Krieg und Profitmechanismen. Eine ethecon-Stellungnahme

Zeitenwende

Den russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 deklarierte Bundeskanzler Scholz drei Tage später als „Zeitenwende“. Scholz mahnte, erstmals seit dem Ende des Faschismus 1945 sei ein völkerrechtswidriger Krieg nach Europa zurückgekehrt, das mache die „Zeitenwende“ aus. Das ist nicht ganz richtig. Erstmals ist der Krieg 1999 nach Europa zurückgekehrt, als die NATO unter Beteiligung Deutschlands völkerrechtswidrig – wie der damalige Bundeskanzler Schröder später eingestand – Jugoslawien mit Krieg überzog. Neu an dem russischen Krieg gegen die Ukraine ist, das erstmals seit 1945 das westliche Bündnis sich über die Ukraine direkt angegriffen fühlt. Erstmals der Angegriffene zu sein, das ist im Kern das, was die NATO-Staaten so ungemein empört.

Zum Krieg selbst zitieren wir den ehemaligen CIA-Mitarbeiter Graham E. Fuller. Er war vor seiner Pensionierung Vizepräsident des „National Intelligence Council at CIA“, zuständig für die geheimdienstliche Beurteilung der globalen Situation.

Der Krieg in der Ukraine hat sich nun lange genug hingezogen, um erste klare Tendenzen zu erkennen.

Zuerst zwei grundlegende Tatsachen:

  • Putin ist dafür zu verurteilen, dass er diesen Krieg angezettelt hat – wie praktisch jeder Führer, der einen Krieg anzettelt. Putin kann als Kriegsverbrecher bezeichnet werden – in guter Gesellschaft mit George W. Bush, der allerdings weitaus mehr Menschen getötet hat als Putin.
  • Eine zweite Verurteilung gebührt den USA (NATO), die absichtlich einen Krieg mit Russland provoziert haben, indem sie ihre feindselige militärische Organisation trotz Moskaus wiederholter Warnungen vor der Überschreitung roter Linien unerbittlich bis vor die Tore Russlands getrieben haben. Dieser Krieg hätte nicht sein müssen, wenn die ukrainische Neutralität nach dem Vorbild von Finnland oder Österreich akzeptiert worden wäre. Stattdessen hat Washington zu einer klaren russischen Niederlage aufgerufen. (19. Juni 2022, https://grahamefuller.com/some-hard-thoughts-about-post-ukraine/)

Mit E. Fuller betrachtet also ein absoluter Insider der internationalen Politik die völkerrechtswidrige Aggression gegen die Ukraine quasi als Quittung für den Westen für eine jahrzehntelange systematische Missachtung russischer Sicherheitsinteressen in Europa.

Die Antworten des Westens fielen äußerst aggressiv aus und umfassen NATO-Erweiterung, Aufrüstung an den Ostgrenzen, Forcierung von Rüstungsprogrammen, Waffenlieferungen und Sanktionen gegen russische Institutionen und Oligarchen. Viele dieser Maßnahmen, insbesondere die Energiesanktionen, schaden allerdings der eigenen Bevölkerung mehr als Russland. Um dennoch Zustimmung zu diesem Konfrontationskurs zu erhalten, wird auch vor Vernichtungshetze „Russland ruinieren“ nicht zurückgeschreckt. Wiederum wüten antislawische Schreckgespenster mit asiatischem Aussehen. So wie heute sei es auch „damals“ gewesen, „als Dschingis Khans tatarisch-mongolische Horden das Gebiet der Ukraine angriffen […] Nun treibt die Invasion der russischen Horden erneut Ukrainer nach Westen.“ (FAZ, 10. Mai 2022)

In der Bundesreplik wurde ein beispielloses Programm aufgelegt, um auf Schuldenbasis sagenhafte 100 Milliarden EURO direkt in die Bundeswehr zu pumpen. Allerdings zeigt sich nun, das eine Hurra-Kriegsstimmung so einfach nicht herzustellen ist, eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung lehnt Waffenlieferungen und eine Fortsetzung des Krieges ab.

