ethecon eMail News | Oktober 2022

Guten Tag,

und wieder haben wir einen turbulenten Monat hinter uns! Aus aller Welt kommen ernüchternde, gar erschreckende Nachrichten: Es geht rasend nach rechts!

Italien wählte seit dem Zweiten Weltkrieg das erste Mal wieder eine Regierung unter Einbeziehung von Faschisten, die sich ausdrücklich auf Mussolini beziehen. In Schweden erzielen Rechtspopulisten bei den Wahlen ein Rekordergebnis. In Frankreich rüsten sich die Faschisten für die Zeit nach Macron. Und auch in Niedersachsen fährt die AfD schockierende Gewinne ein.

Doch auch der normale demokratische Alltag ist erschütternd. In England werden Kritiker*innen der Monarchie festgenommen und ihre frisch gekrönte „Eiserne Lady 2.0“, löst im ersten Monat ihrer Amtszeit eine Wirtschaftskrise aus. In ganz Europa geht die Rüstung nach oben und die Haltung der regierenden Parteien, so es sich noch nicht um offen rechte Parteien ahndelt, ebenfalls stramm nach rechts.

Zugleich gerät die Welt aus den Fugen. Der Ukraine-Krieg eskaliert ebenso wie die Öko-, Flüchtlings-, Hunger- und die sozialen Katastrophen. Es sind die Bevölkerungen der Welt, die die Rechnungen werden begleichen müssen. Sie werden für geopolitische Interessen zum Verhungern, Erfrieren und Elend verurteilt. Diplomatie, Frieden und soziale Sicherung müssen der Weg sein!

Die Klimabewegung mag Beispiel sein. Gerade wurden von der Politik die (Profit-)Interessen von RWE bedient und Lützerath zum Abbaggern freigegeben, schon gingen in über 25 Städten bundesweit Menschen am letzten 07.10. für das Klima und Lützerath auf die Straße. Die Politik spürt den Druck – den gilt es zu erhöhen. 

Es ist also ein harter Kampf: gegen Rechtsruck, Kriegstreiberei und Klima-GAU. Es scheint schwierig, an mehreren Fronten gleichzeitig zu kämpfen. Doch sie haben alle eins gemeinsam: Konzern- und Profit-Interessen.

ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie deckt seit 18 Jahren Konzernverbrechen auf, trägt sie in die Öffentlichkeit und organisiert bzw. unterstützt nach Kräften den Widerstand. Wir nennen die Akteure beim Namen. So haben wir z.B. RWE-Chef Markus Krebber und seine Großaktionär*innen mit dem Internationalen ethecon Dead Planet Award an den Pranger gestellt. Sie sind die maßgeblich Verantwortlichen für die Zerstörung der Umwelt und des Klimas und dafür, dass Deutschland seine 1,5-Grad Ziele aufgibt.

Konzernkritik bleibt Kämpfe-übergreifend zentral relevant.

Aber wir brauchen Deine Unterstützung.

Unsere international konzernkritische Arbeit stemmen wir, bis auf eine Stelle, mit ehrenamtlicher Kraft. Mit mehr Aktiven, können wir noch schlagkräftigere Aktionen organisieren. Melde Dich hier, wenn Du mitmachen möchtest oder tritt unserer Signal-Gruppe bei.

Mit solidarischen Grüßen

ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie

www.ethecon.org / info@ethecon.org

Du findest in diesen [ethecon eMail News]
(hier nur die Überschriften, die Artikel weiter unten):

: [1]
RWE
Dreckige Geschäfte

: [2]
Lebenslaute
Musizieren am Abgrund

: [3]
Jean Ziegler
Hunger ist Mord

:[4]
AMAZON
Prime-Day Streiks

:[5]
Gaby Weber
Doku deckt Ökozid auf

:[6]
#SolidarischerHerbst
Bundesweite Demonstrationen

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RWE-Deal: Totale Kapitulation vor Konzerninteressen

Seit gestern sind die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen RWE und dem Wirtschaftsministerium NRW bekannt. Der Sieger ist ganz klar: RWE darf weiterhin Steinkohle verbrennen, die fossile Gasinfrastruktur erweitern und die Zufallsgewinne behalten. ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie kritisiert diese Ergebnisse aufs Schärfste. 

