ethecon überreicht Blue Planet Award an Aminata Traoré

 

 

Wegen der Pandemie wurde der ethecon Blue Planet Award 2021 erst verspätet persönlich an die Preisträgerin übergeben. Aminata Traoré sprach am 14.1.23 vor über 1000 Zuschauer*innen auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin zu dem Thema „Folgen der westlichen Kriegspolitik für arme Länder“.

Anschließend konnten Vertreter*innen von ethecon, sowie der Künstler der Preistrophäe, Günter Pohl, im Beisein der Botschafterin von Mali in Deutschland, in einem kleinen Kreis die persönliche Ehrung nachholen.

ethecon ehrt die Friedens- und Menschenrechtsaktivistin aus Mali mit dem Internationalen ethecon Blue Planet Award, weil Aminata Dramane Traoré sich in herausragender Weise, auch unter Inkaufnahme persönlicher Nachteile, als Ministerin in Mali, in der UN, der ILO und auf den Weltsozialforen  gegen Unterdrückung,  Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen, Zerstörung der Natur und sozialem Elend einsetzte.

Krieg und Profitmechanismen. Eine ethecon-Stellungnahme

Zeitenwende

Den russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 deklarierte Bundeskanzler Scholz drei Tage später als „Zeitenwende“. Scholz mahnte, erstmals seit dem Ende des Faschismus 1945 sei ein völkerrechtswidriger Krieg nach Europa zurückgekehrt, das mache die „Zeitenwende“ aus. Das ist nicht ganz richtig. Erstmals ist der Krieg 1999 nach Europa zurückgekehrt, als die NATO unter Beteiligung Deutschlands völkerrechtswidrig – wie der damalige Bundeskanzler Schröder später eingestand – Jugoslawien mit Krieg überzog. Neu an dem russischen Krieg gegen die Ukraine ist, das erstmals seit 1945 das westliche Bündnis sich über die Ukraine direkt angegriffen fühlt. Erstmals der Angegriffene zu sein, das ist im Kern das, was die NATO-Staaten so ungemein empört.

Zum Krieg selbst zitieren wir den ehemaligen CIA-Mitarbeiter Graham E. Fuller. Er war vor seiner Pensionierung Vizepräsident des „National Intelligence Council at CIA“, zuständig für die geheimdienstliche Beurteilung der globalen Situation.

Der Krieg in der Ukraine hat sich nun lange genug hingezogen, um erste klare Tendenzen zu erkennen.

Zuerst zwei grundlegende Tatsachen:

  • Putin ist dafür zu verurteilen, dass er diesen Krieg angezettelt hat – wie praktisch jeder Führer, der einen Krieg anzettelt. Putin kann als Kriegsverbrecher bezeichnet werden – in guter Gesellschaft mit George W. Bush, der allerdings weitaus mehr Menschen getötet hat als Putin.
  • Eine zweite Verurteilung gebührt den USA (NATO), die absichtlich einen Krieg mit Russland provoziert haben, indem sie ihre feindselige militärische Organisation trotz Moskaus wiederholter Warnungen vor der Überschreitung roter Linien unerbittlich bis vor die Tore Russlands getrieben haben. Dieser Krieg hätte nicht sein müssen, wenn die ukrainische Neutralität nach dem Vorbild von Finnland oder Österreich akzeptiert worden wäre. Stattdessen hat Washington zu einer klaren russischen Niederlage aufgerufen. (19. Juni 2022, https://grahamefuller.com/some-hard-thoughts-about-post-ukraine/)

Mit E. Fuller betrachtet also ein absoluter Insider der internationalen Politik die völkerrechtswidrige Aggression gegen die Ukraine quasi als Quittung für den Westen für eine jahrzehntelange systematische Missachtung russischer Sicherheitsinteressen in Europa.