Werte und Moral

Die Beteiligung Deutschlands am Ukraine-Krieg mit Sanktionen und Waffenlieferungen werden mit Artikel 51 der UN-Charta, das Recht auf Selbstverteidigung begründet. Ethecon als „Stiftung Ethik & Ökonomie“ nimmt die Schutz der UN-Charta, einschließlich dem Recht auf Selbstverteidigung, durchaus ernst. Der Artikel in vollem Wortlaut:

Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.

Das Wesentliche an diesem Artikel ist das Ziel der Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens. Selbstverteidigung darf nicht beliebig fortgeführt werden, das Zepter des Handelns muss an den Weltsicherheitsrat übergeben werden. Auch wenn dieser mit Russland als Kriegspartei faktisch blockiert ist, bleibt die Zielstellung einer möglichst raschen Wiederherstellung des Friedens erhalten. Dieses Ziel haben die kriegsverlängernden Waffenlieferungen aus den Augen verloren. Das Völkerrecht wird vom Westen funktionalisiert, es geht nicht um dessen Durchsetzung.

Das kann auch nicht verwundern. Der Forschungsdienst des US-Kongresses hat im September eine Studie veröffentlicht. Demnach haben die USA haben seit 1991 weltweit 251 militärische Interventionen durchgeführt. Jede Einzelne war ein grober Bruch des Völkerrechts, es waren im Schnitt acht Militärinterventionen pro Jahr! Und nicht ein einziges Mal hat die Bundesregierung das Recht auf Selbstverteidigung in Anschlag gebracht. Nein, die Bundesregierung will den Krieg gegen Russland weiterführen und nicht beenden. Die Vokabel „Vernichtung Russlands“ ist nicht zufällig gefallen. Und über die sogenannte „werteorientierte“ deutsche Politik hat Karlspreisträger Henry Kissinger dieses Jahr geschrieben: „Wem es hauptsächlich um Werte geht, sollte nicht den diplomatischen Dienst, sondern das Priesteramt anstreben.“ Es geht in der internationalen Politik nie, wie Egon Bahr ausführte, um Demokratie oder Menschenrechte. „Es geht um die Interessen der Staaten, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Die sogenannte Werteorientierung des Westens, die im Übrigen nicht die Orientierung auf die vom Westen mehrfach gebrochene UN-Charta meint, entpuppt sich einfach als Propaganda, hinter der die Verfolgung eigener materieller Interessen versteckt wird.

Rüstungsindustrie und Kriegsprofite

Ein großer Gewinner der Zeitenwende, sprich der gewaltigen Hochrüstung und der Waffenlieferungen an die Ukraine ist die Rüstungsindustrie. Ethecon hat schon vor einiger Zeit darauf hingewiesen, „Bei Rheinmetall knallen die Korken: 4 Milliarden Extragewinn!“. Und weiter in unserer Stellungnahme vom 27. Juli 2022:

Auch LOCKHEED, der die atomwaffenfähigen F-35 Jets produziert, freut sich über Aufträge der Bundeswehr. Hier geht es um dutzende Milliarden Euro. Der Marineschiff-Produzent THYSSEN-KRUPP MARINE SYSTEMS ist bereits weit bis in die 2030er ausgebucht. Die weltweite Rüstungs-Industrie boomt in nie gekannter Weise.

Bedeutsamer noch als die unmittelbaren Profite der Rüstungsindustrie hingegen ist ihre Bedeutung für die Durchsetzung eigener machtpolitischer Ambitionen. Erich Vad, lange Jahre militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, fasste den Zusammenhang von Rüstungs- und Machtpolitik so zusammen:

„Auch wenn der Einsatz von Militär und Gewalt eine Ultima Ratio des politischen Handelns bleibt, scheint das Vorhalten modern ausgerüsteter Streitkräfte […] unumgänglich zu sein, um als politischer Akteur auf der internationalen Bühne ernst genommen zu werden. […] Aber braucht es dazu unbedingt eine nationale Rüstungsindustrie? Kann man nicht wesentlich preiswerter und je nach Bedarf Waffen auf dem internationalen Markt kaufen und wäre dann vor allem nicht gezwungen, Waffen zu exportieren, um die heimische Rüstungsindustrie zu erhalten. […] Im Falle des Falles ist nicht sichergestellt, dass ausländische Produzenten liefern, nicht zuletzt auch aus politischen Gründen, die sich ändern können. […] Der eigene sicherheitspolitische Handlungsspielraum ist ohne eine nationale Rüstungsindustrie mit Kernkompetenzen und nationalen Schlüsseltechnologien stark eingeengt. […] In letzter Konsequenz würde man als internationaler sicherheitspolitischer Akteur nicht ernst genommen werden.“ (Erich Vad: Warum es eine nationale Rüstungsindustrie braucht, in  Neue Züricher Zeitung 18.4.2019. Zitiert nach Jürgen Wagner, Im Rüstungswahn, Köln 2022)

