Solidarität mit den Aktivist*innen von Lebenslaute!

Am 23.10. müssen zwei Musiker vor das Amtsgericht Mönchengladbach – Rheydt. Sie sind angeklagt wegen Hausfriedensbruchs auf dem RWE-Betriebsgelände im Tagebau Garzweiler im August 2022.

Klimaschutz ist kein Verbrechen!

Nachdem im September das Oberlandesgericht Düsseldorf die 3 Freisprüche vom März “kassiert” hat und damit dem Revisionsantrag der Staatsanwalt Mönchengladbach-Rheydt gefolgt ist, stehen die Chancen für die Beschuldigten Musiker*innen in weiteren Prozessen schlecht. Weder “rechtfertigender Notstand” noch das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung wurden vor Gericht als hinreichende Begründungen für den Hausfriedensbruch im Braunkohlentagebau Garzweiler II akzeptiert. Berthold K. und Gerd B. wurden zu vergleichsweise hohen Geldstrafen verurteilt, der eine zur Bewährung, der andere zu ersatzweise 80 Tagen Haft. Das ist, finden wir, ungeheuerlich angesichts der tagtäglichen Umweltvergiftung, die im Braunkohlenrevier jährlich etwa 1800 Menschen einen vorzeitigen Tod bringt und den weltweiten Klimakollaps näherbringt.

Das und weitere Vergehen dürfen weiter begangen werden, weil RWE die “juristisch einwandfreie Betriebserlaubnis” vorliegt. – Erlaubnis zum Töten inklusive. Wir hoffen, dass die am 29.09.22 erfolgte Strafanzeige gegen den Vorstand von RWE Power wegen Tötungsdelikten das ändern wird!

Mehr zu Lebenslaute unter: https://www.lebenslaute.net/

Fotos von Hubert Perschke. Banner auf Foto 3 von Jari Banas aus Krefeld.

ethecon eMail News | Oktober 2022

Guten Tag,

und wieder haben wir einen turbulenten Monat hinter uns! Aus aller Welt kommen ernüchternde, gar erschreckende Nachrichten: Es geht rasend nach rechts!

Italien wählte seit dem Zweiten Weltkrieg das erste Mal wieder eine Regierung unter Einbeziehung von Faschisten, die sich ausdrücklich auf Mussolini beziehen. In Schweden erzielen Rechtspopulisten bei den Wahlen ein Rekordergebnis. In Frankreich rüsten sich die Faschisten für die Zeit nach Macron. Und auch in Niedersachsen fährt die AfD schockierende Gewinne ein.

Doch auch der normale demokratische Alltag ist erschütternd. In England werden Kritiker*innen der Monarchie festgenommen und ihre frisch gekrönte „Eiserne Lady 2.0“, löst im ersten Monat ihrer Amtszeit eine Wirtschaftskrise aus. In ganz Europa geht die Rüstung nach oben und die Haltung der regierenden Parteien, so es sich noch nicht um offen rechte Parteien ahndelt, ebenfalls stramm nach rechts.

Zugleich gerät die Welt aus den Fugen. Der Ukraine-Krieg eskaliert ebenso wie die Öko-, Flüchtlings-, Hunger- und die sozialen Katastrophen. Es sind die Bevölkerungen der Welt, die die Rechnungen werden begleichen müssen. Sie werden für geopolitische Interessen zum Verhungern, Erfrieren und Elend verurteilt. Diplomatie, Frieden und soziale Sicherung müssen der Weg sein!

Die Klimabewegung mag Beispiel sein. Gerade wurden von der Politik die (Profit-)Interessen von RWE bedient und Lützerath zum Abbaggern freigegeben, schon gingen in über 25 Städten bundesweit Menschen am letzten 07.10. für das Klima und Lützerath auf die Straße. Die Politik spürt den Druck – den gilt es zu erhöhen. 

Es ist also ein harter Kampf: gegen Rechtsruck, Kriegstreiberei und Klima-GAU. Es scheint schwierig, an mehreren Fronten gleichzeitig zu kämpfen. Doch sie haben alle eins gemeinsam: Konzern- und Profit-Interessen.

ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie deckt seit 18 Jahren Konzernverbrechen auf, trägt sie in die Öffentlichkeit und organisiert bzw. unterstützt nach Kräften den Widerstand. Wir nennen die Akteure beim Namen. So haben wir z.B. RWE-Chef Markus Krebber und seine Großaktionär*innen mit dem Internationalen ethecon Dead Planet Award an den Pranger gestellt. Sie sind die maßgeblich Verantwortlichen für die Zerstörung der Umwelt und des Klimas und dafür, dass Deutschland seine 1,5-Grad Ziele aufgibt.