Die Antworten des Westens fielen äußerst aggressiv aus und umfassen NATO-Erweiterung, Aufrüstung an den Ostgrenzen, Forcierung von Rüstungsprogrammen, Waffenlieferungen und Sanktionen gegen russische Institutionen und Oligarchen. Viele dieser Maßnahmen, insbesondere die Energiesanktionen, schaden allerdings der eigenen Bevölkerung mehr als Russland. Um dennoch Zustimmung zu diesem Konfrontationskurs zu erhalten, wird auch vor Vernichtungshetze „Russland ruinieren“ nicht zurückgeschreckt. Wiederum wüten antislawische Schreckgespenster mit asiatischem Aussehen. So wie heute sei es auch „damals“ gewesen, „als Dschingis Khans tatarisch-mongolische Horden das Gebiet der Ukraine angriffen […] Nun treibt die Invasion der russischen Horden erneut Ukrainer nach Westen.“ (FAZ, 10. Mai 2022)

In der Bundesreplik wurde ein beispielloses Programm aufgelegt, um auf Schuldenbasis sagenhafte 100 Milliarden EURO direkt in die Bundeswehr zu pumpen. Allerdings zeigt sich nun, das eine Hurra-Kriegsstimmung so einfach nicht herzustellen ist, eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung lehnt Waffenlieferungen und eine Fortsetzung des Krieges ab.

Werte und Moral

Die Beteiligung Deutschlands am Ukraine-Krieg mit Sanktionen und Waffenlieferungen werden mit Artikel 51 der UN-Charta, das Recht auf Selbstverteidigung begründet. Ethecon als „Stiftung Ethik & Ökonomie“ nimmt die Schutz der UN-Charta, einschließlich dem Recht auf Selbstverteidigung, durchaus ernst. Der Artikel in vollem Wortlaut:

Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.

Das Wesentliche an diesem Artikel ist das Ziel der Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens. Selbstverteidigung darf nicht beliebig fortgeführt werden, das Zepter des Handelns muss an den Weltsicherheitsrat übergeben werden. Auch wenn dieser mit Russland als Kriegspartei faktisch blockiert ist, bleibt die Zielstellung einer möglichst raschen Wiederherstellung des Friedens erhalten. Dieses Ziel haben die kriegsverlängernden Waffenlieferungen aus den Augen verloren. Das Völkerrecht wird vom Westen funktionalisiert, es geht nicht um dessen Durchsetzung.

Das kann auch nicht verwundern. Der Forschungsdienst des US-Kongresses hat im September eine Studie veröffentlicht. Demnach haben die USA haben seit 1991 weltweit 251 militärische Interventionen durchgeführt. Jede Einzelne war ein grober Bruch des Völkerrechts, es waren im Schnitt acht Militärinterventionen pro Jahr! Und nicht ein einziges Mal hat die Bundesregierung das Recht auf Selbstverteidigung in Anschlag gebracht. Nein, die Bundesregierung will den Krieg gegen Russland weiterführen und nicht beenden. Die Vokabel „Vernichtung Russlands“ ist nicht zufällig gefallen. Und über die sogenannte „werteorientierte“ deutsche Politik hat Karlspreisträger Henry Kissinger dieses Jahr geschrieben: „Wem es hauptsächlich um Werte geht, sollte nicht den diplomatischen Dienst, sondern das Priesteramt anstreben.“ Es geht in der internationalen Politik nie, wie Egon Bahr ausführte, um Demokratie oder Menschenrechte. „Es geht um die Interessen der Staaten, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Die sogenannte Werteorientierung des Westens, die im Übrigen nicht die Orientierung auf die vom Westen mehrfach gebrochene UN-Charta meint, entpuppt sich einfach als Propaganda, hinter der die Verfolgung eigener materieller Interessen versteckt wird.

Rüstungsindustrie und Kriegsprofite

Ein großer Gewinner der Zeitenwende, sprich der gewaltigen Hochrüstung und der Waffenlieferungen an die Ukraine ist die Rüstungsindustrie. Ethecon hat schon vor einiger Zeit darauf hingewiesen, „Bei Rheinmetall knallen die Korken: 4 Milliarden Extragewinn!“. Und weiter in unserer Stellungnahme vom 27. Juli 2022:

Auch LOCKHEED, der die atomwaffenfähigen F-35 Jets produziert, freut sich über Aufträge der Bundeswehr. Hier geht es um dutzende Milliarden Euro. Der Marineschiff-Produzent THYSSEN-KRUPP MARINE SYSTEMS ist bereits weit bis in die 2030er ausgebucht. Die weltweite Rüstungs-Industrie boomt in nie gekannter Weise.