Im Jahr 2021 betrugen die Verteidigungsausgaben rund 47 Milliarden Euro und erreichten mit knapp 1,5 Prozent des BIP ihren höchsten Stand seit 1999. Wird das Ziel von 2 Prozent des BIP erreicht, übersteigen die deutschen Verteidigungsausgaben bereits die vergleichbaren russischen Ausgaben. Die 100-Milliarden-Sonderschulden für die Bundeswehr und die Fixierung auf das 2 Prozentziel bedienen laut Vad also nicht nur die Interessen der – im Größenvergleich mit anderen Branchen relativ kleinen Rüstungsindustrie –, viel wichtiger noch sind diese Ausgaben als Investitionen des deutschen Staates zur Durchsetzung der eigenen Interessen in den internationalen Beziehungen.

Sind Deutsche Interessen aufgegeben?

„Die Vorherrschaft über den eurasischen Kontinent“ stelle „die entscheidende Grundlage für die Vorherrschaft in der Welt insgesamt“ dar, schrieb einst Zbigniew Brzeziński, Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter in dem geostrategischen Klassiker „The Grand Chessboard“. Die Vorherrschaft einer anderen Macht über Eurasien zu verhindern ist bis heute die zentrale außenpolitische Maxime der ersten Weltmacht. Die USA haben den Ukraine-Krieg genutzt, ihre Interessen gegenüber EU-Europa und damit insbesondere gegen Deutschland durchzusetzen. Das betrifft in wirtschaftlicher Hinsicht ihre Flüssigaslieferungen als Substitut für russisches Erdgas. In geopolitischer und militärstrategischer Hinsicht wurde die Stabilisierung der US-Vorherrschaft in Europa sinnfällig in der Demütigung der Deutscher Politik, als US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im September d.J. EU-Militärs nach Ramstein, also auf deutschen Boden, eingeladen hatte und Waffenlieferungen an die Ukraine verlangt und durchgesetzt hatte.

In vielen Medien, ganz besonders aber in neofaschistischen und konservativen Kreisen wird deshalb davon gesprochen, Deutschland habe die Wahrung seiner Interessen aufgegeben und sich den USA untergeordnet. Stimmt das?

Deutsche Weltmachtambitionen sind spätestens seit 1992 mit den „Sicherheitspolitischen Richtlinien“ zentraler Bestandteil deutscher Interessenpolitik. 1997 blies der damalige Bundespräsident zur Aufholjagd („Wir müssen jetzt eine Aufholjagd starten“), die vormalige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wollte in diesem Zusammenhang „Mehr Führung wagen“. Das Streben von Politiker:innen aller deutschen Bundesregierungen nach militärischer Führerschaft in Europa ist mehrfach belegt, innerhalb der EU trieb die Bundesregierung auf etlichen EU-Tagungen die Militarisierung der EU und den Ausbau einer EU-Rüstungsindustrie voran.

