fördermitgliedschaft hilfst du uns, unsere Arbeit nachhaltig zu finanzieren.

Mit solidarischen Grüßen

ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie

www.ethecon.org / info@ethecon.org

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