Bedeutsamer noch als die unmittelbaren Profite der Rüstungsindustrie hingegen ist ihre Bedeutung für die Durchsetzung eigener machtpolitischer Ambitionen. Erich Vad, lange Jahre militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, fasste den Zusammenhang von Rüstungs- und Machtpolitik so zusammen:

„Auch wenn der Einsatz von Militär und Gewalt eine Ultima Ratio des politischen Handelns bleibt, scheint das Vorhalten modern ausgerüsteter Streitkräfte […] unumgänglich zu sein, um als politischer Akteur auf der internationalen Bühne ernst genommen zu werden. […] Aber braucht es dazu unbedingt eine nationale Rüstungsindustrie? Kann man nicht wesentlich preiswerter und je nach Bedarf Waffen auf dem internationalen Markt kaufen und wäre dann vor allem nicht gezwungen, Waffen zu exportieren, um die heimische Rüstungsindustrie zu erhalten. […] Im Falle des Falles ist nicht sichergestellt, dass ausländische Produzenten liefern, nicht zuletzt auch aus politischen Gründen, die sich ändern können. […] Der eigene sicherheitspolitische Handlungsspielraum ist ohne eine nationale Rüstungsindustrie mit Kernkompetenzen und nationalen Schlüsseltechnologien stark eingeengt. […] In letzter Konsequenz würde man als internationaler sicherheitspolitischer Akteur nicht ernst genommen werden.“ (Erich Vad: Warum es eine nationale Rüstungsindustrie braucht, in  Neue Züricher Zeitung 18.4.2019. Zitiert nach Jürgen Wagner, Im Rüstungswahn, Köln 2022)

Im Jahr 2021 betrugen die Verteidigungsausgaben rund 47 Milliarden Euro und erreichten mit knapp 1,5 Prozent des BIP ihren höchsten Stand seit 1999. Wird das Ziel von 2 Prozent des BIP erreicht, übersteigen die deutschen Verteidigungsausgaben bereits die vergleichbaren russischen Ausgaben. Die 100-Milliarden-Sonderschulden für die Bundeswehr und die Fixierung auf das 2 Prozentziel bedienen laut Vad also nicht nur die Interessen der – im Größenvergleich mit anderen Branchen relativ kleinen Rüstungsindustrie –, viel wichtiger noch sind diese Ausgaben als Investitionen des deutschen Staates zur Durchsetzung der eigenen Interessen in den internationalen Beziehungen.

Sind Deutsche Interessen aufgegeben?

„Die Vorherrschaft über den eurasischen Kontinent“ stelle „die entscheidende Grundlage für die Vorherrschaft in der Welt insgesamt“ dar, schrieb einst Zbigniew Brzeziński, Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter in dem geostrategischen Klassiker „The Grand Chessboard“. Die Vorherrschaft einer anderen Macht über Eurasien zu verhindern ist bis heute die zentrale außenpolitische Maxime der ersten Weltmacht. Die USA haben den Ukraine-Krieg genutzt, ihre Interessen gegenüber EU-Europa und damit insbesondere gegen Deutschland durchzusetzen. Das betrifft in wirtschaftlicher Hinsicht ihre Flüssigaslieferungen als Substitut für russisches Erdgas. In geopolitischer und militärstrategischer Hinsicht wurde die Stabilisierung der US-Vorherrschaft in Europa sinnfällig in der Demütigung der Deutscher Politik, als US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im September d.J. EU-Militärs nach Ramstein, also auf deutschen Boden, eingeladen hatte und Waffenlieferungen an die Ukraine verlangt und durchgesetzt hatte.

In vielen Medien, ganz besonders aber in neofaschistischen und konservativen Kreisen wird deshalb davon gesprochen, Deutschland habe die Wahrung seiner Interessen aufgegeben und sich den USA untergeordnet. Stimmt das?