Bundeskanzler Scholz fasste die deutsche Strategie so zusammen:

Auch künftig werden wir die Zusammenarbeit mit den USA benötigen. Dessen ungeachtet brauchen wir ein starkes und souveränes Europa, auch in der Sicherheitspolitik. Eine bessere Zusammenarbeit in der EU, insbesondere bei Beschaffung und Rüstung, würde unsere militärischen Fähigkeiten steigern. (FAZ 29.8.2021)

Wenn man die angestrebte (militärische) Führerschaft Deutschlands in der EU kennt, läßt sich die zitierte Aussage von Kanzler Scholz so verstehen:

Erst ein starkes und souveränes Europa kann die militärisch Dominanz der USA in Europa brechen. Das wird nur erreichbar sein, wenn wir unsere militärischen Fähigkeiten, insbesondere bei Beschaffung und Rüstung, steigern. (frei nach Scholz, der Autor)

Weil die USA in den letzten Jahren wirtschaftlich von China eingeholt werden, zwingen sie China in einen Wirtschaftskrieg. Der Ausgang ist durchaus ungewiss, eine weitere Schwächung der US-Wirtschaft ist nicht auszuschließen. Genau für diesen Fall hält Deutschland am Konzept der „Multipolarität“ der Weltordnung fest und bereitet sich auf eine „Verantwortungsübernahme“ vor.

Der Verzicht auf russisches Erdgas, die Sanktionen, die weniger reiche Russen als arme Bürger:innen Deutschlands treffen, die horrenden Rüstungsprogramme, kurzum die von Kanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende trägt zwar durchaus der militärischen Dominanz der USA Rechnung, verfolgt aber das eigene strategische Ziele einer Vorherrschaft von Deutschland in Europa.

Und jetzt? Die Waffen Nieder und Friedensverhandlungen

Die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine scheinen all jene im Westen ermutigt zu haben, die glauben, dass dieser Krieg gewonnen werden kann, dass Russland besiegt und aus allen ukrainischen Gebieten, die es jetzt besetzt hält, vertrieben werden könnte. Der ukrainische Präsident Zelensky spricht von dem einzigen Ziel eines vollständigen militärischen Sieges über Russland. Er fordert einer raschen Aufnahme der Ukraine in die NATO – ein NoGo für Russland. Russland im Gegenzug reagiert mit einer teilweisen militärischen Mobilmachung und verstärkten Angriffen auf zivile ukrainische Infrastruktur. Eine Eskalation bis hin zum Einsatz atomarer Waffen ist nicht ausgeschlossen. Nachdem die NATO unlängst ihr Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“ durchgeführt hat, hielt simulierte auch Russland einen Nuklearwaffeneinsatz, und die USA ziehen die Modernisierung ihrer in Europa stationierten Atomwaffen B61 auf dieses Jahr vor.

Doch der Krieg in der Ukraine ist noch nicht an einen Punkt angelangt, an dem es kein zurück mehr gibt. Das eröffnet Räume für die Diplomatie, die allerdings auch erst genutzt werden wollen.

Im März ‘22 hat ein unkrainisch-russisches Verhandlungsteam einen 15-Punkte-Plan für ein Friedensabkommen erarbeitet, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert.

Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch US-Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die NATO nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommt.

Ganz anders z.B. äußerte sich die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel, sie argumentierte eindringlich, dass Europa bei seinen Friedensbemühungen das Ziel nicht aus den Augen verlieren dürfe, eine gesamt-europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen.

Frieden für die Ukraine, Frieden mit Russland und Frieden in Europa sind untrennbar miteinander verbunden. Es wird keinen Frieden geben, ohne die Fehler zu korrigieren, die am Ende des Kalten Krieges mit der Erweiterung der NATO (und der EU) bei Ausschluss Russlands gemacht wurden.

Ethecon unterstützt die internationale Friedensbewegung in ihren Bemühungen, über einen sofortigen Waffenstillstand zu Friedensverhandlungen zu gelangen. Wir sehen aber auch den engen Zusammenhang zwischen den Belastungen für die Bevölkerung, den die kapitalistischen Krisen und die Sanktions- und Energiepolitik hervorrufen. Wir schließen uns dem Titel eines Flyer einer gewerkschaftlich orientierten Gruppe an: „Nein zu den Milliarden für den Krieg! Nein zur Preisexplosion und Verteuerung des Lebens! Für die Verteidigung des Reallohns! Für mehr Personal!“

ethecon eMail News | September 2022

Guten Tag,

heute ist Antikriegstag. Der Tag, an dem wir an die Forderung “Nie wieder Krieg” am lautesten erinnern.