Der Kohleausstieg 2030 ist kein politischer Sieg der Grünen und auch keine großzügige Geste von RWE. Zum einen wird die Stilllegung der Kraftwerksblöcke Neurath D und E um 2 bis 3 Jahre hinausgezögert.

Zum andern war die Außerbetriebnahme des Großteils der Kraftwerke bis 2029 geplant. Vorgezogen werden nur die Außerbetriebnahme von Niederaußem K, Neurath F und G.

Drittens wird im Papier die Option offen gehalten, den Ausstieg bis 2033 zu verzögern. Zusammengefasst: Zwei Kraftwerksblöcke laufen 2-3 Jahre länger und drei Kraftwerksblöcke laufen ca. 5 Jahre kürzer. Die Schlagzeile „Kohleausstieg 2030“ ist nichts anderes als ein Taschenspielertrick. Empörend: Lützerath wird ohne Not den Baggern zum Fraß!

Auch zu bemerken ist, dass es sich beim „Kohleausstieg“ ausschließlich um Braunkohle handelt. Steinkohlekraftwerke waren scheinbar nicht Bestandteil der Verhandlungen. Zudem wurden Neubau und Erweiterung der Gasinfrastruktur verhandelt, die eine Laufzeit von mehreren Dekaden hat. RWE wird also in den kommenden Jahren weiterhin in fossile Energien investieren anstatt zu 100% in Erneuerbare. Diese Ergebnisse sind unvereinbar mit dem 1,5-Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens.

Weiterhin sagt das Wirtschaftsministerium zu, dass die Erträge aus der Stromvermarktung bei RWE verbleiben werden. Signalisiert wird: es wird keine Übergewinnsteuer geben. Das ist ein bodenloser Skandal. RWE und andere Energiekonzerne profitieren von Zufallsgewinnen, die durch Marktmacht in obszönen Höhen generiert werden. Das ist nicht mal ein Kompromiss, sondern eine totale Kapitulation der Profitinteressen von RWE.

In derselben Woche wurde auch öffentlich gemacht, dass der Staatsfond des Emirats Katar QATAR INVESTMENT AUTHORITY (QIA) nun als größter Einzelaktionär in RWE eingestiegen ist. Die QIA gehört zu den 15 größten Staatsfonds der Welt und hat bereits Anteile bei der DEUTSCHEN BANK, VOLKSWAGEN und PORSCHE. Die Vorwürfe der modernen Sklaverei und die zahlreichen Todesfälle unter Arbeitsmigrant:innen in Katar sind weitgehend bekannt. Dass so ein Staat nun als Großaktionär einen größeren Einfluss auf RWE hat, als die demokratischen Kräfte vor Ort, ist höchst problematisch.

Unsere Forderungen:

  • einen gesetzlich bindenden Plan für den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle,
  • Schadenersatzleistungen von RWE, für die umfassenden Schäden an Klima, Umwelt und für alle Betroffenen im Rheinischen Revier,
  • eine Übergewinnsteuer, die Energiekonzerne in Verantwortung nimmt, anstatt sie für ihre asoziale Marktdominanz zu belohnen,
  • eine Überführung des RWE-Konzerns in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle, statt ein Paktieren mit totalitären und menschenverachtenden Regimen.

Und trotzdem:

Auch wenn Lützerath eine bittere Niederlage für die Klimabewegung ist – unser Kampf gegen RWE geht weiter. Sie ist jetzt wichtiger denn je. Dass ein früherer Kohleausstieg – auch wenn er fadenscheinig ist – überhaupt anvisiert wird, ist das Ergebnis von jahrelangem, unermüdlichem Aktivismus der Klimabewegung und der Konzernkritik. Jetzt heißt es: am Ball bleiben und unsere Forderungen für eine nachhaltige Energiewende und einer Energieversorgung in öffentlicher Hand lauter werden lassen.

Hier kannst du unsere Forderungen unterschreiben.

Hier kannst du Infomaterial zum Verteilen bestellen. [kostenlos]