ethecon unterstützt Protestaktion gegen das Sondervermögen für die Bundeswehr

Am 10.06. kamen Protestierende vor dem Bundesrat zusammen, um gegen das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr zu demonstrieren. ethecon unterstützt den Aufruf von Pax Christi und IPPNW:

Foto: Christine Hoffmann

Nein zum 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr!

Friedensaktivist*innen protestieren vor dem Deutschen Bundesrat

Mit einer Protestaktion demonstrierten heute am 10. Juni 2022 Aktivist*innen der katholischen Friedensbewegung pax christi, der IPPNW und weiteren Friedens-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen vor dem Bundesrat gemeinsam gegen die geplante Änderung des Grundgesetzes für die Einrichtung des 100Mrd. Euro schweren Sondervermögens für die Bundeswehr.

Sie appellierten an die Vertreter*innen der Bundesländer, diesem Vorhaben ihre Zustimmung zu verweigern!

„pax christi hält eine solch weitreichende Aufrüstung mit Verfassungsrang für den falschen Weg und befürchtet, dass diese größte Rüstungsinvestition in der deutschen Nachkriegsgeschichte zu einer neuen Rüstungsdynamik führt. Sie widerspricht dem in der Präambel des Grundgesetzes verankerten Friedensgebot“, begründet pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann die Protestaktion und erläutert: „Die Mittel für die massive Erhöhung des Rüstungsetats fehlen bei der finanziellen Bewältigung der Bedrohung von Nahrungsmittel- und Energiesicherheit, der Klimaverwerfungen und der globalen Ungerechtigkeit. Sie drohen zur Quelle neuer Kriege zu werden.“

„Dass 100 Mrd. Euro zusätzliche Schulden für die Bundeswehr bereitgestellt werden, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, deren Forderungen nach Investitionen in soziale Sicherheit, das Gesundheitssystem, Bildung, Umweltschutz und Klimaanpassung, zivile Konfliktbearbeitung u.v.m. mit dem Verweis auf fehlendes Geld und die Schuldenbremse abgewiesen werden“, erklärt Susanne Weipert, Referentin für Rüstungsexporte bei pax christi und weist darauf hin, dass jüngst eine Studie der Universität Hamburg im Auftrag von Greenpeace aufgezeigt hat, dass im Beschaffungswesen der Bundeswehr rund dreißig Prozent der Mittel verschwendet werden. „Das Problem sei nicht fehlendes Geld, sondern die Verwendung.“

Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW kritisiert: „Dass nun Milliarden u.a. für neue Kampfflugzeuge ausgegeben werden sollen, um weiterhin US-Atomwaffen gegen Russland einsetzen zu können, widerspricht dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt und könnte uns noch näher an den Atomkrieg führen“. Sie führt weiter aus: „Die jetzt geplante weitere Aufrüstung der Bundeswehr steht zudem in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den wir scharf verurteilen. Dieser Krieg kann durch eine Aufrüstung der Bundeswehr nicht gestoppt werden..  Wir brauchen stattdessen mehr Mittel für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und eine sozial-ökologische Transformation.“.

Deshalb formulierten die Aktivist*innen ein klares Nein zu 100 Mrd. Euro zusätzlichen Schulden für die Bundeswehr und forderten den Bundesrat auf, seine Zustimmung zur Grundgesetzänderung zu verweigern.

Die Aktion wurde organisiert und durchgeführt von der katholischen Friedensorganisation pax christi – Deutsche Sektion e.V. zusammen mit den Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW). Mit dabei waren außerdem Vertreter*innen von ICAN Deutschland, urgewald e.V., DFG-VK und weiteren Organisationen. Unterstützt wird die Forderung nach dem Nein zum Sondervermögen zudem von der Konstanzer Friedensinitiative, AG Frieden fürs Klima/Parents for Future, ethecon- Stiftung Ethik & Ökonomie, Energethik Ingenieurgesellschaft, Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF), Berliner Initiative ´Legt den Leo an die Kette´ sowie zahlreichen Einzelpersonen.

Kontakt für die Medien:

Christine Hoffmann, 0151-74463473, c.hoffmann@paxchristi.de

Susanne Weipert, 0716-45827610, s.weipert@paxchristi.de

Angelika Wilmen, 0162-2057943, wilmen@ippnw.de  

ethecon eMail News | April-Mai 2022

Guten Tag,

ebenso wie alle stehen auch wir bei ethecon unter dem Eindruck des furchtbaren Krieges in der Ukraine. Wir wissen, in den Diskussionen herrscht bis hinein in die Familien oft keine Einigkeit.

Angesichts der Gefahr, dass der Krieg sich hin zu einem (atomaren) Weltkrieg ausweiten kann, muss allerdings unbedingt nach Wegen für Deseskalation und friedliche Lösungen gesucht werden. Gegenseitige Beschimpfungen und Diffamierungen sind da nicht hilfreich. Das gemeinsame Interesse an Frieden muss im Zentrum stehen, das Miteinander und das Gespräch müssen möglich bleiben.