Der Ukraine-Krieg ist allgegenwärtig und drückt momentan übermächtig alles andere in den Hintergrund. Die Medien berichten und wirken wie gleichgeschaltet. Der Krieg vernebelt die Hirne und vergiftet die Herzen. Die herrschende Politik reagiert wie ein „Pawlowsches Hündchen“ – klassisch konditioniert:

„Krieg – dann muss sofort noch mehr Rüstung her!“

Dabei spült das einfach RHEINMETALL & Co. mehr Geld in die Kassen. Und die ganzen Waffenlieferungen haben diesen Krieg nicht mal beendet. Ganz im Gegenteil: der Konflikt eskaliert immer weiter. Das AKW Saporischschja ist seit Wochen unter Beschuss. Die Gefahr einer nuklearen Eskalation ist so hoch wie noch nie. Es ist jetzt endgültig Zeit, dass die Waffen schweigen und die Diplomatie die Oberhand gewinnt.

Diesen Antikriegstag muss klargemacht werden: Der Krieg ist niemals sauber oder heldenhaft. Er ist immer zerstörerisch, menschenverachtend, falsch. Die einzig mögliche Heldentat, ist das Niederlegen der Waffen.

Genau deshalb ist es so wichtig diesen Antikriegstag auf die Straßen zu gehen und ein starkes Signal für den Frieden zu senden. Bundesweit werden dezentrale Aktionen organisiert. Und am 01. Oktober geht es auf nach Berlin, zur bundesweiten Friedensdemo.

Unsere Gedanken und unsere Solidarität geht an alle Menschen weltweit, die unter Krieg und deren Folgen leiden müssen. In der Ukraine, im Jemen, in Afghanistan, in Syrien, in Somalia, in Palästina, in Kurdistan und vielen weiteren Orten auf der Welt.

Unser Einsatz gilt weiterhin für den Frieden und für eine Welt ohne Ausbeutung und ohne Unterdrückung! Doch dieser Traum einer besseren Welt braucht einen langen Atem – und er braucht auch (finanzielle) Unterstützung.

Prüfe also bitte, ob Du uns in diesen schwierigen Zeiten bei unserer Arbeit gegen Krieg und Ausbeutung mit einer Spende unterstützen kannst. Und falls du noch kein Fördermitglied bist, überlege Dir bitte, ob eine Förderung mit fünf Euro monatlich (oder mehr) möglich ist. Mit einer Fördermitgliedschaft hilfst du uns, unsere Arbeit nachhaltig zu finanzieren.

Mit solidarischen Grüßen

ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie

www.ethecon.org / info@ethecon.org

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ethecon eMail News | August 2022

Guten Tag,

die defekte Gas-Turbine von SIEMENS ist noch immer in Deutschland, die nagelneue und funktionierende Pipeline wird nicht in Betrieb genommen. Altkanzler Schröder, der mittlerweile fast zum Staatsfeind gestempelt wird, nimmt in einem Interview im STERN dazu Stellung.

Und jetzt soll auch noch die Bevölkerung direkt die Profite der Konzerne mit der Gasumlage sichern. Bei den Großkonzerne klingeln die Kassen. SHELL etwa verfünffacht seine Gewinne und RWE fährt die Kohlekraftwerke wieder hoch.

Schamlos nutzen sie den Krieg aus, während normale Menschen nicht wissen, wie sie sich das Heizen im Winter leisten können. Kapitalismus halt. Selbst die wahrlich nicht kommunistische ZEIT fragt angesichts solcher Entwicklungen „Warum brennen die Wälder und keine Firmenzentralen?“

In der Ukraine wütet weiterhin der zerstörerische Krieg und kostet Tag für Tag mehr Menschenleben. Waffen aus der ganzen (kapitalistischen) Welt feuern diesen Krieg an. Umso löblicher die diplomatischen Bemühungen der UNO, von China und anderen. Wir hoffen, das derart zustande gekommene Abkommen zur Getreidelieferung hält.

Es ist in diesen Zeiten schwer, nicht zu verzweifeln. Doch es gibt auch Hoffnung. In Lützerath stellen sich Aktivist*innen gegen RWE. Die Stimmen zu Enteignungen der Energie-Konzerne werden laut. Und Bundesweit mobilisiert die Friedensbewegung für das RHEINMETALL-Protest -Campt 30. August bis 04. September in Kassel, für den Antikriegstag am 21. September und die bundesweite Demonstration am 02. Oktober.

