ethecon unterstützt Protestaktion gegen das Sondervermögen für die Bundeswehr

Am 10.06. kamen Protestierende vor dem Bundesrat zusammen, um gegen das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr zu demonstrieren. ethecon unterstützt den Aufruf von Pax Christi und IPPNW:

Foto: Christine Hoffmann

Nein zum 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr!

Friedensaktivist*innen protestieren vor dem Deutschen Bundesrat

Mit einer Protestaktion demonstrierten heute am 10. Juni 2022 Aktivist*innen der katholischen Friedensbewegung pax christi, der IPPNW und weiteren Friedens-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen vor dem Bundesrat gemeinsam gegen die geplante Änderung des Grundgesetzes für die Einrichtung des 100Mrd. Euro schweren Sondervermögens für die Bundeswehr.

Sie appellierten an die Vertreter*innen der Bundesländer, diesem Vorhaben ihre Zustimmung zu verweigern!

„pax christi hält eine solch weitreichende Aufrüstung mit Verfassungsrang für den falschen Weg und befürchtet, dass diese größte Rüstungsinvestition in der deutschen Nachkriegsgeschichte zu einer neuen Rüstungsdynamik führt. Sie widerspricht dem in der Präambel des Grundgesetzes verankerten Friedensgebot“, begründet pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann die Protestaktion und erläutert: „Die Mittel für die massive Erhöhung des Rüstungsetats fehlen bei der finanziellen Bewältigung der Bedrohung von Nahrungsmittel- und Energiesicherheit, der Klimaverwerfungen und der globalen Ungerechtigkeit. Sie drohen zur Quelle neuer Kriege zu werden.“

„Dass 100 Mrd. Euro zusätzliche Schulden für die Bundeswehr bereitgestellt werden, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, deren Forderungen nach Investitionen in soziale Sicherheit, das Gesundheitssystem, Bildung, Umweltschutz und Klimaanpassung, zivile Konfliktbearbeitung u.v.m. mit dem Verweis auf fehlendes Geld und die Schuldenbremse abgewiesen werden“, erklärt Susanne Weipert, Referentin für Rüstungsexporte bei pax christi und weist darauf hin, dass jüngst eine Studie der Universität Hamburg im Auftrag von Greenpeace aufgezeigt hat, dass im Beschaffungswesen der Bundeswehr rund dreißig Prozent der Mittel verschwendet werden. „Das Problem sei nicht fehlendes Geld, sondern die Verwendung.“

Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW kritisiert: „Dass nun Milliarden u.a. für neue Kampfflugzeuge ausgegeben werden sollen, um weiterhin US-Atomwaffen gegen Russland einsetzen zu können, widerspricht dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt und könnte uns noch näher an den Atomkrieg führen“. Sie führt weiter aus: „Die jetzt geplante weitere Aufrüstung der Bundeswehr steht zudem in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den wir scharf verurteilen. Dieser Krieg kann durch eine Aufrüstung der Bundeswehr nicht gestoppt werden..  Wir brauchen stattdessen mehr Mittel für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und eine sozial-ökologische Transformation.“.

Deshalb formulierten die Aktivist*innen ein klares Nein zu 100 Mrd. Euro zusätzlichen Schulden für die Bundeswehr und forderten den Bundesrat auf, seine Zustimmung zur Grundgesetzänderung zu verweigern.

Die Aktion wurde organisiert und durchgeführt von der katholischen Friedensorganisation pax christi – Deutsche Sektion e.V. zusammen mit den Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW). Mit dabei waren außerdem Vertreter*innen von ICAN Deutschland, urgewald e.V., DFG-VK und weiteren Organisationen. Unterstützt wird die Forderung nach dem Nein zum Sondervermögen zudem von der Konstanzer Friedensinitiative, AG Frieden fürs Klima/Parents for Future, ethecon- Stiftung Ethik & Ökonomie, Energethik Ingenieurgesellschaft, Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF), Berliner Initiative ´Legt den Leo an die Kette´ sowie zahlreichen Einzelpersonen.

Kontakt für die Medien:

Christine Hoffmann, 0151-74463473, c.hoffmann@paxchristi.de

Susanne Weipert, 0716-45827610, s.weipert@paxchristi.de

Angelika Wilmen, 0162-2057943, wilmen@ippnw.de  

RHEINMETALL entrüsten: Protestaktion am 10.05. vor Rheinmetall

Unter dem Motto “Rheinmetall entrüsten! Stoppt das Geschäft mit dem Krieg! Rüstungsexporte stoppen!”  hat ethecon mit einem breiten Bündnis am 10.05.2022 um 5 vor 12 zu einer Protestaktion vor der Rheinmetallzentrale in Düsseldorf aufgerufen. ethecon hat den offenen Brief an Kanzler Scholz unterzeichnet indem sich gegen eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen wird, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. In diesem Sinne unterstützen wir auch die Forderungen des anti-militaristischen Bündnisses:

  • Rheinmetall entrüsten: Umstellung auf zivile Produkte!
  • Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete durch ein entsprechendes Rüstungsexportkontrollgesetz verbieten

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Unteilbar für eine solidarische und gerechte Gesellschaft!

ethecon unterstützt den Aufruf des Bündnis #unteilbar zur bundesweiten Demonstration am kommenden Samstag. Dort heißt es: „Wir brauchen einen demokratischen Aufbruch für eine Gesellschaft ohne Armut, in der die Grundbedürfnisse aller Menschen gesichert sind. Menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen, Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum dürfen nicht dem Markt überlassen werden!“ Continue reading

AMAZON-Aktionäre unter Druck

Am 26.05.2021 protestierten in 20 Städten weltweit Menschen gegen schlechte Arbeitsbedingungen bei AMAZON. ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie konfrontierte den Internet-Handelskonzern an seinem EU-Hauptsitz in Luxemburg mit dem internationalen ethecon Dead Planet Award, mit dem im November 2020 Jeffrey Bezos, den Gründer, CEO und Haupteigentümer von AMAZON öffentlich an den Pranger gestellt worden war. In Luxemburg hat der Konzern zwecks Steuervermeidung seinen Hauptsitz, von hier wird im Schatten der Pandemie und auf dem Rücken von Lagerarbeiter*innen, Paket-Bot*innen und abhängigen Einzelhändler*innen abkassiert. Erst kürzlich sollte Bezos wegen Steuerhinterziehung vor den europäischen Gerichtshof vorgeladen werden.

Das Luxemburgische Fernsehen berichtete über den Protest.
-> RTL Luxembourg

Weitere Pressestimmen:

-> verdi.de
-> Zeitung vum Letzeburger Voellek (auf deutsch)
-> RTL 5minutes (auf Luxemburgisch)