Deutsche Weltmachtambitionen sind spätestens seit 1992 mit den „Sicherheitspolitischen Richtlinien“ zentraler Bestandteil deutscher Interessenpolitik. 1997 blies der damalige Bundespräsident zur Aufholjagd („Wir müssen jetzt eine Aufholjagd starten“), die vormalige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wollte in diesem Zusammenhang „Mehr Führung wagen“. Das Streben von Politiker:innen aller deutschen Bundesregierungen nach militärischer Führerschaft in Europa ist mehrfach belegt, innerhalb der EU trieb die Bundesregierung auf etlichen EU-Tagungen die Militarisierung der EU und den Ausbau einer EU-Rüstungsindustrie voran.

Bundeskanzler Scholz fasste die deutsche Strategie so zusammen:

Auch künftig werden wir die Zusammenarbeit mit den USA benötigen. Dessen ungeachtet brauchen wir ein starkes und souveränes Europa, auch in der Sicherheitspolitik. Eine bessere Zusammenarbeit in der EU, insbesondere bei Beschaffung und Rüstung, würde unsere militärischen Fähigkeiten steigern. (FAZ 29.8.2021)

Wenn man die angestrebte (militärische) Führerschaft Deutschlands in der EU kennt, läßt sich die zitierte Aussage von Kanzler Scholz so verstehen:

Erst ein starkes und souveränes Europa kann die militärisch Dominanz der USA in Europa brechen. Das wird nur erreichbar sein, wenn wir unsere militärischen Fähigkeiten, insbesondere bei Beschaffung und Rüstung, steigern. (frei nach Scholz, der Autor)

Weil die USA in den letzten Jahren wirtschaftlich von China eingeholt werden, zwingen sie China in einen Wirtschaftskrieg. Der Ausgang ist durchaus ungewiss, eine weitere Schwächung der US-Wirtschaft ist nicht auszuschließen. Genau für diesen Fall hält Deutschland am Konzept der „Multipolarität“ der Weltordnung fest und bereitet sich auf eine „Verantwortungsübernahme“ vor.

Der Verzicht auf russisches Erdgas, die Sanktionen, die weniger reiche Russen als arme Bürger:innen Deutschlands treffen, die horrenden Rüstungsprogramme, kurzum die von Kanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende trägt zwar durchaus der militärischen Dominanz der USA Rechnung, verfolgt aber das eigene strategische Ziele einer Vorherrschaft von Deutschland in Europa.

Und jetzt? Die Waffen Nieder und Friedensverhandlungen

Die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine scheinen all jene im Westen ermutigt zu haben, die glauben, dass dieser Krieg gewonnen werden kann, dass Russland besiegt und aus allen ukrainischen Gebieten, die es jetzt besetzt hält, vertrieben werden könnte. Der ukrainische Präsident Zelensky spricht von dem einzigen Ziel eines vollständigen militärischen Sieges über Russland. Er fordert einer raschen Aufnahme der Ukraine in die NATO – ein NoGo für Russland. Russland im Gegenzug reagiert mit einer teilweisen militärischen Mobilmachung und verstärkten Angriffen auf zivile ukrainische Infrastruktur. Eine Eskalation bis hin zum Einsatz atomarer Waffen ist nicht ausgeschlossen. Nachdem die NATO unlängst ihr Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“ durchgeführt hat, hielt simulierte auch Russland einen Nuklearwaffeneinsatz, und die USA ziehen die Modernisierung ihrer in Europa stationierten Atomwaffen B61 auf dieses Jahr vor.

Doch der Krieg in der Ukraine ist noch nicht an einen Punkt angelangt, an dem es kein zurück mehr gibt. Das eröffnet Räume für die Diplomatie, die allerdings auch erst genutzt werden wollen.

Im März ‘22 hat ein unkrainisch-russisches Verhandlungsteam einen 15-Punkte-Plan für ein Friedensabkommen erarbeitet, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert.

Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch US-Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die NATO nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommt.