IPPNW fordert nun auch wie wir, dass die Bundestagsabgeordneten dem Kauf der Atombombenfähigen F35 Bomber für die Bundeswehr nicht zustimmen dürfen. In diesen Zeiten müssen die Kräfte sich zusammenfinden und bündeln, der Widerstand gegen den Krieg und für den Frieden muss stärker werden. Wir müssen den Konzernen und Mächtigen bei Kriegstreiberei, Umweltzerstörung und Ausbeutung entgegentreten.

In diesen Zeiten sehen wir unsere Rolle darin, die Kräfte zu bündeln, den Widerstand zu stärken und den Konzernen und Mächtigen bei Kriegstreiberei, Umweltzerstörung und Ausbeutung entgegen zu treten.

Die „vielschichtigen Krisenlagen“ (UNO-Generalsekretär Gutteres) treffen auch uns direkt. Mit Inflation und erhöhten Preisen brechen die Spenden ein, die Kosten für Aktionen und Kampagnen steigen. Wir wissen, dass alle mehr und mehr mit jedem Cent rechnen müssen, auch Aktivist*innen bei ethecon müssen das; doch müssen wir für unsere Arbeit aber dennoch um Unterstützung und Spenden bitten.

Wir sind eine Stiftung, aber nicht vergleichbar mit Bertelsmann oder VW-Stiftung, die über milliardenschwere Gelder verfügen. Wir sind eine kleine Stiftung „von unten“. Wir wurden von Aktivistinnen und Aktivisten gegründet, die ihre Ersparnisse zusammengeworfen haben für das (bescheidene) „Grundstockvermögen“ der Stiftung. Wir finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden und Förderbeiträgen.

Prüfe also bitte, ob Du uns in diesen schwierigen Zeiten bei unserer Arbeit gegen Profitverbrechen und Konzern-Willkür unterstützen kannst. Falls Du noch kein Fördermitglied bist, überlege Dir bitte, ob eine Förderung mit fünf Euro monatlich (oder mehr) möglich ist. Mit einer Fördermitgliedschaft hilfst du uns, unsere Arbeit nachhaltig zu finanzieren.

Mit solidarischen Grüßen

Axel Köhler-Schnura

ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie

www.ethecon.org / info@ethecon.org

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ethecon unterstützt Protestaktion gegen das Sondervermögen für die Bundeswehr

Am 10.06. kamen Protestierende vor dem Bundesrat zusammen, um gegen das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr zu demonstrieren. ethecon unterstützt den Aufruf von Pax Christi und IPPNW:

Foto: Christine Hoffmann

Nein zum 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr!

Friedensaktivist*innen protestieren vor dem Deutschen Bundesrat

Mit einer Protestaktion demonstrierten heute am 10. Juni 2022 Aktivist*innen der katholischen Friedensbewegung pax christi, der IPPNW und weiteren Friedens-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen vor dem Bundesrat gemeinsam gegen die geplante Änderung des Grundgesetzes für die Einrichtung des 100Mrd. Euro schweren Sondervermögens für die Bundeswehr.

Sie appellierten an die Vertreter*innen der Bundesländer, diesem Vorhaben ihre Zustimmung zu verweigern!

„pax christi hält eine solch weitreichende Aufrüstung mit Verfassungsrang für den falschen Weg und befürchtet, dass diese größte Rüstungsinvestition in der deutschen Nachkriegsgeschichte zu einer neuen Rüstungsdynamik führt. Sie widerspricht dem in der Präambel des Grundgesetzes verankerten Friedensgebot“, begründet pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann die Protestaktion und erläutert: „Die Mittel für die massive Erhöhung des Rüstungsetats fehlen bei der finanziellen Bewältigung der Bedrohung von Nahrungsmittel- und Energiesicherheit, der Klimaverwerfungen und der globalen Ungerechtigkeit. Sie drohen zur Quelle neuer Kriege zu werden.“