Konzernkritik bleibt Kämpfe-übergreifend zentral relevant.

Aber wir brauchen Deine Unterstützung.

Unsere international konzernkritische Arbeit stemmen wir, bis auf eine Stelle, mit ehrenamtlicher Kraft. Mit mehr Aktiven, können wir noch schlagkräftigere Aktionen organisieren. Melde Dich hier, wenn Du mitmachen möchtest oder tritt unserer Signal-Gruppe bei.

Mit solidarischen Grüßen

ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie

www.ethecon.org / info@ethecon.org

Du findest in diesen [ethecon eMail News]
(hier nur die Überschriften, die Artikel weiter unten):

: [1]
RWE
Dreckige Geschäfte

: [2]
Lebenslaute
Musizieren am Abgrund

: [3]
Jean Ziegler
Hunger ist Mord

:[4]
AMAZON
Prime-Day Streiks

:[5]
Gaby Weber
Doku deckt Ökozid auf

:[6]
#SolidarischerHerbst
Bundesweite Demonstrationen

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RWE-Deal: Totale Kapitulation vor Konzerninteressen

Seit gestern sind die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen RWE und dem Wirtschaftsministerium NRW bekannt. Der Sieger ist ganz klar: RWE darf weiterhin Steinkohle verbrennen, die fossile Gasinfrastruktur erweitern und die Zufallsgewinne behalten. ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie kritisiert diese Ergebnisse aufs Schärfste. 

Der Kohleausstieg 2030 ist kein politischer Sieg der Grünen und auch keine großzügige Geste von RWE. Zum einen wird die Stilllegung der Kraftwerksblöcke Neurath D und E um 2 bis 3 Jahre hinausgezögert.

Zum andern war die Außerbetriebnahme des Großteils der Kraftwerke bis 2029 geplant. Vorgezogen werden nur die Außerbetriebnahme von Niederaußem K, Neurath F und G.

Drittens wird im Papier die Option offen gehalten, den Ausstieg bis 2033 zu verzögern. Zusammengefasst: Zwei Kraftwerksblöcke laufen 2-3 Jahre länger und drei Kraftwerksblöcke laufen ca. 5 Jahre kürzer. Die Schlagzeile „Kohleausstieg 2030“ ist nichts anderes als ein Taschenspielertrick. Empörend: Lützerath wird ohne Not den Baggern zum Fraß!

Auch zu bemerken ist, dass es sich beim „Kohleausstieg“ ausschließlich um Braunkohle handelt. Steinkohlekraftwerke waren scheinbar nicht Bestandteil der Verhandlungen. Zudem wurden Neubau und Erweiterung der Gasinfrastruktur verhandelt, die eine Laufzeit von mehreren Dekaden hat. RWE wird also in den kommenden Jahren weiterhin in fossile Energien investieren anstatt zu 100% in Erneuerbare. Diese Ergebnisse sind unvereinbar mit dem 1,5-Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens.

Weiterhin sagt das Wirtschaftsministerium zu, dass die Erträge aus der Stromvermarktung bei RWE verbleiben werden. Signalisiert wird: es wird keine Übergewinnsteuer geben. Das ist ein bodenloser Skandal. RWE und andere Energiekonzerne profitieren von Zufallsgewinnen, die durch Marktmacht in obszönen Höhen generiert werden. Das ist nicht mal ein Kompromiss, sondern eine totale Kapitulation der Profitinteressen von RWE.

In derselben Woche wurde auch öffentlich gemacht, dass der Staatsfond des Emirats Katar QATAR INVESTMENT AUTHORITY (QIA) nun als größter Einzelaktionär in RWE eingestiegen ist. Die QIA gehört zu den 15 größten Staatsfonds der Welt und hat bereits Anteile bei der DEUTSCHEN BANK, VOLKSWAGEN und PORSCHE. Die Vorwürfe der modernen Sklaverei und die zahlreichen Todesfälle unter Arbeitsmigrant:innen in Katar sind weitgehend bekannt. Dass so ein Staat nun als Großaktionär einen größeren Einfluss auf RWE hat, als die demokratischen Kräfte vor Ort, ist höchst problematisch.

Unsere Forderungen:

  • einen gesetzlich bindenden Plan für den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle,
  • Schadenersatzleistungen von RWE, für die umfassenden Schäden an Klima, Umwelt und für alle Betroffenen im Rheinischen Revier,
  • eine Übergewinnsteuer, die Energiekonzerne in Verantwortung nimmt, anstatt sie für ihre asoziale Marktdominanz zu belohnen,
  • eine Überführung des RWE-Konzerns in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle, statt ein Paktieren mit totalitären und menschenverachtenden Regimen.