Ganz anders z.B. äußerte sich die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel, sie argumentierte eindringlich, dass Europa bei seinen Friedensbemühungen das Ziel nicht aus den Augen verlieren dürfe, eine gesamt-europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen.

Frieden für die Ukraine, Frieden mit Russland und Frieden in Europa sind untrennbar miteinander verbunden. Es wird keinen Frieden geben, ohne die Fehler zu korrigieren, die am Ende des Kalten Krieges mit der Erweiterung der NATO (und der EU) bei Ausschluss Russlands gemacht wurden.

Ethecon unterstützt die internationale Friedensbewegung in ihren Bemühungen, über einen sofortigen Waffenstillstand zu Friedensverhandlungen zu gelangen. Wir sehen aber auch den engen Zusammenhang zwischen den Belastungen für die Bevölkerung, den die kapitalistischen Krisen und die Sanktions- und Energiepolitik hervorrufen. Wir schließen uns dem Titel eines Flyer einer gewerkschaftlich orientierten Gruppe an: „Nein zu den Milliarden für den Krieg! Nein zur Preisexplosion und Verteuerung des Lebens! Für die Verteidigung des Reallohns! Für mehr Personal!“

Solidarität mit den Aktivist*innen von Lebenslaute!

Am 23.10. müssen zwei Musiker vor das Amtsgericht Mönchengladbach – Rheydt. Sie sind angeklagt wegen Hausfriedensbruchs auf dem RWE-Betriebsgelände im Tagebau Garzweiler im August 2022.

Klimaschutz ist kein Verbrechen!

Nachdem im September das Oberlandesgericht Düsseldorf die 3 Freisprüche vom März “kassiert” hat und damit dem Revisionsantrag der Staatsanwalt Mönchengladbach-Rheydt gefolgt ist, stehen die Chancen für die Beschuldigten Musiker*innen in weiteren Prozessen schlecht. Weder “rechtfertigender Notstand” noch das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung wurden vor Gericht als hinreichende Begründungen für den Hausfriedensbruch im Braunkohlentagebau Garzweiler II akzeptiert. Berthold K. und Gerd B. wurden zu vergleichsweise hohen Geldstrafen verurteilt, der eine zur Bewährung, der andere zu ersatzweise 80 Tagen Haft. Das ist, finden wir, ungeheuerlich angesichts der tagtäglichen Umweltvergiftung, die im Braunkohlenrevier jährlich etwa 1800 Menschen einen vorzeitigen Tod bringt und den weltweiten Klimakollaps näherbringt.

Das und weitere Vergehen dürfen weiter begangen werden, weil RWE die “juristisch einwandfreie Betriebserlaubnis” vorliegt. – Erlaubnis zum Töten inklusive. Wir hoffen, dass die am 29.09.22 erfolgte Strafanzeige gegen den Vorstand von RWE Power wegen Tötungsdelikten das ändern wird!

Mehr zu Lebenslaute unter: https://www.lebenslaute.net/

Fotos von Hubert Perschke. Banner auf Foto 3 von Jari Banas aus Krefeld.

Solidarischer Herbst in sechs Städten bundesweit!

Auf zum Solidarischen Herbst!

Die Herrschenden führen Krieg, die Banken und Energiekonzerne fahren gewaltige Übergewinne ein und die Politik scheint ratlos. Währenddessen bangen Millionen von Menschen um die nächste Gas- und Stromrechnung, viele haben es mit ernsthaften Existenzängsten zu tun. Und natürlich wartet die Klimakrise nicht darauf, bis wir uns sortiert haben.

Am 22. Oktober ruft ein breites Bündnis zu bundesweiten Aktionen auf. Die Forderungen: Soziales und Ökologisches darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Energie, Mobilität, Ernährung und Wohnen muss bezahlbar sein. Es müssen massiv in erneuerbare Energien investiert werden.

Lass uns gemeinsam demonstrieren!

Wann? am Samstag, den 22.10. um 12 Uhr.

