ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie erklärt sich solidarisch!
Solidarität mit der Letzten Generation
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Solidarität mit den Klimaprotesten an den Universitäten!
End:Fossil Occupy hat im Rahmen der globalen Klimaproteste zu Besetzungen der Hörsäle europaweit aufgerufen.
ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie unterstützt die Besetzung an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf mit unserem Aktionselement, dem Dead Planet Award, um auf die Zerstörung unseres Planeten durch Klimakiller wie RWE und Co. aufmerksam zu machen.
Hier unsere Solidaritätserklärung: Solidaritäts-Erklärung End:Fossil Occupy
ethecon überreicht Blue Planet Award an Aminata Traoré
Wegen der Pandemie wurde der ethecon Blue Planet Award 2021 erst verspätet persönlich an die Preisträgerin übergeben. Aminata Traoré sprach am 14.1.23 vor über 1000 Zuschauer*innen auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin zu dem Thema „Folgen der westlichen Kriegspolitik für arme Länder“.
Anschließend konnten Vertreter*innen von ethecon, sowie der Künstler der Preistrophäe, Günter Pohl, im Beisein der Botschafterin von Mali in Deutschland, in einem kleinen Kreis die persönliche Ehrung nachholen.
ethecon ehrt die Friedens- und Menschenrechtsaktivistin aus Mali mit dem Internationalen ethecon Blue Planet Award, weil Aminata Dramane Traoré sich in herausragender Weise, auch unter Inkaufnahme persönlicher Nachteile, als Ministerin in Mali, in der UN, der ILO und auf den Weltsozialforen gegen Unterdrückung, Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen, Zerstörung der Natur und sozialem Elend einsetzte.
Krieg und Profitmechanismen. Eine ethecon-Stellungnahme
Zeitenwende
Den russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 deklarierte Bundeskanzler Scholz drei Tage später als „Zeitenwende“. Scholz mahnte, erstmals seit dem Ende des Faschismus 1945 sei ein völkerrechtswidriger Krieg nach Europa zurückgekehrt, das mache die „Zeitenwende“ aus. Das ist nicht ganz richtig. Erstmals ist der Krieg 1999 nach Europa zurückgekehrt, als die NATO unter Beteiligung Deutschlands völkerrechtswidrig – wie der damalige Bundeskanzler Schröder später eingestand – Jugoslawien mit Krieg überzog. Neu an dem russischen Krieg gegen die Ukraine ist, das erstmals seit 1945 das westliche Bündnis sich über die Ukraine direkt angegriffen fühlt. Erstmals der Angegriffene zu sein, das ist im Kern das, was die NATO-Staaten so ungemein empört.
Zum Krieg selbst zitieren wir den ehemaligen CIA-Mitarbeiter Graham E. Fuller. Er war vor seiner Pensionierung Vizepräsident des „National Intelligence Council at CIA“, zuständig für die geheimdienstliche Beurteilung der globalen Situation.
Der Krieg in der Ukraine hat sich nun lange genug hingezogen, um erste klare Tendenzen zu erkennen.
Zuerst zwei grundlegende Tatsachen:
- Putin ist dafür zu verurteilen, dass er diesen Krieg angezettelt hat – wie praktisch jeder Führer, der einen Krieg anzettelt. Putin kann als Kriegsverbrecher bezeichnet werden – in guter Gesellschaft mit George W. Bush, der allerdings weitaus mehr Menschen getötet hat als Putin.
- Eine zweite Verurteilung gebührt den USA (NATO), die absichtlich einen Krieg mit Russland provoziert haben, indem sie ihre feindselige militärische Organisation trotz Moskaus wiederholter Warnungen vor der Überschreitung roter Linien unerbittlich bis vor die Tore Russlands getrieben haben. Dieser Krieg hätte nicht sein müssen, wenn die ukrainische Neutralität nach dem Vorbild von Finnland oder Österreich akzeptiert worden wäre. Stattdessen hat Washington zu einer klaren russischen Niederlage aufgerufen. (19. Juni 2022, https://grahamefuller.com/some-hard-thoughts-about-post-ukraine
Solidarität mit den Aktivist*innen von Lebenslaute!
Am 23.10. müssen zwei Musiker vor das Amtsgericht Mönchengladbach – Rheydt. Sie sind angeklagt wegen Hausfriedensbruchs auf dem RWE-Betriebsgelände im Tagebau Garzweiler im August 2022.
Klimaschutz ist kein Verbrechen!