Die Geschichte unseres Planeten ist geprägt von Jahrtausenden der Gewalt und den beiden schrecklichen Weltkriegen im letzten Jahrhundert. Es gehört unbestritten zu den größten Errungenschaften der Menschheit, mit dem Völkerrecht und den Vereinten Nationen Möglichkeiten geschaffen zu haben, Streit im Zusammenleben der Nationen und Staaten genau ohne Gewalt und Krieg zu lösen.

Entsprechend rufen wir zusammen mit Gewerkschafter*innen, Künstler*innen und Politiker*innen rufen wir alle unsere Freund*innen und Unterstützer*innen auf: Stellt das Gemeinsame, unser aller Interesse an Frieden in den Vordergrund. Bleibt mit Freund*innen, Verwandten, Kolleg*innen und Nachbar*innen im Gespräch. Beteiligt Euch an den Aktionen auf den Straßen, vor den Parlamenten, vor den Militärbasen.

Und: Auch ohne diesen Krieg ist unser Planet in höchster Gefahr. Das Klima steht kurz vor dem GAU, das Wasser geht – auch in Deutschland(!) – zur Neige, eine Art nach der anderen (auf die wir als Menschen für unsere Gesundheit angewiesen sind) wird ausgerottet, Krankheiten greifen um sich, Hungertod und Elend nehmen dramatische Ausmaße an.

Der Krieg eskaliert all diese Entwicklungen und vergrößert die Gefahr des totalen Kollapses unseres Planeten.

Die Ultrareichen schert all das nicht. Laut STERN vom 12.05.2022 hat z.B. Elon Musk (einer ultrareichsten der Ultrareichen) „den Klimawandel … schon eingepreist.: Er wird die Tickets zum Mars verkaufen, die Erde muss dann nicht mehr gerettet werden.“ (Darüber berichten wir übrigens bei ethecon schon seit zwei Jahren ausführlich.)

ethecon bleibt den großen Konzernen und den hinter diesen stehenden Ultrareiche, die für ihre Profit Mensch und Natur ausbeuten und Krieg und Katastrophe schüren, weiterhin auf den Fersen. U.a. waren wir mit anderen Friedensinitiativen vor der Zentrale des größten deutschen Rüstungskonzerns RHEINMETALL aktiv. Die Aktienkurse und Gewinne dieses und aller anderen Kriegskonzerne sind seit Beginn des Kriegs explodiert.

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ethecon schreibt offenen Brief zum Kauf von F-35 Kampfjets

Mitte März verkündete nun die Verteidungsministerin Christina Lambrecht, den Erwerb von Kampfbomber des Typs F-35. Die finale Entscheidung im Bundestag ist aber noch nicht gefallen. Im Rahmen ihres Grundsatzes von Frieden, sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz wandte ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie sich mit einem dringlichen Offenen Eil-Brief an die Abgeordneten aller demokratischer Parteien im Bundestag. Angesichts der sich zuspitzenden Situation in der Ukraine fordert ethecon die Parlamentarier*innen auf, gegen die Beschaffung von atomwaffenfähigen F-35 Kampfjets zu stimmen.

Aktion Rheinmetall 10.05.2022
(Foto: ethecon)

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RHEINMETALL entrüsten: Protestaktion am 10.05. vor Rheinmetall

Unter dem Motto “Rheinmetall entrüsten! Stoppt das Geschäft mit dem Krieg! Rüstungsexporte stoppen!”  hat ethecon mit einem breiten Bündnis am 10.05.2022 um 5 vor 12 zu einer Protestaktion vor der Rheinmetallzentrale in Düsseldorf aufgerufen. ethecon hat den offenen Brief an Kanzler Scholz unterzeichnet indem sich gegen eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen wird, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. In diesem Sinne unterstützen wir auch die Forderungen des anti-militaristischen Bündnisses:

  • Rheinmetall entrüsten: Umstellung auf zivile Produkte!
  • Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete durch ein entsprechendes Rüstungsexportkontrollgesetz verbieten

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Das sind die Preisträger*innen der ethecon Awards 2021

Einmal im Jahr verleiht ethecon seine internationalen Awards im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung. Der Internationale ethecon Blue Planet Award ehrt herausragende persönliche Leistung für den Schutz und die Bewahrung des Blauen Planeten, der Internationale Dead Planet Award schmäht schockierende persönliche Verantwortung für die Gefährdung und den Ruin unseres Blauen Planeten hin zu einem toten, unbewohnbaren Planeten. Zum ersten Mal in der Geschichte des Schmähpreises steht 2021 ein Kanzlerkandidat am Pranger. Continue reading

BLACKROCK am Pranger!

Diesen Samstag, am 26. September beginnt ethecon in einem großen Bündnis mit dem Tribunal gegen den weltgrößten Finanzkonzern BLACKROCK in Berlin. Dabei wird es um die Verstrickungen des siebeneinhalb Billionen US-Dollar schweren Konzerns in diverse Konzern-Verbrechen gehen: Kriegsindustrie, die Zerstörung der Umwelt und des Klimas, Miet-Wucher und vieles mehr.

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