„Dass 100 Mrd. Euro zusätzliche Schulden für die Bundeswehr bereitgestellt werden, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, deren Forderungen nach Investitionen in soziale Sicherheit, das Gesundheitssystem, Bildung, Umweltschutz und Klimaanpassung, zivile Konfliktbearbeitung u.v.m. mit dem Verweis auf fehlendes Geld und die Schuldenbremse abgewiesen werden“, erklärt Susanne Weipert, Referentin für Rüstungsexporte bei pax christi und weist darauf hin, dass jüngst eine Studie der Universität Hamburg im Auftrag von Greenpeace aufgezeigt hat, dass im Beschaffungswesen der Bundeswehr rund dreißig Prozent der Mittel verschwendet werden. „Das Problem sei nicht fehlendes Geld, sondern die Verwendung.“

Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW kritisiert: „Dass nun Milliarden u.a. für neue Kampfflugzeuge ausgegeben werden sollen, um weiterhin US-Atomwaffen gegen Russland einsetzen zu können, widerspricht dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt und könnte uns noch näher an den Atomkrieg führen“. Sie führt weiter aus: „Die jetzt geplante weitere Aufrüstung der Bundeswehr steht zudem in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den wir scharf verurteilen. Dieser Krieg kann durch eine Aufrüstung der Bundeswehr nicht gestoppt werden..  Wir brauchen stattdessen mehr Mittel für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und eine sozial-ökologische Transformation.“.

Deshalb formulierten die Aktivist*innen ein klares Nein zu 100 Mrd. Euro zusätzlichen Schulden für die Bundeswehr und forderten den Bundesrat auf, seine Zustimmung zur Grundgesetzänderung zu verweigern.

Die Aktion wurde organisiert und durchgeführt von der katholischen Friedensorganisation pax christi – Deutsche Sektion e.V. zusammen mit den Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW). Mit dabei waren außerdem Vertreter*innen von ICAN Deutschland, urgewald e.V., DFG-VK und weiteren Organisationen. Unterstützt wird die Forderung nach dem Nein zum Sondervermögen zudem von der Konstanzer Friedensinitiative, AG Frieden fürs Klima/Parents for Future, ethecon- Stiftung Ethik & Ökonomie, Energethik Ingenieurgesellschaft, Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF), Berliner Initiative ´Legt den Leo an die Kette´ sowie zahlreichen Einzelpersonen.

Kontakt für die Medien:

Christine Hoffmann, 0151-74463473, c.hoffmann@paxchristi.de

Susanne Weipert, 0716-45827610, s.weipert@paxchristi.de

Angelika Wilmen, 0162-2057943, wilmen@ippnw.de  

ethecon eMail News | April-Mai 2022

Guten Tag,

ebenso wie alle stehen auch wir bei ethecon unter dem Eindruck des furchtbaren Krieges in der Ukraine. Wir wissen, in den Diskussionen herrscht bis hinein in die Familien oft keine Einigkeit.

Angesichts der Gefahr, dass der Krieg sich hin zu einem (atomaren) Weltkrieg ausweiten kann, muss allerdings unbedingt nach Wegen für Deseskalation und friedliche Lösungen gesucht werden. Gegenseitige Beschimpfungen und Diffamierungen sind da nicht hilfreich. Das gemeinsame Interesse an Frieden muss im Zentrum stehen, das Miteinander und das Gespräch müssen möglich bleiben.

Die Geschichte unseres Planeten ist geprägt von Jahrtausenden der Gewalt und den beiden schrecklichen Weltkriegen im letzten Jahrhundert. Es gehört unbestritten zu den größten Errungenschaften der Menschheit, mit dem Völkerrecht und den Vereinten Nationen Möglichkeiten geschaffen zu haben, Streit im Zusammenleben der Nationen und Staaten genau ohne Gewalt und Krieg zu lösen.

Entsprechend rufen wir zusammen mit Gewerkschafter*innen, Künstler*innen und Politiker*innen rufen wir alle unsere Freund*innen und Unterstützer*innen auf: Stellt das Gemeinsame, unser aller Interesse an Frieden in den Vordergrund. Bleibt mit Freund*innen, Verwandten, Kolleg*innen und Nachbar*innen im Gespräch. Beteiligt Euch an den Aktionen auf den Straßen, vor den Parlamenten, vor den Militärbasen.