Nachdem im September das Oberlandesgericht Düsseldorf die 3 Freisprüche vom März “kassiert” hat und damit dem Revisionsantrag der Staatsanwalt Mönchengladbach-Rheydt gefolgt ist, stehen die Chancen für die Beschuldigten Musiker*innen in weiteren Prozessen schlecht. Weder “rechtfertigender Notstand” noch das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung wurden vor Gericht als hinreichende Begründungen für den Hausfriedensbruch im Braunkohlentagebau Garzweiler II akzeptiert. Berthold K. und Gerd B. wurden zu vergleichsweise hohen Geldstrafen verurteilt, der eine zur Bewährung, der andere zu ersatzweise 80 Tagen Haft. Das ist, finden wir, ungeheuerlich angesichts der tagtäglichen Umweltvergiftung, die im Braunkohlenrevier jährlich etwa 1800 Menschen einen vorzeitigen Tod bringt und den weltweiten Klimakollaps näherbringt.
Das und weitere Vergehen dürfen weiter begangen werden, weil RWE die “juristisch einwandfreie Betriebserlaubnis” vorliegt. – Erlaubnis zum Töten inklusive. Wir hoffen, dass die am 29.09.22 erfolgte Strafanzeige gegen den Vorstand von RWE Power wegen Tötungsdelikten das ändern wird!
Mehr zu Lebenslaute unter: https://www.lebenslaute.net/
Fotos von Hubert Perschke. Banner auf Foto 3 von Jari Banas aus Krefeld.
Solidarischer Herbst in sechs Städten bundesweit!
Auf zum Solidarischen Herbst!
Die Herrschenden führen Krieg, die Banken und Energiekonzerne fahren gewaltige Übergewinne ein und die Politik scheint ratlos. Währenddessen bangen Millionen von Menschen um die nächste Gas- und Stromrechnung, viele haben es mit ernsthaften Existenzängsten zu tun. Und natürlich wartet die Klimakrise nicht darauf, bis wir uns sortiert haben.
Am 22. Oktober ruft ein breites Bündnis zu bundesweiten Aktionen auf. Die Forderungen: Soziales und Ökologisches darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Energie, Mobilität, Ernährung und Wohnen muss bezahlbar sein. Es müssen massiv in erneuerbare Energien investiert werden.
Lass uns gemeinsam demonstrieren!
Wann? am Samstag, den 22.10. um 12 Uhr.
Wo?
Berlin, Invalidenpark
Düsseldorf, DGB Haus
Dresden, am Goldenen Reiter
Frankfurt am Main, Roßmarkt
Hannover, Goseriedeplatz
Stuttgart, Schlossplatz
>> Für Teilnehmende aus NRW gibt es auch kostenlose Busfahrten. <<
>> Hier kannst Du dich informieren und anmelden. <<
ethecon eMail News | September 2022
Guten Tag,
heute ist Antikriegstag. Der Tag, an dem wir an die Forderung “Nie wieder Krieg” am lautesten erinnern.
Der Ukraine-Krieg ist allgegenwärtig und drückt momentan übermächtig alles andere in den Hintergrund. Die Medien berichten und wirken wie gleichgeschaltet. Der Krieg vernebelt die Hirne und vergiftet die Herzen. Die herrschende Politik reagiert wie ein „Pawlowsches Hündchen“ – klassisch konditioniert:
„Krieg – dann muss sofort noch mehr Rüstung her!“
Dabei spült das einfach RHEINMETALL & Co. mehr Geld in die Kassen. Und die ganzen Waffenlieferungen haben diesen Krieg nicht mal beendet. Ganz im Gegenteil: der Konflikt eskaliert immer weiter. Das AKW Saporischschja ist seit Wochen unter Beschuss. Die Gefahr einer nuklearen Eskalation ist so hoch wie noch nie. Es ist jetzt endgültig Zeit, dass die Waffen schweigen und die Diplomatie die Oberhand gewinnt.
Diesen Antikriegstag muss klargemacht werden: Der Krieg ist niemals sauber oder heldenhaft. Er ist immer zerstörerisch, menschenverachtend, falsch. Die einzig mögliche Heldentat, ist das Niederlegen der Waffen.
Genau deshalb ist es so wichtig diesen Antikriegstag auf die Straßen zu gehen und ein starkes Signal für den Frieden zu senden. Bundesweit werden dezentrale Aktionen organisiert. Und am 01. Oktober geht es auf nach Berlin, zur bundesweiten Friedensdemo.