Wo?
Berlin, Invalidenpark
Düsseldorf, DGB Haus
Dresden, am Goldenen Reiter
Frankfurt am Main, Roßmarkt
Hannover, Goseriedeplatz
Stuttgart, Schlossplatz

>> Für Teilnehmende aus NRW gibt es auch kostenlose Busfahrten. <<
>> Hier kannst Du dich informieren und anmelden. <<

ethecon eMail News | September 2022

Guten Tag,

heute ist Antikriegstag. Der Tag, an dem wir an die Forderung “Nie wieder Krieg” am lautesten erinnern.

Der Ukraine-Krieg ist allgegenwärtig und drückt momentan übermächtig alles andere in den Hintergrund. Die Medien berichten und wirken wie gleichgeschaltet. Der Krieg vernebelt die Hirne und vergiftet die Herzen. Die herrschende Politik reagiert wie ein „Pawlowsches Hündchen“ – klassisch konditioniert:

„Krieg – dann muss sofort noch mehr Rüstung her!“

Dabei spült das einfach RHEINMETALL & Co. mehr Geld in die Kassen. Und die ganzen Waffenlieferungen haben diesen Krieg nicht mal beendet. Ganz im Gegenteil: der Konflikt eskaliert immer weiter. Das AKW Saporischschja ist seit Wochen unter Beschuss. Die Gefahr einer nuklearen Eskalation ist so hoch wie noch nie. Es ist jetzt endgültig Zeit, dass die Waffen schweigen und die Diplomatie die Oberhand gewinnt.

Diesen Antikriegstag muss klargemacht werden: Der Krieg ist niemals sauber oder heldenhaft. Er ist immer zerstörerisch, menschenverachtend, falsch. Die einzig mögliche Heldentat, ist das Niederlegen der Waffen.

Genau deshalb ist es so wichtig diesen Antikriegstag auf die Straßen zu gehen und ein starkes Signal für den Frieden zu senden. Bundesweit werden dezentrale Aktionen organisiert. Und am 01. Oktober geht es auf nach Berlin, zur bundesweiten Friedensdemo.

Unsere Gedanken und unsere Solidarität geht an alle Menschen weltweit, die unter Krieg und deren Folgen leiden müssen. In der Ukraine, im Jemen, in Afghanistan, in Syrien, in Somalia, in Palästina, in Kurdistan und vielen weiteren Orten auf der Welt.

Unser Einsatz gilt weiterhin für den Frieden und für eine Welt ohne Ausbeutung und ohne Unterdrückung! Doch dieser Traum einer besseren Welt braucht einen langen Atem – und er braucht auch (finanzielle) Unterstützung.

Prüfe also bitte, ob Du uns in diesen schwierigen Zeiten bei unserer Arbeit gegen Krieg und Ausbeutung mit einer Spende unterstützen kannst. Und falls du noch kein Fördermitglied bist, überlege Dir bitte, ob eine Förderung mit fünf Euro monatlich (oder mehr) möglich ist. Mit einer Fördermitgliedschaft hilfst du uns, unsere Arbeit nachhaltig zu finanzieren.

Mit solidarischen Grüßen

ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie

www.ethecon.org / info@ethecon.org

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Die Agrarindustrie Brasiliens organisiert sich!

Die Agrarindustrie ist der mächtigste Sektor Brasiliens, dominiert von Multis wie CARGILL, JBS und BAYER. Diese Konzerne organisieren sich durch die Instituto Pensar Agropecuária (IPA). Neuste Recherchen zeigen die Verstrickung von dem IPA, den Agrarkonzernen und der Bolsonaro Regierung.

Alleine seit Bolsonaros Amtsantritt gab es mindestens 278 Treffen zwischen der Regierung und der Agrarindustrie. Organisiert und konzertiert fordert diese Clique von Bolsonaro einen Freipass zur Ausbeutung von Mensch und Umwelt für maximale Profitschöpfung.