Und: Auch ohne diesen Krieg ist unser Planet in höchster Gefahr. Das Klima steht kurz vor dem GAU, das Wasser geht – auch in Deutschland(!) – zur Neige, eine Art nach der anderen (auf die wir als Menschen für unsere Gesundheit angewiesen sind) wird ausgerottet, Krankheiten greifen um sich, Hungertod und Elend nehmen dramatische Ausmaße an.

Der Krieg eskaliert all diese Entwicklungen und vergrößert die Gefahr des totalen Kollapses unseres Planeten.

Die Ultrareichen schert all das nicht. Laut STERN vom 12.05.2022 hat z.B. Elon Musk (einer ultrareichsten der Ultrareichen) „den Klimawandel … schon eingepreist.: Er wird die Tickets zum Mars verkaufen, die Erde muss dann nicht mehr gerettet werden.“ (Darüber berichten wir übrigens bei ethecon schon seit zwei Jahren ausführlich.)

ethecon bleibt den großen Konzernen und den hinter diesen stehenden Ultrareiche, die für ihre Profit Mensch und Natur ausbeuten und Krieg und Katastrophe schüren, weiterhin auf den Fersen. U.a. waren wir mit anderen Friedensinitiativen vor der Zentrale des größten deutschen Rüstungskonzerns RHEINMETALL aktiv. Die Aktienkurse und Gewinne dieses und aller anderen Kriegskonzerne sind seit Beginn des Kriegs explodiert.

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ethecon schreibt offenen Brief zum Kauf von F-35 Kampfjets

Mitte März verkündete nun die Verteidungsministerin Christina Lambrecht, den Erwerb von Kampfbomber des Typs F-35. Die finale Entscheidung im Bundestag ist aber noch nicht gefallen. Im Rahmen ihres Grundsatzes von Frieden, sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz wandte ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie sich mit einem dringlichen Offenen Eil-Brief an die Abgeordneten aller demokratischer Parteien im Bundestag. Angesichts der sich zuspitzenden Situation in der Ukraine fordert ethecon die Parlamentarier*innen auf, gegen die Beschaffung von atomwaffenfähigen F-35 Kampfjets zu stimmen.

Aktion Rheinmetall 10.05.2022
(Foto: ethecon)

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RHEINMETALL entrüsten: Protestaktion am 10.05. vor Rheinmetall

Unter dem Motto “Rheinmetall entrüsten! Stoppt das Geschäft mit dem Krieg! Rüstungsexporte stoppen!”  hat ethecon mit einem breiten Bündnis am 10.05.2022 um 5 vor 12 zu einer Protestaktion vor der Rheinmetallzentrale in Düsseldorf aufgerufen. ethecon hat den offenen Brief an Kanzler Scholz unterzeichnet indem sich gegen eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen wird, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. In diesem Sinne unterstützen wir auch die Forderungen des anti-militaristischen Bündnisses:

  • Rheinmetall entrüsten: Umstellung auf zivile Produkte!
  • Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete durch ein entsprechendes Rüstungsexportkontrollgesetz verbieten

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Das sind die Preisträger*innen der ethecon Awards 2021

Einmal im Jahr verleiht ethecon seine internationalen Awards im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung. Der Internationale ethecon Blue Planet Award ehrt herausragende persönliche Leistung für den Schutz und die Bewahrung des Blauen Planeten, der Internationale Dead Planet Award schmäht schockierende persönliche Verantwortung für die Gefährdung und den Ruin unseres Blauen Planeten hin zu einem toten, unbewohnbaren Planeten. Zum ersten Mal in der Geschichte des Schmähpreises steht 2021 ein Kanzlerkandidat am Pranger. Continue reading

BLACKROCK am Pranger!

Diesen Samstag, am 26. September beginnt ethecon in einem großen Bündnis mit dem Tribunal gegen den weltgrößten Finanzkonzern BLACKROCK in Berlin. Dabei wird es um die Verstrickungen des siebeneinhalb Billionen US-Dollar schweren Konzerns in diverse Konzern-Verbrechen gehen: Kriegsindustrie, die Zerstörung der Umwelt und des Klimas, Miet-Wucher und vieles mehr.

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