Und trotzdem:

Auch wenn Lützerath eine bittere Niederlage für die Klimabewegung ist – unser Kampf gegen RWE geht weiter. Sie ist jetzt wichtiger denn je. Dass ein früherer Kohleausstieg – auch wenn er fadenscheinig ist – überhaupt anvisiert wird, ist das Ergebnis von jahrelangem, unermüdlichem Aktivismus der Klimabewegung und der Konzernkritik. Jetzt heißt es: am Ball bleiben und unsere Forderungen für eine nachhaltige Energiewende und einer Energieversorgung in öffentlicher Hand lauter werden lassen.

Hier kannst du unsere Forderungen unterschreiben.

Hier kannst du Infomaterial zum Verteilen bestellen. [kostenlos]

Neues Video zur Übergabe des Dead Planet Award an RWE

Anlässlich der Hauptversammlung von RWE fand am 28.04.22 eine Protestveranstaltung u.a. organisiert von ethecon, dem Dachverband der kritischen Aktionär*innen und dem RWE-Tribunal vor den Toren der Konzern-Zentrale in Essen statt.

Jetzt gibt es auch ein schönes Video zur Übergabe des Internationalen ethecon Dead Planet Award an Mitarbeiter von RWE, der dem Konzern bereits 2021 verliehen worden war:

ethecon eMail News | April-Mai 2022

Guten Tag,

ebenso wie alle stehen auch wir bei ethecon unter dem Eindruck des furchtbaren Krieges in der Ukraine. Wir wissen, in den Diskussionen herrscht bis hinein in die Familien oft keine Einigkeit.

Angesichts der Gefahr, dass der Krieg sich hin zu einem (atomaren) Weltkrieg ausweiten kann, muss allerdings unbedingt nach Wegen für Deseskalation und friedliche Lösungen gesucht werden. Gegenseitige Beschimpfungen und Diffamierungen sind da nicht hilfreich. Das gemeinsame Interesse an Frieden muss im Zentrum stehen, das Miteinander und das Gespräch müssen möglich bleiben.

Die Geschichte unseres Planeten ist geprägt von Jahrtausenden der Gewalt und den beiden schrecklichen Weltkriegen im letzten Jahrhundert. Es gehört unbestritten zu den größten Errungenschaften der Menschheit, mit dem Völkerrecht und den Vereinten Nationen Möglichkeiten geschaffen zu haben, Streit im Zusammenleben der Nationen und Staaten genau ohne Gewalt und Krieg zu lösen.

Entsprechend rufen wir zusammen mit Gewerkschafter*innen, Künstler*innen und Politiker*innen rufen wir alle unsere Freund*innen und Unterstützer*innen auf: Stellt das Gemeinsame, unser aller Interesse an Frieden in den Vordergrund. Bleibt mit Freund*innen, Verwandten, Kolleg*innen und Nachbar*innen im Gespräch. Beteiligt Euch an den Aktionen auf den Straßen, vor den Parlamenten, vor den Militärbasen.

Und: Auch ohne diesen Krieg ist unser Planet in höchster Gefahr. Das Klima steht kurz vor dem GAU, das Wasser geht – auch in Deutschland(!) – zur Neige, eine Art nach der anderen (auf die wir als Menschen für unsere Gesundheit angewiesen sind) wird ausgerottet, Krankheiten greifen um sich, Hungertod und Elend nehmen dramatische Ausmaße an.

Der Krieg eskaliert all diese Entwicklungen und vergrößert die Gefahr des totalen Kollapses unseres Planeten.

Die Ultrareichen schert all das nicht. Laut STERN vom 12.05.2022 hat z.B. Elon Musk (einer ultrareichsten der Ultrareichen) „den Klimawandel … schon eingepreist.: Er wird die Tickets zum Mars verkaufen, die Erde muss dann nicht mehr gerettet werden.“ (Darüber berichten wir übrigens bei ethecon schon seit zwei Jahren ausführlich.)

ethecon bleibt den großen Konzernen und den hinter diesen stehenden Ultrareiche, die für ihre Profit Mensch und Natur ausbeuten und Krieg und Katastrophe schüren, weiterhin auf den Fersen. U.a. waren wir mit anderen Friedensinitiativen vor der Zentrale des größten deutschen Rüstungskonzerns RHEINMETALL aktiv. Die Aktienkurse und Gewinne dieses und aller anderen Kriegskonzerne sind seit Beginn des Kriegs explodiert.