Unsere Gedanken und unsere Solidarität geht an alle Menschen weltweit, die unter Krieg und deren Folgen leiden müssen. In der Ukraine, im Jemen, in Afghanistan, in Syrien, in Somalia, in Palästina, in Kurdistan und vielen weiteren Orten auf der Welt.
Unser Einsatz gilt weiterhin für den Frieden und für eine Welt ohne Ausbeutung und ohne Unterdrückung! Doch dieser Traum einer besseren Welt braucht einen langen Atem – und er braucht auch (finanzielle) Unterstützung.
Prüfe also bitte, ob Du uns in diesen schwierigen Zeiten bei unserer Arbeit gegen Krieg und Ausbeutung mit einer Spende unterstützenkannst. Und falls du noch kein Fördermitglied bist, überlege Dir bitte, ob eine Förderung mit fünf Euro monatlich (oder mehr) möglich ist. Mit einer Fördermitgliedschaft hilfst du uns, unsere Arbeit nachhaltig zu finanzieren.
Die Agrarindustrie Brasiliens organisiert sich!
Die Agrarindustrie ist der mächtigste Sektor Brasiliens, dominiert von Multis wie CARGILL, JBS und BAYER. Diese Konzerne organisieren sich durch die Instituto Pensar Agropecuária (IPA). Neuste Recherchen zeigen die Verstrickung von dem IPA, den Agrarkonzernen und der Bolsonaro Regierung.
Alleine seit Bolsonaros Amtsantritt gab es mindestens 278 Treffen zwischen der Regierung und der Agrarindustrie. Organisiert und konzertiert fordert diese Clique von Bolsonaro einen Freipass zur Ausbeutung von Mensch und Umwelt für maximale Profitschöpfung.
„Diese Industrie bringt brasilianischen Familien kein Essen auf den Tisch“
Rodrigo Chagas,
Journalist bei Brasil de Fato
Mit einem Saldo von 43,7 Milliarden US Dollar ist die brasilianische Agrarindustrie einer der bedeutsamsten Industrien. Fast die Hälfte der Exporte kommen aus der Landwirtschaft. Von diesem Export-Boom kommt natürlich bei der Bevölkerung kaum was an. Der durchschnittliche Anteil der Agrarindustrie am Volksvermögen beträgt etwa 5 Prozent. Übersetzt: die Kleinbauer werden enteignet zugunsten von globalen Großkonzernen.
Laut der Bundesregierung ernährt die brasilianische Landwirtschaft bis zu 1,5 Milliarden Menschen weltweit.
Gleichzeitig haben 20 Millionen Brasilianer*innen nichts zu essen.
Die Regierung subventioniert Konzerne, aber lässt die kleinen Landwirte verhungern. Je mehr der Sektor wächst, desto mehr wächst auch die Armut im Land.
Was ist das Instituto Pensar Agropecuária?
Kauf von F-35 Kampfjets STOPPEN!
Mitte März verkündete Verteidungsministerin Christina Lambrecht den Erwerb von Kampfbomber des Typs F-35. Die finale Entscheidung im Bundestag ist aber noch nicht gefallen.
Angesichts der sich zuspitzenden Situation in der Ukraine fordert ethecon die Parlamentarier*innen auf, gegen die Beschaffung von atomwaffenfähigen F-35 Kampfjets zu stimmen. Mach mit bei unserer Unterschriftaktion – lass uns gemeinsam der atomaren Aufrüstung der Bundesregierung den Kampf ansagen!
Fukushima-Urteil: Betroffene im Stich gelassen.
ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie kritisiert die skandalösen Fukushima-Urteile vom Juni und Juli. Die Betroffenen müssen angemessen entschädigt werden und nicht die Besitzer*innen des verantwortlichen Konzern TEPCO. 2011 verlieh die Stiftung TEPCO den Dead Planet Award und stellte ihn für seine Verbrechen in Verbindung der Fukushima Nuklear-Katastrophe an den Pranger.
Im Juli befasste sich ein Gericht in Tokyo mit einer Klage von TEPCO-Aktionär*innen. Diese machten ehemalige Chefs des Konzerns für die Fukushima Nuklear-Katastrophe in 2011 verantwortlich und forderten Schadensersatz. Das Gericht sprach ihnen rund 94 Milliarden Euro zu. ethecon Stiftung Ethik und Ökonomie kritisiert dieses Urteil: Der Richterspruch zugunsten der Besitzer*innen des Konzerns lässt die tatsächlich von der Katastrophe Betroffenen im Stich!