„Diese Industrie bringt brasilianischen Familien kein Essen auf den Tisch“ 
Rodrigo Chagas, 
Journalist bei Brasil de Fato 

Mit einem Saldo von 43,7 Milliarden US Dollar ist die brasilianische Agrarindustrie einer der bedeutsamsten Industrien. Fast die Hälfte der Exporte kommen aus der Landwirtschaft. Von diesem Export-Boom kommt natürlich bei der Bevölkerung kaum was an. Der durchschnittliche Anteil der Agrarindustrie am Volksvermögen beträgt etwa 5 Prozent. Übersetzt: die Kleinbauer werden enteignet zugunsten von globalen Großkonzernen.

Laut der Bundesregierung ernährt die brasilianische Landwirtschaft bis zu 1,5 Milliarden Menschen weltweit.

Gleichzeitig haben 20 Millionen Brasilianer*innen nichts zu essen. 

Die Regierung subventioniert Konzerne, aber lässt die kleinen Landwirte verhungern. Je mehr der Sektor wächst, desto mehr wächst auch die Armut im Land.

Was ist das Instituto Pensar Agropecuária?

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Kauf von F-35 Kampfjets STOPPEN!

Mitte März verkündete Verteidungsministerin Christina Lambrecht den Erwerb von Kampfbomber des Typs F-35. Die finale Entscheidung im Bundestag ist aber noch nicht gefallen.

ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie wandte sich mit einem dringlichen Offenen Eil-Brief an die Abgeordneten aller demokratischer Parteien im Bundestag.

Angesichts der sich zuspitzenden Situation in der Ukraine fordert ethecon die Parlamentarier*innen auf, gegen die Beschaffung von atomwaffenfähigen F-35 Kampfjets zu stimmen. Mach mit bei unserer Unterschriftaktion – lass uns gemeinsam der atomaren Aufrüstung der Bundesregierung den Kampf ansagen!

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Fukushima-Urteil: Betroffene im Stich gelassen.

ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie kritisiert die skandalösen Fukushima-Urteile vom Juni und Juli. Die Betroffenen müssen angemessen entschädigt werden und nicht die Besitzer*innen des verantwortlichen Konzern TEPCO. 2011 verlieh die Stiftung TEPCO den Dead Planet Award und stellte ihn für seine Verbrechen in Verbindung der Fukushima Nuklear-Katastrophe an den Pranger.

Im Juli befasste sich ein Gericht in Tokyo mit einer Klage von TEPCO-Aktionär*innen. Diese machten ehemalige Chefs des Konzerns für die Fukushima Nuklear-Katastrophe in 2011 verantwortlich und forderten Schadensersatz. Das Gericht sprach ihnen rund 94 Milliarden Euro zu. ethecon Stiftung Ethik und Ökonomie kritisiert dieses Urteil: Der Richterspruch zugunsten der Besitzer*innen des Konzerns lässt die tatsächlich von der Katastrophe Betroffenen im Stich!

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ethecon schreibt offenen Brief zum Kauf von F-35 Kampfjets

Mitte März verkündete nun die Verteidungsministerin Christina Lambrecht, den Erwerb von Kampfbomber des Typs F-35. Die finale Entscheidung im Bundestag ist aber noch nicht gefallen. Im Rahmen ihres Grundsatzes von Frieden, sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz wandte ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie sich mit einem dringlichen Offenen Eil-Brief an die Abgeordneten aller demokratischer Parteien im Bundestag. Angesichts der sich zuspitzenden Situation in der Ukraine fordert ethecon die Parlamentarier*innen auf, gegen die Beschaffung von atomwaffenfähigen F-35 Kampfjets zu stimmen.

Aktion Rheinmetall 10.05.2022
(Foto: ethecon)

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Das sind die Preisträger*innen der ethecon Awards 2021

Einmal im Jahr verleiht ethecon seine internationalen Awards im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung. Der Internationale ethecon Blue Planet Award ehrt herausragende persönliche Leistung für den Schutz und die Bewahrung des Blauen Planeten, der Internationale Dead Planet Award schmäht schockierende persönliche Verantwortung für die Gefährdung und den Ruin unseres Blauen Planeten hin zu einem toten, unbewohnbaren Planeten. Zum ersten Mal in der Geschichte des Schmähpreises steht 2021 ein Kanzlerkandidat am Pranger. Continue reading