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Übergabe des ethecon Dead Planet Award im Rahmen der RWE-Proteste am 28.04.

Im Rahmen einer vielfältigen und kreativen Protestveranstaltung vor der RWE-Konzernzentrale in Essen anlässlich der digitalen Hauptversammlung wurde dem Konzern der bereits 2021 verliehene Internationale ethecon Dead Planet Award übergeben. Zusammen mit dem Dachverband der Kritischen Aktionär*innen, dem RWE-Tribunal und anderen Organisationen hatte ethecon zu diesem Protest aufgerufen. Dieser wurde auch medial gut aufgenommen (s. Presseportal). Auf der Webseite des Dachverbands der kritischen Aktionär*innen finden sich zudem weitere spannende Informationen zu ihren drei Gegenanträgen und 80 Frage

    (Foto: ethecon)

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Urteil 3. RWE-Tribunal und Pressemitteilung zur Landtagswahl

Anlässlich der anstehenden Landtagswahl hat das RWE-Tribunal eine Pressemitteilung verfasst, die auch von ethecon unterstützt wird:

PM RWE-Tribunal

Die Jury des dritten RWE-Tribunals ist vergangenen Sonntag zu einem einstimmigen Urteil  gekommen:

  • Der RWE-Konzern muss enteignet werden, nachdem RWE  den zu leistenden Schadensersatzleistungen nachgekommen ist, bzw. alle verursachten Kosten ausgeglichen hat
  • Einflussnahme-Strategien von RWE vor allem auf Politiker*innen durch sofortige Transparenz-Maßnahmen und Verbote beenden!
  • RWE-Tagebaue und Kohleverbrennung sofort beenden!
  • Zukunftsfähige RWE-Unternehmensteile in kleinste Einheiten zerlegen und diese unter basisdemokratische Kontrolle bringen!

Protestkundgebung mit Preisübergabe am 28.04. in Essen

Zusammen mit dem Dachverband der kritischen Aktionär*innen, dem RWE-Tribunal und anderen Organisationen ruft ethecon am 28.04. um 9.30 Uhr zu einer Protestveranstaltung vor den Toren des RWE-Konzerns auf. Da dieser beschlossen hat, seine Hauptversammlung wieder digital abzuhalten, haben wir unseren Protest direkt vor die Konzernzentrale in Essen verlegt.

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[ethecon emailNews] Januar 2022

Guten Tag,

das neue Jahr 2022 ist ja nun bereits einige Wochen alt. Es hat mit viel Turbulenzen begonnen: Corona dauert an, die Kriegshetze wird immer bedrohlicher, das Sterben im Mittelmeer und an den Außengrenzen der EU geht weiter, statt endlich energisch gegen die Klima-Katastrophe vorzugehen wird die Welt in unerträglicher Weise mit Greenwashing zugeschüttet. Selbst VW ist jetzt klimaneutral.

Und doch gibt es auch gute Nachrichten. So z.B., dass die AKWs in Brokdorf, Grohnde und Grundremmingen vom Netz gegangen sind und in spätestens einem Jahr die letzten drei deutschen AKWs folgen sollen. 50 Jahre Kampf seit 1970 zeigen endlich, endlich Erfolg.

Zugleich allerdings wieder verbunden mit einer geradezu unglaublichen und unfassbaren Nachricht:  Die EU will die Atomenergie nicht nur wieder zulassen, sondern sie sogar als „nachhaltige Technologie“ fördern. Und was hören wir von den Grünen in der Bundesregierung dazu?

Das zeigt nur eines: Unser Widerstand, unsere konzern- und kapitalismuskritische Arbeit ist weiterhin nötig. Der Verrat an den Menschen – vorneweg der Jugend! – geht weiter. Gnadenlos und immer öfter mit kaum zu überbietendem Zynismus.

Anlässlich der Menschheitskatastrophe in Fukushima hatte ethecon die verantwortlichen Besitzer und Manager des japanischen Atom-Konzerns TEPCO mit dem Internationalen ethecon Dead Planet Award 2011 an den Pranger gestellt. Zum diesjährigen Jahrestag des bis heute andauernden Nuklear-Super-GAUs am 11. März wird ethecon sich einmal mehr in die weltweiten Proteste gegen jegliche Nutzung der Atomenergie einreihen. Die Atom-Technologie überfordert die Menschheit und bringt sie in Gefahren bis hin zur totalen Auslöschung. Continue reading